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The Power of the Arts – Event der Philip Morris GmbH: „Wir sind eine Gesellschaft. Denn wir haben alle das Recht sichtbar zu sein,“ so Katrin Budde SPD-MdB und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien in ihrem Grußwort bei der Verleihung des von der Philip Morris GmbH gesponsorten Kulturförderpreis The Power of the Arts. Und um Sichtbarkeit geht es bei dem Preis. Vier Kulturprojekte erhalten genau dafür jeweils 50.000 Euro. „Wir wollen Kultur fördern, die widerständig ist, die rau ist, die zum Widerspruch anregt, die ganz dezidiert politisch ist und die uns nicht nach dem Mund redet,“ so beschrieb Torsten Albig, Geschäftsführer von Philip Morris Deutschland, die ausgewählten Projekte. Gefördert werden: Désirée Hall und somit das Café Sinn&Wandel. Das Projekt ermöglicht tauben und hörenden Menschen mittels eines neuartigen Ansatzes das gemeinsame Erlebnis im Kulturraum der elektronischen Musik. KI-nchen, ein temporärer Experimentier-, Produktions- und Ausstellungsraum für KI und Kunst. Die Ausstellung Women in the Dark, in der es um Gewalt gegen und Diskriminierung von Frauen geht. Und das Young Pathos Kollektiv, eine selbst organisierte und kuratierte Arbeitsplattform von Gen.Z- Künstler:innen. Der Preis eine gute Sache. Trotzdem tue ich mich mit Corporate Social Responsibility (CSR) ein bisschen schwer. Unternehmen haben immer auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Mir persönlich ist besonders wichtig, dass sie Mitarbeiter und Umwelt gut behandeln und hohe Erträge erzielen, um möglichst hohe Steuern zu zahlen. CSR ist nicht nur, es ist aber auch ein Kommunikationstool. Und für Unternehmen, wie zum Beispiel aus den Branchen Tabak oder Glückspiel, die mit gesetzlichen Einschränkungen und Verboten von Marketing- und Kommunikationsmaßnahmen leben müssen, spielt CSR eine wichtige Rolle im Kommunikationsmix. (MB) / Fotocredit: Gruppenfoto der Preisträger:innen aus dem Jahr 2023 während der The Power of the Arts-Preisverleihung in der Alten Münze, Berlin am 21. März 2024 / © Photo by Sebastian Reuter/Getty Images for The Power of The Arts by Philip Morris

UNITI-Talk zur Energiewende: „Mehr Sowohl als Auch und weniger Entweder Oder“, diese Forderung von Oliver Grundmann MdB, wasserstoffpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, war mein Take-Away von der Veranstaltung „energie+Mittelstand | DIE DEBATTE“ des UNITI Bundesverbandes, die von dem Journalisten Henning Krumrey moderiert wurde. Diskutiert wurde über die Energiewende. Die Forderung ist natürlich nicht neu. Dahinter steckt die Auseinandersetzung darüber, wie viel Regulierung nötig ist und wie eng diese ausfallen sollte, damit die Energiewende erfolgreich ist. Oder sollten wir ausschließlich auf die Bepreisung von CO2 setzen? „In den Bereichen, wo wir einen CO2-Preis haben, schaffen und übererfüllen wir die Ziele“, so Lukas Köhler MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. Dem würde ich nicht widersprechen. Nur frage ich mich, ob der CO2-Preis nicht bereits bei der Bevölkerung diskreditiert ist, weil als Kompensation ein Klimageld versprochen wurde. Allerdings wurden die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung von der Bundesregierung – größtenteils von dem Bundeswirtschaftsministerium – in andere Projekte investiert. Wenn man auf die CO2-Einsparung schaut, kann man Nina Scheer MdB, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, schwerlich widersprechen. Der Umstieg auf Erneuerbare hat den größten Anteil. Aber wie geht es weiter? Nicht nur der Bundesrechnungshof hat auf die hohen Kosten der Elektrifizierung hingewiesen, auch Grundmann machte deutlich, dass eine umfassende Subventionierung der Energiewende in Zukunft wegen des schrumpfenden Bundeshaushaltes nicht mehr möglich sein wird. „Was müssen wir an Grundbedingungen schaffen, damit die Energie so günstig wie möglich ist?“ Diese Frage von Köhler müsste die Bundesregierung nicht nur beantworten. Sie müsste auch umgehend geeignete Maßnahmen dafür auf den Weg bringen. (MB)

Kitchen Talk im Basecamp mit Katrin Bauerfeind und Robert Habeck: „Es ist uns nicht gelungen, die Lösungen als Leistungen darzustellen“, gestand Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, bei einem Talk mit der Journalistin Katrin Bauerfeind im Basecamp ein. Das Gespräch drehte sich um die Frage, wie der Mensch Habeck mit seiner Rolle als Politiker und Minister umgeht. Das Bekenntnis zur mangelhaften Kommunikation der Ampel ist insofern bemerkenswert, dass er wenig später die Befürchtung äußert, dass eine Nachfolgeregierung die Klimaschutzpolitik zurückdreht. Ein Argument, warum das unwahrscheinlich ist, bringt er selbst vor. Auch die nächste Bundesregierung wird mit großer Wahrscheinlichkeit lagerübergreifend gebildet werden müssen. Besonders gut gefallen haben mir seine klaren Statements zum Umgang mit Demonstrationen: „Als Politiker muss man sich dem immer stellen.“ … „Die bessere Form ist ein Protest, der zielgenau (konkret) ist.“ Ein klares Bekenntnis zum Demonstrationsrecht und ein Appell für lösungsorientierte Politik. Ihr könnt den Talk auf dem YouTube-Kanal vom Basecamp anschauen. (MB)

Talk zur Vier-Tage-Woche von der Peag und dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall: „Wir haben in Deutschland einen hohen Bedarf an viel Bock auf Arbeit“: erklärte Christina Ramb, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, bei einer Veranstaltung der PEAG Unternehmensgruppe und dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall zur Vier-Tage-Woche. „Was nicht hilft, ist das Arbeitsvolumen noch weiter zu senken“, so Ramb. Damit war der Ton in der Diskussion mit Anja Piel, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes, gesetzt. Konkret diskutiert wurde über eine Studie der Denkfabrik Autonomy zur Vier-Tage-Woche, über Tagesarbeitszeit versus Wochenhöchstarbeitszeit und natürlich auch über die Auswirkungen der GDL-Streiks bei der Bahn. Ramb machte deutlich, dass die Vier-Tage-Woche-Studie nicht repräsentativ ist. Unternehmen konnten sich freiwillig melden. Überwiegend haben sich NGOs und Freiberufler beteiligt. Wenn es nach den deutschen Arbeitnehmern ginge, hätte laut einer Umfrage die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich eine Mehrheit in Deutschland. Aber ist das wirtschaftlich sinnvoll? Eher nicht, so der IW-Arbeitsmarktforscher Holger Schäfer: „Wenn wir alle weniger arbeiten, dann haben wir auch weniger.“ Die GDL argumentiert in den laufenden Tarifverhandlungen mit Arbeitskräftemangel bei Lokführern. Eine Verkürzung der Arbeitszeit würde den Beruf attraktiver machen. Wenn aber alle Unternehmen Arbeitszeit verkürzen, ist das kein Wettbewerbsvorteil mehr, machte Schäfer deutlich. Bei der Bahn zahlen die Steuerzahler und die Fahrgäste für den Tarifabschluss, so Ramb. Piel wies darauf hin, dass es eben nicht nur um die Arbeitszeit, sondern ganz grundsätzlich um gute Arbeitsbedingungen geht, und zwar insbesondere in Mangelberufen. Überhaupt nicht einig waren sich Ramb und Piel bei der Frage von mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit, wie es die europäische Arbeitszeitrichtlinie hergeben würde. Ramb forderte die Einführung einer Wochenhöchstarbeitszeit. Piel antwortete: „Wir sind da null verhandelbar.“ Die Forderung sei eine Kampfansage. So gebe es zum Beispiel höhere Risiken für Arbeitsunfälle bei längerer Tagesarbeitszeit. Eine Reform des Streikrechts wurde nicht diskutiert. Auch dazu hätte es wohl keine Einigkeit gegeben. (MB)

Nachgefragt-Talk vom Basecamp mit Ramona Pop (vzbv) und Marina Grigorian: „Der digitale Euro kann die digitale Umsetzung des Bargeldes sein“, so Ramona Pop, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv), beim Nachgefragt-Talk vom Basecamp im Gespräch mit Marina Grigorian, Repräsentantin Berlin bei o2 Telefónica. Aber damit der digitale Euro diese Funktion wirklich erfüllen kann, kommt es auf die Regulierung an. Nur wenn diese der Nutzung keine Steine in den Weg legt, ist ein Erfolg möglich. Also muss es eine verbraucherfreundliche Regelung geben. Und damit wäre es vielleicht möglich, die Marktmacht der großen Kreditkartenanbieter Visa und Mastercard zu brechen. Diese Marktmacht zeige sich aktuell bei der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge, so Pop. In Hinblick auf das Bargeld machte Pop deutlich, dass die Kunden zum digitalen Bezahlen gedrängt werden, mit allen damit verbundenen Problemen wie zum Beispiel den Risiken beim Datenschutz. Schwerpunkt der Veranstaltung war aber nicht der digitale Euro. Es ging vielmehr um künstliche Intelligenz. Pop wies auf eine Umfrage hin, dass 70 Prozent der Befragten KI nutzen würden und aber eben auch für eine Regulierung sind. Der vzbv hat sich mit anderen Organisationen für eine Zustimmung der Bundesregierung zum europäischen AI-Act stark gemacht. Das Grundproblem sei, dass die Anbieter selbst entscheiden, ob sie zur Hochrisiko-KI gehören oder nicht. Ihr könnt den vollständigen Talk auf der YouTube-Seite vom Basecamp anschauen. (MB) Copy Right: BASECAMP, Henrik Andree

Frühlingsempfang des bpa mit Tino Sorge MdB: Um die Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Deutschland zu gewährleisten, sind private Pflegeunternehmen unverzichtbar. Sie stellen 43 Prozent der stationären Einrichtungen und zwei Drittel der ambulanten Pflegedienste. Die Bedeutung der Unternehmerinnen und Unternehmer zog sich wie ein roter Faden durch alle Begrüßungsreden beim Frühlingsempfang des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) in Berlin, an dem rund 200 Gäste teilnahmen. In diesem Jahr ist der bpa 60 Jahre alt geworden. Bernd Meurer (Präsident des bpa), Rainer Brüderle (Präsident des bpa Arbeitgeberverbands) und Tino Sorge MdB (Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) machten sich für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Pflegeeinrichtungen stark. Eine Mitgliederumfrage des bpa aus dem letzten Jahr hat ergeben, dass sich 70 Prozent der Pflegeeinrichtungen in Deutschland in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sehen. Es besteht also Handlungsbedarf für die Bundesregierung. Besonders passgenau hat das Tino Sorge zum Ausdruck gebracht: „Ich halte nichts von der Kommunikation, dass der Gesundheitsbereich ein altruistischer Bereich ist.“ (MB) / Foto bpa

Buchpremiere von Wolfgang Ainetter mit Helge Fuhst und Carline Mohr: „Politiker stürzt über Penis im Rotweinglas.“ Dieses Zitat aus einer australischen Boulevardzeitung ist real. Der Kriminalroman „Geheimnisse, Lügen und andere Währungen. Ein Ministeriumskrimi“, den der ehemalige Ministeriumssprecher Wolfgang Ainetter geschrieben hat, ist zwar von Erlebnissen in der Realität inspiriert, er ist aber vollständig fiktiv. Bei der Buchpremiere in der Borchardt-Beletage gab es nach der Lesung von Wolfgang Ainetter eine lebhafte Diskussion über die Berliner Blase, die Politik und das Schreiben von Romanen mit Helge Fuhst und Carline Mohr. „Das beste Essen gibt es bei der Deutschen Automatenwirtschaft“, so der Erzähler in Ainetters Roman. Ja, das Essen ist nicht schlecht. Das aber das Image einer Organisation in einem direkten Zusammenhang mit der Exklusivität der bei Veranstaltungen angebotenen Speisen steht, bestreite ich. Es kommt vor, dass bei Wirtschaftsverbänden Buletten und bei Gewerkschaften Hummer gereicht wird. „Wenn man einen Einblick haben will, wie – trivial – Politik funktioniert, soll man es einfach machen“, so Ainetter zu seiner Entscheidung, vom Journalismus als Sprecher in ein Ministerium zu wechseln. Auch Carline Mohr hat vor einigen Jahren mit dem Wechsel ins Willy-Brandt-Haus einen ähnlichen Weg eingeschlagen. Und wenn man den Wahlsieg von Olaf Scholz noch einmal Revue passieren lässt, ist es ihr durchaus gelungen, ihn zum Leuchten zu bringen. Und selbst ein Buch über das politische Berlin schreiben? Da ist Engagement gefragt. „Das ist der Schlüssel, um einen guten Roman zu schreiben. Man muss es halt tun“, so Mohr. Und mit dem fertigen Manuskript ist die Arbeit nicht getan, wie anhand der Zusage der Lektorin an Ainetter deutlich wird: „Wir machen das, aber sie haben da noch viel zu tun.“ (MB)

BOLDT-Talk zur US-Wahl, moderiert von Ferdinand Sacksofsky: “I am old, but he is old too. And he is crazy and dangerous.” So ungefähr antwortet Joe Biden, wenn er einen Vergleich zu seinem Konkurrenten Donald Trump ziehen soll. Und wer wird am Ende das Rennen ins Weiße Haus gewinnen? Viel Hintergründiges gab es einer Veranstaltung der Agentur BOLDT zu erfahren, die von Ferdinand Sacksofsky moderiert wurde. Zu Gast waren Robert Gibbs, Partner bei BPI und ehemaliger Pressesprecher im Weißen Haus unter Präsident Barack Obama und leitender Berater im Obama-Wahlkampf 2012, sowie Andrew Bleeker, CEO und Gründer von BPI und ehemaliger Chefstratege für digitales Marketing in den Obama-Wahlkämpfen 2008 und 2012. Entschieden wird die Wahl vermutlich in den Swing States. In fünf von sechs Swing States liegt Trump aktuell vorne. Bereits bei der letzten Wahl waren die Abstände der Kandidaten sehr knapp. In Arizona lagen Trump und Biden nur 10.000 Stimmen auseinander. Beeinflusst werden die Wahlentscheidungen durch besonders polarisierende Themen wie Migration, Abtreibung oder den Krieg im Gaza-Streifen. Eine wichtige Rolle können auch Third Party Candidates (unabhängige Präsidentschaftskandidaten) spielen, wenn diese sich in den Swing States für die Wahl registrieren. Diese Registrierung ist aber in den meisten Staaten sehr aufwendig. In allen US-Wahlkämpfen geht es vorrangig um die wirtschaftliche Situation der Bevölkerung; it`s the economy, stupid. Hier sind die Ergebnisse der Umfragen ambivalent. Einerseits kommt die Zeit der Trump-Präsidentschaft in Einschätzungen von Befragten besser weg als die Biden-Zeit. Auf der anderen Seite empfinden viele Befragte eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in den letzten Monaten. Unabhängig davon ist für Biden eine hohe Wahlbeteiligung junger Wähler wichtig. Bei denen ist er immer noch deutlich beliebter als Trump. Trump liegt in den Umfragen vorne. Europa und europäische Unternehmen sollten auf einen Trump-Wahlsieg vorbereitet sein. Für europäische Unternehmen gilt dann: „There is no safe space anymore.“ Im Gegensatz zu seiner ersten Amtsperiode würde Trump gut vorbereitet in seine Präsidentschaft gehen. Mit dem Project 2025, dem Presidential Transition Project der Heritage Foundation, liegt bereits eine klare Agenda auf dem Tisch. (MB)

Cisco-Talk zu KI: „Am Ende ist eine KI nur ein Taschenrechner on steroids“, so Christian Korff, Mitglied der Geschäftsleitung von Cisco Deutschland, bei einer Veranstaltung von Cisco und der Deutsche Messe AG zu KI als „Game changer“ in der Wirtschaft und der anstehenden HANNOVER MESSE 2024. Die Messe findet vom 22. bis zum 26. April statt. KI ist ein Querschnittthema. Cisco zeigt mit einem Stand und Veranstaltungen Präsenz vor Ort. Aber um zu dem Taschenrechner-Vergleich zurückzukommen. 95 Prozent der deutschen Unternehmen verfügen bereits über eine KI-Strategie. Die Bereitschaft ist also groß, die Chancen zu nutzen. Vieles spricht dafür, dass der Einsatz von KI Wettbewerbsvorteile mit sich bringt; insbesondere in der Produktion, wenn Sensorik zum Einsatz kommt. Korff fordert von Unternehmen und dem Staat die Bereitschaft groß zu denken und zu investieren, um die erforderliche Infrastruktur aufzubauen. Und was für KI gelte, müsse auch für die Regulierung gelten. Es brauche eine lernende Regulierung. Wer Delegationen (Abgeordnete, Regierungen, usw.) zur Hannover Messe organisiert, sollte sich mit dem zuständigen Ansprechpartner Andrej Gross in Verbindung setzen. (MB)

Auftakt der „ENERGIE.CROSS.MEDIAL“ Konferenz vom Forum für Zukunftsenergien mit Justus Haucap: „Ein Problem, das ich mit Geld nicht lösen kann, muss ich mit viel Geld lösen.“ Emir Kusturica hat mit „Schwarze Katze, weißer Kater“ nicht nur seinen amüsantesten Film gedreht, Er hat auch Justus Haucap davor bewahrt, auf ein Mario Adorf / Kir Royal Zitat zurückzugreifen, um die deutsche Energiewende- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung zu erklären. Haucap nutzte seinen Vortrag bei der Konferenz „ENERGIE.CROSS.MEDIAL“ vom Forum für Zukunftsenergien, um die Bundesregierung aufzufordern, mit Strukturreformen die Standortherausforderungen: hohe Steuern, demographischer Wandel, mangelhafte Infrastruktur, Gründungsschwäche und Arbeitskräftemangel in Angriff zu nehmen, anstatt über die Abschaffung der Schuldenbremse zu streiten. Beim Klimaschutz sei mehr gewonnen, wenn in Deutschland neue Technologien entstehen würden, die man exportieren kann. Das ist zielführender als die Produktion von Solarmodulen zu subventionieren. Die notwendigen Anreize für die Unternehmen könnten durch die CO2-Bepreisung entstehen. Dann müsste aber auch das Klimageld eingeführt werden. Wo ganz konkret Handlungsspielraum für die Bundesregierung besteht, wurde bereits in den anderen Vorträgen zum Konferenzeinstieg deutlich. Achim Bothe, Vorstandsvorsitzender von Aral, wies darauf hin, dass zwar Ladesäulen baugenehmigungsfrei sind. Der für den Betrieb erforderliche Transformator ist aber nicht baugenehmigungsfrei. Und diese Genehmigung zu erhalten, kann bis zu zwei Jahre dauern. Nikolaus Widmann, Executive (TES) warb dafür, auf e-NG aus grünem Wasserstoff zu setzen. Das hätte den Vorteil, dass die vorhandene Gasinfrastruktur weitergenutzt werden kann. Alexander Weiss (McKinsey & Company) stellte eine neue Studie zum geplanten Ausbau der Netzinfrastruktur in Deutschland vor. Hier ließen sich erhebliche Kosten sparen, indem der Ausbau erneuerbarer Energien eingeschränkt wird und man stattdessen zusätzliche wasserstofffähige Gaskraftwerke baut. Hier könnt Ihr die Studie lesen. Auch in diesem Jahr werden auf der EXM24-Konferenz zahlreiche Lösungen für die zukünftige Energieversorgung Deutschlands diskutiert. Um es mit Annette Nietfeld, der Geschäftsführerin des Forums für Zukunftsenergien, zu sagen: „Die Stimmung ist schlecht und wir müssen versuchen das Beste daraus zu machen.“ (MB)

Talk zur Reform des ÖRR in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg: „Ja, wir sind reformfähig, das würde ich ausdrücklich für uns in Anspruch nehmen“, so der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke beim Medien-Talk zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund. In Zentrum der Diskussion stand der „Bericht des Rates für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vom Zukunftsrat. Den Bericht könnt Ihr hier lesen. Julia Jäkel, die Vorsitzende des Zukunftsrates, war auch bei der Veranstaltung dabei. Die Empfehlungen der Kommission lassen sich wie folgt zusammenfassen. Der ÖRR müsse deutlich digitaler und deutlich effizienter werden und seinem Auftrag besser nachkommen. Und als Claim: Öffentlich-Rechtliche sollen öffentlich-rechtlicher werden. Und wie geht es weiter? Rudi Hoogvliet, Staatssekretär für Medienpolitik Baden-Württembergs, kündigte bis zum Herbst dieses Jahres einen Reformstaatsvertrag an, in den Vorschläge der Kommission einfließen sollen. Ob das auch für die Forderung nach einer klaren Führungsstruktur bei der ARD gilt? Es würde mich überraschen, denn bislang wird bei der ARD nicht geführt, sie wird koordiniert. Die Begründung dafür ist der Föderalismus. Und daran rütteln? Gniffke wies auf den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen und Italien hin und hatte damit ein Totschlagargument parat: „Der Föderalismus ist der Garant unserer Unabhängigkeit.“ Andiskutiert wurde die Formulierung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Medien. Reicht mehr Präzision, wie es Jäkel einfordert oder muss es Einschnitte ins Unterhaltungsprogramm geben? Stephan Schmitter, CEO RTL Deutschland, wies darauf hin, dass sich die Musikauswahl der einschlägigen ÖRR-Sender zu 90 Prozent decken. 865 Millionen Euro wurden vom ÖRR im Jahr 2022 für Sportrechte ausgegeben. Und wird es in Zukunft billiger? Das hätte vielleicht der eine oder andere gerne gefragt. Publikumsfragen waren bei der Veranstaltung aber nicht vorgesehen. Immerhin hat die ZEIT-Journalistin Yasmine M’Barek die Frage beantwortet: „Ich finde den Rundfunkbeitrag in Ordnung.“ (MB) / Foto Stefan Waldschmidt

Talk mit der ersten Stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Hoffmann: Politische Kommunikation muss auch einen emotionalen Teil haben, um Vertrauen zu schaffen. Da stimme ich der ersten Stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Hoffmann ausdrücklich zu. Ob der Bundeskanzler dem immer gerecht wird, ist eine andere Frage. Die ist aber bei einer Veranstaltung der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa, die von Jenny Sommer moderiert wurde, nicht beantwortet worden. Besonders interessant waren für mich die Schilderungen zum Alltag einer Regierungssprecherin. Hoffmann ist von den Grünen für das Amt vorgeschlagen worden. Das bedeutet aber nicht, dass sie für die Grünen spricht. Sie besucht aber viele Gremiensitzungen der Grünen, um bei deren Positionierungen zu allen relevanten Themen auf dem Laufenden zu sein. Überhaupt besteht ihr Alltag größtenteils aus Sitzungen. Untereinander verständigen sich die Sprecher größtenteils über Chats. Hoffman machte ganz ausdrücklich deutlich, dass sie nicht die Parteisprecherin der Grünen ist. Wenn es um unmittelbares Regierungshandeln geht, dann ist zuständig. Zwischen Regierung und Partei muss man klar trennen. Das läge das Neutralitätsgebot fest. Und was sind die Spielregeln der Regierungskommunikation? Bei Hintergrundgesprächen ist vieles eine Frage des Vertrauens in die Gesprächspartner. Außerdem stelle sich oft die Frage, wo man Informationen / Botschaften platzieren möchte. Ähnlich ist es bei Auftritten des Kanzlers. Was ist die Botschaft? Was ist das Thema und welches Medium passt dazu? Ganz wichtig sind Regionalzeitungen. (MB)

Talk zur Zukunft der Landwirtschaft von der Robert-Bosch-Stiftung und Table.Media: Wie geht es mit dem Green Deal für die europäischen Landwirtschaft weiter? „That is all dependent on how you vote.” Damit hatte Gijs Schilthuis, DG Agri / Europäische Kommission, einen Punkt. Bei einer Veranstaltung der Robert-Bosch-Stiftung und Table.Media ging es aber nicht um die Europawahl. Vielmehr diskutierte ein breites Experten-Spektrum von bereits zitiertem Vertreter der Europäischen Kommission bis zu Agora Agrar mit der Moderatorin Henrike Schirmacher über die Transformation der Landwirtschaft in Europa. Was tun, damit der Green Deal und die Farm to Fork Strategie nicht von den Parteien beerdigt werden? Das fragte einer der Teilnehmer. Die Antwort lautete Evidenz. Das fand ich ziemlich dünn. Die Daten zum Klimawandel sprechen für sich. Trotzdem würde es mich überraschen, wenn die bei der Veranstaltung geäußerten – weitreichenden – Konzepte zur Transformation von Landwirtschaft und den Ernährungsangewohnheiten der Bevölkerung durchsetzbar sind. Bereits jetzt ist die Europäische Kommission durchsetzungsschwach, so ist zum Beispiel die Verschärfung der Pflanzenschutzregulierung gescheitert. Im nächsten Europäischen Parlament könnten die Kräfte, die eine ambitionierte Klimaschutzpolitik ablehnen, deutlich an Zuwachs gewinnen. Insbesondere wenn es darum geht, Lebensmittel über höhere CO2-Preise oder strengere Regulierung teurer zu machen, wird es erheblichen Widerstand geben. Dabei ist der Zusammenhang zwischen einer Änderung von Ernährungsangewohnheiten und damit einhergehend eine Reduzierung der Produktion von tierischen Lebensmitteln nachvollziehbar. Das gilt auch für die Wiedervernässung von Mooren, Paludikultur und ein besseres Nährstoffmanagement. All das sind Maßnahmen, um die europäischen Klimaschutzziele zu erreichen. Auf jeden Fall gibt es bei dem Thema nicht nur Informationsbedarf. Es gibt auch Überzeugungsbedarf. (MB)

Talking Energy vom MEW: Wie lange könnte Deutschland bei einem Import-Stopp noch mit Energie versorgt werden? Und zwar im Jahr 2045, vorausgesetzt wir erreichen unsere Klimaschutzziele und demensprechend schaut der Energiemix in Deutschland dann ganz anders aus. Diese Frage wird in einer aktuellen Studie beantwortet, die der Unabhängiger Tanklagerverband (UTV) beim EWI – Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln in Auftrag gegeben hat. Die Studie wurde im Rahmen des Talking Energy Talks vom Verband MEW – Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland vorgestellt. Die Antwort auf die Frage muss ehrlicherweise lauten, es kommt drauf an. Aktuell kann je nach Sektor (Industrie; Verkehr, usw.) und Energieträger (Mineralöl, Erdgas, usw.) 50 bis 100 Tage ein Weiterversorgung gewährleistet werden, wenn es zu einem Energieimportstopp kommen würde. Dafür gibt es eine ausreichende Infrastruktur in Deutschland; Erdgasspeicher und Tanklager. Wenn der Energiemix im Jahr 2045 – mit viel grünem Wasserstoff und Strom – so aussieht, wie er im Szenario KN100 der dena-Leitstudie dargestellt wird, ist ein erheblicher Aus- und Umbau der Speicherinfrastruktur erforderlich, um eine Weiterversorgung von Wirtschaft und Bevölkerung im Krisenfall auf dem heutigen Niveau zu gewährleisten. Bei der Podiumsdiskussion, die Rahmen der Veranstaltung stattfand, wurde ausdrücklich gelobt, dass der UTV das Thema Resilienz der Energieversorgung mit der Studie auf die Tagesordnung gesetzt hat. Bei den jetzt anstehenden politischen Debatten wird es um das Resilienzniveau gehen. Der Zusammenhang ist klar, mehr Resilienz führt zu höheren Kosten. Vielleicht gibt es noch Einsparpotenzial bei den Standards? Allerdings hat hier aktuell die Auseinandersetzung um die Erdverkabelung beim Ausbau der Stromnetze gezeigt, dass es kostengünstige Alternativen bei den politischen Entscheidern schwer haben. Am besten auf den Punkt gebracht haben es Judith Skudelny, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion: “Wir wollen das alle Technologien und alle Speichermöglichkeiten in Deutschland erhalten bleiben.“ und die MEW-Vorstandsvorsitzende Uta Weiss: „Mit einer reinen Stromwende lassen sich die Ziele nicht erreichen.“ Ihr könnt die Studie auf der Website vom UTV herunterladen. (MB)

KI-Talk von der Peag und dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall mit dem KI-Bundesverband und ver.di: „Jedes Mal, wenn ihr KI etwas fragt, bekommt ihr eine kalifornische Antwort“: mit diesem Zitat von Jonas Andrulis, dem Gründer von Aleph Alpha, machte Daniel Abbou, Geschäftsführer vom KI-Bundesverband, bei der PEAG-Personaldebatte deutlich, wo Deutschland und Europa im KI-Wettbewerb stehen. Er warnte: „Wir werden es in 5 oder 10 Jahren bereuen, wenn wir bei dieser Zukunftstechnologie nicht jetzt vorne dabei sind.“ Sein Diskussionspartner Christoph Schmitz, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, war von dieser Einordnung gar nicht so furchtbar weit entfernt: „Wie halten wir Sachverstand in Deutschland und Europa?“ Aber was tun? Schmitz begrüßt eine einheitliche europäische Regulierung im Rahmen des AI-Acts. Bei Abbou habe ich in puncto Regulierung eher Skepsis rausgehört: „Wir sind zwar nicht das Silicon Valley der Innovation, wir sind das Silicon Valley der Regulierung.“ So zitierte er einen Gesprächspartner. Er hatte aber auch ein Best-Practice-Beispiel parat. In Hessen gibt es eine Digitalministerin, die alle Digitalisierungs- und KI-Projekte aus anderen Ministerien koordiniert. Das führt dazu, dass größere Projekte mit mehr Wachstumschancen gefördert werden. In Berlin entwickeln alle Ministerien ihre eigenen Projekte. Vielleicht sollten wir doch noch mal über ein Digitalministerium nachdenken? Die Veranstaltungsreihe „PEAG Personaldebatte zum Frühstück“ ist eine Kooperation der Peag mit dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Die Journalistin Ute Welty hat moderiert. (MB)

Wirtschaftsreform-Event vom BMF mit Staatssekretär Toncar: „Die Amerikaner setzen mehr auf unternehmerische Freiheit, warum wir nicht auch?“ Warum eigentlich nicht, so müsste die Antwort der Bundesregierung auf diese rhetorische Frage von Dr. Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen, ausfallen. Nun, dass BMF plant Konsultationen mit Vertretern aus Wissenschaft und Praxis. Daraus sollen Handlungsempfehlungen vergehen. Toncar hat im Anschluss an die Präsentation der Ergebnisse des aktuellen Economic Experts Surveys (EES) von Prof. Dr. Niklas Potrafke, Leiter des Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie am ifo Institut, mit eben diesem diskutiert. Die Ergebnisse der Befragung fallen für Deutschland wenig schmeichelhaft aus. Nahezu drei Viertel der Expertinnen und Experten stellen dem Standort Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus. Allerdings muss man berücksichtigen, dass von den 1.800 Antworten nur 63 aus Deutschland kamen. Und nur die Deutschen haben sich zum Standort Deutschland geäußert. Umfragen bei deutschen Unternehmerinnen und Unternehmern kommen aber zu ähnlichen Ergebnissen. Toncar kritisierte Deutschland und insbesondere die Europäische Kommission für eine „Regulierung von allem und jedem“. „Wir steuern gerne im Detail und machen sehr kleinteilige Regulierung:“ … „Auch die Anforderungen und damit die Kosten für Unternehmen“ müssen sinken. Zumindest bei der Wirtschaft rennt er damit offene Türen ein. Ganz konkret könnte auch die Opposition ihren Beitrag für weniger Regulierung leisten. Im Wachstumschancen-Gesetz sind Maßnahmen vorgesehen, die den Erfüllungsaufwand der Wirtschaft jährlich um 1,3 Milliarden absenken würden. (MB)

Buchpräsentation mit Ulrich Fichtner im Basecamp: „Es gibt einen Kampf der Erzählungen“, so Spiegel-Reporter und Autor Ullrich Fichtner bei der Vorstellung seines neuen Buches „Über die Welt, die unsere Kinder und uns in Zukunft erwartet“ im Basecamp, die von Fiene Oswald moderiert wurde. Worauf wollte er hinaus? Die Transformation hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft und Gesellschaft ist eine riesige Herausforderung. Kann das gelingen? Laut Fichtner teilt sich Bevölkerung in Optimisten und Pessimisten. Die Pessimisten würden alle Ereignisse und Entwicklungen so interpretieren, dass sie in ihr Weltbild passen. Ich würde an dieser Stelle ergänzen; das gilt auch für die Optimisten. Aber sei es drum. Fichtner zählt zweifelsohne zu den Optimisten. Das Pariser Klimaschutzabkommen sei das kühnste Experiment, dass man sich vorstellen könne, vergleichbar mit der Gründung der UNO. Das emotionale Begreifen der Notwendigkeit von Klimaschutz kam mit Greta Thunberg. Da stimme ich ihm ausdrücklich zu. Und welche Rolle spielen die Medien? Ob das erfolgsversprechend ist, was unter dem Oberbegriff konstruktiver Journalismus läuft? Eher nicht. „Die Leserinnen und Leser sind heute ein sehr scheues Wild“ und es wäre wenig überzeugend „wenn der Spiegel damit anfangen würde, die ganze Zeit zu erzählen, die Energiewende läuft so gut“, so Fichtner. Ihr könnt die vollständige Diskussion auf dem YouTube-Kanal vom Basecamp anschauen. (MB)

Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt beim gesellschaftspolitischen Talk vom BdKom und der Otto Group: „Mein Appell ist, diese Wir-Diskussion ein bisschen zurückzufahren.“ … „Da draußen ist ein Wir das sich nicht zu unserem Wir zugehörig fühlt“, so Lorenz Maroldt (Chefredakteur von Der Tagesspiegel) bei einem Talk vom Bundesverband der Kommunikatoren (BdKom) und der Otto Group zu Nachhaltigkeitskommunikation. Der Appell von Maroldt deckt sich mit meiner Position. Unabhängig von ganz konkreten inhaltlichen und politischen Fragen erscheint es auch mir kontraproduktiv, vorschnell ganze Bevölkerungsgruppen unter Extremismusverdacht zu stellen, wie es zuletzt bei den Protesten der Landwirte passiert ist. Maroldt hat in diesem Zusammenhang auf den Umgang mit Kritikern an der Corona-Politik hingewiesen. Auch die Wiederausladung von AfD-Vertretern von der Berlinale hat er kritisiert. Aber warum ist die Situation so verfahren, wie sie ist? „Die Dysfunktionalität im öffentlichen Sektor ist ein Grund für die Unzufriedenheit“, so Thomas Heilmann MdB. Eine andere Erklärung hatte Christina Beck (Leiterin Kommunikation der Max-Planck-Gesellschaft: „Es stört, dass wir eine Politik haben, die immer im Wahlkampfmodus unterwegs ist.“ Regine Kreitz (Präsidentin des BdKom), sieht einen Grund in der „herbeikommunizierten Spaltung der deutschen Gesellschaft“. Diese sei aber unter anderem im Triggerpunkte-Buch von Steffen Mau widerlegt. Und was tun? Die Wir-gegen-Ihr-Diskussion etwas zurückzufahren, wie Maroldt es vorschlägt, halte ich für richtig. Mit einer strengen Social-Media-Regulierung tue ich mich schwer. Auch Heilmann weist darauf hin, dass da auch immer Elemente von Zensur hineinspielen. „Wir brauchen eine Erzählung für eine Zukunft, die etwas positives bereithält“, so Beck. Ihr stimme ich ausdrücklich zu. Dazu passt auch das Statement von Thomas Voigt (Group Vice President Corporate Communications der Otto Group: „Ich finde es wichtig, zu dem zu stehen, was man auch mal begonnen hat.“ (MB)

Auftaktevent des Polytics Network von Julia Black im Showroom der Agentur BETTERTRUST: in partei- und branchenübergreifendes Netzwerk zur politischen Kommunikation das Interessierten aus Unternehmen, Verbänden, Agenturen, Universitäten, Fraktionen und Parteien offensteht. Dafür gibt es eine riesige Nachfrage im politischen Berlin. Das hat der Auftakt-Event des von Julia Black initiierten Polytics Network im Showroom der Agentur BETTERTRUST gezeigt. Nun ist es nicht so, dass es an Netzwerktreffen mangelt. Aber vieles ist auf politische Lager oder Themen zugeschnitten. Zu beobachten ist häufig eine eigenartige Verknüpfung von politischen Lagern mit Experten und Dienstleistern. Es ist sicherlich unproblematisch, wenn zum Beispiel bestimmte Fotografen immer nur für eine Partei arbeiten bzw. arbeiten dürfen. Wenn aber Experten, Meinungsforschungsinstitute oder sogar Wissenschaftler klar in einzelnen Lagern verortet sind, ist das nicht gut für unsere Demokratie. Das politische Berlin funktioniert immer dort besonders gut, wo es einen offenen Austausch zu den besten Ideen gibt. Und das gilt insbesondere für die politische Kommunikation. Dass das Polytics-Netzwerk ein solcher Ort der besten Ideen sein kann, hat das Auftakttreffen eindrucksvoll unter Beweis gestellt. (MB) / Foto von Stephen Paul

Berliner Pub Talk mit Stefan Gelbhaar MdB zur Verkehrspolitik: Das Deutschland-Ticket, das Mobilitätsdatengesetz, der Ausbau der Ladeinfrastruktur für den Verkehrssektor und Vision Zero (die Absenkung der Verkehrstoten in Deutschland auf null); beim Berliner Pub Talk mit dem verkehrspolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar MdB, wurde in knapp 90 Minuten nahezu die gesamte Verkehrspolitik diskutiert. Auch die Erhöhung der Bundesmittel für den Ausbau der Bahninfrastruktur wurde besprochen. Dabei waren neben Jonas Hurlin (Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR), Lisa Rapport-Moersch (Uber), Kai Neumann (Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) und Dr. Robert Grimm (Ipsos), zahlreiche Gäste aus dem politischen Berlin und aus dem Kiez. Schließlich steht in Pankow in sehr vielen Wahllokalen die Wiederholungswahl zum Bundestag am 11. Februar an. Der Veranstaltungsort en passant platzte an dem Abend aus allen Löchern, zeitgleich zum Berliner Pub Talk fand ein SPD-Gespräch mit dem ukrainischen Botschafter Oleksij Makejew statt. Medienpartner der Veranstaltung war Capital-Beat.TV. (MB) Foto Christian Storbeck

Berliner Pub Talk mit Klaus Mindrup zur Mietwohnungspolitik: Es gibt in Deutschland eine tiefe Unzufriedenheit über die Krise am Wohnungsmarkt. In Berlin – und in vielen anderen Regionen Deutschlands – ist die Suche nach bezahlbarem Wohnraum für die Betroffenen frustrierend. Das machte Robert Grimm, Leiter Ipsos Public Affairs, im Rahmen einer Präsentation aktueller Daten zum Thema beim Berliner Pub Talk deutlich. Diskussionspartner bei der Veranstaltung war Klaus Mindrup. Der Experte für Wohnungsbau, Energie und Mietenpolitik tritt bei der partiellen Wiederholung der Bundestagswahl in Pankow für die SPD an. Bei der Diskussion machte er sich für wirksame Maßnahmen gegen unberechtigte Eigenbedarfskündigungen von Mietern stark. So sei zum Beispiel die Einführung eines Registers sinnvoll, nämlich um für Transparenz zu sorgen, wer in wie vielen Fällen auf Eigenbedarf geklagt hat. In anderen Ländern ziehe eine Eigenbedarfsklage eine fünfjährige Verpflichtung nach sich, in der dann freien Wohnung auch zu wohnen. Nur mit mehr Mieterschutz wird es aber nicht getan sein, um die angespannte Situation auf dem Mietwohnungsmarkt zu verbessern. Mindrup macht sich dafür stark, die Wohnungsbaugenossenschaften zu stärken. So sei es möglich, dass mehr preiswerter Wohnraum in den Ballungsräumen entsteht. Die Wohnungsbaugesellschaften können auch bei der Umsetzung der Wärmewende eine wichtige Rolle spielen. (MB) Foto Robert Grimm

Pflegegipfel 2024 von PKV-Verband, ULA und GRPG: „Regieren heißt machen und nicht jammern.“ Mit diesem kernigen Appell in Richtung Bundesregierung hat Tino Sorge MdB, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, für Stimmung auf dem MdB-Panel bei einer Veranstaltung von PKV-Verband, ULA und GRPG zur Finanzierung der Pflege gesorgt. Er liegt damit aber nicht komplett daneben, denn das Bundesgesundheitsministerium hat noch keine Vorschläge vorgelegt und bei dem Panel wurde deutlich, dass es innerhalb der Ampel unterschiedliche Vorstellungen gibt. Heike Baehrens MdB, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, und Maria Klein-Schmeink MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen sprachen sich für die Stärkung der gesetzlichen, umlagefinanzierten Pflegeversicherung und für die Einführung einer Bürgerversicherung aus. Steuerzuschüsse seien erforderlich, weil ansonsten die Legitimation des Systems leide. „Du musst verpflichtend in dieses Umlagesystem einzahlen, obwohl du immer weniger davon haben wirst“ warnte Klein-Schmeink. „Wir brauchen eine Zusammenführung von privater und gesetzlicher Versicherung“, forderte Baehrens. Christine Aschenberg-Dugnus MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion und Tino Sorge machten sich für ein Ausbau zusätzlicher, kapitalgedeckter Säulen bei der Pflegeversicherung stark. Es sei nicht generationengerecht, weiterhin ausschließlich auf das Umlagesystem zu setzen. Dann es drohe, dass die Sozialversicherungsabgaben insgesamt sehr stark ansteigen. „Wir werden bei dem Umlagesystem irgendwann bei 50, 55, 60 Prozent landen“, warnte Sorge. „Das das auf Dauer nicht geht, wissen wir doch alle. Dafür benötigen wir die zusätzlichen Säulen“, forderte Aschenberg-Dugnus. Nur am Rand zur Sprache kam, dass diese und die Vorgängerregierungen alles getan haben, um den Kostendruck auf die Altenpflege zu erhöhen. Steigende Anforderungen, Eingriffe in die Lohnfindung, zusätzliche Bürokratie, eine Ausbildungsumlage und vieles mehr. Wenn es um konkrete Lösungen geht, sollte der Vorschlag von Jürgen Wasem, Lehrstuhl für Medizinmanagement, Universität Duisburg-Essen und PKV-Expertenrat Pflegefinanzen, in die Diskussion einfließen. Er schlägt die Absicherung zusätzlicher Kosten der stationären Pflege mit einer paritätischen Pflichtversicherung vor, denn „freiwillige Lösungen fliegen nicht.“ Für das Modell soll es einen Kontrahierungszwang und einen Risikoausgleich geben. Grundsätzlich gilt für das gesamte Thema das, was Florian Reuther, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, in seiner Begrüßung gesagt hat: „Man muss mit dieser Vorsorge heute anfangen, sonst funktioniert es nicht.“ Ein Video der vollständigen Veranstaltung findet Ihr auf der YouTube-Seite des PKV. (MB)

Neujahrsempfang vom BVDA mit Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: „Um die Informationen zu transportieren, ist es wichtig, dass wir solche Formate wie die kostenlosen Wochenzeitungen unterstützen,“ so Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, bei einer Veranstaltung vom Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA). Wenn man sich die Herausforderungen anschaut, vor denen Kommunen im ländlichen Raum stehen, um ihre Bürger zu informieren, kann man Berghegger durchaus zustimmen. Das Medienangebot wird dünner, der Bedarf an Information und dem Erklären politischer Entscheidungen und Maßnahmen steigt. Schwierige und kontroverse Themen wie Transformation oder Migration haben direkte Auswirkungen auf den Alltag der Menschen. Populistische Parteien gewinnen an Zustimmung. „Wer Demokratie stärken will, muss auch eine vielfältige Presse stärken“, so Dr. Jörg Eggers, Hauptgeschäftsführer vom BVDA. Er spielt damit auf die Presseförderung an, die nicht nur diese, sondern auch bereits die letzte Bundesregierung den Verlagen versprochen hatte. Der Handlungsbedarf lässt sich nicht leugnen. Denn „die wirtschaftliche Situation vieler Verlage ist dramatisch“, so Eggers. (MB) / Fotohinweis: BVDA / Bernd Brundert

Neujahrsempfang von table.media: Neue Politik-Medien braucht das Land; table.media von Sebastian Turner zeigt gerade, dass es an Investitionsbereitschaft nicht fehlt. Und die Resonanz ist da, das hat auch der Neujahrsempfang eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Teilgenommen haben ein großer Teil des Bundeskabinetts, gefühlt eine dreistellige Zahl an MdBs und ein paar hundert Gäste aus dem politischen Berlin. Ein Gewinn für die breite Öffentlichkeit sind die freizugänglichen Formate; der abendliche Newsletter und morgendliche Podcast mit den Chefredakteuren Michael Bröcker und Helene Bubrowski. Ich bin gespannt, ob das Geschäftsmodell trägt. Dafür braucht es genug Kunden für die Themen/Branchen-Briefings und Werbeeinnahmen für die freizugänglichen Formaten. (MB) / Fotocredit: Christian Lietzmann und Marco Urban

INSM-Talk zur Schuldenbremse: „Eine Schuldenbremse mit ein bisschen mehr Ermöglichungspower“, wer die deutsche Infrastruktur einer kritischen Prüfung unterzieht, wird der Forderung von Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, nicht sofort widersprechen. Ihre Position wird auch von den Wirtschaftsweisen gestützt. Aber natürlich gibt es zu der Reform der Schuldenbremse unterschiedliche Positionen. Das hat eine Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erneut deutlich gemacht. Auf Deutschland kommen erhebliche Investitionen zu und das nicht nur für die Infrastruktur. „Wir haben ein Bedarf im Bereich der Verteidigung, der bis heute nicht gedeckt ist“, so Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Darum schlägt er ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro vor, um die erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur und die Transformation der Wirtschaft zu finanzieren. Missbrauch könne verhindert werden, indem man genau definiert, was unter dieses Sondervermögen fällt. Das ist der Knackpunkt der Diskussion. Wer im Studium über die politische Ökonomie gestolpert ist, der weiß, dass die Selbstbindung von Regierungen ein Problem ist. „Wir haben einen Drang zum Gegenwartskonsum“, so hat es Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie, auf den Punkt gebracht. Fiskalregeln helfen, die Staatsfinanzen solide zu halten und es gebe ein schnelleres Wachstum für Länder mit Fiskalregeln. Denn in dem Falle reduzieren sich die Risikoprämien der Kapitalmärkte. Jetzt müssen wir Prioritäten setzen. Da helfe die Schuldenbremse. Das sieht auch Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, so. Er ist irritiert, dass sich die Diskussion ausschließlich um öffentliche Investitionen dreht. Darum fordert er Vorfahrt für die privaten Investitionen. Am Ende klingt er aber dann doch ganz versöhnlich: „Lass uns erst mal gucken, wofür wir wie viel Geld brauchen, bevor wir die Verfassung ändern.“ Thorsten Alsleben (INSM) hat begrüßt. Thomas Sigmund, Leiter des Hauptstadtbüros vom Handelsblatt hat moderiert. Mit einem Zitat von Theo Waigel zu Politikern mit Ausgabenwünschen, die an Finanzminister herangetragen werden, kam von ihm der schönste Satz des Abends: „Wie Frettchen hängen sie an meinen Beinkleidern.“ (MB)

BVI-Talk zur Reform der privaten Altersvorsorge: „Dann nimmt der sein Geld und wird mit 68 Sozialfall. Das ist eher ein theoretischer Fall,“ Frank Breiting (bei der DWS Group verantwortlich u.a. für Altersvorsorge und Altersvorsorgeausschuss-Vorsitzender beim BVI – Bundesverband Investment und Asset Management) bei einer Veranstaltung des Verbandes. Aber worum geht es? Bislang gibt es bei den Produkten der staatlich-geförderten privaten Altersvorsorge die Verpflichtung, dass ein großer Teil des ansparten Vermögens in eine Leibrente fließen muss. Diese Verpflichtung steht nun zur Disposition, wenn ein Vorschlag aus der Fokusgruppe private Altersvorsorge umgesetzt wird, in dem sich die Fokusgruppe für mehr Flexibilität in der Auszahlphase stark gemacht hat. Im Laufe der von Cvetelina Todorova (BVI) moderierten Diskussion bei der Veranstaltung wurde deutlich, dass es durchaus gute Argumente für eine Leibrente gibt. Menschen tun sich schwer damit, Langlebigkeit und ihren finanziellen Bedarf im Alter richtig einzuschätzen. Wenn der Staat private Altersvorsorgeprodukte fördert, möchte er damit auch vermeiden, dass Menschen im Alter auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Frauke Heiligenstadt (SPD) und Dr. Carsten Brodesser (CDU) machten das beim MdB-Panel deutlich. Und mehr Flexibilität in der Auszahlungsphase? Anja Schulz (FDP) ist da ganz klar: „Es ist wichtig, dass auch für die Auszahlphase viel Flexibilität möglich ist.“ Bei Stefan Schmidt (Die Grünen) klingt das schon etwas abgeschwächt: “Ich bin grundsätzlich schon ein Freund von mehr Flexibilität. Da spreche ich aber nicht grundsätzlich für die Grünen.“ Das in anderen Ländern mehr Flexibilität von den Kunden gut angenommen wird, unterstrichen Kerstin Graefe (Amundi) und Martin Stenger (Franklin Templeton). Das zeigten sie anhand der Beispiele Frankreich und USA. Die Nachfrage nach Leibrenten sei sehr gering und insbesondere jungen Kunden sei Flexibilität sehr wichtig. Nun warten alle gespannt auf den Gesetzesentwurf aus dem BMF zur Reform der privaten Altersvorsorge. Erst einmal muss aber Rentenpaket II aus dem BMAS zur Reform der gesetzlichen Altersvorsorge durch den Bundestag. Unabhängig von der Frage, ob mehr Flexibilität in der Auszahlphase wünschenswert ist, ist offensichtlich, dass es hier einen Interessengegensatz von Versicherungs- und Fonds-Lösungen gibt. In einem Punkt sind sich aber beide Seiten einig, was Kai Schulze (BVI) sehr gut auf den Punkt gebracht hat: „Der Staat in der dritten Säule als Wettbewerber, dass brauchen wir in Deutschland nicht.“ Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Vorschlag der gesetzlichen Rentenversicherung, den Stefan Schmidt vorgestellt hat. Konkret geht es darum, mit den Erträgen der privaten Altersvorsorge Rentenpunkte zu kaufen oder die private Altersvorsorge vor dem Rentenantritt aufzubrauchen und damit später eine höhere gesetzliche Rente zu erzielen. (MB)

Wirtschaftskonferenz von CDU und MIT mit u.a. Friedrich Merz, Rainer Dulger und Tijen Onaran: „Wir haben jetzt die Chance, die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerpartei in Deutschland zu werden.“ Ein interessanter Satz von CDU-Chef Friedrich Merz bei einer Wirtschaftskonferenz seiner Partei, die sehr stark von dem Mitveranstalter Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) geprägt war. Aber gar nicht abwegig, wenn man es mal sacken lässt. Denn genau dort stößt die Politik der Ampel auf viel Skepsis. Angefangen vom Bürgergeld, dass von Mittel- und Geringverdienern als ungerecht empfunden wird. Das zeigt der aktuelle Bestseller Triggerpunkte von Steffen Mau. Merz dazu: „Das Konzept vom sogenannten Bürgergeld ist im Grundsatz falsch.“ Es schlägt übrigens mit 40 Milliarden Euro jährlich im Bundeshaushalt zu Buche. Hinzu kommen die – aus Sicht der CDU – schlecht gemachte Transformation in der Klimapolitik, der Verzicht auf das Klimageld, das Versagen beim Thema Migration und zahlreiche weitere Themen. Für die Gesellschaft wäre es gut, wenn die CDU stärker als „Arbeiterpartei“ wahrgenommen wird. Denn aktuell spielt die AfD diese Rolle mit Erfolg. Aber wie kann es in der Wirtschaftspolitik besser gehen? Nun, „Technologieoffenheit ist die Grundvoraussetzung für Innovation.“ Und: „Wir haben die Entscheidung zum Verbot des Verbrennungsmotors immer für falsch gehalten. Wir verlieren damit technologische Kompetenz“, so Merz. Hinzu kommen etliche weitere Beispiele; von dem Lieferkettengesetz bis zur Energiepolitik. Rainer Dulger, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), nutzte das Bild des Riesen Gulliver für die deutsche Wirtschaft. Dieser wird in einem Roman von Jonathan Swift von Zwergen mit 1.000 Fäden am Strand gefesselt. Es sei die Aufgabe der Regierung die Wirtschaft zu entfesseln. Vielleicht kann dieses Bild die Antwort auf den Vorschlag der Unternehmerin Tijen Onaran sein: „Sie brauchen klare Antworten und Köpfe für die unterschiedlichen Zielgruppen.“ Ich tue mich mit Diversity als Antwort auf Herausforderungen in Unternehmen schwer. Wenn es um Politik geht, stimme ich ihr aber zu 100 Prozent zu. Nur mit einem vielfältigen Kandidaten-Tableau kann die Union in den immer stärker ausdifferenzierenden Wählermärkten erfolgreich sein. Aufgehorcht habe ich, als Onaran gesagt hat: „Deswegen ist die Antwort tatsächlich die CDU,“ und von meiner CDU sprach. Generalsekretär Carsten Linnemann hat ihr im Anschluss an die Veranstaltung einen Aufnahmeantrag mitgegeben. Und wo führt das hin? „Wir können uns nicht mehr wehren. Wir werden regieren müssen.“ Linnemann zitiert die letzte Wortmeldung von Wolfgang Schäuble aus der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kurz vor Weihnachten. (MB)

Redaktionsgespräch mit WiWo-Chefredakteur Horst von Buttlar: „Solange es noch Magazine gibt, muss man sie auch richtig gut machen.“ In dem Punkt hat niemand WiWo-Chefredakteur Horst von Buttlar widersprochen, der die neue WirtschaftsWoche im Rahmen eines Redaktionsaustausches mit der BdKom-Fachgruppe Wirtschafts- und Finanzkommunikation vorgestellt hat. Die Veranstaltung wurde von dem Fachgruppenleiter Nils Repke organisiert und moderiert. Sie fand in den Räumlichkeiten von White & Case LLP unweit des Berliner Hauptbahnhofes statt. Die Kernthemen der WirtschaftsWoche sind: Geldanlage und Vermögensbildung, Karriere, Weltwirtschaft und Wirtschaftspolitik, und viertens Unternehmertum mit einem Fokus auf den Mittelstand. Ziel ist es die Leser zu befähigen, richtige Entscheidungen zu treffen. Das Hauptziel ist der engaged reader. Dafür wird das Ökosystem, für das die WirtschaftsWoche steht, Stück für Stück ausgebaut; zum Beispiel mit neuen Dialogformaten für die Leser. Insbesondere die Podcasts erfahren sehr viel Zuspruch. Sie werden zu 85 Prozent durchgehört. Ein Thema, dass natürlich alle Pressesprecher interessiert, ist die Interaktion mit der Redaktion. Pressemeldungen und Anrufe sind nicht die schlaueste Strategie. Wichtig ist für Redaktionen: Transparenz, Fairness auf Augenhöhe und der berühmte „klare Küchenzuruf“. Außerdem braucht man als Journalist einen Vertrauensvorschuss, um gute Geschichten machen zu können. (MB)