„Es wäre besser, wenn der Bund die Zuständigkeit für Abschiebungen hätte“, antwortet Linda Teuteberg MdB (FDP-Bundestagsfraktion) auf eine Frage. Das würde Abschiebungen – und damit die Durchsetzung von geltendem Recht – vereinfachen. Es hakt aber nicht nur beim Vollzug. Es hakt auch bei den Verfahren. Wenn mehr Staaten als sicherere Herkunftsländer eingestuft würden, würde das die Asylverfahren beschleunigen. Schnellere Verfahren wären für die Gerichte eine „Riesenerleichterung“. „Wir haben gesehen, dass dieses Instrument gut wirkt“, so Teuteberg. Dabei werden die Rechte der Antragsteller nicht eingeschränkt. Es greife aber eine Beweislastumkehr. Sie müssen nachweisen, dass sie verfolgt werden. Wenn es gelingt, das Asylrecht besser durchzusetzen, erleichtert das die Akzeptanz für Zuwanderung. „Wir brauchen großzügigere Regelungen für Arbeitsimmigration.“ Da stimme ich Linda Teuteberg ausdrücklich zu.
„Ein Thema ist nicht deswegen schon falsch, weil es auch andere benennen“, so Teuteberg. Probleme lösen und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat stärken, sind die besten Rezepte gegen Rechts- und Linkspopulismus.
Matthias Bannas
Nachgefragt bei … Linda Teuteberg MdB
Eine Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
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