Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Dr. Anna von Notz gesprochen. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht und Associate Editor des Verfassungsblogs.

Foto: Maurice Weiß/Ostkreuz

Die CDU steht erneut vor der Frage, ob bei einem Delegiertenparteitag oder im Rahmen einer Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz entschieden werden soll. Können beide Varianten sinnvoll und rechtssicher verknüpft werden? Wenn ja, wie?

Das Parteiengesetz sieht vor, dass der Vorstand durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt wird. Versammlung setzt die Möglichkeit von unmittelbarer Rede und Gegenrede voraus. Damit ist eine Urwahl des Parteivorstandes durch die Mitglieder nur in Form einer Versammlungsurwahl zulässig, nicht aber etwa per Brief. Eine bloße Befragung der Mitglieder im Vorfeld eines Parteitags ist hingegen zulässig, aber natürlich ein bisschen Augenwischerei. Denn politisch nimmt die Befragung das Ergebnis regelmäßig vorweg. Ehrlicher wäre es, das Parteiengesetz zu ändern.

Parteitage in Präsenz sind wieder möglich. Warum und in welcher Ausgestaltung sollte es auch weiterhin digitale Parteitage geben? 

 Noch bis Ende des Jahres gilt wegen Corona eine Sonderreglung, die auch ohne entsprechende Satzungsgrundlage die Durchführung digitaler Parteitage erlaubt. Ich bin froh, dass Präsenzparteitage wieder möglich sind. Digitale Formate bieten aber auch Vorteile. Einen rechtlich zwingenden Grund, Parteien auf Präsenzparteitage festzulegen, sehe ich nicht. Soweit insofern auf die Wahlrechtsgrundsätze verwiesen wird, gelten die über das Gebot innerparteilicher Demokratie zwar grundsätzlich auch innerparteilich, aber eben nicht eins zu eins. Ich wünsche mir da mehr Mut.

Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte? Und warum ist er das? Hier gerne einen konkreten Ort nennen.

Ich liebe das Haus Potsdamer Straße der Staatsbibliothek zu Berlin. Das Gebäude von Hans Scharoun eröffnet wunderbare Blickachsen. Es ist gleichzeitig großzügig und total verschachtelt. Und man trifft ganz unterschiedliche Leute dort – Alte und Junge, Neue und Alteingesessene. Morgens, kurz bevor das Haus öffnet, finden sich immer dieselben vor den Türen ein, warten gemeinsam und kommen manchmal ins Gespräch. Und nach einem langen Tag, wenn der Kopf raucht, aber man noch nicht genug hat von der Architektur, kann man „Der Himmel über Berlin“ gucken.