„Ohne das verstärkte Engagement der Arbeitgeber werden wir das Problem nicht lösen.“ Pascal Kober MdB (FDP-Bundestagsfraktion) liegt richtig. Um Langzeitarbeitslosen wirksam zu helfen, brauchen sie Jobs in privatwirtschaftlichen Unternehmen. Mit mehr Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) würde der Druck auf die Privatwirtschaft steigen, Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben. Ein Schlüssel zur besseren Betreuung von Langzeitarbeitslosen ist die Entbürokratisierung der Leistungsberechnung. Diese bindet bislang die Hälfte der BA-Mitarbeiter. Die FDP schlägt vor, unbestimmte Rechtsbegriffe zu definieren und Leistungen stärker zu pauschalieren. Das ist richtig, geht aber zu Lasten der Einzelfallgerechtigkeit und ist damit nur schwer durchsetzbar.
Neben der besseren Betreuung kann die Anrechnung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Bezieher geändert werden, um Vollzeitjobs attraktiver zu machen. Dafür spricht sich die FDP-Bundestagsfraktion aus. Holger Schäfer (Institut der deutschen Wirtschaft) marschiert in die gleiche Richtung. Er schlägt vor die Anrechnung für die ersten 400 Euro zu kürzen und im Gegenzug die Anrechnung für höhere Hinzuverdienste anzuheben. Dieser Vorschlag ist ökonomisch ausgewogener, weil er keine zusätzlichen Kosten verursacht. Ich sehe aber keine politischen Mehrheiten dafür.
Matthias Bannas
INSM-Frühstücksdialog „Fehlanreize und Reformoptionen bei HARTZ IV“
Veranstalter: INSM – Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH
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