Agrartalk mit Gero Hocker FDP-MdB: „Die Landwirte brauchen nicht in erster Linie Geld, sondern Verlässlichkeit und Fairness.“ Dr. Gero Hocker MdB, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, macht beim Nachgefragt-Talk der Friedrich-Naumann-Stiftung deutlich, woran es bei der deutschen und europäischen Agrarpolitik hakt. Er fordert: „Nicht alle paar Monate mit neuen Verordnungen um die Ecke kommen. Das sorgt dafür, dass Investitionen zurückhalten werden.“ Was in Friedenszeiten Gültigkeit hat, bekommt in Kriegszeiten viel mehr Gewicht. Ein Vertreter der Süßwarenindustrie kritisierte das Bundeslandwirtschaftsministerium. Man sehe eine Verdrei- oder Vervierfachung bei den Rohstoffpreisen. Die Dramatik scheint im Ministerium noch nicht angekommen zu sein.  Bei der Diskussion wurde deutlich, dass es auch in Deutschland Möglichkeiten gibt, die landwirtschaftliche Produktion auszuweiten. Zum Beispiel indem Flächenstilllegungen revidiert werden. Ob die agrarpolitischen Beschlüsse der letzten Jahre Bestand haben werden, erscheint in Anbetracht der Krise und des steigenden gesellschaftlichen Drucks zweifelhaft. Aber wird sich das auch grundsätzlich in der deutschen Agrarpolitik widerspiegeln? Werden hier doch europäische Gesetze oft strenger und viel konsequenter um- und durchgesetzt als in anderen europäischen Ländern. Das hat Markus Guhl (Bund deutscher Baumschulen) auf den Punkt gebracht: „Wir brauchen einheitliche europäische Rahmenbedingungen. Deutschland macht aber oft Alleingänge; zum Beispiel beim Umgang mit Torf und Glyphosat.“ Sara Sievert, Chefreporterin FOCUS Online, hat moderiert. Hilmar Sattler, Leiter Hauptstadtbüro Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, hat die Veranstaltung organisiert. (MB)

Verbandsfusion? Mitgliederversammlung des Forums der Automatenunternehmer: „Am Ende entscheiden Sie als Mitglied, welchen Weg wir gemeinsam gehen.“ Andreas Engler, Vorsitzender des Vorstands vom Forum der Automatenunternehmer kündigte bei der Mitgliederversammlung des Verbandes an, dass eine Strukturreform der Verbände der Automatenbranche zur Diskussion stehe. Im nächsten Schritt werde innerhalb der Verbände verhandelt. Engler kündigte einen transparenten Prozess an. Am Ende müsse die DNA des FORUM erkennbar sein. Auslöser für mögliche Veränderungen sei der starke wirtschaftliche Druck auf die Branche. Aufgrund der regulatorischen Maßnahmen seien jetzt ein Drittel weniger Geldspielgeräte am Markt. Wie entscheidend ein gutes Miteinander bei den anstehenden Verhandlungen ist, machte Georg Stecker (Die Deutsche Automatenwirtschaft e. V.) deutlich: „So ein Prozess kann nur gelingen, wenn alles im Konsens passiert.“ Neben der Strukturreform wurden natürlich auch weitere Themen bei der Mitgliederversammlung diskutiert. Ein wichtiges Thema für die ganze Branche ist die Vergnügungssteuer. Wenn sich die finanzielle Situation von Kommunen verschlechtert, ist die Vergnügungssteuer schnell ein Thema. Über eine Anhebung oder Absenkung können Kommunen selbst entscheiden. Anja Bischof, Geschäftsführerin des FORUM, betonte die Bedeutung von einer frühzeitigen Kenntnis über geplante Anhebungen der Vergnügungssteuer und einer schnellen Kontaktaufnahme mit den Kommunen. Deshalb gibt es für die Mitglieder des Forums einen Kommunikationsleitfaden zum Umgang mit dem Thema vor Ort. Am Nachmittag ging es vor allem um die Regulierungsthemen der Branche. Von der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages bis hin zu relevanten arbeitsrechtlichen Neuerungen wurden den Mitgliedern Informationen von den Fachleuten für Ihre Unternehmen präsentiert. (MB)