Daniela Kluckert, der Verfassungsschutzbericht 2021 und ein DatenDialog zur DSGVO

QUIZ

“Wir sollten jungen Menschen, die unter der Corona-Pandemie besonders gelitten und sich trotzdem solidarisch mit den Älteren gezeigt haben, weiterhin die Freiheit zur eigenen Entscheidung lassen.”

Herzlich willkommen

Liebe Leserinnen und Leser,

ist der Einsatz von Gas und Atomenergie klimafreundlich? Gas eindeutig nicht, Atomenergie vielleicht. Beides muss trotzdem Bestandteil der EU-Taxonomie sein, damit diese vermeintlichen Übergangstechnologien finanzierbar bleiben. Durch die Auseinandersetzung wird deutlich, wo die Risiken bei der Taxonomie liegen. Jede Technologie, die nicht ins Raster passt, hat in Zukunft enorme Schwierigkeiten von Banken kreditfinanziert zu werden. Auch dafür müssen jetzt Lösungen gefunden werden.

Euer Matthias Bannas

In the Hood

Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Daniela Kluckert MdB gesprochen. Sie ist Parlamentarische Staatsekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr. Ihr Wahlkreis ist Berlin-Pankow. Hier geht es zu ihrer Website.

Das Foto ist von Inga Haar.
Autoverkehr gegen Fahrradverkehr; hier scheinen die Fronten in Berlin besonders verhärtet zu sein. Hat der Bund Spielraum, diesen Konflikt mit konkreten Lösungen zumindest ein Stück weit zu entschärfen?

Um auf die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse von Bürgerinnen und Bürger zu reagieren, brauchen wir ein Zusammenspiel der unterschiedlichen Verkehrsträger. Denn diese sind individuell, wie die Menschen auch und das ist gut so. Das Ziel der Bundesregierung ist es, den Bürgerinnen und Bürgern einen attraktiven Mobilitätsmix anzubieten aus denen sie ihr Verkehrsmittel frei und flexibel wählen können. Mit zahlreichen Förderprogrammen sorgt der Bund für die Optimierung und Modernisierung von Infrastrukturen und unterstützt die Einführung smarter Lösungen. Dazu gehört auch der Ausbau von sicheren Radwegen, die Modernisierung der Schiene und von Straßen und natürlich ein starker und intelligenter ÖPNV.

Wer mit Mittelständlern spricht, landet im Laufe des Gespräches zwangsläufig beim Thema Bürokratie. Die Digitalisierung der Verwaltung könnte für Linderung sorgen. Mit welchem Projekt der Bundesregierung verbinden Sie diesbezüglich die größte Hoffnung?

Für einen modernen Staat brauchen wir eine Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern das Leben vereinfacht. Deshalb müssen wir auch hier digitaler und agiler werden. Mit der Digitalstrategie, die noch vor der Sommerpause im Kabinett beschlossen werden soll, werden wir die digitalpolitischen Kernvorhaben der Ministerien in einer Strategie vereinen. Zusätzlich sollen mit Hilfe der neuen Gigabit-Strategie alle Haushalte bis 2030 mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandart ausgestattet werden. Denn die Basis für den Erfolg aller zukünftigen Unternehmungen ist – ob in der Mobilität, Wirtschaft, Verwaltung, auf der Arbeit oder im Alltag – eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarkem und zuverlässigem Internet.

Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Pankow und warum ist er das?

Es gibt viele schöne Orte in meinem Wahlkreis Berlin-Pankow. Wenn ich mich jedoch für einen Ort entscheiden muss, ist es das Zeiss-Planetarium. Unweit von dieser Location, war auch meine allererste Wohnung in Berlin. Diese Gegend und das Planetarium verdeutlichen den schnellen Wandel und auch die Vielseitigkeit der Hauptstadt. Ein Ort an dem Musik, Kultur und Theater mit Wissenschaft, Innovation und Technik aufeinander treffen.

Measure

Inflationsangst in Deutschland: Für 34 Prozent der von Ipsos global befragten Bürger waren im Mai steigende Preise die größte Sorge. Die Angst der Deutschen vor der Inflation liegt mit 2 Prozent leicht über dem globalen Mittel. Besonders auffallend für Deutschland ist, dass etwas über ein Viertel der Deutschen sich um den Klimawandel sorgen. Das sind im Vergleich zur Inflation 10 Prozent weniger. Die Deutschen priorisieren momentan Maßnahmen für die Stabilisierung von Preisen vor klimapolitischen Initiativen. Darin verbirgt sich ein mittelfristig schwieriger Balanceakt für die Politik. Mehr zur What Worries the World Studie findet ihr hier: What Worries the World – May 2022 | Ipsos (RG)

Read

IW-Studie zur Transformation der Wirtschaft: Digitalisierung, Klimaschutz und mehr; die allgegenwärtigen Transformationsforderungen aus dem politischen Raum stellen Unternehmen vor riesige Herausforderungen. Worauf kommt es konkret in den Betrieben – also bei Mitarbeitern und dem Management – an, damit Transformationsprozesse erfolgreich verlaufen? Wichtig ist, dass die Arbeit als sinnstiftend empfunden wird. Positiv macht es sich bemerkbar, wenn es eine Kultur regelmäßiger Weiterbildungsangebote gibt. Gut ist, wenn es eigenen Entscheidungsspielraum für die Beschäftigten gibt. Für Diversität in Teams kann kein positiver Effekt nachgewiesen werden. Annette Dietz, Andrea Hammermann und Oliver Stettes haben für das IW die Studie „Hinter den Kulissen des Auf- und Umbruchs: Betriebe im Transformationsprozess. Einblicke in die Transformationserfahrungen von Beschäftigten und Führungskräften und kulturelle Erfolgsfaktoren gelingender Transformationen“ geschrieben. Hilfreich ist die Übersicht der gängigen Transformationsmodelle. Hier könnt Ihr die Studie lesen. (MB)

Listen

Die Lage – der kostenfreie Nachrichtenpodcast vom Spiegel: Bei dem Nachrichtenpodcast handelt es sich um einen vorgelesenen Newsletter. Der Podcast ist fünf Minuten lang und behandelt drei aktuelle Themen etwas umfangreicher. Hinzu kommen ein paar kurze Hinweise auf weitere Themen. Das lässt sich gut runterhören, deckt aber nur einen sehr engen Rahmen ab und wirkt zudem viel weniger lebendig als die Konkurrenzprodukte. Noch ist der Podcast werbefrei. (MB)

Watch

Stresemann / Briand – zwei Politiker als Symbol für die deutsch-französische Freundschaft: Gordian Maugg erzählt anhand der beiden maßgeblichen Politiker Gustav Stresemann und Aristide Briand die Geschichte eines Aufeinanderzugehens Deutschlands und Frankreichs nach dem ersten Weltkrieg. Menschen machen Politik gegen herausfordernde Widerstände. Das wird anhand von Originalaufnahmen, Filmausschnitten und nachgestellten Szenen mit den beiden Protagonisten sehr plastisch dargestellt. Grenzwertig finde ich die nachgestellten Interviews mit Personen der Zeitgeschichte. Damit wird den Zuschauern eine Authentizität vorgegaukelt, die es überhaupt nicht geben kann. Hier könnt Ihr die Doku bei Arte streamen. (MB)

Learn

„Politische Kampagnen in der modernen Gesellschaft“: Am 24. (ab 15:30 Uhr) und 25. Juni lernt Ihr von Lucas Seeber alles Erforderliche über politische Kampagnen oder Ihr frischt euer Wissen auf. Es handelt sich um einen digitalen Workshop der Konrad-Adenauer-Stiftung, der 25 Euro kostet. „Wie sehen aktuelle, moderne Kommunikationskampagnen aus? Welche Kanäle sollten gewählt werden? Wie können unterschiedliche Personen zugleich individuell authentisch und zielgruppenspezifisch übereinstimmend kommunizieren? Was können Beschäftigte aus Behörden oder Unternehmen für ihre Kommunikationsarbeit aus Kampagnen lernen?“ Hier gibt es weitere Infos und die Anmeldemöglichkeit. (MB)

Know

Verfassungsschutzbericht 2021: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, Cybersecurity und mehr; der aktuelle Verfassungsschutzbericht ist ein gut-lesbarer Überblick der Bedrohungslage im letzten Jahr. Ich möchte eure Aufmerksamkeit auf das Kapitel „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ (Seite 112 bis 120) lenken. In dem Kapitel geht es um verfassungsfeindliche Tendenzen, die nicht in ein rechts/links-Schehma passen. Der Schwerpunkt liegt bei der Beschreibung der Corona-Proteste und den dabei verbreiteten Lügen und den damit einhergehenden Bedrohungen von Politikern. Weitere Beispiele sind der Umgang mit dem Hochwasser und dem Klimawandel. Für mich stellt sich die Frage, wie der Bundesverfassungsschutz entscheidet, wo das Recht auf freie Meinungsäußerung  aufhört und wo die Delegitimierung des Staates anfängt. Das Kapitel ist für meinen Geschmack viel zu nonchalant geschrieben. Hier geht es zum Download des Berichts. (MB)

Follow

Manouchehr Shamsrizi: Das Auswärtige Amt konnte mit Manouchehr Shamsrizi einen der führenden deutschen Gaming-Experten für das Haus gewinnen. Im Rahmen eines neuen “Public Diplomacy”-Ansatzes sollen Games in die Kommunikation des Ministeriums integriert werden. Hier könnt ihr die Arbeit von Shamsrizi auf LinkedIn verfolgen. (MB)

Attend

„DatenDialog Online: Die internationale Wirkung der DSGVO“: Die Stiftung Datenschutz hat für ihre digitale Veranstaltung am 20. Juni, ab 18:00 Uhr ein interessantes Line-up zusammengestellt. Der ehemalige Kabinettchef des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und jetzige Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Martin Selmayr diskutiert mit Frederick Richter (Stiftung Datenschutz) und Moritz Hennemann (Universität Passau) über die Chancen und Herausforderungen der Datenregulierung für die EU. Hier geht es direkt zum Stream. (MB)

Been there

„Demokratie um 12“ Talk in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz mit u.a. Anja Bleyl (FUNKE) und Hendrik Wieduwilt: „Am Ende des Tages brauche ich ein Bild zur Geschichte. … das aufmachertauglich ist.“ Anja Bleyl, Ressortleitung der Fotoredaktion FUNKE der Zentralredaktion Berlin, machte beim „Demokratie um 12“ Talk in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz den entscheidenden Punkt. Wenn ich ein journalistisches Produkt habe, brauche ich ein passendes Bild. Das gilt genauso für jede Art politischer Kommunikation. Das hat einen Grund. „Bilder wirken unmittelbar.“ Darauf wies Medien-Professorin Elke Grittmann hin. Sie ermöglichen den Betrachtern mit Empathie zu reagieren. Weil Fotografen als Augenzeugen war genommen werden, haben Fotos eine hohe Glaubwürdigkeit. Für FUNKE ist es besonders wichtig, dass Fotos sorgfältig überprüft sind, auch wenn das viel Zeit in Anspruch nimmt. Wenn Fotos aus staatlichen Quellen stammen, muss das für den Betrachter nachvollziehbar gekennzeichnet sein. Insbesondere bei Fotos aus dem Ukraine-Krieg hat sich gezeigt, dass herausgestellte Details viel wirkungsvoller sein können als eine vollständige Szenerie. Beispiele dafür sind: die Hände eines Toten, ein Blutspritzer auf einem Stiefel oder ein Hund neben einem zugedeckten Körper. Aber wie beeinflusst die Entstehung die Wirkung von Fotos? Handelt es sich um einen festen Fototermin? Welche Kleidung wählt der Fotografierte? Wann genau drückt der Fotograf ab? Und für welches Foto entscheidet sich die Fotoredaktion? „Es ist beachtlich, wie viele Entscheidungen dahinführen“: fasste Kommunikationsberater Hendrik Wieduwilt die zu einem Foto führenden Parameter zusammen. Die Veranstaltung wurde von der Bevollmächtigten des Landes Rheinland-Pfalz, Staatssekretärin Heike Raab moderiert. Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist Partner der Reihe.

Eat and drink

Das Franzbrötchen: Wo gibt es das beste Humus?  … die beste Currywurst? Diskussionen zu Lebensmitteln bekommen schnell eine Identitätsdimension; dass gilt auch bei dem Franzbrötchen. Puristen steigen für ein außerordentlich gutes Franzbrötchen in den Zug und fahren mal schnell nach Hamburg. Alle Anderen behelfen sich in Mitte mit dem BioBackHaus, im Vitalia Supermarkt, im Bahnhof Friedrichstraße. Die Bäckerei findet Ihr beim Ausgang unterhalb der Friedrichstraßenbrücke. Geöffnet ist ab 7:00 Uhr. (MB)

Buy

Gutschein für die lobbykritische Stadtführung von LobbyControl: Braucht Ihr ein passendes Präsent für eine Kollegin oder einen Kollegen? Dann wäre doch ein Spaziergang durch das politische Berlin – begleitet durch LobbyControl – eine hervorragende Idee. Ein kritisches Infragestellen der LobbyControl-Positionen im Rahmen der Stadtführung ist allerdings nicht vorgesehen. Bei den Stopps vor dem Büro der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wird trotzdem mit leuchtenden Augen erzählt, dass manchmal INSM-Mitarbeiter runterkommen, um eine Diskussion anzubieten. … die dann aber nicht angenommen wird. Wenn die Diskussion zu Lobbyismus gewünscht ist, dann stehen die Konferenzräume von Verbänden, Agenturen, NGOs und Unternehmen dafür offen. Hier könnt Ihr die Geschenkgutscheine kaufen. (MB)

Work

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Quiz-Auflösung

Bundesministerin Lisa Paus, zitiert aus einem Artikel der SZ vom 14. Juni