Katharina Beck, mit Daten Staat machen und Harald Schmidt in der Landesvertretung von Baden-Württemberg

QUIZ

„Wir wollen eine moderne Bürgerversicherung, in die jeder einzahlt, ohne Beitragsbemessungsgrenze. Das stellt sicher, dass die sozialen Sicherungssysteme von allen für alle bezahlt werden, auch von und für Selbstständige.“

Herzlich willkommen

Liebe Leserinnen und Leser,

die AfD ist erneut ein Stück weiter nach rechts gerückt; von einer rechtspopulistischen hin zu einer rechtsradikalen Partei. Damit geht Wähler- und Machtpotenzial verloren. Wie groß diese Potenziale sein könnten, zeigt der Erfolg von Marine Le Pen in Frankreich. Ihr Erfolg ist zwar auch der fehlenden Bereitschaft aus dem Macron-Lager, im zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen für linke Kandidaten und damit gegen Le Pen zu stimmen, geschuldet. Entscheidend ist aber, dass Le Pen über das rechtsradikale Lager hinaus gewählt wird. Für AfD-Wähler wird es jetzt noch schwieriger abzustreiten, dass sie ihre Stimme einer Partei mit sehr deutlichen rechtsradikalen Tendenzen geben.

Euer Matthias Bannas

In the Hood

Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Katharina Beck MdB gesprochen. Sie ist Finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Finanzen. Ihr Wahlkreis ist Hamburg-Nord. Mehr zu ihr auf ihrer Website.

Das Foto ist von Christine Fiedler.

Steigende Nachhaltigkeitsanforderungen und die Anfertigung von Nachhaltigkeitsberichten; damit muss sich auch der Mittelstand auseinandersetzen. Was kann die Bundesregierung tun, um diese Unternehmen mit geeigneter Regulierung und Kommunikationsmaßnahmen mitzunehmen?

Das ist natürlich erstmal ein Aufwand und ich möchte die KMUs dabei unterstützen. Ich mache mich dafür stark, dass die Regulierung effektiv und einfach umsetzbar ist. Dann zahlt sich der Aufwand schnell aus: Die Nachhaltigkeitskennzahlen ermöglichen Mittelständlern und kleineren Unternehmen, sich und ihre Geschäftsmodelle zukunftsfähig aufzustellen. Die Politik hilft mit Standards für Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit. Aktuell wünschen sich sogar viele KMUs Teil der „Sustainable Finance“ Regulierung zu werden, um Zugang zum zukunftsträchtigen „ESG“-Kapitalmarkt und Nachhaltiger Finanzierung zu bekommen.

20.000 Euro Grunderbe für alle 18-Jährigen, die Idee erinnert an einen Vorschlag der CSU, die für jedes Kind 21.600 Euro in einen Pensionsfonds zur Altersvorsorge einzahlen wollte. Muss der Staat etwas für die Chancengleichheit junger Menschen tun? Wo ist das Geld besser angelegt?

Wir haben ein großes Ungleichheitsthema in Deutschland. Das Leben nach der Schule selbstbestimmt gestalten zu können – das können sich oft nur Menschen mit entsprechend finanziell ausgestattetem Elternhaus leisten. Darum begrüße ich die Debatte um das Grunderbe. Für die Altersvorsorge bin ich für einen „Bürgerfonds“, von dem alle automatisch profitieren, wenn sie sich nicht aktiv dagegen entscheiden.

Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?

Der Bundestag. Ich bin immer noch bewegt, dass ich dieses Land mitgestalten darf. Im Bundestag findet dieses Wirken, für das ich unendlich dankbar bin, statt. Hier habe ich in einer Sofa Ecke mit meinen Koalitionskolleg*innen im Finanzausschuss mein erstes Gesetz erfolgreich verhandelt und damit bis zu knapp eine Million Menschen im Gesundheitsbereich finanzielle Wertschätzung entgegenbringen dürfen. Die Spree und das geschichtsträchtige Brandenburger Tor um die Ecke ich muss mich manchmal noch vor Freude und Ehrfurcht die Augen reiben, dass ich jetzt hier arbeiten darf.

Measure

Kriegsangst: Sorge um militärischen Konflikt avanciert mit 41% auf die Spitze der Sorgenliste der Deutschen. Es ist das erste Mal, dass Angst vor bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Staaten die Sorgenskala der Deutschen anführt. Das ergab die jüngste Ausgabe des Ipsos What Worries the World Survey. https://tinyurl.com/yc2taj3h (RG)

Read

„Ergebnisse wie bestellt: Wie Forsa, RTL und ntv das Meinungsbild verfälschen“: Stefan Niggemeier analysiert in diesem Beitrag für seine Plattform Übermedien den Umgang ausgewählter Medien mit Meinungsumfragen. „Von Bundeskanzler Scholz fordern vor allem der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, aber auch Vertreter der Regierungsparteien ein härteres Vorgehen in der Ukraine-Krise und die Lieferung weiterer Waffen und auch Panzern. Olaf Scholz plädiert für ein eher zurückhaltendes und mit der NATO abgestimmtes Verhalten. Was finden Sie persönlich richtig?“ Wer so fragt, wie in diesem Beispiel Forsa, nimmt ganz offensichtlich mit der Frage Einfluss auf die Antwort der Befragten. Nicht wirklich besser sind die Medien. Niggermeier weist nach, dass diese Fragen so umformulieren, dass andere Zusammenhänge entstehen. (MB)

Listen

Global News Podcast: Wenn Ihr auf der Suche nach einem Nachrichtenpodcast seid, der die wichtigsten Themen weltweit abdeckt, hört doch mal in den Global News Podcast von der BBC rein. In einer halben Stunde werden einige Themen abgehandelt, die auch in deutschen Medien laufen. Es gibt aber auch immer Geschichten, die Ihr sonst nicht mitbekommen würdet. Der Podcast ist aufwendig – mit Korrespondenteneinblendungen und O-Tönen – produziert. (MB)

Watch

“Inside PolitiX” zur Inflation: ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Britta Buchholz beackert in zehn Minuten die Inflationsentlastungspakete der Bundesregierung. Die Reihe schaut aus, wie für eine junge Zielgruppe konzipiert. Auf diese zielt auch die zentrale These der Folge, die Entlastungspakete seien sozial unausgewogen. Als Rechenbeispiel muss ein Studentenhaushalt herhalten. Es gibt ein zweites Beispiel mit den sich abzeichnenden jährlichen Mehrbelastungen für Familien. Hier wäre es interessant gewesen, die Entlastungen mal konkret gegenzurechnen. Ist das nun ein Beispiel für Thesenjournalismus? Entscheidet selbst. Hier der Link. (MB)

Learn

„Wie läuft ein SZ-Volontariat ab?“: Ein Volontariat bei einer der überregionalen Tageszeitungen machen? Worauf es dabei ankommt, erfahrt ihr in diesem PR-Text von David Wünschel. Acht Stellen werden bei der SZ jährlich vergeben. Auch wenn der Job für euch nicht in Frage kommt, ist der Text durch die Kommunikationsbrille betrachtet interessant. Volontäre bekommen bei der SZ Einblick in alle Ressorts und unterschiedliche digitale Formate. Diversität ist bei der Zusammenstellung des Volo-Teams ein Ziel. Was mir bei dem Text fehlt, ist ein bisschen Konflikt. Eine „Tal der Tränen“ Erfahrung war anscheinend nicht dabei. (MB)

Know

„Mit Daten Staat machen“ – die Studie: Das Berliner GovTech-Unternehmen Polyteia hat für die Hertie School of Governance in einer Studie „auf Basis einer quantitativen Befragung von 83 Referatsleiter:innen und semistrukturierter Expert:inneninterviews mit 31 Abteilungsleiter:innen aus den Landesministerien den aktuellen Stand der Datennutzung und des Datenmanagements auf Landesebene systematisch untersucht.“ Die Herausforderung ist, Flickenteppiche und Silodenken zu überwinden, die Erhebung von Daten qualitativ zu verbessern und sich auf einheitliche Standards zu einigen. Damit das gelingen kann, braucht es ein klares Bekenntnis aus der Führungsetage und die wertschätzende Einbeziehung der zuständigen Arbeitsebene. Auch wenn Datentransparenz Schlechtleistungen der Verwaltung sichtbar macht, ist die Nachfrage nach hilfreich aufbereiteten Datenbeständen groß. (MB)

Follow

Ferda Ataman: Mit Ferda Ataman besetzen die Grünen das Amt der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung sehr politisch. Sie ist unbestritten Expertin für das Thema und eine Frau, die keiner Debatte aus dem Weg geht. Ihre zugespitzte Art zu kommunizieren, ist für das Amt und die Sache nicht ohne Risiko. Für CDU und CSU entsteht Spielraum gegen Ataman zu punkten: Folgt ihr auf Twitter. (MB)

Attend

„Mit Daten Staat machen“ – der Event: Habt Ihr euch die GovTech-Studie in der Kategorie Know angeschaut? Dann interessiert euch vielleicht auch der digitale Event der Hertie School of Governance zu dem Thema? Dieser findet am 1.6.2022, von 12:00 – 12:45 Uhr statt. Es geht um datenbasiertes Regieren in den Bundesländern. Für euch diskutieren: Gerhard Hammerschmid, Faruk Tuncer, Annika Busse, Stephan Ertner und Christoph Gusovius. Hier könnt Ihr euch anmelden. (MB)

Been there

Harald Schmidt in der Landesvertretung von Baden-Württemberg: „Um etwas zu zertrümmern, muss ich erst mal wissen, wie es richtig geht.“: Keine Angst, Harald Schmidt hat beim Talk mit der ARD-Moderatorin Bernadette Schoog nicht nur über Bildung und Ausbildung gesprochen, aber eben auch. „Es wird nicht mehr berichtet in den Nachrichten. Es wird eingeordnet.“ Damit hat er einen Punkt. Vielleicht sollten wir uns am Nachrichtenstil der BBC orientieren und auf Haltungsjournalismus verzichten? Und der öffentliche Auftritt? „Das Publikum hat immer recht.“ Das gilt für alle, die vor Publikum auftreten … müssen. Darum, auch wenn es nicht toll läuft, unbedingt mehrfach wiederholen, dass alles super ist. Überhaupt ist die Wiederholung ein wirkungsvolles rhetorisches Stilmittel nicht nur in der Unterhaltungsbranche. Wer von dem Hannover-Zitat Harald Schmidts angetriggert worden ist, findet die Lösung bei Arno Schmidt, so Schmidt: „Und was heißt schon New York? Großstadt ist Großstadt; ich war oft genug in Hannover.“ Die Veranstaltung „Schmidt. Schoog. Schampus.“ in der Landesvertretung Baden-Württemberg war eine Kooperation mit dem Sparkassenverband Baden-Württemberg; unter der Leitung von Rudi Hoogvliet, Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund. (MB)

EU-Ratspräsidentschaft – Talk mit dem tschechischen Botschafter Tomáš Kafka; „Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der die Regeln nicht eingehalten werden.“ Tomáš Kafka (Botschafter der Tschechischen Republik) machte im Gespräch mit Christian Grosse (Präsident vom Open International Dialogue) deutlich, dass sein Land eine klare Position gegenüber Russland einnimmt. Auch die Solidarität ist groß. Im Land sind 400.000 ukrainische Flüchtlinge registriert. Man steht auch hinter den gemeinsam beschlossen EU-Sanktionen, obwohl für Tschechien die Versorgung mit Öl und Gas schwierig ist, weil es keine eigenen Häfen habe. Tschechien habe die Ukraine bereits frühzeitig mit der Lieferung von Waffen – auch von schweren Waffen – unterstützt. „Wir sind sicher unter den 10 spendabelsten Staaten“, so Kafka. In Hinblick auf die anstehende EU-Ratspräsidentschaft machte der Botschafter einen – aus meiner Sicht – besonders wichtigen Punkt: „Dort wo noch Handelsverträge unterzeichnet werden müssen, müssen wir das tun.“ In Hinblick auf die anstehende Taxonomie-Entscheidung im Europäischen Parlament zeigte sich Kafka optimistisch. Die Atomenergie ist für Tschechien wichtig. Beim vom EU-Parlament beschlossenen Verbrennerverbot gebe es vielleicht noch eine Chance für eFuels. Und hier noch ein Highlight für EU-Profis. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass unsere Regierung nicht während der Präsidentschaft gestützt wird.“ Woran hat der tschechische Botschafter hier wohl erinnert? Der Open International Dialogue fand in der Tschechischen Botschaft statt. (MB)

Ausstieg aus dem Verbrenner – Position von Bundesministerin Lemke: „Wir brauchen die Zustimmung der Bundesregierung zum Kommissionsvorschlag bis 2035 aus dem Verbrenner auszusteigen.“ Das forderte Bundesumweltministerin Steffi Lemke bei der Veranstaltung „So gelingt die Mobilitätswende / Perspektiven auf den #mobilwandel2035“ in den Räumen der Zukunft – Umwelt – Gesellschaft. Wenn man in den Koalitionsvertrag schaut, ist die Zustimmung kein Selbstläufer. Schließlich gibt es dort eine Ausnahme für Verbrenner, die mit synthetischen Kraftstoffen (eFuels) gefahren werden können. Lemke sieht hier jedoch nur Spielraum für Sonderfahrzeuge (Bagger, Krankenwagen, usw.). Entscheidend wird sein, weil viel politisches Kapital die FDP bereit ist, in mehr Technologieoffenheit zu investieren. Wenn es um eine Mobilitätswende geht, müssen darüber hinaus viele weitere Fragen geklärt werden. Welche Chancen bietet die Digitalisierung? Welche Lösungen gibt es für den Wirtschaftsverkehr in den Städten? Dieser macht ein Drittel des Gesamtverkehrs aus. Außerdem müssen Lösungen für die Anbindung des ländlichen Raums und für den Pendlerverkehr gefunden werden. „Nachhaltige Mobilität geht viel weiter als die Frage Verbrenner ja oder nein“, so Lemke. Um zu zeigen, was alles möglich ist, fördert das Bundesumweltministerium im Rahmen des #mobilwandel2035-Wettbewerbs innovative Projekte zur Mobilität. (MB)

Eat and drink

Die Espresso Bar: In der Reinhardtstraße 16, in unmittelbarer Nähe der FDP-Bundesgeschäftsstelle, findet Ihr die Espresso Bar. Das zeigt sich beim Publikum. Geöffnet ist von 8:30–17:00 Uhr. Es gibt einen orientalisch-angehauchten Mittagstisch von sieben bis zehn Euro. Am liebsten mag ich die Aufläufe. Schön sitzt es sich im schattigen Hinterhof. Reizvoll sind auch die Tische mit den Hochstühlen im Hauptraum; besonders gut mit dem ausliegenden gedruckten Tagesspiegel + Kaffee und einem süßen Teilchen. (MB)

Buy

Theaterkasse Interklassik bei Dussmann: Wenn Ihr in Mitte eine Theaterkasse sucht, werdet Ihr im Dussmann-Keller fündig. Es gibt Tickets für Rock, Pop und Klassik sowie Kultur- und Sportveranstaltungen. Schön ist, dass sich der Ticket-Kauf immer noch anfühlt wie in den guten alten Zeiten. Es gibt Plakate und diverse Ordner mit Angeboten. Geöffnet ist von Dienstag bis Freitag: 10:00 bis 14:00 und 15:00 bis 19:00 Uhr. Dussmann findet Ihr in der Friedrichstraße 90. (MB)

Work

Assistenten:in (m/w/d) der Geschäftsstelle bei der de’ge’pol / Praktikum Unternehmenslobbying/Public Affairs (m/w/d) bei der Deutschen Post DHL Group / Senior Associate (m/w/d), Strategische Kommunikation bei der European Climate Foundation / Bereichsleitung “Umwelt und Nachhaltigkeit” (w/m/d) beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. / Consultant (m/w/d) Kommunikation und Beteiligung bei Energiewende-Projekten bei der ifok GmbH
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Quiz-Auflösung

Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen im Spiegel Interview / Ausgabe Nr. 25, vom 18. Juni, Seite 28.