CDU

Europäische Gesetzgebung am Beispiel Urheberrecht

Europapolitik, Netzpolitik /

„Nicht überall wo Voss draufsteht, ist auch Voss drin.“ Das ist so, wie Axel Voss MdEP es sagt. Der Berichterstatter in einem europäischen Gesetzgebungsverfahren hat maßgeblichen Einfluss auf die Richtlinie oder die Verordnung, die am Ende des Verfahrens in allen Mitgliedsstaaten geltendes Recht ist. Spätestens im Trilogverfahren haben aber die Mitgliedsstaaten das Heft des Handels […]

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Lokalpresse oder doch lieber eigene PR-Kanäle?

Journalismus /

„Sie sind die Medien, die der Landespolitik ein Gesicht geben. Sie stellen der Berliner Blase etwas entgegen.“ Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lobt die Lokalpresse. Damit Demokratie gut funktioniert, braucht es unabhängige Berichterstattung über politische Entscheidungen vor Ort, in Berlin und in Brüssel. Die Spielregeln der Berliner Blase sind unglaublich schwer vermittelbar. Die Erfahrung machen alle, die

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Deutsche Wohnen & Co enteignen?

Wohnungsbau /

„In Wirklichkeit sind Enteignungen Scheinlösungen. Das Problem steigender Mieten wird damit nicht gelöst, aber dafür viele neue Probleme geschaffen.“ Dr. Jan-Marco Luczak MdB (CDU) lehnt Enteignungen von Immobilienbesitzern ab. Fehlender Wohnraum ist aus Sicht der deutschen Bevölkerung das derzeit größte Infrastrukturproblem im eigenen Land. Nur jeder vierte Bundesbürger (25%) bewertet die Verfügbarkeit von neuen Wohnungen in

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Grundrente … oder doch Respektrente?

Finanzpolitik, Sozialpolitik /

„Heil sagt: Hau raus das Geld, was kost die Welt.“ Damit ist klar, was Uwe Schummer MdB (CDU) von der Respektrente von Bundesminister Heil hält. Die Einführung einer Respektrente / Grundrente steht allerdings im Koalitionsvertrag. Die Zeiten als Gesetze noch schnöde durchnummeriert wurden, sind vorbei. Aber ist es wirklich eine gute Idee Gesetze emotional aufzuladen?

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Volkspartei 2.0

Demokratie /

„Wir haben die Leute enttäuscht, was die Fragen der Globalisierungsfolgen angeht. Das Gefühl, dem Staat ist Kontrolle entglitten.“ Andrea Nahles (SPD) macht deutlich, warum die Volksparteien ihre Mitglieder und Wähler wieder besser erreichen müssen. Sie müssen das Kunststück vollbringen, Altbewährtes sichtbarer zu machen und sich gleichzeitig neu aufzustellen. Leicht wird das nicht. Das Meinungsklima ist

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Streikrecht reformieren?

Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftspolitik /

„Die SPD wird nichts unternehmen, um das Streikrecht zu ändern“, macht der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel deutlich. Dabei ist die Idee nicht abwegig. Oft richten sich Streiks nicht nur gegen Unternehmen. Sie richten sich auch gegen die Bürger, die Bahnen oder Flugzeuge nicht benutzen können oder ihre Kinder nicht in die Kita bringen können. Eine Verpflichtung,

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Social Scoring und die DDR

Demokratie /

„Was unterscheidet eine solche Politik von der Politik in der ehemaligen DDR?“, Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU, mit einer interessanten Verknüpfung zwischen China und der DDR bei einer Rede im ehemaligen Staatsratsgebäude der DDR. DDR-Bürger durften nicht ausreisen. Wer ein China einen schlechten Social Score hat, wird beim Kauf von Zug- oder Bahntickets diskriminiert.  

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Desinformation – digitale Wahlbeeinflussung

Demokratie, Kommunikation /

„Sie müssen aufpassen, dass nicht in den Tiefen ihres Hirns etwas hängenbleibt, was sie beeinflusst.“ Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sinniert über die Wirksamkeit von Des- und Falschinformationskampagnen auf Politiker. Was für Politiker gilt, gilt vermutlich auch für Wähler. Der Priming-Effekt legt einen Zusammenhang zwischen Wahlumfragen und Medienpräsenz von Parteien nahe. Gilt das auch für

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