FDP

Axel Wallrabenstein von MSL / Fotocredit: Tobias Koch für meko factory

Lobbying und Corona – MSL Public Affairs Umfrage 2020

Corona hat den Berliner Politikbetrieb umgekrempelt. Lobbying bzw. Public Affairs war von einem Tag auf den anderen nur noch über das Telefon und digitale Kanäle möglich. Dabei hat die Bundesregierung zeitgleich Milliardenprogramme aufgelegt, um die Wirtschaft zu stützen. Auch bei den politischen Veranstaltungen war plötzlich alles anders. Aus Präsenzveranstaltungen wurden digitale Events und später hybride …

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Talk mit Bijan Djir-Sarai FDP-MdB vor dem Hintergrund der Truman Villa

Nukleare Teilhabe – ist Hiroshima bereits vergessen?

Am 6. August 1945 warfen die USA eine Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima ab. Mehr als 100.000 Menschen starben. Hiroshima ist nicht in Vergessenheit geraten. Auch in Deutschland wird erneut eine leidenschaftliche Debatte über die nukleare Teilhabe geführt. Damit ist konkret die Fähigkeit der Bundeswehr gemeint, amerikanische Atomwaffen mit Kampfflugzeugen zu transportieren. Der Vorsitzende …

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Eine europäische Kapitalmarktunion – gelingt das und warum sollte es gelingen?

Der europäische Kapitalmarkt ist fragmentiert. Das macht grenzüberschreitende Investitionen und die damit einhergehende Zusammenarbeit teuer und aufwendig. Darum machen sich viele Banken, Börsen und andere am Kapitalmarkt tätige oder auf den Kapitalmarkt angewiesene Unternehmen für eine Kapitalmarktunion stark. Mit Markets4Europe gibt es eine länderübergreifende Kampagne, in der sich Politiker und Wirtschaftsvertreter als Testimonials engagieren. Die …

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Klimaschutz und Demokratie – passt das zusammen?

Das Bundeskabinett hat ein Klimapaket verabschiedet, dass eine CO²-Steuer und einen verbindlichen CO²-Einsparplan vorsieht. Dennoch scheint niemand an dem Klimapaket Gefallen zu finden, nicht einmal die Regierungsparteien selbst. Wenn die Regierung alle Forderungen der Opposition, von Fridays for Future und von Extinction Rebellion erfüllen würde, müsste sie den Bürgern – und damit ihren Wählern – …

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Alles neu bei den Parteien – taugt Fridays for Future als Vorbild?

Innerhalb weniger Monate ist mit Fridays for Future eine Bewegung entstanden, die jetzt deutschlandweit in 450 Städten aktiv ist. Das sollte den Parteien – mit Ausnahme der Grünen – zu denken geben. Sie erreichen viele jüngere Menschen nicht mehr. Diese organisieren sich lieber selbst, um für Klimaschutz zu kämpfen. Vielleicht ist Fridays for Future ein …

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Wohnen und Klimaschutz – ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ein Teil der Lösung?

In der letzten Legislaturperiode ist die Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gescheitert. Ein Streitpunkt war die Vorgabe von Energieeffizienzstandards (KfW-Effizienzhaus 40, 55) für den Bau von Wohnhäusern. Nun gibt es einen neuen Anlauf. Der Referentenentwurf liegt vor. Auf die Vorgabe von Standards wird verzichtet. Damit stellt sich die Frage, ob der Entwurf geeignet ist, den Klimaschutz …

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Digitale Landwirtschaft? – nur mit besserem Internet

Schnelles Internet im ländlichen Raum ist in Deutschland keine Selbstverständlichkeit. Das macht die Digitalisierung der Landwirtschaft schwierig. Der Frust darüber ist nicht nur bei den Betroffenen groß. Auch Politiker aller Bundestagsfraktionen üben hörbare Kritik. „Es wäre sinnvoll, dass in einer Hand als Daseinsvorsorge zu organisieren.“ Das Vertrauen von Dr. Kirsten Tackmann MdB (agrarpolitische Sprecherin der Fraktion …

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Jobchancen für Langzeitarbeitslose verbessern – nur wie?

„Ohne das verstärkte Engagement der Arbeitgeber werden wir das Problem nicht lösen.“ Pascal Kober MdB (FDP-Bundestagsfraktion) liegt richtig. Um Langzeitarbeitslosen wirksam zu helfen, brauchen sie Jobs in privatwirtschaftlichen Unternehmen. Mit mehr Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) würde der Druck auf die Privatwirtschaft steigen, Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben. Ein Schlüssel zur besseren Betreuung …

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Ein sozialliberales Projekt?

„Realismus ohne Ressentiments ist die Linie auf der wir uns bewegen könnten.“ Andrea Nahles (SPD) macht deutlich, dass Sozialdemokraten und Liberale viele Gemeinsamkeiten haben. Christian Lindner (FDP) spricht von „Respekt und Vertrauen im Wissen um die Unterschiede“. Was bedeutet das für die Zukunft? Der Startschuss der ersten Koalition auf Bundesebene zwischen FDP und SPD liegt …

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Abschiebungen + sichere Drittstaaten und Einwanderung

„Es wäre besser, wenn der Bund die Zuständigkeit für Abschiebungen hätte“, antwortet Linda Teuteberg MdB (FDP-Bundestagsfraktion) auf eine Frage. Das würde Abschiebungen – und damit die Durchsetzung von geltendem Recht – vereinfachen. Es hakt aber nicht nur beim Vollzug. Es hakt auch bei den Verfahren. Wenn mehr Staaten als sicherere Herkunftsländer eingestuft würden, würde das …

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