Google, Facebook und Twitter – Medien, Plattformen und das Providerprivileg

„Wer kümmert sich darum, dass sich Google, Facebook und Twitter an das Medienrecht halten?“ Eine rhetorische Frage von Burda-Vorstand Philipp Welte, gefolgt von der Feststellung „Sie sind Medienunternehmen.“. Das muss man nicht so sehen. Die Grundlage des freien Internets ist es, diskriminierungsfrei Infrastruktur und Plattformen für Inhalte bereitzustellen. Damit sind Plattformen und Provider keine Medien. Das hat auch als Providerprivileg Eingang in die Gesetzgebung gefunden. Ob das mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder der Reform des europäischen Urheberrechts durchgehalten worden ist, bezweifele ich. Aber vielleicht trägt die Internetwirtschaft auch selber die Verantwortung für diese Regulierung. Es wäre ein Leichtes gewesen, Urheberrechtsverletzungen mit Bordmitteln effektiv einzudämmen. Da diese aber eher vorteilhaft für die eigenen Geschäftsmodelle waren, ist nie etwas passiert.

Worum es den etablierten Medienunternehmen geht, macht Welte anhand der Entwicklung des deutschen Werbemarktes deutlich. Der jährliche Anteil aller Medienunternehmen am Kuchen beträgt zwei Milliarden Euro. Die großen Plattformen haben sechs Milliarden Euro. Die marktwirtschaftlich organisierten Medien stehen unter wirtschaftlichen Druck. Dazu Welte: „Wenn die Presse stirbt, wer garantiert die Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit in einer Demokratie?“ Ich bin gespannt, wie sich die FDP positioniert, wenn die nächsten Auseinandersetzungen zwischen Medien- und Netzpolitik anstehen. Die neue Generalsekretärin Linda Teuteberg lässt keine Zweifel am Stellenwert der Medien und der Pressefreiheit aufkommen: “Ein Angriff auf die Pressefreiheit ist auch immer ein Angriff auf die Demokratie.“

Matthias Bannas

PRESSE. MACHT. FREIHEIT. Wie bedroht ist die Pressefreiheit in Deutschland? Wie lässt sie sich besser schützen?

Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, der Allianz SE und dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger

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