Bund und Länder – wer sollte für was bezahlen?

„Zuständigkeit und Finanzverantwortung gehören in eine Hand.“ Eckhardt Rehberg MdB, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung und der Regierungen der Bundesländer. Das ist richtig. Der Bund zahlt für immer mehr Aufgaben, die eigentlich Ländersache sind. Damit werden politische Verantwortlichkeiten verwischt. Für den Wähler wird es immer schwerer einzuschätzen, ob eine Landesregierung gut oder schlecht gearbeitet und gewirtschaftet hat, wenn große Teile des Landeshaushalts vom Bund kommen.

„Die Ursachen für das Bund-Länder-Problem sind in der letzten Legislaturperiode gelegt worden. Da war der Bund am kürzeren Hebel.“ Rehberg hat recht. Wenn bundespolitische Entscheidungen zu außergewöhnlichen Belastungen bei den Ländern führen, ist es nachvollziehbar, dass der Bund einen Anteil der Kosten trägt. Das war bei der Flüchtlingskrise der Fall. Ein Problem ist die schwache Verhandlungsposition des Bundes, weil ohne Zustimmung der Länder viele Entscheidungen nicht getroffen werden können. Das führt dazu, dass der Bund die Verwendung zweckgebundener Mittel nicht kontrollieren kann, weil die Länder das ablehnen. Das führt zu Zweckentfremdungen, zum Beispiel beim Hochschulpakt und beim sozialen Wohnungsbau. Hinzu kommt, dass insbesondere Investitionsmittel nur sehr spärlich abfließen, weil es Planungskapazitäten fehlt.

Darum wäre es vielleicht gar keine schlechte Idee, auf Steuerentlastungen zu setzen? Dann können Bürger und Unternehmen sinnvoll investieren. „Ein Drittel bis zur Hälfte der Steuerentlastung finanziert sich selbst.“ Da kann ich Dr. Tobias Hentze (Institut der Deutschen Wirtschaft) ausdrücklich zustimmen.

Matthias Bannas

INSM Frühstücksdialog Haushaltspolitik

Veranstalter: INSM – Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH

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