Eine Industriestrategie für Deutschland – reicht das?

„Wir sollten den Zugang zu Daten drastisch vereinfachen.“ Die Forderung nach einer Datenstrategie von Professor Justus Haucap (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) ist nicht neu. Sie macht aber sehr gut deutlich, wo es bei der Industriestrategie hakt, die gerade von Wirtschaftsminister Altmeier auf den Weg gebracht wird. Der Staat ist kein guter Unternehmer. Mit viel Geld eine europäische Batterieproduktion auf den Weg zu bringen, kann erfolgreich sein. Es muss aber nicht erfolgreich sein. Auf der einen Seite steht Airbus, auf der anderen Seite stehen Projekte wie Cargolifter, die Holzmann-Rettung und hunderte, defizitäre Regionalflughäfen in Deutschland und Europa. Dr. Danyal Bayaz MdB (Bündnis 90/Die Grünen) hat ein passgenaues Beispiel parat. Die Abwrackprämie hat den Steuerzahler vor 10 Jahren 5 Milliarden Euro gekostet. Fahrzeuge, die im Rahmen dieser Maßnahme neu angeschafft worden sind, drohen nun den Fahrverboten in Städten zum Opfer zu fallen.

Brauchen wir eine Datenstrategie?

Eine Industriestrategie ist gut, eine Datenstrategie ist unverzichtbar. Wie kann der Zugang zu Daten, die Grundstein für neue Geschäftsmodelle sein können, erleichtert werden? Dabei geht es um Daten der öffentlichen Hand oder von öffentlichen Unternehmen, es geht um Unternehmensdaten und es geht natürlich auch um personenbezogene Daten der Bürger. Die Zahlungsdiensterichtlinie hat einen Weg für den Umgang mit personenbezogenen Daten aufgezeigt. Jeder Bankkunde kann anderen Unternehmen den Zugriff auf seine persönlichen Zahlungsdaten ermöglichen. Bei den öffentlichen Daten hat der Staat es in der Hand, den Zugang zu erleichtern. Einige Unternehmen sind bereits heute bereit ihre Daten zu teilen. Hier sollte der Staat genauer hinschauen, wie das funktioniert. Dann kann er passende Anreize entwickeln und bei Bedarf den rechtlichen Rahmen anpassen.

… und Reformen?

Eine Reformstrategie sollte aber nicht beim Thema Daten stehenbleiben. Arbeitszeit, soziale Sicherung, Steuerpolitik, überall gibt es Spielraum, unser Land besser und wettbewerbsstärker zu machen.

Matthias Bannas

Wettbewerb und Industriepolitik – Mehr Gegensatz oder mehr Ergänzung?

Veranstalter: Stiftung Marktwirtschaft

Foto: Haucap (links) mit Professor Peter Bofinger

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