Klimapaket der Bundesregierung – findet das überhaupt jemand gut?

Die öffentliche Debatte zum Klimapaket der Bundesregierung ist schief. Aus den Reihen der Unionsparteien und der SPD wird das Paket halbherzig verteidigt oder abgelehnt. Von den Grünen wird es halbherzig kritisiert. Die AfD nimmt sich aus der Debatte raus, in dem sie einen von Menschen verursachten Klimawandel anzweifelt. Die FDP ist nicht zu hören.

Die Debatte in den Medien und der Zivilgesellschaft verläuft ähnlich. Jede Menge Kritik und auf der anderen Seite Fundamentalopposition, neben Fridays for Future gibt es jetzt auch Fridays for Hubraum. „Das Paket wird die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreiben“, sagt Pascal Führing (Fridays for Future). Das stimmt, wenn es uns nicht gelingt eine kontroverse und trotzdem sachliche Debatte zu organisieren. Darum wird es Zeit, dass sich Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und die Vertreter der Zivilgesellschaft endlich einklinken. Dafür müssen möglichst schnell Zahlen auf den Tisch. Was bedeuten die Vorschläge im Klimapaket für Mieter, Pendler und die mittelständische Wirtschaft?    

Klimawandel politisch gestalten

„Was wäre fataler? Wenn wir eine Wirtschaftskrise haben oder wenn wir eine Umweltkrise haben? …in dem Ausmaß, dass wir auf dieser Welt nicht mehr leben können“, so Führing. Das ist richtig. Allerdings sind die Auswirkungen einer Wirtschaftskrise für die Betroffenen direkt spürbar, zum Beispiel in dem sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Darum ist es legitim, wenn bei der Verhandlung von Klimaschutzmaßnahmen wirtschaftliche Argumente einen hohen Stellenwert haben. Das war auch bei den Verhandlungen zum Klimapaket der großen Koalition der Fall.

„Die AfD saß mit am Tisch“, so Bernd Ulrich (Die Zeit) zu den Verhandlungen zum Klimapaket. Das Statement ist bemerkenswert. Es stützt die Wahlentscheidung der AfD-Wähler, wenn diese Klimaschutzmaßnahmen ablehnen. Sie haben eine wirksame Entscheidung getroffen.  

Die CO²-Steuer

Im Klimapaket ist die Rede von einer „CO²-Bepreisung. Dabei handelt sich aber in Wirklichkeit um eine CO²-Steuer. Damit ist die Lösung eines Emissionshandels – wie es unter anderen der Wirtschaftssachverständigenrat in einem Sondergutachten vorgeschlagen hat – vom Tisch.

Die CO²-Steuer kann beliebig angehoben werden. Bereits jetzt steigt der Druck auf die Bundesregierung mit einer höheren Steuer zu starten. „Wenn es gut läuft, kann man das Niveau erhöhen“, so Christian Flachsland (Hertie School).

Entlastung für Bürger und Unternehmen?

„Die Ärmeren werden von den Reichen instrumentalisiert“, sagt Ulrich. Das ist richtig und doch falsch. Neben der CO²-Steuer finden sich im Klimapaket zahlreiche Maßnahmen, die Pendler, Mieter und Hausbesitzer erheblich belasten werden. Da kaum ein Produkt und auch keine Dienstleistung ohne CO²-Anteil auskommt, werden überall Preise steigen. Es spricht auch vieles dafür, dass die höheren Kosten der Unternehmen und Vermieter auf die Kunden und Mieter übergewälzt werden können. Schließlich sind alle Marktteilnehmer mit der CO²-Steuer konfrontiert.

Es ist ein politischer Fehler, dass nur ein kleiner Teil der Einnahmen aus der CO²-Steuer über eine Absenkung der Energiebesteuerung an alle Bürger zurückfließen soll. Hier wird leichtfertig auf eine Maßnahme mit hoher Symbolkraft verzichtet.  

Wie sieht das Vattenfall?

„Fossilfreies Leben innerhalb einer Generation ermöglichen.“ Das ist der Slogan von Vattenfall. „Wenn es klare Rahmenbedingungen gibt, kann sich die Wirtschaft darauf einstellen“, sagt Tanja Wielgoß (Vorstandsvorsitzende bei der Vattenfall Wärme AG). Das ist richtig. Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, ist eine politische Entscheidung. Politik setzt den Rahmen für die Wirtschaft.  Für Investitionsentscheidungen der Wirtschaft ist Klarheit und Verlässlichkeit wichtig. Das ist aber nicht der einzige Faktor. Wenn an anderen Standorten auf der Welt die Investitionsbedingungen günstiger sind, wird eben dort produziert.

… und die Kommunikation?

Das Thema Klimawandel ist in den Medien und in den sozialen Medien sehr stark präsent. Eine der Ursachen dafür sind die regelmäßigen Demonstrationen von Fridays for Future. Dennoch ist der Klimawandel immer noch ein sehr abstraktes Thema. „Die Ausmaße des Problems sind für uns schwer zu verarbeiten“, macht Flachsland deutlich. Das ist richtig. Vielleicht wäre es hilfreich, die allgegenwärtigen Katastrophenszenarien zu ergänzen? „Der Weg zur Klimarettung ist gespickt mit positiven Stories“, so Ulrich.

Matthias Bannas

Klimawandel und Demokratie – wie stehen die Chancen? – Veranstaltung von der Hertie School of Governance und rbb Inforadio

Diskutiert haben: Christian Flachsland (Professor of Sustainability an der Hertie School.), Bernd Ulrich (Journalist und seit 2003 stellvertretender Chefredakteur der Wochenzeitung Die Zeit.), Tanja Wielgoß (Vorstandsvorsitzende bei der Vattenfall Wärme AG), Pascal Führing (Mitglied der WWF-Jugend und engagiert bei Fridays for Future), Harald Asel (Redakteur, Autor und Moderator beim rbb Inforadio).

Die gesamte Veranstaltung kann bald in der Mediathek vom rbb Inforadio nachgehört werden.   

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