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QUIZ
„Ich finde es per se nicht gut, am Klimaschutzgesetz rumzufeilen, um einem Minister das Leben ein Stück weit leichter zu machen.”
Herzlich willkommen
Liebe Leserinnen und Leser,
die Einigung der Ampel auf eine zeitnahe Reform des Klimaschutzgesetzes hat insbesondere bei der Klimabewegung für Widerspruch gesorgt. Dabei entstehen genau dadurch erhebliche Chancen für einen besseren Klimaschutz, weil die Ministerien parteiübergreifend zur Zusammenarbeit gezwungen werden, wenn es auf gemeinsame Erfolge ankommt. Das die Klimaschutzgesetzgebung mit der Brechstange aus dem BMWK bei der FDP für deutliche und bei der SPD für höfliche Kritik gesorgt hat, verwundert nicht. Wenn in Zukunft gemeinsame Klimaschutzgesetze entstehen, könnte die Fortschrittskoaltionserzählung wieder Schwung bekommen.
Euer Matthias Bannas
In the Hood
Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben, Wirtschaft und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Nora Zabel gesprochen. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin von Serap Güler MdB. Vorher hat sie unter anderem im Team der CDU zur letzten Bundestagswahl (connect 21) und im Stab des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion von Mecklenburg-Vorpommern gearbeitet.
Die Transformation hin zu einer klimafreundlicheren Gesellschaft stellt Menschen, die im ländlichen Raum leben, vor große Herausforderungen. Wie sollte die Union mit diesem Thema umgehen?
3 Punkte sollte die CDU anpacken:
1. Die CDU sollte die Digitalisierung auf dem Land stärker vorantreiben. In Ländern mit einer großen Weite, geringen Bevölkerungsdichte und drohenden Fachkräftemangel stellt die vernetzte Gesellschaft ein enormes Entwicklungspotenzial dar: Digitale Innovationen können die Wertschöpfung erhöhen und fördern das vernetzte Leben und Arbeiten.
2. Zudem sollte der Dreiklang aus Forschung – Technologie – Gründertum gestärkt werden, denn Netzwerke zwischen Forschung, Industrie und Handel befördern klimaneutrale und ressourcenschonende Produktion sowie eine regenerative Landwirtschaft.
3. Wir brauchen eine Bildungsoffensive für die Befähigung zum Nachhaltigkeitsdenken. Dabei sollte jede Altersklasse angesprochen werden. (Kita, Schule, Berufs und Hochschulen.)
Bei der letzten Bundestagswahl waren FDP und Grüne bei Erstwählern besonders beliebt. Was kann die Union besser machen?
Erstwähler müssen in ihrer unmittelbaren Lebenswelt abgeholt werden. Thematisch wie kommunikativ. Konkret: Wir müssen die Themen besetzen, die die Jugend bewegt: Klimaschutz, Beseitigung von Ungerechtigkeiten auf dieser Welt, aber eben auch ganz direkt die Alltagsprobleme, wie mangelnde Perspektiven auf dem Land, ansprechen. Und das in einer Art und Weise, dass sie sich nicht belehrt, sondern verstanden fühlen.
Was ist Dein Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
Bundestagsterasse. Weil man dort ein bisschen Ruhe vom Trubel im Bundestag genießen kann und gleichzeitig den schönsten Blick über das politische Berlin hat.
Measure
53 % der Republikaner glauben die Anklage hilft Trump 2024 die Wahl zu gewinnen: Donald Trump will es 2024 noch einmal wissen. Seine Chance stehen trotz der historischen Anklageerhebungen gut, denn bis jetzt kann der Ex-Präsident seine Position als Spitzenkandidat der Republikaner für die Präsidentschaftsvorwahlen mit einem soliden Vorsprung behaupten. 48 Prozent der Republikaner gaben jüngst in einer Reuters/Ipsos Umfrage an, dass sie Trump bei den Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl 2024 unterstützen. Ron DeSantis befindet sich mit nur 19 Prozent der Stimmen weit abgeschlagen an zweiter Stelle. Die Anklage aus New York dreht sich um eine Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels, welche nach eigenen Angaben mit Donald Trump 2006 eine sexuelle Beziehung hatte. Im Kern geht es in der Anklage darum, ob die Zahlung an Daniels als eine illegale Wahlkampffinanzierung zu bewerten ist. Über die Hälfte der Amerikaner hält die Anschuldigungen gegen Trump für glaubwürdig. So erachten es 71 Prozent der Amerikaner für durchaus vorstellbar, dass Trump „Hush Money“ an Stormy Daniels gezahlt hat, damit sie nicht über ihre außereheliche Beziehung während der Präsidentschaftswahlen 2016 spricht. Für 88 Prozent steht der ehemalige Präsident nicht über dem Gesetz und folglich stimmt die große Mehrheit der Amerikaner (80%) einem Verfahren gegen Donald Trump zu, sollte dieser sich gesetzesbrüchig verhalten haben. Dennoch sind auch viele Amerikaner (51 %) der Meinung, es würden sich politische Motive hinter der Anklage gegen den Ex-Präsidenten verbergen. Momentan ist es nicht absehbar, ob der Prozess der weiteren politischen Karriere Trumps schaden wird. Die Mehrheit der Republikaner (53%) sieht in der Anklage gegen Donald Trump sogar eine Chance, ihm dabei zu helfen, die Präsidentschaft im Jahr 2024 zu gewinnen. Donald Trump war immer geschickt darin, öffentliche Plattformen dieser Art zu nutzen, um seine Anhänger zu mobilisieren. Diesmal wird es nicht anders sein. (RG) Die Daten finden Sie hier: Reuters/Ipsos Survey: Trump Indictment and the 2024 Republican Primary | Ipsos
Read
„Vorbereitungen für den ersten Bürgerrat starten“: Das Verfahren für die Einsetzung der Bürgerräte steht. Die Details könnt Ihr hier nachlesen. Knackpunkt ist die Auswahl der Bürgerräte durch Agenturen. Hier kommt es auf Transparenz an, um einer kritischen Öffentlichkeit zu begegnen. Ich stehe Bürgerräten skeptisch gegenüber, weil sie eben nicht durch freie Wahlen legitimiert sind. Das kann man aber durchaus anders sehen. Im Text sind dafür die Anhörungen verlinkt. (MB)
Listen
„Bauern unter Druck/Krisenstimmung in der deutschen Landwirtschaft“: Tom Schimmeck hat für den Deutschlandfunk eine Reportage zur Stimmung in der Landwirtschaft gemacht. Insbesondere der erste O-Ton mit einem Bullenmäster zeigt eine deutliche Ablehnung der zunehmenden Regulierung durch die Bundes- und die europäische Ebene. Klimaschutz, Umweltschutz und Tierwohl sind die politischen Ziele. Die damit einhergehende Aufwand führt dazu, dass sich die wirtschaftliche Situation vieler Landwirte verschlechtert, weil nicht mit höheren Preise oder Subventionen kompensiert wird. Interessant ist die politische Dimension. Von welchen Parteien fühlen sich Landwirte vertreten? Wie groß ist überhaupt noch der Anteil der Wähler, die ihre Wahlentscheidungen von der Landwirtschaftspolitik abhängig machen? Und welche Rolle spielen die Ökolandwirte, die sich vermutlich eher von den Grünen vertreten fühlen. (MB)
Watch
„Notes of Berlin“: Mariejosephin Schneider hat – inspiriert von den allgegenwärtigen Zettel-Aushängen in Berlin – kurz vor Corona einen Episodenfilm über die Stadt gedreht. In den kleinen Geschichten taucht viel von dem auf, was unseren Alltag, Gespräche und Debatten dominiert; Wohnungsmangel, Toleranz, usw. Darüber hinaus funktionieren die Geschichten unabhängig von Berlin. Der Film ist gute Unterhaltung und zeigt gleichzeitig die Stadt, wie sie ist und in einigen der Geschichten, wie sie sein sollte. Hier könnt Ihr den Film in der ARD-Mediathek anschauen. (MB)
Learn
Twitter – wie funktioniert der Algorithmus? Aakash Gupta hat in diesem Thread aufgeschrieben, was der nun offengelegte Algorithmus über Faktoren verrät, die die Sichtbarkeit von Tweets beeinflussen. Likes spielen die wichtigste Rolle. Videos und Fotos zu nutzen, ist ebenfalls sinnvoll. Links sind ein Malus. Wie schon vielfach geschrieben, sorgt auch der blaue Haken für deutlich mehr Sichtbarkeit, ein sinnvolles Investment für professionelle Kommunikation? (MB)
Know
„Erforderlichkeit und Möglichkeit einer Bundesförderung für die Pressewirtschaft“: Zum Ende der letzten Legislaturperiode hat das damalige BMWi ein Gutachten zur Förderung der Zustellung von Presseerzeugnissen in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten von WIK-Consult könnt Ihr jetzt auf der BMWK-Website lesen. WIK-Consult hat sauber gearbeitet. Die unterschiedlichen Kosten der Zustellung von Zeitungen, Anzeigenblättern und Zeitschriften werden klar benannt. Rechtlich ist die Zustellungsförderung viel einfacher machbar als eine Förderung von Medien nach inhaltlichen Kriterien. Das entscheidende Argument für die Förderung ist die Versorgung von überwiegend älteren Menschen mit – insbesondere regionalen – Medienerzeugnissen. Dabei kommt dann natürlich auch das Thema Demokratie ins Spiel, auch wenn das im Gutachten nicht so deutlich drinsteht. (MB)
Follow
Robert Ide: Um Berlin besser zu verstehen, sind es oft kleine Geschichten, die zeigen, wie die Stadt tickt. Einen besonders guten Riecher für diese Geschichten hat der Tagesspiegel-Journalist Robert Ide. Hier könnt Ihr ihm auf Twitter folgen. (MB)
Attend
„Geopolitik in der Tiefsee / Zwischen Meeresschutz und Rohstoffabbau für die Klimaneutralität“: Die Konrad-Adenauer-Stiftung lädt am 13. April von 13 bis 16:45 Uhr in ihre Akademie in der Tiergartenstraße 35 zu einer Konferenz zu den Herausforderungen bei der Gewinnung von Rohstoffen in der Tiefsee ein. Im Rahmen mehrerer Panels und Vorträge werden die politischen und die praktischen Aspekte des Themas behandelt. Unter anderem nimmt die Europaabgeordnete Hildegard Bentele MdEP teil. Hier könnt Ihr euch anmelden. (MB)
Eat and drink
Die Currywurst: Sie wird auf Events gerne angeboten. Das hat Gründe. Sie ist preiswert, gut konfektionierbar, in einer vegetarischen Version verfügbar und sie wird gerne gegessen. Aber sie kommt in Regel gekocht daher und schmeckt darum doch ganz anders als die Imbiss-Version. Denn dort gibt es eine gebratene Wurst. Nicht meiner Meinung? Dann schaut doch mal bei Curry 61 in der Oranienburger Straße 6 (unweit des Hackeschen Marktes) vorbei. Geöffnet ist ab 11 Uhr. (MB)
Buy
Sky-Abo, um die Serie „Die Ibiza Affäre“ anzuschauen: Sky oder WOW, wie es jetzt heißt, bietet monatlich kündbare Abos für 10 Euro oder weniger an. „Die Ibiza Affäre“ ist eine lakonisch erzählte Mischung aus Comedy und hintergründiger Politikserie. Fiktion und Realität werden gekonnt verknüpft. Dafür sind 10 Euro sehr gut investiert. (MB)
Work
Werkstudent:in für politische Kommunikation (w/m/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Manager:in Elektrifizierung und Klima (w/m/d) bei ZVEI e.V. – Verband der Elektro- und Digitalindustrie, Leiter für Energie- und Klimapolitik (m/w/d) bei der VhU – Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, Referent:in Digital Farming & Food Tech (m/w/d) bei bitkom e.V., Referent:in (m/w/d) Public Affairs – Bildungspolitik bei Bitkom e.V.
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Quiz-Auflösung
Stefan Gelbhaar MdB im rbb-Interview.