Ricarda Lang, Rupert Murdoch und das Lobbyregister

QUIZ

“Wir werden nicht zulassen, dass CDU und CSU erneut jeder inhaltlichen Konfrontation um die Zukunft des Landes aus dem Weg gehen.”

Herzlich willkommen

Liebe Leserinnen und Leser,

bei 600.000 Euro hört der Spaß auf. Auch wenn der Fall Nüsslein vor Gericht nicht belastbar sein sollte, gibt es für ein Honorar in dieser Höhe kein Verständnis bei den Wählern. Dabei ist es eine sehr gute Sache, dass sich Abgeordnete für Unternehmen in ihren Wahlkreisen stark machen. Ein Lobbyregister hätte am Fall Nüsslein nichts geändert. Denn für Abgeordnete findet es keine Anwendung. Umso bemerkenswerter ist, dass sich die Groko-Fraktionen genau jetzt geeinigt haben. Das ist kein Einzelfall. Auch die Einigung auf den Regierungsentwurf zum Lobbyregister ist zeitnah nach dem Bekanntwerden der Zusammenarbeit von Philipp Amthor mit Augustus Intelligence erfolgt. Öffentliche Debatten um „Mandatslobbyismus“ führen dazu, dass Lobbyismus reguliert wird. Der Mandatslobbyismus bleibt aber vollständig außen vor. Aber sorgt das Lobbyregister für mehr Sichtbarkeit politischer Einflussnahme? Bereits heute skandalisieren Lobbycontrol und Finanzwende mit großer Begeisterung Nebensächlichkeiten wie die Anzahl von Lobbyisten und Hausausweisen. Geschichten wie „Plötzlich begann Apple aus allen Rohren zu schießen“ haben Seltenheitswert. Ich befürchte, mit einem Lobbyregister wird noch mehr darüber berichtet, welche Gruppen angeblich nicht ausreichend berücksichtigt worden sind und dass die Bundesregierung zu viele Vorschläge der Wirtschaft aufgreift. Dabei wäre es doch viel interessanter zu erfahren, wie Fridays for Future – die mit Abstand erfolgreichste Lobby-Bewegung der letzten Jahre – ihre Interessen durchsetzt.

Euer Matthias Bannas (Lobbyist)

In the Hood

Wöchentlich stellen wir Personen aus dem Kiez vor, befragen sie über das Stadtleben und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Maximilian Hoffmann gesprochen. Er ist Executive Chairman von The Diplomatic Weekly und vom Foreign Council On Economic Relations.

Du informierst alle zwei Wochen die in Berlin ansässigen Botschaften über aktuelle deutsche Politik. Wie funktioniert das in der Praxis?
Deutschland ist das Powerhouse Europas und somit einer der wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Akteure auf internationaler Bühne. Für ausländische Regierungen ist es wichtig, alle Vorgänge und unterschiedlichen Meinungen in Deutschland zu verstehen, damit sie sich darauf einstellen können. The Diplomatic Weekly ist ein vertrauliches Briefing für ausländische Botschaften zu wichtigen wirtschaftspolitischen Themen in Deutschland. Dazu laden wir führende Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verbänden als Experten und Impulsgeber mit ein. Die Treffen finden in englischer Sprache statt, und werden derzeit als Videokonferenz abgehalten.

Die Referentinnen und Referenten in dem Botschaftsbriefing kommen aus dem Bundestag, aus Unternehmen und Verbänden. Was ist deren Mehrwert?
Die deutsche Wirtschaft ist mittelständisch geprägt und international tätig. Sie steht im starken Wettbewerb um Gehör und Einfluss auf politische Entscheidungen innerhalb der EU beziehungsweise auf Auslandsmärkten, sowie um Bekanntheit und Relevanz gegenüber den globalen Mitbewerbern. Die regelmäßige Teilnahme und Meinungsäußerung in unseren Briefings bietet Unternehmen und Verbänden eine einzigartige Möglichkeit, die eigene Bekanntheit und Relevanz im globalen politischen Umfeld zu stärken und dabei eigene Standpunkte direkt in Entscheidungsprozesse von Regierungen weltweit einzubringen.

Wo genau in Berlin-Mitte ist es am schönsten? Und warum ist das so?
Berlin Mitte hat sehr viele schöne Plätze. Ich mag vor allem die sonnige Terrasse des Nolas im Weinbergspark, sowie die Auguststraße mit den vielen netten Cafés und Galerien. In der Auguststraße ist das Hackbarts mein totaler Favorit. Eine der ältesten noch übrig gebliebenen Kneipen in Mitte. Wer schon immer mal wissen wollte, wie das in den späten 90igern in Berlin Mitte war, dort findet man noch ein ganz winziges Stück (Ost)algie.

Read

In Hamburg sagt man Tschüss, das heißt auf Wiedersehen. Fabio De Masi kandidiert nicht erneut für den Bundestag. Warum? Das hat er hier aufgeschrieben. Einer der Gründe dafür ist die hohe Arbeitsbelastung von Bundestagsabgeordneten. Dabei bleibt die Familie oft auf der Strecke. Das ist bei den vielen Nachtsitzungen des Wirecard-Untersuchungsausschusses sichtbar geworden. Ein weiterer Grund ist seine Unzufriedenheit mit der strategischen Ausrichtung der Partei Die Linke. „Es werden die Parteien gewählt, denen man zutraut, Existenzen in der Corona-Krise zu sichern, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu verhindern, dass Kinder aus ärmeren Stadtteilen ihr Recht auf Bildung einbüßen!“ Wenn die Linke diesen Satz von De Masi im Bundestagswahlkampf beherzigt, wird sie erfolgreich sein. (MB)

Listen

Frauenquote: Sinnvoll und überfällig oder bloße Symbolpolitik? Der Bundestag diskutiert das „Zweite Führungspositionengesetz“. Vorstände von großen Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern sollen zukünftig mindestens mit einer Frau besetzt werden. Das Kabinett hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf Anfang Januar beschlossen. Grund genug, dass sich auch der berlinbubble Podcast dem Thema annimmt. Stefan Mauer und Alice Greschkow sprechen mit der New Work- und Marketingexpertin Elly Oldenbourg über Für und Wider einer gesetzlichen Frauenquote.

Watch

Bad Boy Murdoch: In dieser dreiteiligen BBC-Serie wird erzählt, dass Rupert Murdoch mit seinem Medienimperium die Wahlen in Großbritannien, in den USA und auch die Abstimmung zum Brexit maßgeblich beeinflusst hat. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Die Stärke der Serie ist, dass sie sich auf das Zusammenspiel Murdochs mit Blair, Cameron, Trump und Farage konzentriert und allen Beteiligten sehr nahekommt. Das Vorgehen der Murdoch-Medien in Großbritannien erinnert an Geheimdienstmethoden. Kommunikation wurde abgehört, Abgeordnete und Kandidaten wurden mit Schmutzkampagnen überzogen. Die Schwäche der Serie ist, dass die Rolle linker Medien an einer zunehmenden Polarisierung von Gesellschaften überhaupt keine Erwähnung findet. Dabei ist der Erfolg von Fox News in den USA ohne CNN undenkbar. Funfact: Hatte Tony Blair eine Affäre mit der zweiten Frau Murdochs? Ein Liebesbrief, aus dem ausgiebig zitiert wird, legt das nahe. (MB)

Interview mit Matthias Bannas: Frank Nürnberger (Studio 10117) hat eine Interviewreihe gestartet. Ich hatte das Vergnügen ihm zu meiner Arbeit für den Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi), zu Lobbying und NGOs und weiteren wichtigen Fragen Rede und Antwort zu stehen. Vorweggenommen: meine Lieblingsrestaurants in Mitte sind das Jolly, das Boccondivino und das Machiavelli. Hier könnt Ihr das Videointerview anschauen. (MB)

Learn

Videovorträge – bitte nur in gesprochener Sprache: Gesprochen wie geschrieben, funktionierte bereits bei Vorträgen in der Vor-Corona-Zeit nur leidlich gut. Bei Videokonferenzen funktioniert das nicht mehr. Darum: kurze Sätze + kurze Wörter + kurze Absätze, keine Fremdwörter und Abkürzungen, kein Behördensprech und Denglisch, keine Passivkonstruktionen und Substantivierungen. Auf jeden Fall vor der Rede den Text laut sprechen. Eigentlich wissen wir das alles und wir machen es trotzdem oft genug falsch. Darum einfach „Texte schreiben für Videos: 9 Tipps“ von Hendrik Wieduwilt lesen. Er hat zu jedem Aspekt hilfreiche Beispiele aufgeschrieben. Das hilft. (MB)

Know

2020 – Was die Welt in der Krise bewegte. In diesem kurzen Rundumschlag fasst Rouven Freudenthal die wichtigsten Ipsos-Studien des letzten Jahres zusammen. Zwei Drittel aller Deutschen blicken optimistisch in das laufende Jahr. Wenn diese Stimmung anhält, wird die Krise hoffentlich bald Geschichte sein. Was für die Stimmung im Land gilt, gilt auch für die Einschätzung von außen. Von 50 Nationen hat Deutschland immer noch das beste „Markenimage“. Wenn wir vom Optimismus auf den Sorgen-Index schauen, ist Corona (53 Prozent) mit Abstand die größte Sorge. In dieser Befragung erreicht der Klimawandel nur 25 Prozent. Andere Ipsos-Studien, zum Beispiel für das Weltwirtschaftsforum zeigen, dass der Klimaschutz für viele Menschen immer noch die zentrale Rolle spielt. Alle erwähnten Studien sind im Text verlinkt. (MB)

Follow

Ricarda Lang: Von der Doppelspitze der Grünen Jugend zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden und ab dem 26. September MdB für Bündnis 90/Die Grünen (mein Tipp). Sie ist streitbar, fleißig, reichweitenstark und hat schon so manchen Shitstorm überstanden. Hier geht es zu ihrem Twitter-Account. (MB)

Attend

Haltungsjournalismus, bedroht der die Freiheit der Medien, fragt sich Giovanni di Lorenzo. Die Redaktionen sind gespalten. Die eine Seite: jung und aufstrebend, mit Haltung. Die andere Seite: älter, etabliert, auf journalistische Standards fixiert. Aktuelles Beispiel ist die New York Times. Dort haben einige etablierte Journalisten auf Grund von Lappalien ihren Job verloren, weil die Chefredaktion dem Druck von Teilen der Belegschaft nachgegeben hat. In der taz hat sich eine Debatte in der Redaktion im Anschluss an die Veröffentlichung der Kolumne „All cops are berufsunfähig“ entzündet. Dabei ist es unproblematisch, wenn private Medien Haltungsjournalismus machen, muss ja niemand kaufen und lesen. Interessanter wird es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Der öffentliche-rechtliche Rundfunk ist zur Ausgewogenheit verpflichtet, um Meinungspluralität zu erzeugen,“ schreibt Dagmar Hoffmann für die bpb. Das ist mit Haltungsjournalismus unvereinbar. Darum ist der Mediensalon von mekofactory + BdKom am 8. März 2021, ab 19:00 Uhr mit der taz-Chefredakteurin Barbara Junge, dem PKV-Sprecher Stefan Reker, Vattenfall-Sprecher Stefan Müller und vielen anderen ein Pflichttermin. Die Veranstaltung trägt den wunderbaren Titel „Aktivisten an Bord – Medien und Haltung“. (MB)

Stumble

Dorotheenstädtischer Friedhof: Er mag nicht der größte Berliner Friedhof sein, aber der Dorotheenstädtische Friedhof an der Chausseestraße 126 wartet dafür mit etwas ganz Anderem auf: Dem ‘Who is who’ der geistigen Elite Deutschlands, vom 18. Jahrhundert bis heute. Ob Hegel, die Gebrüder Mann oder Berthold Brecht, ob August Borsig, Herbert Marcuse oder Johannes Rau: Sie alle haben hier ihre letzte Ruhe gefunden. Dramatiker Heiner Müller hat sich in seine letzte Ruhestätte sogar noch einen Aschenbecher einarbeiten lassen – angeblich, damit man dem passionierten Zigarrenraucher auch nach seinem Ableben quarzend Gesellschaft leisten kann.
Aber auch, wer inmitten der hektischen Berlin-Mitte-Welt mal eine kurze Auszeit sucht, kommt auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof auf seine Kosten und kann sich dabei noch an der imposanten Bildhauerkunst erfreuen.

Introduce

DNA-Galerie in der Auguststraße: Wie man aus der Not eine Tugend macht, das zeigen seit Dezember die Betreiber der DNA-Galerie in der Auguststraße 20: Da haben sie ihre Galerie kurzerhand in eine private Corona-Teststation umgewandelt. Statt Kunst kann man dort nun wahlweise einen Antigen- oder einen PCR-Test zu 49 bzw. 99 Euro erstehen. – Und nebenbei trotzdem noch das ein oder andere Kunstwerk bestaunen. monopol-magazin.de, rbb24.de

Eat and drink

Eine heiße Schokolade, Bitteschön: Es ist ein Ding der Unmöglichkeit „to go“ würdevoll einen Kaffee zu trinken und dabei ein Stück Kuchen zu essen. Eine Alternative ist die heiße Schokolade. Nur ist die entweder lieblos mit Pulver angerührt oder italienisch mit Stärke angedickt und darum nicht schokoladig genug. Aber nicht verzweifeln, es gibt sie, die gute, heiße Schokolade. Geht einfach zu Rausch (Charlottenstraße 60 am Gendarmenmarkt). Mein Favorit ist die dunkle Variante mit Sahne für 3,90 Euro. (MB).

Buy

Die Parlamentsbuchhandlung: Nach Herzenslust einkaufen? Geht zurzeit nicht. Aber wenn es Bücher sein sollen, geht es in Berlin eben doch. „Und das ist gut so.“ Wer aktuelle, politische Bücher sucht, dem sei die Parlamentsbuchhandlung ans Herz gelegt. In der Wilhelmstraße 68a gibt es eine fein kuratierte Auswahl. Was nicht da ist, kann bestellt werden. Hinzu kommt: keine andere Buchhandlung hat so schön gestaltete Papiertragetaschen. Hier findet Ihr die Öffnungszeiten und eine kurze Historie des Ladens.  (MB)

Explain

Berlins ältestes Bauwerk: Die Nikolaikirche: Berlins Gebäude sind jung. Auch jene, die nicht im Zweiten Weltkrieg zerstört wurden, sind oft nicht viel älter als 120 Jahre. Mit anderen europäischen Metropolen verglichen also geradezu jugendlich. Zu den heute noch erhaltenen Gebäuden au der Zeit vor 1850 gehören insbesondere Kirchen und die älteste ihrer Art steht in Mitte: Die Nikolaikirche. Sie entstand etwa 1230 und gilt heute als das älteste intakte Kirchengebäude in der historischen Mitte von Berlin. Die Kirche wurde 1938 entwidmet, heute ist sie ein Stiftung Stadtmuseum Berlin gehörendes Museum.
tip-berlin.de

Work

Praktikant:in (m/w/d) für Fundraising-Team bei Sea-Watch politjobs.de

Consultant Digital Public Affairs (m/w/d) bei Oliver Schrott Kommunikation politjobs.de

Co-Geschäftsführer:in bei EDITION F politjobs.de

Fellowship bei Center for Advanced Internet Studies (CAIS) politjobs.de

Referent:in soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland politjobs.de

Junior-Projektmanager:in für Digitalisierung in der EZ (m/w/d) bei betterplace lab politjobs.de

Quiz-Auflösung

Kevin Kühnert, zitiert aus diesem Spiegel-Beitrag.

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