Martin Neise, ein sozialgerechtes Land und die Klimalobby

QUIZ

„Wir wollen ein sozialgerechteres Land. Wir werden dafür genauso hart kämpfen, wie wir für mehr Klimaschutz kämpfen. Das ist unser Versprechen an die Menschen in diesem Land.“

Herzlich willkommen

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause in dieser Legislaturperiode steht an. Mit dem zu erwartenden Beschluss des Klimaschutzgesetzes rückt das wichtigste Wahlkampthema noch einmal in den Mittelpunkt des Interesses. Wird es sich da bis zum Wahltermin halten können? Oder ist es der Bundeskanzlerin ein letztes Mal gelungen, ein Thema des politischen Gegners für die Union zu vereinnahmen? Wer in den Entwurf des CDU-Wahlprogramms schaut, findet einige gute Ideen, um der Wirtschaft aus der Corona-Krise zu helfen. Vielleicht ist das für die Wählerinnen und Wähler am Ende wahlentscheidend. Dass die Sommerfeste erneut ausfallen, ist nicht weiter schlimm, Schließlich ist das Wetter gut und die Biergärten sind geöffnet.

Euer Matthias Bannas

In the Hood

Wöchentlich stellen wir Personen aus dem Kiez vor, befragen sie über das Stadtleben und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Martin Neise gesprochen. Er kandidiert für die Partei Die Linke im Wahlkreis Berlin-Mitte um einen Sitz im Bundestag.

Fotograf: Martin Heinlein

Zu Deinem Wahlkreis gehört neben dem Wedding auch das Regierungsviertel. Was verbindet beide Viertel?

Im Regierungsviertel werden die Entscheidungen getroffen, die das Leben der arbeitenden Menschen im Wedding direkt verbessern könnten. Doch die jetzige Regierung sorgt sich eher um ein bequemes Leben für den Geldadel als um die alltäglichen Probleme der Mehrheit der Menschen. Viele Nachbarinnen und Nachbarn engagieren sich für ein besseres Leben in ihrem Kiez. Was sie alle eint, ist der Wunsch nach einer Regierung, die für sie da ist und nicht für die Reichen und Mächtigen.

Was ist Dein wichtiges Anliegen für den Wahlkreis Berlin-Mitte?

Die Leute in meinem Bezirk wollen ein Ende der Schikane auf dem Jobcenter, würdevolle Arbeitsbedingungen und preiswerten Wohnraum. Wir müssen den Klimawandel und schlechte Arbeit zusammen bekämpfen. Daher brauchen wir ein großes öffentliches Investitionsprogramm für den Umbau der Wirtschaft. Diese Gelder gehen nur an Unternehmen mit ordentlichen Tarifverträgen und Demokratie am Arbeitsplatz. Mit einer öffentlichen Jobgarantie muss niemand Angst vor Arbeitslosigkeit haben.

Was ist Dein Lieblingsort in Berlin-Mitte? Und warum ist das so?

Mein Lieblingsort ist der Leopoldplatz. Hier stiefele ich regelmäßig zu Baba Sultan. Dort gibt es große Köfte-Sandwiches frisch vom Grill und mit kräftiger scharfer Sauce. Dazu wird der beste Ayran der Stadt serviert. Im Anschluss schaue ich beim Café Leo vorbei und plaudere ein wenig mit Hüseyin, dem der Laden gehört. Der Mann ist eine Kiezgröße und bietet mit seinem Café einen Anlaufpunkt für alle Leute in der Nachbarschaft. Unbedingt vorbeischauen!

Read

 

Deutschlands Rolle in Europa: „How to prevent Germany from becoming Eurosceptic?“ Zum Beispiel in dem es Deutschland gelingt, sich klarer zu seinen Interessen zu bekennen. Dafür schlägt das ECFR eine breite gesellschaftliche Debatte vor. Dabei müssen sicherheitspolitische Interessen genauso berücksichtigt werden wie wirtschaftlichen Schäden durch Corona in vielen südeuropäischen Ländern. Deutschland ist auf Europa angewiesen, einerseits als Markt, aber auch um seine Interessen weltweit durchsetzen zu können. Mark Leonard und Jana Puglierin haben das für das European Council on Foreign Relations (ECFR) hier aufgeschrieben und mit aktuellen Befragungsdaten untermalt. Für mich ist der Knackpunkt aller Debatten um Europa die Frage der Integration. Gibt es in der Bevölkerung der EU-Mitgliedsstaaten eine Mehrheit für noch mehr Integration oder ist es sinnvoll, wenn die EU einen Teil ihrer Kompetenzen aufgibt? (MB)

Listen

Dr. Manja Schreiner im Interview: Wohnungsmangel und Klimaschutz, bei den aufmerksamkeitsstärksten, politischen Themen geht es auch immer um die Bauwirtschaft. Dr. Manja Schreiner ist Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. Die Fachgemeinschaft ist der mitgliederstärkste Bauarbeitgeber- und Bauwirtschaftsverband in beiden Ländern. Wie unterscheidet sich politische Interessenvertretung auf Landes- und auf Bundesebene? Wenn ein Themenfeld vollkommen vermint ist, wie das bei der Debatte um Wohnungen in Berlin der Fall ist, wie sollten Wirtschaftsverbände damit umgehen? Ein wichtiges Parteiamt und das Hauptamt in einem Wirtschaftsverband miteinander in Einklang bringen? Das kann sehr gut funktionieren. All das und noch viel mehr hört Ihr in diesem berlinbubble Interview Podcast mit Dr. Manja Schreiner.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Rückblickend widmet sich dieser berlinbubble Podcast der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Lässt sich der Wahlsieg der Union auch auf die Bundes-CDU zurückführen? Welche Koalitionsmöglichkeiten ergeben sich nun für den Landtag? Wie ist das Abschneiden von SPD, Grünen, FDP und AfD zu bewerten?

Watch

Der Sitz des Bundesrates: Vom preußischen Herrenhaus zum Sitz des Bundesrates, in diesem Imagespot wird die Geschichte des Bundesratsgebäudes erzählt. Was sonst für den Betrachter nur aus der Ferne sichtbar ist, rückt hier in unmittelbare Nähe. Aktuelles wird durch historische Aufnahmen ergänzt. In die knapp neun Minuten finden zahlreiche Details Eingang, zum Beispiel das der Bundesrat in seiner Doppelfunktion als Teil der Exekutive und Teil der Legislative weltweit einmalig ist. (MB)

Learn

Taktisches Wahlverhalten: Frank Stauss hat in seinem Agentur-Blog einen Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt geworfen. Nun ist die Kritik an Meinungsforschungsinstituten und Medien, die gemeinsam schlagzeilentaugliche Wahlerwartungszwischenstände prognostizieren, nicht neu. Wichtig ist die Erläuterung des taktischen Wahlverhaltens. Die Bindung zu den Parteien nimmt ab. Damit nehmen die Chancen zu, Wähler auch noch kurzfristig zu triggern. Davon können Kandidaten und Parteien profitieren. Auf dem Agentur-Blog findet Ihr zahlreiche weitere, nutzwertige Beiträge. (MB)

Know

Die Klimalobby: Axel Bojanowski und Daniel Wetzel haben hier für die Welt aufgeschrieben, wie der NGO-Sektor im Klima- und Umweltbereich aufgestellt und finanziert ist. Von einer übermächtigen Wirtschaftslobby im Energiesektor kann nicht die Rede sein. Die NGOs sind oft üppig finanziert und haben zu den entscheidungsmächtigen Ministerien beste Beziehungen. Das Problem ist, dass ein großer Teil ihrer Mittel aus staatlichen Töpfen kommen. Das ist business as usual und auch in vielen anderen Politikfeldern üblich. Vielleicht ist eine gute Idee, die NGO-Finanzierung aus Bundesmitteln und europäischen Töpfen auf den Prüfstand zu stellen? (MB)

Follow

Lilly Blaudszun + Nora Zabel: Heute mal ein Double-Follow-Tipp, Lilly Blaudszun und Nora Zabel zeigen Euch, wie sie jüngere Zielgruppen mit einem Mix aus politischen und alltäglichen Themen erreichen. Das funktioniert eben auch, wenn man für die Volksparteien SPD und CDU brennt. Mehr von den beiden hört Ihr in diesem Podcast.

Attend

Radikalisierung, islamistischer Terror und Cyber-Jijad: Die Veranstaltung „European Summit on Islamist Radicalization and Terrorist Threat“ am 23.06.2021, von 15:00 bis 18:50 Uhr, bietet einen Überblick der Deradikalisierungsstrategien verschiedener Länder. Außerdem geht es um Counter-Speech auf religiöser Ebene und Cyber-Jihad. Interessant ist vermutlich auch, was die ehemalige britische Premierministerin Theresa May zu dem Thema zu sagen hat. Hier könnt Ihr euch zu dieser Veranstaltung der Hans-Seidel-Stiftung und Elnet anmelden.  (MB)

Stumble

Tiergarten: Jeder kennt ihn, doch auch seine Geschichte? Der Tiergarten war im Laufe der Jahrhunderte Gegenstand künstlerischer Auseinandersetzung. Schon das 18. Jahrhundert vermittelt mit den Werken von Ph. Hackert oder D. Chodowiecki ein schönes Panorama vom Tiergarten. In allen Epochen ist er darüber hinaus als Ort historischer Ereignisse auf das engste mit der preußisch-deutschen Geschichte und mit der ganzen Entwicklung Berlins verbunden. Dadurch ist er zugleich Zeugnis für eine jahrhundertelange Kontinuität eines gartenkünstlerischen Leistungswillens. Der Tiergarten ist die älteste und bedeutendste, im Verlauf von mehr als 500 Jahren gestaltete Parkanlage Berlins und stellt mit seinen vielseitigen Struktur- und Ausstattungselementen ein kulturgeschichtliches Zeugnis von nationaler Bedeutung dar. Mit der städtebaulichen Entwicklung und Geschichte Berlins ist er über Jahrhunderte stark verbunden und war seit der Mitte des 18. Jahrhunderts als Erholungspark zum Promenieren, Spazierengehen und für vielfältige sonstige Aktivitäten der Bevölkerung stets offen und zugänglich.
berlin.de, tip-berlin.de

Introduce

Das geheimnisvolle Gerichtsgebäude der Littenstraße Die Geschichte des 1904 errichteten Gebäudes des ehemaligen Königlichen Land- und Amtsgerichts in der Littenstraße ist ein Spiegelbild der Berliner Geschichte und der deutschen Justizgeschichte. Berlin ist voller faszinierender Architektur und Sehenswürdigkeiten, einige bekannt und andere, wie die Reiseführer glauben machen wollen, “abseits der ausgetretenen Pfade”. Die meisten der letzteren sind alles andere als das, obwohl, solange die Leute sie kaufen, ist das in Ordnung. Aber die Stadt hat noch einen anderen Schatz, der im Verborgenen liegt, Berlins Gerichtshäuser. Die Berliner können ein bisschen stolz sein, wenn es um ihre Stadt geht. Sie gehen vielleicht Tag für Tag an diesen Festungen der Justiz vorbei, ohne sich jemals bewusst zu machen, was sich hinter den verschlossenen Türen verbirgt.
berlin.de, awesomeberlin.net

Eat and drink

Die meisterschueler Bar: Mit einer kleinen Terrasse und demzufolge aktuell nur wenigen Sitzplätzen glänzt die meisterschueler Bar durch Exklusivität. Die Adresse Friedrichstraße 105b ist ein wenig verwirrend. Ihr findet die Bar, indem Ihr direkt an der Spree durch den Außenbereich des Restaurants Italo Fritzen geht. Die Bar hat viele fruchtige und frische Cocktails auf der Karte. Aber auch im Hochsommer geht nichts über einen Old-Fashioned. Geöffnet ist ab dem frühen Abend. (MB)

Buy

Fahren mit Bolt, klappt das? Mit Bolt bekommt Uber in Berlin Konkurrenz. Das hat zur Folge, dass Uber den Markteintrittsrabatt von Bolt mit eigenen Rabatten kontert. Bolt kämpft anscheinend mit dem Problem, dass für einige Anfragen keine Fahrten angeboten werden können. Dabei versprechen sie ihren Fahrern höhere Margen. Hier ein lesenswerter aktueller Artikel zu der Auseinandersetzung von Bolt mit Uber.  (MB)

Explain

Inzidenz sinkt – freie Impftermine Die Inzidenz der Pandemie in Berlin sinkt auf 10,7 und wurde innerhalb einer Woche halbiert. Die Schwerpunktimpfungen in Mitte starten am Freitag, um 9.30 Uhr. Wer zum Beispiel im Soldiner Kiez wohnt, ist zur Impfung berechtigt. Jeder der will, kann sich bis Sonntag von 9.30 bis 17.30 Uhr ohne Termin in der Turnhalle der Wilhelm-Hauff-Grundschule in der Gotenburger Straße 8 impfen lassen, das teilt der Bezirk mit. Im Soldiner Kiez wird mit Moderna und Johnson & Johnson geimpft. Geimpft wird so lange, bis der vorhandene Impfstoff aufgebraucht ist. Wer gerne zu einem Impftermin kommen möchte, muss folgende Unterlagen mitbringen: Personalausweis, Reisepass, ggf. Aufenthaltstitel, Meldebestätigung (Ausweisdokument), Impfausweis (falls vorhanden).
berliner-zeitung.de, m.tagesspiegel.de

Work

  • Die Staatskanzlei Brandenburg sucht eine:n Redenschreiber:in (m/w/d) politjobs.de
  • Der Biogasrat sucht eine:n Geschäftsführer:in (m/w/d) politjobs.de
  • polisphere.eu: Praktikum/Werkstudierendenstelle für Social Media und Content Management (m/w/d) politjobs.de
  • ifok sucht eine:n Fellow (m/w/d) | Themenfeld Infrastruktur politjobs.de
  • Der Mittelstand BVMW sucht eine:n Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Digitalisierung und Tourismus (m/w/d) politjobs.de

Quiz-Auflösung

Toni Hofreiter auf der Bundesdelegiertenkonferenz 2021 der Grünen.

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