Selbstverständlich europäisch! Tino Barth und die Berliner Elefantenrunde

QUIZ

„Sie haben die Möglichkeit durch einen Generationswechsel zu zeigen, dass es keiner Frauenquote bedarf, um unsere Partei fit für die Zukunft zu machen!“

Herzlich willkommen

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

mit dem “Jahresbericht Bessere Rechtsetzung 2020“, der in der nächsten Kabinettsitzung diskutiert und vermutlich auch verabschiedet wird, stellt die amtierende Bundesregierung ihre Arbeit noch einmal ins Schaufenster. Welche Gesetze wurden im Rahmen der Bürokratieabbauinitiative erfolgreich entschlackt.  „Wie verständlich und wirkungsvoll sind Gesetze? Wie nehmen die Bürgerinnen und Bürger die Qualität von Recht und Verwaltung wahr?“ Das ist eine gute Sache. Ein Schuh wird aber erst draus, wenn der Bericht kritisch überprüft wird, zum Beispiel im Rahmen einer Debatte im Bundestag. Dafür ist die Bundesregierung leider etwas zu spät dran.

Euer Matthias Bannas

In the Hood

Wöchentlich stellen wir Personen aus dem Kiez vor, befragen sie über das Stadtleben und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Tino Barth gesprochen. Er ist Vorstandsvorsitzender des Verbandes Internationaler Wirtschaftsrat (IWR).

Der Mittelstand wählt konservativ oder liberal. Bei welchem Thema punkten die SPD und die Grünen bei Unternehmerinnen und Unternehmern.

Das ist aus Hinsicht konstruktiver Wirtschaftspolitik keine leicht zu beantwortende Frage. Ich sehe sowohl die Programmatik der Grünen als auch die der SPD aus ökonomischer Sicht mit vielen Fragezeichen. Immerhin bekennen sich die Sozialdemokraten zum Erhalt und Ausbau der Schlüsselindustrien in Deutschland. Wenn die SPD jedoch bürokratische Entlastungen in ihrem Wahlprogramm verspricht, ist das angesichts des jüngst über die Bühne gebrachten Lieferkettengesetzes wenig glaubhaft. Beim Lesen des grünen Wahlprogramms sehe ich neben vielen blumigen Worten nur ein Preisschild nach dem nächsten. Eine große Herausforderung an die nächste Genration.

Du bist Vorsitzender des Verbandes Internationaler Wirtschaftsrat (IWR). Für wen ist eine Mitgliedschaft im IWR unerlässlich?

Der IWR bietet international tätigen Mittelständlern ein Expertennetzwerk. Wir bringen Führungskräfte aus verschiedenen Branchen zusammen, die ihre Expertise teilen wollen und im gegenseitigen Austausch einen Mehrwert sehen. Wir sind der Überzeugung: Auf einem immer unübersichtlicher werdenden Spielfeld ist es ein entscheidender Vorteil, seine Mitspieler zu kennen. Unsere Mitglieder wollen sich einbringen, der Politik Antworten auf wirtschaftliche Herausforderungen geben und neue nationalale und Internationale Potenziale aufzeigen – auch, aber nicht nur, auf den Bereichen Wertschöpfungskette und Umweltschutz. Nach außen hin sprechen wir mit einer Stimme und machen uns für die Interessen der Wirtschaft und den Inhalten des IWR stark – unabhängig von Koalitionskonstellationen.

Hast Du einen Lieblingsort in Berlin-Mitte?

Mein Lieblingsort in Berlin-Mitte sind die Treppen zur Spree im Regierungsviertel. Manchmal vor und manchmal nach einem langen Bürotag kann ich dort sitzen und abschalten. Ich mag das gemischte Publikum aus Berlinern, Touristen und Bundestagsmitarbeitern, die sich dort einfinden und den vorbeifahrenden Schiffen nachsehen, die sich zwischen den Bundestagsbauten hindurchschieben. Ein historischer Ort um über Zukunftsthemen nachzudenken.

Read

Zeit für eine Zins- und Schuldenwende? Wenn ein Vermögensverwalter über Zinsen und Schulden schreibt, hat das einen Spin. Trotzdem lohnt ein Blick auf „Schuldenverharmlosung als geopolitisches Problem“ von Norbert F. Tofall für Flossbach von Storch. Die Nullzinspolitik der westlichen Welt verbunden mit einer massiven Verschuldung setzt die Preissignale für die Wirtschaft außer Kraft und schwächt den Euro und den Dollar. Tofall schreibt, dass China im Gegensatz dazu während der Corona-Krise keine zusätzlichen Schulden gemacht hat. Das mag sein, trotzdem hat auch China einen hohen Schuldenbestand. Tofalls Schlussfolgerungen sind interessant. Die chinesische Dominanz wird gestärkt. Höhere Zinsen in den USA und insbesondere in Europa sind faktisch unmöglich. Darum ist eine Entschuldung Südeuropas unerlässlich. Vielen Dank an Dr. Christoph Sprich für den Texthinweis. (MB)

Listen

Barrierefreiheit – ein Thema für den Bundestagswahlkampf? Der Bundestag hat Ende Mai ein Gesetz zur Barrierefreiheit im Rahmen der Umsetzung einer EU-Richtlinie beschlossen. Der Schwerpunkt lag bei digitaler Barrierefreiheit. Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, alle Parteien, die mit einiger Wahrscheinlichkeit an der nächsten Bundesregierung beteiligt sind, machen sich für mehr Barrierefreiheit stark. Welche Parteien haben die besten Vorschläge? Wer bezahlt – die Wirtschaft oder der Staat / der Steuerzahler? Wo ist der größte Handlungsbedarf? Als Expertin in dieser Folge vom berlinbubble Podcast ist Jasmin Koch dabei.

Kannst Du Wirtschaft Jana Schimke? Jana Schimke ist CDU-Kandidatin im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming 3 – Oberspreewald-Lausitz 1. Schimke ist Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und des Parlamentskreis Mittelstand sowie stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT). Der Wahlkreis erstreckt sich vom Berliner Speckgürtel bis in den ländlichen Süden Brandenburgs. Im Gespräch mit Ralf-Michael Löttgen geht es um: Landwirtschaft, Mittelstand, Tesla, Flughafen BER, Auswirkungen der Pandemie, Fachkräftemangel und den Einfluss von Wirtschaftspolitik. Hier könnt Ihr den „Kannst Du Wirtschaft?“ Podcast zur Bundestagswahl mit Jana Schimke anhören.

Watch

Marx, Brecht und der btw21: Wenn Dietmar Bartsch und Ulf Poschardt die Klingen kreuzen, versprühen sie kluge Gedanken und sorgen für gute Unterhaltung. Das ist auch bei der Wahldebatte von der Welt der INSM der Fall. Die Linke erfährt die größte Kompetenzzuweisung in der Sozialpolitik. Aber warum sollten Unternehmer die Partei wählen? Wie schauen die Steuervorschläge der Linken aus? Wer profitiert? Wer muss mehr zahlen? Was muss in der Arbeitsmarktpolitik passieren? Die Linke fordert ein Verbot der Zeitarbeit. Interessant ist, dass Bartsch diese Forderung nicht in ihrer Reinform übernehmen möchte. Hier könnt Ihr den Talk anschauen. (MB)

Learn

Meinungsbildung durch Social Media Influencer: Das Rezo-Video zur Europawahl ist auch schon wieder zwei Jahre alt. Dass Social Media Influencer einen starken Einfluss auf die Meinungsbildung jüngerer Zielgruppen haben, das haben alle politischen Organisationen realisiert. Influencer-Marketing ist kein Neuland mehr. Ich bin gespannt, welche Kooperationen wir noch bis zum Wahltag sehen werden. Wer ein Update zu dem Thema lesen möchte, dem sei dieser Text von Luisa Muth empfohlen, den sie auf Grundlage ihrer Bachelor-Arbeit auf dem Blog von Martin Fuchs veröffentlicht hat. (MB)

Know

Selbstverständlich europäisch!? Die Heinrich-Böll-Stiftung und das Progressive Zentrum haben Civey mit einer Befragung zu den Erwartungen der Deutschen an die nächste Bundesregierung zum Umgang mit Europa befragt. Dr. Christine Pütz und Johannes Hillje haben das Ergebnis hier aufgeschrieben. Für gemeinsame Schulden wird eine knappe Mehrheit ermittelt. Die Anhänger der linken Parteien sind eher dafür, bei den konservativ-liberalen Parteien ist es genau andersherum. Überrascht hat mich die mit über 80 Prozent große Mehrheit für Mehrheitsentscheidungen. Bei dem Punkt bin ich persönlich skeptisch. Zwar wäre Europa handlungsfähiger, es würde aber viel Akzeptanz verlorengehen. Bei den Prioritäten ist die gemeinsame Asylpolitik mit über 46 Prozent das wichtigste Thema. Die Klimapolitik erreicht nur 36 Prozent. Wer von den drei Kanzlerkandidaten am Ende auch immer die Nase vorn haben wird, überzeugte Europäer sind sie alle. (MB)

Follow

Marc Felix Serrao: Woran arbeitet die Redaktion der Neue Züricher Zeitung (NZZ) in Deutschland und welche Themen werden in der Berliner Blase gerade besonders intensiv diskutiert? Das erfahrt Ihr von Marc Felix Serrao auf Twitter und natürlich auch in seinen Texten. Er ist Chefredakteur der NZZ und ein klug-formulierender Kopf. (MB)

Attend

Die Berliner Elefantenrunde: Wenn Sebastian Czaja MdA (FDP), Franziska Giffey (SPD), Bettina Jarasch, (Bündnis 90/Die Grünen), Carsten Schatz MdA (Die Linke) und Kai Wegner (CDU) aufeinandertreffen, könnte das etwas mit dem Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus zu tun haben. Verantwortlich für die illustre Runde ist die Friedrich-Naumann-Stiftung. Los geht es am Dienstag, 13.07.2021, 19:00 – 20:30 Uhr. Hier könnt Ihr euch anmelden. (MB)

Stumble

Haus der Statistik startet in den Sommer: Das letzte Café Statistik fand am 5. Juli statt. Hinter “Stimmen auf Knopfdruck” berichteten unter anderem Vertreter des Senats und des Bezirks über den derzeitigen Stand der Rathausplanung. Denn das soll in den nächsten Jahren auf dem Areal rund um das Haus der Statistik entstehen. Das Zentrum für klimaschonende Ressourcennutzung wurde bereits Anfang Juni eröffnet. Aufbauend auf dem Haus der Materialisierung entsteht bis zum Ende des Jahres 2022 durch die Zusammenarbeit lokaler Re-Use Initiativen wie Kunst-Stoffe e.V., der Koop5 und der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein Zentrum für klimaschonende Ressourcennutzung. Das Zentrum ist Teil der Berliner Zero-Waste Strategie. Ziel ist es, Berliner Haushalte vermehrt mit den Praktiken von Sharing, Re-Use und Zirkularität vertraut zu machen, um gemeinsam zur Ressourcenschonung beizutragen. abendblatt-berlin.de, hausderstatistik.org

Introduce

Bode-Museum – Frauen auf Münzen und Medaillen: In der Ausstellung wird aus 2.500 Jahren Weiblichkeit auf Münzen und Medaillen gezeigt. Frauen werden dabei nicht nur als Dargestellte oder Auftraggeberin gezeigt, sondern etwa auch als Gestalterin, Sammlerin oder Wissenschaftlerin. Die Schau präsentiert neben Beständen aus den Tresoren des Münzkabinetts besonders zwei Künstlereditionen, die eigens für die Ausstellung angefertigt wurden. Die Ausstellung fragt auch, inwiefern Münzen und Medaillen durch andere Quellen geprägte Vorstellungen von Frauen in der Gesellschaft bestätigen oder herausfordern können. smb.museum

Eat and drink

Glutenfreies Brot? Geht auch lecker. Wer auf glutenfreies Brot angewiesen ist, findet in jedem Supermarkt ein Angebot. Dabei handelt es sich aber um einige große Marken + Eigenmarken. Besser geht es im Vitalia-Supermarkt im Bahnhof Friedrichstraße. Dort ist immer ein Teil des Sortiments der Jute Bäckerei verfügbar. „Von Buchweizen, Reis, Mais, Hirse, Teff und Kartoffel bis hin zum Maronenmehl wird alles verwendet, was Du dir vorstellen kannst, um frische Brote, Brötchen und köstliche Kuchen herzustellen.“ Die Preise sind nicht viel höher als für vergleichbare Standard-Produkte, geschmacklich ist es vielfältiger und wie ich gehört habe, viel besser. (MB)

Buy

Apple-Adapter to walk: Noch eine halbe Stunde bis zur Veranstaltung. Die Referentin ist da, nur leider lässt sich ihre Apple-Hardware nicht mit der Präsentationstechnik verbinden. Kurz durchatmen, es ist immer noch Zeit genug für einen kurzen Spaziergang zum Gravis-Store-Mitte. Da sind alle – der unverschämt teuren – Apple-Adapter vorrätig. Der Laden bietet auch Reparaturen an und Ihr könnt die gängigen Apple-Produkte kaufen. Ihr findet Gravis in der Friedrichstraße 186. Geöffnet ist: Mo-Fr. 10 – 18:30 Uhr. (MB)

Explain

Berliner Karl-Marx-Allee und Hansaviertel haben das Zeug zum Welterbe: Der Berliner Senat hatte den Antrag gestellt, die einstige Stalinallee, seit 1961 Karl-Marx-Allee, und das Hansaviertel im Tiergarten auf die Liste des Welterbes zu setzen. Der einzigartige Kontrast dieser zwei Viertel zeigt, dass der Kalte Krieg mehr war als das Aufeinandertreffen zweier militärischer Supermächte. Die Komposition der imposanten Magistrale im Osten und des locker in Grün komponierten Viertels aus Hochhäusern, Riegeln und Einfamilienhäusern demonstriert bis in die kleinste Türklinke hinein die Konkurrenz gesellschaftlicher Ideale, politischer Legitimationsstrategien, wirtschaftlicher Modelle. Man sehe sich die aktuelle Ausstellung “Zwei Deutsche Architekturen 1949 – 1989” im Haus der Statistik an. berliner-zeitung.de

Work

PIVOT Regulatory sucht eine:n Trainee – Economics (m/w/d) politjobs.de
Das Good Food Institute Europe sucht eine:n Public Affairs Manager (m/w/d) politjobs.de
Der Verband der chemischen Industrie sucht eine:n Projektleiter:in Chemistry4Climate (m/w/d) politjobs.de
ifok sucht eine:n (Senior) Consultant (m/w/d) Digitale Transformation und Kooperation 4.0 politjobs.de
polisphere sucht eine Leitung Online-Kommunikation (m/w/d) politjobs.de

Quiz-Auflösung

Sabine Buder in ihrer Rede beim Direktkandidatennominierungsparteitag im Wettbewerb mit einem 20 Jahre älteren, männlichen Gegenkandidaten, der bereits drei Legislaturperioden im Bundestag abgesessen hatte. Tolles Portrait im aktuellen Spiegel. / Nr. 27 (MB)

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