Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Dominik Meier gesprochen. Er ist Vorsitzender des Vorstandes der de’ge’pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. und Geschäftsführender Gesellschafter der Miller & Meier Consulting GmbH.

„Wir werden das Lobbyregistergesetz nachschärfen“, heißt im Ampel-Koalitionsvertrag. Wo ist aus Sicht der de’ge’pol der größte Verschärfungsbedarf?

Das Lobbyregistergesetz ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz in der politischen Interessenvertretung. Der von der Großen Koalition verabschiedete Gesetzestext weist jedoch zahlreiche handwerkliche Mängel, unklare Formulierungen und verfassungsrechtlich schwierige Aspekte auf. Die de’ge’pol sieht einen besonderen Stolperstein in der Ausnahmeregelung von der Eintragungspflicht und der damit verbundenen Ausnahme vom Verhaltenskodex für Organisationen, deren Tätigkeiten grundgesetzlich geschützt sind. Dies schafft eine eindeutige Ungleichbehandlung gegenüber Eintragungspflichtigen, wenn sich diese Organisationen auch außerhalb des grundgesetzlich geschützten Bereichs lobbyistisch betätigen. Auch bei der gesetzlich geforderten Angabe von finanziellen Aufwendungen für Interessenvertretung sehen wir Konkretisierungs- und Klärungsbedarf. Wir brauchen Rechtssicherheit und eine einfache Handhabung für Eintragungspflichtige aus dem In- und Ausland.

Wer sollte unbedingt Mitglied bei der de’ge’pol werden? … und warum?

Die de’ge’pol steht allen Einzelpersonen oder Organisationen aus dem Bereich Politikberatung und der Interessenvertretung offen. Wir als der Berufsverband der Branche stehen für eine wert- und gemeinwohlorientierte politische Interessenvertretung. Die de’ge’pol sieht sich als zentrale Vernetzungsplattform für Public Affairs. Zusammen mit unserem Netzwerk für Politikberaterinnen de’ge’pol W und der Nachwuchsplattform de’ge’pol COM schaffen wir Angebote zum Wissens- und Erfahrungsaustausch. Gerade zur anstehenden Einführung zum Lobbyregister bieten wir zahlreiche Informationsveranstaltungen und Tutorials zur besseren Orientierung und Hilfestellung bei der Umsetzung an.

Was ist Dein Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?

Mein Lieblingsort in Berlin-Mitte ist mein Zuhause. Politikberatung ist ein people business. Interessenvertretung und Politikberatung heißt ständig mit vielen Menschen und Organisationen in Kontakt zu sein. In der Politikberatung sehen wir uns oft als Seismografen für gesellschaftliche und politische Veränderungen. Dafür brauchen wir ständig das Ohr bei den Menschen. Daher freue ich mich, wenn ich nach einem intensiven Tag zu Hause zur Ruhe kommen kann.