Christiane Leonard, der Einfluss von Lobbyisten + Meinungsforschern und Wokewashing

QUIZ

„Die drei verbliebenen Atomkraftwerke haben im letzten Jahr so viel Strom produziert wie sämtliche Photovoltaik-Anlagen in Deutschland zusammen. … Dann macht es keinen Sinn sie für ein Jahr zu verlängern, sondern für fünf. Das sollten wir tun.“

Herzlich willkommen

Liebe Leserinnen und Leser,

Marine oder Macron, wen wählen die Franzosen zu ihrem nächsten Präsidenten? Marine Le Pen vertritt immer noch die gleichen rechtsextremistischen Positionen wie eh und je. Rückt das jetzt in den Hintergrund, weil es ihr gelingt, viel nahbarer als der amtierende Präsident Macron aufzutreten oder wird sie wirklich für ihre Politik gewählt? Schließlich sind mehr als 50 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang an extremistische Kandidaten gegangen. Vermutlich spielt beides zusammen. Der Spiegel-Rücktritt hat gezeigt, dass Politisches mehr Gewicht als Persönliches hat und auch haben sollte. Das kann gerne so bleiben.

Euer Matthias Bannas

In the Hood

Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Christiane Leonard gesprochen. Sie ist Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) e.V. .

Weitere Preissteigerungen beim Dieselkraftstoff sind bereits heute absehbar. Das gefährdet die Angebote der Busbranche im ÖPNV und Reiseverkehr. Was sollte die Bundesregierung zur Entlastung tun?

Die dramatische Preisentwicklung beim Diesel stellt für die Busunternehmen einen existenziellen Belastungsfaktor dar. Die jüngst von der Koalition beschlossenen Maßnahmen zu Energiesteuersenkung sind für die Busunternehmen aber nicht ausreichend, um die dramatischen Mehrkosten für Diesel auszugleichen. Hier müssen weitere Schritte folgen, etwa durch die Rückerstattung der Energiesteuer in Höhe von 40 Cent, sowie eine Aussetzung der CO2-Bepreisung. Bisher verbietet das EU-Beihilferecht jedoch solche Entlastungen. Als Bundesverband der deutschen Omnibusunternehmen drängen wir die Bundesregierung darauf, sich bei der EU-Kommission für eine entsprechende Anpassung des Rechtsrahmens einzusetzen. Bei der Personenbeförderung mit Bussen drohen sonst akute Einschränkungen.

Mehr öffentlicher Nahverkehr – weniger Individualverkehr; welche Rolle spielt der Busverkehr bei der Mobilitätswende?

Die Verkehrswende gelingt nur mit dem Bus. Die Busunternehmen sind in Deutschland das Rückgrat des nachhaltigen und umweltverträglichen Personenverkehrs. Der aktuelle Beschluss der Bundesregierung „9 Euro für 90 Tage“ stellt die Busunternehmen in der bestehenden Energiekrise jedoch zusätzlich vor große Herausforderungen. Hier muss sichergestellt werden, dass die Unternehmen, die hierdurch erhebliche Abwicklungskosten und Einnahmeausfälle haben, schnell die Kosten über eine allgemeine Vorschrift ausgeglichen bekommen. Gelingt dies nicht, wird die Verkehrswende nicht gelingen. Denn hierfür braucht es in Zukunft gut aufgestellte Unternehmen.

Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte, und warum ist er das?

Sonnenuntergang auf dem Plateau des Fritz-Schloß-Parks in Moabit. Ein toller Blick und nette Menschen, die hier unterwegs sind. Ich liebe diesen ruhigen Ort mitten in der Stadt nur 12 Minuten zu Fuß vom Berliner Hauptbahnhof entfernt.

Read

Reporter als Teil der Reportage: Andrej Reisin analysiert auf Übermedien Reportageformate, in denen der berichtende Journalist Teil der Reportage ist. Es gibt alleine bei funk zahlreiche regelmäßig laufende Formate wie „STRG_F“, „Y-Kollektiv“, „Die Frage“, „follow me.reports“, „exactly“ oder „Reporter“. Der journalistische Mehrwert ist überschaubar, wenn man den recherchierenden Reportern beim Telefonieren zuschauen darf. Manches ist auch peinlich, wenn zum Beispiel in einer Home-Story über einen Profi-Pokerspieler nicht mehr rumkommt als Bewunderung für die toll eingerichtete Wohnung. Personalisierung ist ein Trend im Journalismus, der Journalismus besser verkäuflich macht. Reisin beschreibt sehr gut die Schattenseiten. (MB)

Listen

Steffi Lemke im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker: In der Reihe „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks kommen oft Bundesminister zu Wort. Besonders interessant finde ich, wie strikt sie in ihrer Rolle agieren und für das Haus und das Amt sprechen und ob beziehungsweise, wann sie diesen Weg verlassen. Umweltministerin Lemke steht vor der Herausforderung, dass der Ukraine-Krieg einerseits die Klimaschutzziele in Frage stellt und sie auf der anderen Seite befördert; siehe den Ausbau erneuerbarer Energien. Hinzu kommt die Frage nach der Vereinbarkeit von Klimaschutz mit Umweltschutz und Artenschutz. Hier geht es zum Podcast. (MB)

Watch

What do journalists really care about when appraising your organisation? In nur 10 Minuten bekommt ihr hier von Thomas Fife-Schaw (Ipsos UK) auf Grundlage aktueller Daten einen Überblick der Anforderungen von Wirtschaftsjournalisten an die Pressearbeit von Unternehmen: Ehrlichkeit, Erreichbarkeit und Ansprechbarkeit; insbesondere wenn es um Stellungnahmen aus dem Unternehmen geht. Gefragt sind für Pressestatements nicht nur der Chefs, sondern auch von zuständigen Managern und Mitarbeitern. Ein kluger PR-Tipp: Wenn ihr externe Stimmen in eure Kommunikation einbindet, bevorzugt Mediziner und Wissenschaftler. Die haben eine überdurchschnittlich hohe Reputation in der Öffentlichkeit. Auch noch gelernt habe, dass es nicht nur Greenwashing sondern auch Wokewashing gibt. (MB)

Learn

E-Mail-Marketing-Tools – der OMR Überblick: Newsletter spielen eine wichtige Rolle in der politischen Kommunikation. Wenn ihr einen größeren Verteiler bedient, Zielgruppen segmentieren und euren Datenbestand bestmöglich nutzen möchtet, könnte ein E-Mail-Marketing-Tool eine gute Lösung sein. In diesem OMR-Briefing findet ihr einen aktuellen Tool-Überblick; inklusive Preisen und einer Nutzer-Befragung. Um das Briefing zu erhalten, müsst ihr euch registrieren. (MB)

Know

Integration gelungen? – Aktuelle Studie zu postsowjetischen Aussiedlern: Für den überwiegenden Anteil beantwortet eine aktuelle SVR­Studie diese Frage mit ja. Die knapp zwei Millionen postsowjetischen Aussiedler haben zwar im Durchschnitt etwas schlechtere Schulabschlüsse als Deutsche ohne Migrationserfahrung. Sie haben aber eine um 10 Prozent höhere Erwerbsquote. Die Integration funktioniert in den meisten Fällen gut. Es gibt viele freundschaftliche Kontakte (74,7 Prozent) zu Deutschen ohne Migrationshintergrund. Auch die Sprachkenntnisse sind überwiegend gut. Allerdings ist beim Vertrauen in deutsche Medien mit knapp über 60 Prozent Luft nach oben. 26 Prozent vertrauen den Medien ihres Heimatlandes. Das ist ein Warnsignal für den Einfluss russischer Propaganda. Nils Friedrichs und Johannes Graf haben die Studie geschrieben. (MB)

Follow

Rasha Nasr: Instagram-Accounts von MdBs sind eine spezielle Kategorie. Gut gefällt mir der von Rasha Nasr. Es gibt viel konkrete und ernsthafte Politik und nicht übertreiben viele „ich mit irgendwem“ Selfies. Toll sind die Backrezepte in den Highlights und überhaupt der Hashtag #cupcakepolitics. (MB)

Attend

Mit A und Ó im Bundestag: Der Einfluss von Lobbyisten & Meinungsforschern: Die Friedrich-Naumann-Stiftung organisiert am 19.04., von 20:00 – 21:00 Uhr einen virtuellen Talk mit den neugewählten FDP-Bundestagsabgeordneten Anja Schulz und Anikó Merten. Es geht um grundsätzliche Fragen, die uns alle interessieren.  Welchen Einfluss haben Lobbyisten eigentlich auf Abgeordnete? Wie läuft das Spiel genau? Und wie groß ist die Macht von Meinungsforschungsinstituten im politischen Berlin? Hier könnt ihr euch anmelden. (MB)

Been there

Expertenworkshop „Klimaschutzziele und Bauen“ des Forums für Zukunftsenergien: „Wie bekommen wir in den nächsten 15 Jahren 40 Millionen Wohnungen in Deutschland CO2-neutral?“ Bauunternehmer und Chef der CG Elementum AG, Christoph Gröner, skizzierte die Herausforderungen der Immobilienwirtschaft. Lösungen dafür gibt es bereits, zum Beispiel die Vorfertigung von Bauteilen. In den firmeneigenen EMC-Werken werden bis zu 60 Prozent der Bauteile für Wohnungen vorgefertigt. Das spare 25 Prozent der Baukosten und erleichtere damit die Entwicklung eines CO2-sparsameren Gebäudebestandes. Einen wichtigen Beitrag könne auch die Verwendung eines CO2-reduzierten Zements leisten. Das machte Alexandra Decker (Zementhersteller Cemex) deutlich. „Wir wünschen uns einen frühen Dialog mit den Bauträgern, um unsere Ideen einzubringen“, forderte sie. Es fehle aber an politischen Anreizen, um die Nutzung CO2-reduzierten Zements zu steigern. Eine Lösung, die sehr viel politische und öffentliche Aufmerksamkeit erhält, ist die Wärmepumpe. Hier zeichnete sich ab, dass in vielen Immobilien Hybridlösungen zu den besten Ergebnissen führen. Das könne zum Beispiel die Kombination einer Wärmepumpe mit einem kleinen Gaskessel sein, machte Dr. Kai Roger Lobo (Viessmann) deutlich. Das spart 80 – 90 Prozent an Gas ein. Dabei könnte Flüssiggas zum Einsatz kommen. Es gibt keine moderne Heizungstechnologie, die nicht mit Flüssiggas betrieben werden kann, so Andreas Stücke (Deutscher Verband Flüssiggas). Probleme können aber durch das Vorziehen von Fristen entstehen. Ohne mit der Branche zu sprechen, wurde beschlossen, das Verbot Gasheizungen einzubauen, um ein Jahr auf 2024 vorzuziehen. Dies stelle schon für sich genommen eine enorme Herausforderung für die betroffenen Unternehmen dar. Ein nochmaliges Vorziehen könnte aufgrund der bereits sehr angespannten, zeitlichen Situation bei der Transformation der Produktionskapazitäten und der Lieferketten zu einem Marktkollaps führen, warnte Lobo. Die Veranstaltung wurde von Annette Nietfeld und Stephanie Wutzke moderiert und organisiert. (MB)

Eat and drink

Subke’s: In der Reinhardtstraße 19 findet ihr das Subke’s. Geöffnet ist in der Woche von 11:00-21:00 Uhr. Ihr bekommt Salate, Burger, Flammkuchen oder Pasta; alles plus / minus 10 Euro. Die Pasta mit Hühnchen und Käsesauce hat mir gut geschmeckt. Schön ist die hohe Decke. Allerdings ist es preislich so hoch, dass man auch einen der Mitte-Italiener aufsuchen kann. (MB)

Buy

Modernes Antiquariat LangerBlomqvist: Wenn ihr aktuelle Romane sucht, die nicht brandneu sind, werdet ihr mit etwas Glück bei LangerBlomqvist zum halben Preis fündig. Es gibt auch ausgewählte Sachbücher, viele Kunstbände und Kalender. Außerdem könnt ihr alles bestellen, was ihr begehrt. Der Laden ist in der Reinhardtstraße 17 und von Montag bis Samstag, von 10.00 – 20.00 Uhr geöffnet. (MB)

Work

Bundesverband WindEnergie sucht Referent:in Politik/Europa, Evangelischem Werk für Diakonie und Entwicklung/Brot für die Welt sucht Projektverantwortliche:n für das Berater:innen-auf-Zeit-Programm, Kreisverband München von Bündnis 90/Die Grünen sucht Organisatorische:n Geschäftsführer:in, Bundesverband Öffentlicher Banken sucht Leiter:in Government Affairs, Alexander Graf Lambsdorff MdB sucht Wissenschaftliche:n Mitarbeiter:in/Referent:in für Presse und Kommunikation
Mehr Jobs auf politjobs.com

Quiz-Auflösung

Wirtschaftsprofessor Justus Haucap im Podcast „Feld und Haucap“ vom 10. April, auf The Pioneer.