Andreas Schwarz MdB, feministische Außenpolitik und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Chemie-Industrie

QUIZ

„Deswegen gehört zur Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts auch eine feministische Sichtweise.“

Herzlich willkommen

Liebe Leserinnen und Leser,

wir stehen zusammen, auch wenn es wehtut. Wäre doch ein passendes Motto für die Ampel? Finanzminister Lindner legt einen deutlich verlängerten Haushalt vor. Gesundheitsminister Lauterbach setzt weder eine Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes noch eine allgemeine Impflicht durch. Toni Hofreiter fordert schwere Scharfschützengewehre für die Ukraine. Ob alles klug und sinnvoll ist, wird die Zukunft zeigen. Aber die Bereitschaft – über den eigenen Schatten zu springen – ist da. Dann sollte es auch gelingen, alle Denkverbote zur Seite zu schieben, um der Versorgungssicherheit mit Energie so nah wie nur möglich zu kommen?

Euer Matthias Bannas

In the Hood

Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Andreas Schwarz MdB gesprochen. Er ist SPD-Bundestagsabgeordneter für die Regionen Bamberg, Forchheim und Coburg und Mitglied im Haushaltsausschuss. Hier findet ihr ihn auf Twitter.

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Du bist Mitglied im Haushaltsausschuss und dort für Deine Fraktion Berichterstatter für den Einzelplan des Verteidigungsministeriums. Was kann kurzfristig bei der Beschaffung der Bundeswehr verbessert werden, damit das geplante Sondervermögen gut investiert werden kann?

Größte Priorität hat die persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten. Von geeigneter Kleidung und Rucksäcken über Schutzwesten bis Nachtsichtgeräten müssen jetzt die Lücken geschlossen werden. Um zeitnah bestmögliche Resultate erzielen zu können, muss man sich auf Projekte fokussieren, die in der Planung schon weit fortgeschritten sind und zeitnah umgesetzt werden können. Wichtig ist die zentrale Forderung des Parlaments, dass mit der Erhöhung der Ausgaben für die Ausrüstung der Bundeswehr eine nachhaltige Reform des Beschaffungswesens einhergeht. Effizientere Organisationsabläufe und das Ineinandergreifen von Strukturen sind unabdingbar für eine schnelle und effiziente Beschaffung.

Mit welchen politischen Themen und Erfolgen kannst Du in Deinem Wahlkreis Bamberg, Forchheim und Coburg am besten punkten?

Der Haushaltsausschuss verwaltet treuhänderisch die Steuergelder und nimmt entscheidenden Einfluss auf deren Verwendung. Als Mitglied dieses Ausschusses ist es ein Teil meiner Arbeit, Fördermittel und Förderprogramme für die Region zu akquirieren. So können wichtige wirtschaftliche und soziale Projekte unterstützt und umgesetzt werden. Für mich persönlich ist es ganz wichtig, sowohl mein Herz als auch mein offenes Ohr im Wahlkreis zu haben und mich für die Menschen in der Region starkzumachen. Ich höre bei Anliegen zu, tausche mich über neue Ideen aus und setze mich für die Belange der Menschen ein.

Was ist Dein Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?

Ein schöner Spaziergang an der Spree mit einer Stöberei bei Dussmann in der Friedrichstraße.

Read

Das Metaversum – ein Facebook 2.0? Am Metaversum wird fleißig entwickelt. Ist alles auf einem guten Weg oder wird all das, was bereits heute bei sozialen Netzwerken schlecht ist, von vornherein eingebaut? Luisa Bomke portraitiert für das Handelsblatt Sara Lisa Vogl. Vogl engagiert sich dafür, dass im Metaversum von Anfang an Strukturen geschaffen werden, die Sexismus, Rassismus und Diskriminierung verhindern. Wie kann das gelingen, ohne die Freiheit der Nutzer unverhältnismäßig einzuschränken? Der Text ist ein guter Einstieg, um selbst mal intensiv über das Thema nachzudenken. (MB)

Listen

Claudia Kemfert: Kempfert, omnipräsente Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), ist nicht bei allen Wirtschaftslobbyisten im politischen Berlin wohlgelitten. Ihre Vorschläge zur Bewältigung des Ausstieges aus russischer Energie und ihre Einordnung des Entlastungspakets entgegen den hohen Energiepreisen in Deutschland sind in sich schlüssig. Dafür das natürlich das Tempolimit in der Überschrift landet, kann sie nichts. Hier könnt ihr sie im DLF-Interview mit Georg Ehring anhören. (MB)

Watch

Putins Weg in den Krieg: Auf Arte könnt ihr eine aktuelle, amerikanische Reportage von Michael Kirk anschauen, in der Putins Weg zum Angriffskrieg auf die Ukraine nachgezeichnet wird. Im Zentrum steht die Auseinandersetzung mit der USA. Interessant finde ich die These von Kirk, dass immer wieder einzelne Erfolge Putins ihn darin bestärkt haben, weitere Eskalationen zu wagen. Diese Erfolge sind unter anderem, dass die USA nicht mit Waffenlieferungen auf den Krim-Einmarsch reagiert haben; dass es gelungen ist, die Wahl Trumps entscheidend mitzubefördern oder das Trump in einer Pressekonferenz Putins Überlegenheit anerkannt hat. Hier könnt ihr die Reportage anschauen. (MB)

Learn

Das PR-Konzept: Wenn ihr irgendwas mit Politik macht und euch das Thema Konzeption noch nicht begegnet sein sollte, werft doch mal einen Blick auf diesen kostenlosen Bucheinstieg von Schmidbauer und Knödler-Bunte zum Thema. Egal welche kommunikative Aufgabe ihr bewältigen müsst, es macht Sinn eure Gedanken vorab zu ordnen. Dafür bietet die Konzeption einen hilfreichen Rahmen. Auf den Seiten 27 – 29 der PDF-Datei findet ihr einen konkreten Strukturvorschlag: Aufgabe, Situation, Analyse, Definition der Ziele, Zielgruppen, Positionierung, Strategische Umsetzung und das Maßnahmensystem. Später habt ihr vielleicht Lust, mehr über Konzeption zu lernen? (MB)

Know

Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Chemie-Industrie: Die Produktionskosten in den deutschen Produktionsstätten der Chemie-Industrie sind auf Grund der höheren Energie-, Rohstoff- und Logistikpreise deutlich angestiegen. Düngemittel sind besonders stark betroffen. Die Kosten können nur teilweise an die Kunden weitergegeben werden. Erdgas spielt eine zentrale Rolle bei der Produktion und kann nicht kurz- oder mittelfristig subsituiert werden. Hinzu kommt der Faktor Verbundproduktion. Wenn eine Produktionsstätte ausfällt, legt das viele verknüpfte Produktionsstätten flach. Hier findet ihr die aktuelle Umfrage des VCI (Verband der Chemischen Industrie) bei seinen Mitgliedern. (MB)

Follow

Marc Owen Jones: Das Internet ist voll von Social-Media-Erklärern. Warum also auch noch dem Wissenschaftler Jones auf Twitter folgen? Nun, er greift aktuelle Debatten auf und macht wirklich gute und kurze Erklärstücke. Viel Detailwissen … und ihr versteht die sozialen Medien noch ein wenig besser. (MB)

Attend

Die zerrissene Republik? Soziale Polarisierung in Deutschland: Shelly Kupferberg diskutiert mit Sarah Wohlfeld (More in Common Deutschland), Swen Hutter (Freie Universität Berlin) und Josef Holnburger (Center für Monitoring, Analyse und Strategie) am 7. April, um 12:00 Uhr, in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz über die Auswirkungen der Pandemie auf die Gesellschaft. Hier könnt ihr euch anmelden. (MB)

Been there

Talk zur digitalen Gesundheitspolitik: „Wir hoffen das die Digitalisierung uns von dem ganzen administrativen Krempel befreit.“ Amin-Farid Aly (Bundesärztekammer BÄK) hat eine sehr klare Erwartungshaltung in Hinblick auf die digitale Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Kann diese dem gerecht werden? „Der Kernpunkt im Koalitionsvertrag ist, wie wir zukünftig mit Gesundheitsdaten umgehen.“ Maximilian Funke-Kaiser FDP-MdB macht  deutlich, wie es gehen könnte. Interoperabilität ist das entscheidende Stichwort. Das bedeutet: gemeinsame Standards, keine Lock-in-Effekte und Datenportabilität. So wird es von Doctolib bereits heute gehandhabt, so deren Vertreter Chris Berger. Wie nützlich das für alle sein könnte, zeigt das Beispiel elektronisches Rezept. Damit ist in Zukunft nachvollziehbar, welcher Patient welche Charge eines Medikaments erhalten hat. Das hätte zum Beispiel die Situation der Bluter erleichtert, als bekannt wurde, dass ein Teil ihrer Medikamentenchargen mit HIV-Viren verseucht war. Darauf wies Markus Leyck Dieken (Gematik) hin. Die Gemantik legt übrigens besonderen Wert auf die Zusammenarbeit mit allen Stakeholdern im Gesundheitssektor. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall. Die Altgesellschafter hatten der Gematik jeden Außenkontakt verboten. Aber wie geht es jetzt weiter? Matthias David Mieves SPD-MdB hat ganz klare Vorstellungen: „Wir müssen in Daten investieren. Wir müssen in digitale Kompetenzen investieren. Wir müssen offen sein, permanent zu lernen.“ Alice Greschkow hat moderiert. Christoph Nitz hat die Veranstaltung in der Telefónica Digital Lounge organisiert. Auf der BASECAMP-Website findet ihr eine vollständige Zusammenfassung + ein Video der Veranstaltung. (MB)

Eat and drink

Neuhaus-Pralinen: Läderach, Leysieffer und Neuhaus; die Friedrichstraße ist die Pralinen-Meile Berlins. Preislich tun sich die drei Anbieter nicht viel. Darum schlage ich vor, testet einfach, am besten eine vergleichbare Variante. Den Neuhaus-Laden findet ihr in der Friedrichstraße 62. Geöffnet ist von 10:00 bis 19:00 Uhr. Läderach und Leysieffer sind gleich um die Ecke. (MB)

Buy

Aschenbachs Apotheke am Bahnhof Friedrichstraße: An Apotheken herrscht in Mitte kein Mangel. Praktisch ist die Aschenbach Apotheke direkt gegenüber vom Bahnhof Friedrichstraße; in der Georgenstraße 25. Wochentags ist von 7:00 bis 20:00 Uhr geöffnet. Auch bei einer Schlangenbildung geht es schnell, weil in der Regel drei Schalter geöffnet sind. (MB)

Work

Das Progressive Zentrum sucht eine:n (Senior-) Projektmanager:in (m/w/d), Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung sucht eine:n Projektmanager:in „Escape Game“ (m/w/d), Too Good To Go sucht eine:n Public Affairs Manager (interim) (f/m/d), Transport & Environment sucht eine:n Leiter:in Energie (w/m/d) und eine:n Leiter:in (w/m/d) E-Mobilität, Reinhard Houben (Mitglied des deutschen Bundestages) sucht eine:n Social Media Redakteur:in (m/w/d) in Teilzeit.
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Quiz-Auflösung

Aus der Rede von Außenministerin Baerbock im Bundestag zur Verteidigung des Haushalts des Außenministeriums vom 23. März; als Antwort auf die Kritik von Friedrich Merz an feministischer Außenpolitik. Dem Zitat geht eine Beschreibung eines Gesprächs mit Frauen voran, die in Srebrenica systematische Vergewaltigungen als Mittel des Krieges miterlebt haben. (MB)