Alexander Kulitz zu Diplomatic Affairs, ein Banken-Bail-Out und die Meliá Tapas Bar

QUIZ

„Was ich nicht gut finde, ist, wenn man die Zusammenarbeit in der Koalition grundsätzlich infrage stellt. Das sollten wir alle uns auch an die eigene Nase fassen, einschließlich der FDP.“

Herzlich willkommen

Liebe Leserinnen und Leser,

die Finanzierung der Kampagne zum Berliner Klima-Volksentscheid, die Weigerung von NGOs Großspender zu benennen und eine Parteispende von einem Finanzvertrieb an die CDU; das Thema Politik-Spenden hat mal wieder Hochkonjunktur. Keine gute Figur machen die NGOs mit ihrer Transparenzverweigerung. Das sich Großspender überhaupt nicht schwer damit tun, mit ihrem Engagement in der Öffentlichkeit zu stehen, zeigt die Aufstellung des Berliner Landeswahlleiters. Ob es so toll ist, dass mit amerikanischem Geld direkte Demokratie in Deutschland finanziert wird, ist eine andere Frage. Die Musterrolle an Fairness und Transparenz hat der Finanzvertrieb inne. Der Absender ist klar, das Anliegen ist klar und die Positionierung der Partei zu den einschlägigen Themen des Unternehmens hat null Neuigkeitswert.

Euer Matthias Bannas

In the Hood

Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten mit Berliner Bezug vor, befragen sie über das Stadtleben, Wirtschaft und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Alexander Kulitz gesprochen. Unter anderem ist er Executive Board Member bei der ESTA Apparatebau GmbH & Co.KG und Chairman vom Steering Committee des Foreign Councils On Economic Relations. In der Legislaturperiode 2017 – 2021 war er Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion.

Herausfordernde Zeiten für Mittelständler, die auf der ganzen Welt ihre Geschäfte machen – was muss die Bundesregierung jetzt tun, um diesen Unternehmen das Leben in Zukunft wieder etwas leichter zu machen?

Zuallererst muss die Regierung begreifen und wertschätzen, dass Prosperität und Wohlstand nur durch eine wertschöpfende Wirtschaft gewährleistet werden kann. Das anhaltende politische Misstrauen gegenüber dem Unternehmertum schlägt sich in einer überbordenden Regulierungswut nieder und prägt leider auch das öffentliche Meinungsbild über ‚die Unternehmer‘. Konkret wären ein sofortiges ‚Belastungsmoratorium‘ sowie ein schneller Bürokratieabbau die vordringlichsten Aufgaben, um mittelständischen Unternehmen das Leben zu erleichtern. Alleine die Dokumentationspflichten durch die derzeit neu dazukommenden Gesetze wie dem ‚Lieferkettengesetz‘, ‚der Taxonomie‘ oder dem ‚Whistleblower Schutz‘ sind riesige Herausforderung zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit. Eine Katastrophe ist auch die Komplexität von Zoll- und Exportverfahren sowie die bürokratischen Hürden bei der Einstellung von Fachkräften aus dem Ausland, ganz zu schweigen von den nicht mehr nachvollziehbaren Wust an Steuergesetzen. Der Staat sollte seine Energie lieber auf den Ausbau der Infrastruktur lenken, statt immer neue, ideologisch getriebene Bevormundungsideen ordnungspolitisch durchsetzen zu wollen.

Warum sind die in Berlin ansässige Botschafter und deren Teams wichtige Ansprechpartner für Verbände und Unternehmensvertreter?

Die Botschaften vertreten die Interessen ihrer Länder, wozu auch gute Wirtschaftsbeziehungen zählen. Neben den tollen Angeboten der zahlreichen Organisationen, welche deutschen Unternehmen im Ausland helfen, wie bspw. den AHKs, GTAI, Wirtschaftsfördergesellschaften etc. können die Botschaften bei speziellen Anliegen, die ihre Länder betreffen, unterstützen. Da Diplomaten turnusgemäß nach wenigen Jahren den Dienstort wechseln, ist es nicht immer einfach, gute persönliche Beziehungen aufzubauen. Aus meiner Erfahrung lohnt es sich daher Partner wie das ‚Foreign Council on Economic Relations‘ zu suchen, um den Kontakt zu Botschaften nachhaltig zu gestalten.

Was ist Dein Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?

In Berlin hat jeder Kiez seinen eigenen Charm. In Mitte ist mein Lieblingsort sicherlich der Reichstag. Neben der Geschichte und der Symbolik ist der Reichstag für mich als überzeugtem Liberalen auch der Ort, an dem unser gesellschaftliches Miteinander parlamentarisch organisiert wird und die Regierung mittelbar vom Volk kontrolliert wird.

Measure

60 Prozent der Amerikaner für Bail-Out der Banken: Als Bundeskanzler Olaf Scholz letzte Woche sagte, dass die Deutsche Bank eine „sehr profitable Bank“ sei und es keinen Anlass gebe, sich „irgendwelche Gedanken zu machen“, war ich in großer Sorge, erneut eine Weltfinanzkrise wie 2007/2008 erleben zu müssen. Die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers löste 2008 einen globalen Schock auf den Finanzmärkten aus. Wie damals liegt heute der Ursprung der Krise in den USA. Der Pleite der Silicon Valley Bank am 10. März folgte die New Yorker Signature Bank. Dann schwappte die Krise nach Europa und zwang die systemrelevante Schweizer Bank Credit Suisse letzte Woche zur Übernahme durch UBS. Glaubt man der öffentlichen Meinung, ist eine Ausweitung der Krise jedoch 2023 nicht zu befürchten. Nach einer Ipsos Umfrage zeigen nur knapp über die Hälfte der Amerikaner (51%) Interesse an dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank. Ein panischer „Bank Run“ hat sich wohl auch deshalb nicht eingestellt. Die meisten Amerikaner sorgen sich vor einer weiteren Rezession. Eine deutliche Mehrheit (70%) befürwortet daher staatliche Maßnahmen, die Einlagen von Unternehmen und Bürgern schützen. 60 Prozent sprechen sich sogar für staatliche Bail-Outs mit Steuergeldern aus. Ganz ungestraft sollen Investoren dabei aber nicht wegkommen – 80 Prozent der US-Amerikaner wünschen sich, dass bei einer risikogeschuldeten Insolvenz Investoren zur Verantwortung gezogen werden sollen. Damit gibt es breiten öffentlichen Rückhalt in den USA für staatliche Interventionen, sollte sich die Krise verschärfen. Ähnlich werden es auch Regierungen in Europa sehen. Die Deutsche Bank ist „too big to fail“ sollte sie in Schieflage geraten. (RG) Die Daten finden Sie hier: How the public feels about the Silicon Valley Bank failure | Ipsos

Read

„Die Zeitenwende bedeutet für den Arbeitsmarkt eine stille Revolution“: Bundesminister Hubertus Heil hat einen Gastbeitrag für das Progressive Zentrum geschrieben. Was ändert sich aufgrund der Zeitenwende in der Arbeits- und Sozialpolitik? Eigentlich nichts, alles wurde bereits vorher im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart, so Heil. Politisch interessant finde ich, dass er deutlich einfordert, dass die Zeitenwende kein Argument sein darf, um progressive Politik – also seine Politik – in Frage zu stellen. Hier könnt Ihr den Text lesen. (MB)

Listen

„Streik: Everything Everywhere All at Once“: Marius Mestermann hat für den Spiegel eine kurze Reportage mit Impressionen vom großen Streik-Tag gemacht. Das Mitarbeiter der Bahn befragt werden, ist naheliegend, weil Auswirkungen von Streiks im Verkehrssektor für viele Bürger besonders gravierend sind. Das Beispiel Gesundheitssektor ist weniger geeignet. Kaum jemand gönnt Krankenschwestern keine bessere Bezahlung. Bei Verwaltungsangestellten im Finanzamt schaut das vermutlich anders aus. Journalismus sollte nicht auf die Strategie einer der Tarifparteien einzahlen. Ein Update zu dem Thema ist bereits angekündigt. Ich bin gespannt. Hier könnt Ihr die aktuelle Folge anhören. (MB)

Watch

Die heute-Show-Kopie von Martin Sonneborn MdEP: Sonneborn hat als Fernsehmensch und Comedian einen Startvorteil, wenn es darum geht, parlamentarische Arbeit ins Video zu setzen. Ob es als Politiker sinnvoll ist, auf Teufel komm raus lustig sein zu wollen, würde ich mal mit einem Fragezeichen versehen. Aber ein gefilmter, regelmäßig erscheinender, Newsletter hätte schon Charme. Dafür braucht es Aufnahmen mit professioneller Anmutung, Schnitt, Schnittsequenzen, ein Blick für die Skurrilitäten der berlinbubble, Leichtigkeit + Selbstbewusstsein, Selbstironie und ein schlüssiges Konzept. Hier findet Ihr Anschauungsmaterial von Sonneborn. (MB)

Learn

„So berechnet (und verbessert) man das Instagram Engagement (15 Tipps + Kalkulator)“: Christina Newberry hat auf dem Hootsuite-Blog umfassend aufgeschrieben, wie sich das Engagement und damit die Sichtbarkeit auf Instagram steigern lässt. Obwohl in den Text zahlreiche Werbeverlinkungen für Hootsuite eingebaut sind, finden sich viele interessante Hinweise. Warum sind Reels so wichtig und worauf kommt es bei der Erstellung an? Warum ist es sinnvoll, auch bei Insta auf SEO zu achten? Darüber hinaus gibt es viele Tipps, die ich bereits sehr oft gelesen habe; Community-Management, Authentizität, usw. Hier findet Ihr den Beitrag. (MB)

Know

„Wie resilient ist die Soziale Marktwirtschaft im internationalen Vergleich?“: Michael Hüther, Dominik H. Enste und Jennifer Potthoff haben für das Roman Herzog Institut eine Studie zur Resilienz von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft geschrieben. Dabei werden die EU-Mitglieder und weitere ausgewählte Länder verglichen. Deutschland schneidet ziemlich gut ab. Risiken sind unter anderem die Globalisierungsskepsis und die überbordende Bürokratie. Die Bemühungen Europas und insbesondere Deutschland einer Transformation hin zur Klimaneutralität werden positiv eingestuft. Hier könnt Ihr die Studie lesen. (MB)

Follow

Serap Güler: Musk hin oder her; Twitter ist immer noch das soziale Medium mit dem größten politischen Wumms. Beim Account der Bundestagsabgeordneten Serap Güler gefällt mir besonders gut, wie sie pointierte Positionierungen mit zusätzlichen Info-Angeboten verknüpft. Hier könnt Ihr ihr folgen. (MB)

Attend

„Midjourney – Die faszinierenden Bildwelten künstlicher Intelligenz“: Die Friedrich-Naumann-Stiftung veranstaltet am 3.4., von 18:00 Uhr – 19:15 Uhr einen digitalen Talk zum Einsatz von Bildentwicklungstools. Wie unterscheiden sich die einzelnen Programme von DALL-E über Stable Diffusion bis Midjourney? Wie können sie genutzt und eingesetzt werden? Dozentin bei der Veranstaltung ist Dorothee Töreki. Hier findet Ihr weitere Infos und die Anmeldemöglichkeit. (MB)

berlinbubble Frage bei der Sprechstunde mit Bernd Riexinger MdB und Diana Scholl: Riexinger ist Sprecher für nachhaltige Mobilität der Bundestagsfraktion Die Linke. Hier könnt Ihr die vollständige Sprechstunde anschauen. / Foto: Christian von Polentz für meko factory

Zwischen den Bewohnern innerstädtischer Räume mit gut ausgebautem ÖPNV und Menschen, die von außerhalb in die Stadt mit dem Auto einpendeln, nehmen die Interessengegensätze zu. Das ist zum Beispiel anhand der Wahlergebnisse in Berlin mit den grünen Wahlkreisgewinnen in der Innenstadt und den schwarzen Wahlkreisgewinnen in den Außenbezirken sichtbar geworden. Wie können die Interessen beider Gruppen sinnvoll ausgeglichen werden?

Also ich gehöre zu denen, die nicht irgendwie so einen Armutssozialismus predigen, sondern sagen: ok, wenn wir umbauen und du kriegst die Autos raus, dann du kriegst aber auch ein gutes öffentliches Verkehrssystem, das dich bis vor die Haustür bring. Sie müssen mit Bussen, Kleinbussen, Ruftaxen arbeiten. Dann können Sie natürlich auch auf dem Land einen Halbstunden-Takt machen. Die Kosten sind viel geringer, als wenn wir so weitermachen. Die werden viel höher sein, wenn wir die Klimaziele nicht erreichen. Und jetzt die Lebensqualität: die Leute leiden doch alle unter dem großen Autoverkehr. Viele wollen mit dem Auto vor die Tür, aber man will eigentlich die anderen Autos nicht vor der Tür haben. Die Frage ist halt was wir gewinnen. Wir würden ja viel mehr Grünflächen haben, wir würden viel mehr Räume haben. Und dort, wo diese Experimente gemacht werden, in Barcelona und überall wo dann bestimmte Bereiche autofrei sind, erobern sich die Menschen sofort diese Bereiche. Man muss vielleicht eher diskutieren, was man gewinnt. Nicht was man verliert.

Eat and drink

Meliá Tapas Bar: Eigentlich ein naheliegendes Ziel für Mitte; die Tapas-Bar im Melia-Hotel am Reichstagsufer 1. Der Laden ist so groß, dass man oft auch ohne Reservierung einen Platz bekommt. Die Plätze am Panoramafenster sorgen für einen schönen Ausblick. Die Weinauswahl ist nicht schlecht, zwar teuer; aber für Mitte nicht am oberen Ende der Skala. Die Tapas sind in Ordnung, lösen aber keine Begeisterung aus. Geöffnet ist von 16:00 bis 24:00 Uhr. (MB)

Buy

Kehrwork: Sucht Ihr ein neues Reinigungsunternehmen fürs Büro oder für euer Zuhause? Dann schaut euch doch mal Kehrwork an. Sie verstehen sich als Social-Impact-Unternehmen und bieten ihren Mitarbeitern unter anderem eine 30-Stunden-Woche und Weiterbildungen an. Die Gründerin Katharina Florian hat eine interessante Bio. (MB)

Work

Politische:r Referent:in m/w/d (Vollzeit) bei Hans Hammer, Stadtrat der Landeshauptstadt München (CSU), Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs bei Deutsche Post DHL Group, Bezahltes Praktikum ab April oder September (d/w/m) bei D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V., Juristische:r Referent:in (m/w/d) bei der CDU-Fraktion Berlin, Grundsatzreferent:in (m/w/d) bei der CDU-Fraktion Berlin
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Zusätzliches Angebot: Der Tönissteiner Kreis e.V. für Internationalität in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sucht eine.n erfahrene.n Geschäftsführer/-in für seine Berliner Geschäftsstelle. Alle Infos hier.

Quiz-Auflösung

Konstantin Kuhle MdB im ARD-Morgenmagazin