Terry Reintke (Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen) zur Europawahl als Schicksalswahl, Sülze im Wilhelm Hoeck 1892 und ein Bürokratie-Museum

QUIZ

„Wir stehen eng an der Seite Israels und werden jetzt mit unseren Verbündeten alles Weitere besprechen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz zum Angriff des Irans auf Israel; auf X

Herzlich willkommen

Liebe Leserinnen und Leser,

der Ampel ist es anscheinend gelungen, den Weg zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes freizumachen. Bundesminister Wissing hat das Thema Fahrverbote ins Schaufenster gestellt, um die Blockade des Gesetzes aufzulösen. Eine gute Zusammenarbeit in der Ampel würde anders ausschauen. Das Klimaschutzgesetz ist auch für die Union schwieriges Terrain. Einige CDU-Klimapolitiker kritisieren die Novellierung laufstark. Bilden sie die Mehrheitsmeinung in der Partei ab?

Euer Matthias Bannas

In the Hood

Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus dem Umfeld des politischen Berlins vor, befragen sie über das Stadtleben, Wirtschaft und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Terry Reintke MdEP gesprochen. Sie ist Co-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen bei der Europawahl. Das Europawahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen findet Ihr auf dieser Website.

Theresa REINTKE in the EP in Brussels / © European Union 2022 – Source : EP

Sie sind Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen. Wie macht sich das in Ihrer persönlichen Wahlkampfführung – zum Beispiel bei der Terminplanung – bemerkbar?

Mein ohnehin voller Kalender wird nun noch voller, aber ich finde es sehr bereichernd und spannend, mich mit so vielen Menschen in Deutschland und Europa auszutauschen – sei es in der Landwirtschaft, in der grünen Stahlproduktion, mit Gewerkschaften oder mit den vielen Organisationen, die sich für Minderheiten- und Frauenrechte einsetzen. Und: Das Interesse an Europa ist sehr groß. Dass Europa so im medialen und öffentlichen Fokus steht, würde ich mir auch für die Zeiten wünschen, in denen keine Wahlen anstehen. Aber erstmal freue ich mich darauf, aus den manchmal technischen Abläufen im Parlament raus zu den Menschen und ins Gespräch zu kommen.

Im Gegensatz zu Wahlen auf Bundesebene haben Wählerinnen und Wähler bei der Europawahl keine Regierungskonstellationen vor Augen. Mit welchem Machtanspruch – mit welcher Machtoption – bestreiten die Europäischen Grünen die Wahl?

Ich sehe diese Europawahl als Schicksalswahl, ein Rechtsruck im Europäischen Parlament würde zu einer destruktiven Blockade durch Nationalisten führen, Sozial- und Klimaschutz würden zurückgedreht, ganz zu schweigen von Minderheiten- und Frauenrechten. Ich möchte, dass die Grünen Teil einer pro-europäischen demokratischen Mehrheit werden, die in den kommenden fünf Jahren den Green Deal weiter vorantreibt, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt und mit klugen Impulsen heute die Weichen für eine klimaneutrale Industrie von morgen stellt.

Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?

Mein Lieblingsort in Berlin-Mitte ist die Museumsinsel. Man kann dort kurz aus der Großstadthektik wegtauchen, die alten Museumsgebäude mit ihren Ausstellungen und der Dom strahlen diese Erhabenheit aus. Und ich mag die kleinen Wege entlang der Spree mit den Cafés und Terrassen.

Measure

62 Prozent der Bürgerinnen und Bürger betrachten EU-Mitgliedschaft als positiv. Trotz des Gerangels um Klimapolitik, Inflation, Coronaregeln, Migrationspolitik und Ukrainehilfe sind beinahe zwei Drittel (62%) der Bürgerinnen und Bürger Europas laut einer Ipsos-Umfrage für Euronews weiterhin von den positiven Effekten einer EU-Mitgliedschaft ihres Landes überzeugt. Besonders die Portugiesen (82%) und die Spanier (81%) betrachten die EU-Mitgliedschaft als vorteilhaft und sind weiterhin leidenschaftliche Mitglieder der Union. Anders sieht es in einigen osteuropäischen Ländern, wie der Tschechischen Republik oder der Slowakei, aus, wo sich lediglich 43 Prozent bzw. 50 Prozent für die EU begeistern. In der Slowakei verfolgt Premierminister Robert Fico seit einiger Zeit einen euroskeptischen Kurs, Tschechien stand 2016 beinahe vor einem ähnlichen Referendum wie Großbritannien, nachdem Miloš Zeman für einen „Czexit“ warb. EU-Mitgliedschaft polarisiert auch in Ländern der ersten Generation. So sind in den EU-Gründungsstaaten Italien und Frankreich nur 50 Prozent der Bevölkerung von den Vorteilen einer Mitgliedschaft überzeugt, beinahe ein Viertel der Franzosen und Italiener bewerten Zugehörigkeit zum Block als eine „schlechte Sache“. Und in Deutschland? Wir sind wie so häufig Mittelmaß: 65 Prozent der Deutschen betrachten Deutschlands Mitgliedschaft zur Union weiterhin als „gut“ – das ist etwas mehr als der Durchschnitt (62%) aus den insgesamt 18 Ländern, in denen Ipsos die Daten erhoben hat. Lediglich 11 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands bewerten die EU-Mitgliedschaft als „schlecht“. Zumindest in Deutschland und trotz schwieriger innenpolitischer Gemengelage ist das kein schlechtes Omen für die anstehenden europäischen Parlamentswahlen. (RG)

Read

„Wahlaufruf der Lebensmittelwirtschaft: Lieber zu Ende denken!“: Die heisse Phase des Europawahlkampfes startet. Nun geht es auch mit den Verbandskampagnen los. Gut gefällt mir, was die Lebensmittelwirtschaft (u.a. Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und Lebensmittelverband Deutschland) auf die Beine gestellt hat. Auf der Kampagnen-Website findet Ihr neben den Motiven der Anzeigen ein Testimonial-Interview und alle Fakten zur Wahl; aufbereitet für ein breites Publikum. (MB)

Listen

„Table TodaySPEZIAL Richard Grenell – Das ganze Interview“: Ein schöner Coup von Michael Bröcker; ein Gespräch mit dem ehemaligen amerikanischen Botschafter in Berlin zur außenpolitischen Denke von Donald Trump und seinem Umfeld. Auch wenn Ihr das Wahlkampfgeplänkel abzieht, wird deutlich, dass sich an der Dealmaker-#mitdemKopfdurchdieWand-Strategie nichts ändern wird. Interessant fand ich Ratschlag an die FDP, sich stärker auf liberale Grundsätze rückzubesinnen und vor Ausflügen ins Libertäre nicht zurückzuschrecken, um so zurück auf die Erfogsschiene zu finden; wörtlich: „Mind your own business and let people deal with their own life.“ Ihr könnt den Podcast bei table.briefings anhören. (MB)

Auch diesen Monat gibt es den regionalen Medien-Newsletter Medienrunde Newsletter Berlin-Brandenburg. Die Themen sind unter anderem: Correctiv gewinnt Rechtsstreit + Manifest fordert Debatte um ÖRR + Annäherung zwischen Springer und Tiktok + Vorwürfe gegen Berliner Zeitung + Acht Rügen für Bild + Antenne Brandenburg meistgehörtes Radioprogramm. medienrunde.de/newsletter-bb

Außerdem hat der Newsletter regionalen Zuwachs bekommen; es gibt auch eine Version für NRW medienrunde.de/newsletter-nrw und für Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen zusammengefasst als Medienrunde Newsletter Nord medienrunde.de/newsletter-nord

Watch

„Das antisoziale Netzwerk: Memes, Verschwörungstheorien und Gewalt“: Giorgio Angelini und Arthur Jones nutzen die Geschichte des Internetforums „4chan“, um zu zeigen, wie digitale Kommunikation Aktivismus auf der Straße anreizt oder sogar initiiert. Einige der in der Doku gezeigten Beispiele (Scientology, Occupy Wall Street) haben mehr als 10 Jahr auf dem Buckel. Mit dem letztgezeigten Beispiel – dem Sturm auf das Capitol – eint sie das Zusammenspiel von Inhalten und Botschaften mit wirksamen Visualisierungen. Entscheidend ist aber die Community, die sich vorab gebildet hat. In der digitalen politischen Kommunikation stellt sich oft die Frage, wie Menschen zum Handeln bewegt werden können. In dieser Netflix-Doku gibt es zwar keine konkrete Antwort. Es gibt aber wertvolle Hinweise und Erklärungen. (MB)

Learn

„Five ways for European parties to adapt to low membership“: Ist die Zeit der Parteien mit stabiler Mitgliedschaft vorbei und haben jetzt die charismatischen politischen Unternehmer das Ruder übernommen, die heute da sind und morgen schon wieder weg sein können? Nun, das ist die These von Gergo Papp auf der Plattform partyparty. Ich würde dem gar nicht zu 100 Prozent folgen, aber ein paar der Tipps zu dieser These sind für alle Parteien interessant. Themen surfen, Bewegungen (aus)nutzen und das Image des wichtigsten Kopfes aufpolieren. Zum Beispiel: Kann Merz auch Humor? Er kann zumindest Selbstgespräch mit Ei. (MB)

Know

“Worldwide divergence of values”: Joshua Conrad Jackson und Danila Medvedev haben im Journal Nature Communications einen Artikel zur Entwicklung der Positionierung von Menschen aus 105 Ländern zu (westlichen) Werten geschrieben. Ihre These ist, dass sich Positionen in verschiedenen Ländern angleichen, wenn sich der wirtschaftliche Status verbessert. Das geben die Daten am Ende nicht her. Es trifft aber in einheitlichen Wirtschaftsräumen durchaus zu. Ich musste bei dem Text an Europa denken. Vielleicht stehen wir in der Europäischen Gemeinschaft enger zusammen, als es oft behauptet wird? Direkt aus den Daten ablesbar ist, dass sich die Welt bei der Übereinstimmung zu den betrachteten Werten eher auseinanderbewegt. Ihr könnt den Artikel auf der Website des Journals lesen. Vielen Dank an die SZ für den Hinweis. (MB)

Follow

Johannes Steiniger: Interessiert euch der CDU-Blick auf Steuerpolitik und digitale Finanzthemen? Dann folgt doch Johannes Steiniger auf LinkedIn. Für alle anderen, er ist einer der erfolgreichsten demokratischen, deutschen Politiker auf TikTok. (MB)

Attend

„Bürokratie-Museum – Das Deutscheste Museum Deutschlands“: Vom 22. April bis 25. Juni; jeweils von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr, könnt Ihr in der Georgenstraße 22, Foyer + Räumlichkeiten im Erdgeschoss (10117 Berlin), das erste Bürokratie-Museum der Welt besichtigen. Ist das Quatsch? Wenn Ihr das rausfinden wollt, müsst Ihr wohl vorbeischauen. Der Eintritt ist frei. Veranstalter ist die INSM. Und da wird des interessant, weil es auf jeden Fall eine neue Idee ist, um politisch zu kommunizieren. (MB),

Been there

Hintergrund-Talk mit Dr. Matthias Voelkel, CEO der Boerse Stuttgart Group: „Die Kapitelmarktunion gibt es nur auf Papier und nicht in der Realität.“ Mit Blick auf die anstehende Europawahl machte sich Dr. Matthias Voelkel, CEO der Boerse Stuttgart Group, bei einer Veranstaltung des Unternehmens für einen einheitlichen europäischen Kapitalmarkt stark. Dafür sei es sinnvoll, in einem ersten Schritt die größten Painpoints zu identifizieren und hierfür EU-weit einheitliche Lösungen zu finden. Notwendig ist aber auch eine starke Wertpapierkultur. Diese kann über eine bessere finanzielle Bildung und über steuerliche Anreize erreicht werden. So wäre es sinnvoll Erträge aus Aktien, die bis zur Rente gehalten werden, steuerfrei zu stellen. In puncto Wertpapierkultur sind Länder wie Schweden viel besser als Deutschland aufgestellt und damit ein gutes Vorbild. Warum ist ein starker europäischer Kapitalmarkt so wichtig? Jedes Jahr werden in Europa 500 bis 600 Milliarden Euro an Investitionen für die nachhaltige Transformation und 100 Milliarden für die digitale Transformation benötigt, Das Geld kann nicht nur von den Staaten aufgebracht werden. Privatwirtschaftliche Investitionen sind dafür erforderlich. Hinzu kommt, dass insbesondere in Deutschland zu beobachten ist, dass wichtige und prominente Unternehmen – zum Beispiel BioNTech und Birkenstock – nicht in Deutschland an die Börse gehen. Sie machen das in den USA. Das bleibt nicht ohne Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. (MB)

Social Media Talk des von Julia Black initiierten Polytics Networks und dem BDWi: Wie gelingt es Social-Media-Verantwortlichen im politischen Raum zu priorisieren und zu entscheiden, für welche Plattform welche Ressourcen zum Einsatz kommen? Darum drehte sich die Diskussion bei einer Veranstaltung des von Julia Black initiierten Polytics Networks – die Aufträge- und Inhalteplattform für politische Kommunikatorinnen und Kommunikatoren – und des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi). Diskutiert haben Linda Dietze (Referatsleiterin Digitale Kommunikation und Soziale Medien im Bundesministerium der Justiz), Rebecca Winkels (Pressesprecherin und Leiterin Kommunikation beim Deutschen Roten Kreuz) und Ferdinand Sacksofsky (Partner bei der Kommunikations- und Public Affairs Agentur BOLDT). BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen hat die Gäste begrüßt. Die Moderation hat Matthias Bannas (Leiter Verbandskommunikation des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft) übernommen. TikTok, Instagram und LinkedIn wurden auf die Frage, welche Plattform privat und für die jeweiligen Institution die wichtigste Rolle spielen, von den Teilnehmern am häufigsten genannt. Plattformen auszuwählen und zu bespielen, ist aber kein Selbstzweck. Wie immer in der Kommunikation muss erst einmal über Kommunikationsziele und Zielgruppen entschieden werden. Und manchmal sind andere Kommunikationsmaßnahmen zielführender als soziale Medien. Wenn die Entscheidung gefallen ist, auf Social Media zu setzen, müssen Content und Plattform zueinander passen. Darum kann es insbesondere für größere Organisationen sinnvoll sein, Mitarbeitern die Verantwortung für einzelne Plattformen zu übertragen. Darüberhinaus wurde bei der Veranstaltung lebhaft über Altlasten, Early-Adopter und zahlreiche Details zur passgenauen Kommunikation in sozialen Medien diskutiert. (MB) Foto: Frank Nürnberger / Medienpartner: Politbriefing

UdL-Digital-Talk im Basecamp mit Bundesminister Hubertus Heil: Arbeiten mit KI? Darum drehte sich der – wie immer – von Cherno Jobatey moderierte UdL-Digital-Talk im Basecamp. Zu Gast waren Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, und Anja Hendel, Managing Director bei diconium. Bereits jetzt haben 25 Prozent der Beschäftigten etwas mit KI zu tun. In Zukunft werden es deutlich mehr werden. Ob aber KI zu Arbeitslosigkeit führt, haben wir auch selbst in der Hand. „Die Fähigkeit sich Neues anzueignen, ist schon die halbe Miete.“ Wenn das der Bundesarbeitsminister sagt, klingt das wie eine Binsenweisheit. Aber es deckt sich eben bei vielen von uns auch mit persönlichen Erfahrungen. Und klar: „Je älter Menschen werden, umso skeptischer werden sie auch.“ Da stimme ich Hendel ausdrücklich zu. Und genau das ist die große Herausforderung einer alternden Gesellschaft. Es wurden natürlich auch zahlreiche weitere Fragen rund um KI diskutiert. Wenn euch das interessiert, schaut doch das demnächst erscheinende Video auf YouTube vom Basecamp an. (MB)

Eat and drink

Wilhelm Hoeck 1892: Eine historische Alt-Berliner Kneipe mit gutem Essen? Dafür müsst Ihr Berlin-Mitte leider verlassen. Im Hoeck gibt es lecker gezapftes Bier (Kindl, Stropramen, usw.) und sehr ordentliche deutsche Küche. Mein Lieblingsessen ist die hausgemachte Sülze mit Bratkartoffeln; 12,90 Euro. Geöffnet ist bis 24:00 Uhr. Ihr findet die Kneipe in der Wilmersdorferstr. 149, in 10585 Berlin-Charlottenburg. Wenn Ihr reserviert, reserviert in der Kneipe und nicht im Restaurant. Mehr Infos auf der Website. (MB)

Buy

„Die Kanzlerreise“: Ich bin zufällig über einen bizarren – 50 Jahre alten – Roman gestolpert. Der Journalist Michael Horbach hat eine unterhaltsame Räuberpistole über einen Putschversuch in der Bonner Republik geschrieben. Sehr schön sind die Beschreibungen der Protagonisten aus den Parteien und dem Kabinett und natürlich die Details zur bonnbubble. Ihr könnt den Roman für ein paar Euro bei ZVAB bestellen. (MB)

Work

Praktikant:in (m/w/d) in Vollzeit bei navos – Public Dialogue Consultants GmbH, Referent:in Kommunikation (m/w/d) bei GDV – Gesamtverband der Versicherer
Director (m/f/x) Focus Energy & Resources bei Brunswick, Trainee Program Health Policy (m/w/d) bei PIVOT REGULATORY GmbH, (Project) Consultant (m/w/d) Public Affairs Energiepolitik und -regulatorik bei Rud Pedersen Public Affairs GmbH
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