Fridays for Israel Demo vor der Berliner Humboldt Uni: „Unsere Antwort auf Dunkelheit ist Licht.“ Rabbi Yehuda Teichtal ist es gelungen bei der Fridays for Israel Demo vor der Berliner Humboldt Uni für Hoffnung und Zuversicht die richtigen Worte zu finden. Dass gilt für die Situation in Israel und es gilt gleichzeitig für das jüdische Leben in Berlin und in Deutschland. Seit dem 7. Oktober hat der Antisemitismus massiv zugenommen. Dieser Antisemitismus zeigt sich auch immer wieder bei Protesten an Universitäten. Deutliche Indizien sind Parolen, die zur Vernichtung Israels und zur Gewalt gegen Juden aufrufen. Hinzu kommt die Verwendung von Hamas-Symbolen. Neben Teichtal haben bei der Demo Politiker von Parteien gesprochen, die im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten sind. Und es ging natürlich um die zögerliche Räumung eines besetzten Instituts der Humboldt-Uni. Die deutlichsten Worte hat der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner gefunden. Nach dem allseits bekannten Liebermann-Zitat: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“, machte er deutlich, dass eine sofortige Räumung notwendig gewesen wäre. Man werde solche Verhältnisse in Berlin nicht dulden. Hinzu kam eine Botschaft, die eigentlich nur an die verantwortliche Universitätspräsidentin gerichtet sein kann. Man solle sich überlegen, ob man an der richtigen Stelle sei, „sonst werden wir es tun“. Ähnlich klar war der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Matz. Das Hausrecht müsse konsequent ausgeübt werden und man müsse Konsequenz von den Hochschulen einfordern. Genau wie seine Vorredner sprach sich auch Vasili Franco deutlich gegen Antisemitismus aus. Er vermied es aber, die Präsidentin der Universität anzugreifen. Diese Fridays for Israel wird nicht die letzte gewesen sein, kündigte Clara Nathusius aus dem Organisationsteam an. Eine starke Stimme gegen Antisemitismus in Deutschland ist unverzichtbar. (MB)

BVK-Talk mit Christoph Meyer MdB: „Vermittler sind als qualifizierte Berater Teil der Lösung des sozialpolitischen Auftrags der Altersvorsorge in Europa.“ Michael H. Heinz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), sagte das bei einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion des Verbandes zur privaten Altersvorsorge. Diese fand im Rahmen der Mitgliederversammlung des BVK in Berlin statt. Für die Wertschätzung von Beratern spricht auch, dass Christoph Meyer MdB, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, zwar Offenheit bei einer Regulierung des Honorarberaters signalisierte. Diese dürfe aber nicht zu Lasten der Provisionsberatung gehen. Und auch Bianca Boss, Vorständin Bund der Versicherten, machte deutlich, dass private Altersvorsorge und damit die Berater eine wichtige Rolle spielen. Denn der Staat werde das Problem nicht alleine lösen können, weder für alt noch für jung. Allerdings gebe es in Deutschland im internationalen Vergleich sehr viele Berater, so der Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup. Und wie geht es beim Rentenpaket 2 und der anstehenden Novellierung der privaten Altersvorsorge weiter? Meyer war da klar. Er sprach von Wohlstandsvernichtung, weil man nicht schon längst stärker auf Kapitaldeckung gesetzt hätte. Das Rentenpaket 2 sei nur ein Zwischenschritt. Man werde bald über das Rentenpaket 3 reden müssen. Er forderte eine Rücknahme der Rente ab 63. Diese verursache Kosten in Höhe von 36 Milliarden Euro im Jahr. Rürup sprach bei der Debatte um die Rente ab 63 von Populismus. Das rückläufige Arbeitsvolumen in Deutschland sei das gravierendste Problem, es übe erheblichen Druck auf die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rente aus. Grundsätzlich zeige sich im internationalen Vergleich die Überlegenheit von Mischsystemen – gesetzliche in Verbindung mit privater Altersvorsorge – deutlich. Und das könnte ein Appell an die Bundesregierung sein, sich auf eine zukunftsfähige Ausgestaltung der privaten Altersvorsorge und eine nachhaltige Lösung für die gesetzliche Rentenversicherung zu verständigen. Die vollständige Diskussionsveranstaltung findet Ihr als Video auf YouTube-Kanal des BVK. (MB)

Berlin Policy Meeting von TheRepublic mit Nickolas Emrich und Carl-Victor Wachs (INSM): „Wenn Regierungen mehr ausgeben als sie haben, geben sie das Geld der Nachfolgeregierungen aus:“ Da stimme ich Nickolas Emrich ausdrücklich zu. Beim Berlin Policy Meeting von TheRepublic ging es aber gar nicht vorrangig um die Schuldenbremse. Die zentrale These von Emrichs Buch „Gier nach Privilegien: Warum uns die Politik in eine Sackgasse führt“ ist, dass Privilegieren für politische Entscheider ein zentraler Antrieb sind. Dass sie aber für die Wahlentscheidungen genauso wichtig sind. Parteien versprechen ihren Zielgruppen Privilegien und werden dafür gewählt oder sie erfinden – wenn sie in Regierungsverantwortung sind – neue Privilegien. Mit dem Deutschland-Ticket werden nach dieser Lesart Menschen, die in urbanen Räumen leben, bei den Kosten für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs entlastet / privilegiert. Als Begründung muss ein Klimaschutzeffekt herhalten. Dieser ist aber nicht nachweisbar. Ich würde dieses Narrativ mit dem einen oder anderen Fragezeichen versehen. Die Idee dahinter ist aber zweifelsohne kreativ und diskussionswürdig. Um diese Privilegien zu verwalten, entstehen zusätzliche Stellen im öffentlichen Dienst und damit Bürokratie. Das Thema Bürokratie war denn auch die Klammer zu dem zweiten Referenten der Veranstaltung. Der Kommunikationschef der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Carl-Victor Wachs, stellte 10 konkrete INSM-Vorschläge zum Abbau von Bürokratie vor und warb für das Bürokratie-Museum. Dieses findet Ihr in der Georgenstraße 22. Wer es noch nicht besucht hat, hat dafür noch bis zum 25. Juni Zeit. Das Berlin Policy Meeting von TheRepublic ist ein Veranstaltungsformat für Referenten, Büroleiter, wissenschaftliche Mitarbeiter und deren Umfeld. Ansprechpartner, Initiator und Moderator ist Arian Aghashahi. (MB)

DatenFrühstück der Stiftung Datenschutz: Bei Cookie Bannern spielt der Nutzer überhaupt keine Rolle mehr. Vielmehr liefern sich Datenschutzbehörden und Werbetreibende ein bürokratisches und juristisches Scharmützel, so wurde es überspitzt beim DatenFrühstück der Stiftung Datenschutz vorgetragen. Die Lösung dafür könnten Datenschutzsignale sein. So sieht es zum Beispiel die EU-Verordnung über Transparenz und Targeting in politischer Werbung vor. Werbetreibende müssen elektronische Signale respektieren, die erkennen lassen, dass ein Nutzer keine politische Werbung erhalten möchte. Das gilt grundsätzlich zum Beispiel für Nutzer, die „Do not track“ aktiviert haben. Das wird bislang von den Werbetreibenden oft nicht respektiert. Diskutiert haben u.a.: Frederick Richter, Vorstand Stiftung Datenschutz; Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein und Max von Grafenstein, Universität der Künste Berlin. In Kürze findet Ihr auf dieser Website die Aufzeichnung des DatenFrühstücks “Datenschutzsignale” vom 28. Mai 2024. (MB)