Minister Nathanael Liminski zur schwarz-grünen Zusammenarbeit, zum Freihandel und zur Botschaft des Westens

QUIZ

„Ab morgen früh gehen wir in den Bundestagswahlkampf.“

Herzlich willkommen

Liebe Leserinnen und Leser,

„frische Luft und liebe Leute“, so die Kommunalwahlkampfwerbung eines SPD-Kreisverbandes in Ostdeutschland. Das bringt den Vorwurf an die Partei auf den Punkt, sie würde sich – im Gegensatz zu den Rechts- und Linkspopulisten – nicht mit den Sorgen und Nöten der Menschen beschäftigen. Nun gibt es für diese keine einfachen Lösungen. Die Warnung vor rechts als Leitmotiv im Wahlkampf der SPD und der Grünen hat offensichtlich nicht funktioniert. Das Erklärungsmuster, man hätte seine Politik nur schlecht kommuniziert, greift viel zu kurz. Es kann nur mit besserer Politik besser werden.
Euer Matthias Bannas

In the Hood

Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus dem Umfeld des politischen Berlins vor, befragen sie über das Stadtleben, Wirtschaft und die Politik. Diese Woche haben wir mit Nathanael Liminski gesprochen. Er ist Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei.

Fotonachweis Land NRW, Ralph Sondermann

Nordrhein-Westfalen wird seit dem letzten Jahr erfolgreich schwarz-grün regiert. Erwarten Sie Veränderungen und neue Herausforderungen bei der Koordination der Regierungsarbeit auf Grund des Europawahlergebnisses?

In NRW ist das Ergebnis der CDU im Bundesvergleich überdurchschnittlich, während das Ergebnis der AfD deutlich unterdurchschnittlich ausfällt. Das bestätigt unseren Kurs: Wir streiten uns nicht wie die Ampel auf offener Bühne, sondern diskutieren intern. Wir arbeiten fokussiert und finden gemeinsam Lösungen. Das Ergebnis von Sonntag sehe ich als Bestätigung dafür, unsere Regierungsarbeit in NRW in diesem Stil fortzusetzen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass Politik handlungsfähig ist. Das gilt auf Landesebene, aber auch im Bund und in Europa. Die Kraft der Regierenden muss auf das ausgerichtet sein, worauf es in den Augen der Menschen ankommt: Sicherheit, Freiheit und Frieden in Europa, eine nachhaltige Lösung der Migrationsfrage und gute Arbeitsplätze durch weltweite Wettbewerbsfähigkeit.

Ein Handelsabkommen Europas mit den USA liegt in weiter Ferne, das Mercosur-Abkommen wird blockiert und selbst CETA wurde noch nicht von allen EU-Mitgliedern ratifiziert. Mit welchen Hebeln wäre ein Durchbruch beim Abschluss erfolgreicher, europäischer Handelsabkommen möglich und welche Rolle kann Nordrhein-Westfalen dabei spielen?

Für den Wirtschaftsstandort NRW ist es essenziell, dass die neue EU-Kommission die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und Produkte zu ihrem Kernanliegen macht. Dazu gehört auch zwingend der Abschluss von Handelsverträgen. Leider hat die Europäische Union hier viel wertvolle Zeit verschenkt, während andere Staaten voranschreiten. Als Landesregierung werben wir in Brüssel insbesondere beim ausgehandelten Mercosur-Abkommen – aber auch mit Blick auf die Gespräche mit Washington im Rahmen des Trade and Technology Councils – mit Nachdruck für schnelle und pragmatische Lösungen. Es wäre schön, wenn auch die Bundesregierung dies viel entschiedener tun würde. Dass immer noch nicht alle Mitgliedsstaaten das richtungsweisende CETA-Abkommen ratifiziert haben, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Man fragt sich, ob alle aus der Torheit rund um TTIP gelernt haben.

Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?

Unsere Landesvertretung – weil ich mich dort zuhause fühle, wenn ich in Berlin bin. Die Landesvertretung ist nicht nur ein Ort für gute Begegnungen und lebendige politische Debatten, sondern auch zentral für unsere inhaltliche Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung, im Bundesrat, im Vermittlungsausschuss und auch in der MPK. Wir nennen unsere Landesvertretung in Berlin nicht ohne Grund „Botschaft des Westens“. Das ist nicht nur geographisch gemeint, sondern auch ideell. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden derzeit von außen und innen angegriffen. Gerade deshalb gilt es her denn je, die Werte des Westens mit Einsatz zu verteidigen. Dafür braucht es auch Orte, die das ausstrahlen.

Measure

Nur 41 Prozent der Deutschen für Mitgliedschaft der Ukraine in der EU: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war im Zusammenhang mit der Ukraine Recovery Conference diesen Dienstag auf Deutschlandreise in Berlin. Selenskyj bat Bundeskanzler Olaf Scholz in einem persönlichen Gespräch am Dienstag um weitere Waffen, um sein Land gegen die russischen Angriffe zu schützen. In der Folge rief Olaf Scholz Verbündete auf, eine entsprechende deutsche Initiative “mit allem, was möglich ist” zu unterstützen. Auch im Bundestag hielt Selenskyj eine Rede. Er dankte den Deutschen für die bereits geleistete Hilfe. Dabei unterstrich er seinen Wunsch nach dem Beitritt der Ukraine in die Europäischen Union. Dies wurde von der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas positiv erwidert. Selenskyj könne sich der Unterstützung des Bundestages in Kriegszeiten und beim Wiederaufbau sicher sein, so Bas. „Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU und in der NATO. Das ist der politische Wiederaufbau“, betonte die Bundestagspräsidentin. Jedoch wird in der deutschen Bevölkerung diese Meinung nicht von allen geteilt. Hilfe für die Ukraine sollte nach Ansicht vieler Deutscher keine politische Priorität der Europäischen Union sein. Vielmehr sollte die Kontrolle von Einwanderung, Preisstabilität und der Kampf gegen Armut von der Politik priorisiert werden. Die Frage nach der Mitgliedschaft der Ukraine ist in der Bevölkerung laut einer Ipsos-Umfrage besonders polarisierend. So sind 41 Prozent der Deutschen der Meinung, die Ukraine solle Mitglied in der EU werden, 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger lehnen dies jedoch ab. Auch der ukrainische Präsident erfreut sich bei den Deutschen nicht uneingeschränkter Beliebtheit. So haben über ein Drittel der Deutschen (36%) eine negative Wahrnehmung Selenskyjs. In anderen Ländern, besonders in Skandinavien, Polen, aber auch in Spanien, sind die Bürgerinnen und Bürger wohlwollender gegenüber der Ukraine und ihrem Staatsoberhaupt eingestellt. Einstimmig ist die Unterstützung auch nicht in der deutschen Politik. Zehn Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht boykottierten die Rede Selenskyjs. Die meisten Abgeordneten der AfD verließen den Bundestag unmittelbar vor Beginn seiner Rede. Sollte sich die Stimmung im Land weiter zu den Extremen verlagern, dann wird auch die Ukrainepolitik zu einem innenpolitischen Risiko. Gewinnt der russische Präsident Wladimir Putin am Ende die öffentliche Meinung? (RG) Die Daten finden sie hier: Deutscher Bundestag – Wolodymyr Selenskyj dankt für die deutsche Unterstützung / Ukraine Recovery Conference (URC2024) – 11-12 June 2024 | Berlin, Germany (urc-international.com) / Zelenskyy is Europe’s most popular leader but there are big geographical swings, our poll reveals | Euronews

Read

„Freiheit oder Klimaschutz? Ein Gegensatz, den es nicht geben müsste“: Sollten wir uns von dem Narrativ einer Transformation verabschieden? Genau das fordert Jan Schnellenbach in einem erfrischenden Text auf dem ordnungspolitischen Professorenblog Wirtschaftliche Freiheit. Das ist erfrischend. Denn in der Praxis hat sich die Transformation als Mikromanagement der Wirtschaft durch die politischen Entscheider auf Bundes- und Europaebene entpuppt. Die Schlussfolgerung daraus hat politischen Wumms. Die Verantwortung für die wirtschaftliche Misere Deutschlands trägt die Bunderegierung und auch die Vorgängerregierung. Denn die ist für das Klimaschutzgesetz verantwortlich. Als Lösung schlägt Schnellenbach vor, sich auf das Instrument CO2-Preis zu beschränken. (MB)

Listen

„Extreme Rechte / Le Pens Strategie der Normalisierung in Frankreich“: Niklas Mönch hat für den Deutschlandfunk eine hörenswerte Reportage zum Rassemblement National produziert. Im Gegensatz zur AfD hat die Partei mit Jordan Bardella einen jungen und charismatischen Kopf, der nicht nur bei jungen Menschen gut ankommt. Die Partei hat sich zwar von der AfD losgesagt. Sie wird aber auch von den Sicherheitsbehörden beobachtet. Der RN vertritt immer noch rechtsextreme Positionen und pflegt zweifelhafte Beziehungen zu Russland. Und trotzdem wird er von immer breiteren Teilen der französichen Gesellschaft akzeptiert. Das unterstreichen die aktuellen Wahlergebnisse. Eine mögliche Erklärung dafür ist der in Frankreich stärkere Islamismus, das kommt in der Reportage zu kurz. (MB)

Watch

„Der Kompromiss – In den Korridoren der Macht“: Fanny Tondre hat eine Doku über das Europäische Parlament gedreht, die Ihr in der Arte-Mediathek anschauen könnt. Sie hat die Berichterstatterin für das Lieferkettengesetz und zwei ihrer Kolleginnen begleitet. Die Doku ist gnadenlos als Heldenreise durchinszeniert. Die Hauptprotagonistin wird inhaltlich eingeführt, während sie ihr Baby versorgt. Es gibt Heldinnen aus linken Fraktionen und böse männliche Gegenspieler aus konservativen Fraktionen, die von Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern unterstützt werden. Die Doku zeigt, wie Gesetzgebung in Brüssel vonstattengeht. Wer Gesetzesinitiativen wie dieser skeptisch gegenübersteht, lernt wie wirkungsvoll gutes Storytelling sein kann. (MB)

Learn

Weniger Sichtbarkeit auf Plattformen – insbesondere auf Meta – für politische Inhalte; was tun? Christiane Germann hat dazu in einem LinkedIn-Post ein paar Ideen aufgeschrieben. Sie empfiehlt unter anderem für die betroffenen Accounts auf anderen Kommunikationswegen, um Follower zu werben. Und sie fordert euch auf zu überprüfen, welche Plattformen Ihr wie intensiv oder vielleicht noch überhaupt nicht bespielt; um dann gegebenenfalls umzuschichten. Alle Tipps findet Ihr im Post von Christiane Germann. (MB)

Know

„Europawahl 2024 / Heft 2 / Vorläufige Ergebnisse nach kreisfreien Städten und Landkreisen“: Wenn Ihr ein Gefühl dafür bekommen möchtet, wie unterschiedlich in Deutschland gewählt wird, dann werft doch mal einen Blick in die digitale Broschüre der Bundeswahlleiterin. Ihr findet die Daten mit allen angetretenen Parteien auf Bundesland- und auf Wahlkreisebene. Hier könnt Ihr die Daten anschauen. (MB)

Follow

Moritz Schularick: Er ist Präsident / Chef des Kiel Instituts IfW und wahrscheinlich der am stärksten gefragte Politikberater, wenn es um die Verknüpfung von Wirtschafts- und Sicherheitspolitik geht. Sein X-Account besteht größtenteils aus Retweets. Trotzdem bekommt Ihr einen guten Eindruck von Schularick. (MB)

Attend

„Land der Chancen – Arbeits- und Fachkräftekongress“: Am 18. Juni lädt die grüne Bundestagsfraktion zu einem sehr gut besetzten, hybriden, arbeitsmarktpolitischen Kongress in das Paul-Löbe-Haus ein. Los geht es um 9:00 Uhr. Schluss ist um 17:25 Uhr. Besonders interessant ist, dass super-viele MdBs aus der Fraktion mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten eingebunden sind. Mein Highlight ist der Vortrag von Ulrike Malmendier (University of California, Berkeley und Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft). Auf der Website der Fraktion findet Ihr weitere Infos und die Anmeldemöglichkeit. (MB)

Been there

Wahlparty der Grünen zur Europawahl: „Wir sind bereit für Kompromisse, wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen. …. Keine Koalitionen mit Rechtsextremen.“ Grünen-Chefin Ricarda Lang mit einer klaren Ansage zu den anstehenden Personal/Themen/Koalitions – Verhandlungen nach der Europawahl. Das unterstreicht auch die grüne Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Terry Reintke: „Die Rechtsextremen bekommen von uns nur eines und zwar unseren Widerstand.“ Die Grünen haben sich für die Columbiahalle als Wahlpartylocation entschieden. Die Stimmung ist ähnlich wie die ersten Prognosen. Hinzu kommen die sich abzeichnenden Erfolge der AfD in den ostdeutschen Bundesländern, denn dort gibt es keine guten Aussichten für die Grünen bei den anstehenden Landtagswahlen. So schlecht schaut es aber machtpolitisch für die Partei gar nicht aus. Eine Rückabwicklung des European Green Deal ist unwahrscheinlich, weil sich die Christdemokraten eine Zusammenarbeit mit den faktisch rechtsextremen Parteien im Europäischen Parlament nicht erlauben können. In der immer wichtiger werden Außen- und Sicherheitspolitik ist man sich mit den Christdemokraten weitestgehend einig. Und auch wenn die FDP es geschafft hat, die Fünf-Prozent zu überspringen, sind die Grünen in Zukunft immer dabei, wenn es um Regierungsbildungsoptionen geht. Sie sind das neue Zünglein an der Waage. (MB)

KRITIS-Talk der KÖTTER Security Gruppe mit u.a. Dr. Peter Schwark (BDSW): „Wir müssen mit den Ressourcen, die wir haben, besser werden.“ So die klare Ansage von Dr. Peter Schwark (Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft; BDSW) bei der der Podiumsdiskussion zum KRITIS-Dachgesetz im Rahmen der State of Security Konferenz, die alljährlich von der KÖTTER Security Gruppe im Allianz Forum ausgerichtet wird. Dass die Ressourcen der Knackpunkt sind, wurde im Laufe der Diskussion, die von Professor Dr. Harald Olschok moderiert wurde, deutlich. Leon Eckert MdB Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat für Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich für eine Enquetekommission aus, um die Frage „Vor was schützen wir uns?“ zu beantworten. Es sei wichtig, um Verständnis dafür zu werben, dass der Staat nicht mehr alles lösen könne. Dr. Kay Ruge (Stellvertretender Hauptgeschäftsführer von Deutscher Landkreistag) forderte mehr Ressourcen – sprich mehr Geld vom Bund und den Ländern – für die kommunale Ebene. In Anbetracht der harten Auseinandersetzungen um den Bundeshaushalt und der Notwendigkeit der Einhaltung der Schuldenbremse sollte man sich nicht darauf verlassen, dass der Schutz der kritischen Infrastruktur in Zukunft vollständig ausfinanziert wird. Darum ist die Bedeutung der privatwirtschaftlichen Sicherheitswirtschaft so groß. „Wir sind ein ganz wichtiger Player, um die Betreiber von kritischer Infrastruktur zu unterstützen.“ Aus diesem Statement von Schwark spricht das Selbstbewusstsein der Branche. Die Unternehmen bieten ganzheitliche, integrierte Sicherheitslösungen an und sie stehen miteinander im harten Wettbewerb. Der Wettbewerb ist ein Treiber für Innovation und er verhindert unverhältnismäßige Preise. In Anbetracht der zugespitzten Sicherheitslage in Deutschland ist es wichtig, dass der Gesetzgeber jetzt die Rahmenbedingungen anpasst. Das machte der Veranstalter deutlich. „Die Nachrichten sind voll von Berichten über erfolgte bzw. drohende Angriffe auf KRITIS-Einrichtungen. Auch die Behörden warnen seit Langem nachdrücklich vor dem Risikopotenzial. Die Gefährdungslage ist somit klar beschrieben, jetzt geht es um die konsequente Umsetzung ganzheitlicher Sicherheitslösungen durch KRITIS-Betreiber aller Größen und Sektoren“, sagte Friedrich P. Kötter, Verwaltungsrat der KÖTTER Security Gruppe. (MB)

Eat and drink

GENTLE Restaurant: Am Reichstagsufer / Ecke Wilhelmstraße 67a, da wo früher Die Eins war, findet Ihr jetzt das asiatische Restaurant Gentle. Es gibt ein breites Angebot; von Sushi über Currys und Bowls bis zu Frühstück und Cocktails. Der Laden ist groß, auch draußen gibt es zahlreiche Plätze auf Luxus-Bierzelt-Garnituren ohne Lehne. Die Mittagstischangebote kosten rund 10 Euro. Wir haben das Sushi (10 Euro) und Eggs Benedict (16 Euro) getestet. Das Sushi war sehr gut und eine große Portion. Die Eggs Benedict auf Brioche-Brot waren einwandfrei, inklusive der Sauce. Auf die Garnelen dazu kann man aber verzichten. Beim nächsten Mal entscheide ich mich für die Avocado-Variante. Empfehlenswert ist auch der Mango-Lassi für 5 Euro. Geöffnet ist zwischen 8:00 und 24:00 Uhr. Eine Reservierung ist aktuell nicht erforderlich. (MB)

Buy

Galeries Lafayette Sale: In der Galeries Lafayette (Französische Straße 23) gehen so langsam die Lichter aus. Für den aktuellen Sale „50% auf aktuelle Damen- und Herrenmode, auf Taschen, Schuhe und viele weitere Accessoires“ werden viele Flächen freigeräumt. Wenn Ihr etwas braucht, lohnt es sich vorbeizuschauen, auch wenn es bereits einen etwas trostlosen Touch hat. Der Sale läuft noch bis zum 22. Juni. Geöffnet ist zwischen 11:00 und 19:00 Uhr. (MB)

Work

Referent:in Startup Politik & Netzwerk (m/w/d) bei bitkom e.V., Leitung der Programmlinie „Europa und internationale Politik“ (m/w/d) bei der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung, Leitung der Programmlinie „Demokratie und Gesellschaft“ (m/w/d) bei der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung, Assistenz der Geschäftsführung und des Vorstands (m/w/d) beim SPD-Landesverband Hessen, Pressesprecher:in (m/w/d) beim SPD-Bezirk Hessen-Süd
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Quiz-Auflösung

Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Rahmen der FDP-Eoropawahlparty; zitiert aus der SZ