Christina Bachmann mit Gegenwartsgeplapper, eine Gebrauchsanweisung für TikTok und verdrehte Fakten zur Ausländerkriminalität

QUIZ

“Wir brauchen bei Fragen von innerer Sicherheit, Zusammenhalt und Migration einen selbstbewussteren, weniger verdrucksten Umgang.”

Herzlich willkommen

Liebe Leserinnen und Leser,

was haben die Bekämpfung von Schwarzarbeit durch Bürgergeldempfänger und die Bürokratie für Altenpflegeunternehmen gemeinsam? Es geht ums Personal. Um Schwarzarbeit effektiver zu bekämpfen, bräuchte der Zoll mehr Leute. Um den Fachkräftemangel in der Pflege zu bekämpfen, bräuchte es weniger Bürokratie. Aktuell geht 25 Prozent der Pflege-Arbeitszeit für Dokumentationspflichten drauf. Wenn aber nicht von heute auf morgen mehr Schwarzarbeitskontrolleure in den Dienst gebracht werden können, wäre auch mehr Bürokratie eine mögliche Lösung; sprich eine bessere Dokumentation von Arbeitszeit. Die bessere Lösung wären strengere Sanktionen. Wie man es auch dreht und wendet; wenn Probleme sichtbar sind, sollten sie auch lösbar sein.
Euer Matthias Bannas

In the Hood

Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus dem politischen Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben, Wirtschaft und die Politik. Diese Woche haben wir mit Christina Bachmann gesprochen. Sie ist Host und Moderatorin vom Gegenwartsgeplapper Podcast.

Du machst den Politik-Podcast Gegenwartsgeplapper. Was unterscheidet Deinen Podcast von anderen Politik-Gesprächspodcasts? Oder einfacher gefragt, was ist dein USP?

Ich möchte eine Wohlfühlatmosphäre schaffen. Mein Ziel ist es, dass die Gäste im Gegenwartsgeplapper etwas erzählen, was man vorher nicht über sie wusste, zum Beispiel welchen Beruf ihre Eltern hatten. Hinterher soll der Hörer das Gefühl haben, denn Gast ewig zu kennen. Meine Einstiegsfrage lautet „wer bist du, was machst du und woher kommst du?“, was meine Gäste dann daraus machen, liegt an ihnen. Wenn möglich, veröffentliche ich das Gespräch sogar gänzlich ungeschnitten, um einen ungefilterten Eindruck zu übermitteln. Der Vorteil des Formats: keine Seite muss sich großartig auf das Interview vorbereiten.

Wie bringe ich meinen Podcast unter die Leute? Was funktioniert für dich am besten?

Gute Frage, auf die es sicher viele Antworten gibt. Für mich funktioniert das Bewerben per Instagram tatsächlich am besten. Meine Reichweite dort nutze ich, um auf neue Folgen hinzuweisen. Das soziale Netzwerk bietet sich gut an, weil es interaktiv ist. Gemeinsame Beiträge mit den Interviewgästen erzielen erfahrungsgemäß mehr Likes und Aufmerksamkeit. Feedback gibt es in der Kommentarspalte. Daneben bewerbe ich aber auch gnadenlos im WhatsApp-Status oder auf sämtlichen textbasierten Apps wie X oder Threads.

Was ist Dein Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?

Ohne lange zu überlegen, würde ich die Marschallbrücke nennen. Am wunderschönen Blick auf das Reichstagsgebäude und das Regierungsviertel kann ich mich nicht sattsehen. Besonders empfehlenswert ist dazu die goldene Stunde. Ansonsten findet man mich gerne auch (mal alleine) im Borchardt beim Schnitzel oder im Hotel Adlon auf der Bel Etage. Ich liebe die Atmosphäre dort und kann mich supergut konzentrieren, weil um mich herum immer etwas los ist, mich aber niemand direkt ablenkt.

Measure

Kriminalität und Migration: Wie die AfD Ängste schürt und Fakten verdreht: Kriminalität ist eine der größten Sorgen der Deutschen – 24 Prozent gaben im jüngsten Ipsos-Sorgenmonitor an, dass Kriminalität eine der drei wichtigsten gegenwärtigen Herausforderungen Deutschlands sei. Die AfD hat sich das Thema zu eigen gemacht und hebt dabei besonders den Zusammenhang mit Immigration überproportional in den Vordergrund. So verweist das Europawahlprogramm der Partei auf „grenzüberschreitende und migrationsbedingte Kriminalität“. Dass die AfD geschickt die Angst der Deutschen vor steigender Kriminalität und die Sorge vor unkontrollierter Immigration miteinander verknüpft zeigten schon 2019 eine wissenschaftlich Inhaltsanalyse von 242 AfD Pressemitteilungen. Die Forschenden wiesen auf die überproportionale Nennung von nichtdeutschen Tatverdächtigen (95%) in AfD Pressemitteilungen hin. Auf die pauschalisierende Verurteilung von Asylsuchenden durch die AfD macht auch der jüngst publizierte Verfassungsschutzbericht aufmerksam: im vergangenen Berichtsjahr wurden insbesondere Asylsuchenden und Migrantinnen und Migranten aus islamisch geprägten Herkunftsländern ein ausgeprägter Hang zur Kriminalität unterstellt, so die Autoren. Tatsächlich ist die Anzahl der Strafdelikte laut BKA in den letzten Jahren gestiegen. Das BKA sieht ebenfalls Zuwanderungsraten als einen möglichen Erklärungsfaktor der steigenden Zahl an Straftaten, da „Schutzsuchende mehrere Risikofaktoren aufweisen, die Gewaltkriminalität wahrscheinlicher machen“. Jedoch gilt auch 2024, dass die „populistische Kriminalitätsrhetorik“ die Gefahren für die Sicherheit des Einzelnen überzeichnet und ein „Bild einer von Verbrechen bedrohten Gemeinschaft“ aufmalt, welches sich so nicht darstellt. Ipsos-Zahlen zeigen in Deutschland einen Widerspruch zwischen der Sorge vor Kriminalität und erfahrener Kriminalität auf. Die Deutschen haben in den letzten 12 Monaten kaum einen Anstieg in Strafdelikten wie Diebstahl, Gewaltdelikten und Einbruch erlebt, die Anzahl derjenigen, die einen Anstieg an Strafdelikten in der eigenen Nachbarschaft registriert haben fiel von 33 Prozent in 2023 auf 27 Prozent in 2024. Die Politik tut gut daran, sowohl die Sorge vor Immigration als auch die effektive Kriminalitätsbekämpfung ernst zu nehmen. Jedoch sollten diese nicht miteinander vermischt werden. Laut Ipsos-Befragung sehen die Deutschen in Armut und Arbeitslosigkeit die wichtigsten Treiber für straffälliges Verhalten (49%). Vulnerablen Bevölkerungsgruppen, wie Schutzsuchenden, Sozialleistungen zu streichen oder ihre wirtschaftliche Teilhabe zu erschweren, wird nicht die Sorgen der Deutschen abbauen, sondern der Rhetorik der AfD in die Hände spielen. (RG) Quellen: Bundesamt für Verfassungsschutz – Presse – Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt: Deutsche Sicherheitsbehörden treten inneren und äußeren Bedrohungen entgegen / https://kripoz.de/2019/05/29/kriminalitaet-in-deutschland-im-spiegel-von-pressemitteilungen-der-alternative-fuer-deutschland-afd/ / BKA – Kriminalität im Kontext von Zuwanderung

Read

„Mehr Mindestlohn, mehr Würde, weniger Marktversagen“: Max Krahé und Anne Steuernagel haben auf der Website des linken Thinktanks (oder besser Kampagnenplattform) Dezernat Zukunft einen Text zur politischen Anhebung des Mindestlohnes geschrieben. Sie vertreten die Position, dass auch eine Anhebung des allgemeinen Mindestlohnes auf 16 Euro sinnvoll wäre. Die politische Anhebung des Mindestlohnes ist für sie eine Erfolgsgeschichte. Die Argumente dazu findet Ihr im Text. Alles andere als ein Bundestagswahlkampf, in dem sich die linken Parteien mit ihren Mindestlohnforderungen überbieten, wäre eine handfeste Überraschung. Ich will jetzt gar nicht die Argumente der Wirtschaftsverbände gegen die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes wiederholen. Es ist genauso schlimm gekommen, wie es prognostiziert wurde. (MB)

Listen

„Innenministerin Nancy Faeser / Fußball-EM soll „vor allen Dingen zum Zusammenhalt beitragen“: Vor dem Beginn der Fußball-Europameisterschaft hatte Marina Schweizer die Bundesinnenministerin für den Deutschlandfunk interviewt. Faeser ist auch für Sport zuständig. Ich finde das Interview deswegen interessant, weil das Kern-Thema – die innere Sicherheit bei einem Großereignis – überhaupt nicht detailliert zur Sprache kommen kann. Faesers Aufgabe ist es, Zuversicht zu vermitteln, dass die EM für alle Besucher sicher ist. Das gelingt ihr eigentlich ganz gut. (MB)

Watch

Der EM-Trailer der ukrainischen Fußball-Nationalmannschaft: In 90 Sekunden gelingt es dem Ukraine-PR-Team in diesem Video zu zeigen, welchen Stellenwert die Nationalmannschaft für das Land in Zeiten des Krieges hat. In eindrucksvollen Sequenzen werden die Spieler mit ihren Geburtsorten verknüpft. Das Schicksal der Ukraine wird sichtbar. Das ist wichtig, weil die Europameisterschaft viel Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen wird und der öffentliche Rückhalt für die Ukraine im Westen rückläufig ist. Gut und geschickt gemacht ist, dass das Video mit einer positiven Botschaft endet. Ihr könnt es auf Twitter / X anschauen. (MB)

Learn

“Breaking the echo chamber: How political foundations can foster broader engagement”. Miles R. Maftean hat auf der Website partyparty ein paar Ideen für parteinahe Organisationen aufgeschrieben, wie diese über ihr eigenes enges Umfeld hinaus Wirkung entfalten können. Seine Ideen sind: Transparenz zur eigenen Finanzierung und zum politischen Hintergrund herstellen, Kooperationen mit unabhängigen Plattformen, Speaker mit parteifremden Positionen einladen, regionale Themen vor Ort aufgreifen, Social Media. Ich teile das. Wenn es um Speaker mit anderen Meinungen geht, haben die Adenauer- und die Naumann-Stiftung in Berlin die Nase vorn. Alle anderen Stiftungen tun sich damit unglaublich schwer. Was für die parteinahen Stiftungen gilt, gilt genauso für alle anderen politischen Organisationen. Lest unbedingt den Text. (MB)

Know

IW zum Wohnungsbedarf in Deutschland: Die Deutsche Reihenhaus AG hat beim IW Köln ein Gutachten zum Wohnungsbedarf in Deutschland in Auftrag gegeben. Der zukünftige Wohnungsbedarf und der unzureichende Neubau in den letzten Jahren werden herausgearbeitet. Für die politische Debatte sind die unterschiedlichen Ergebnisse für große Städte, kreisfreie Großstädte und die üblichen Kreise besonders relevant. Vielleicht braucht es eine viel stärkere Differenzierung bei der Wohnungsbaupolitik – orientiert an den regionalen Unterschieden – um den weiterhin hohen Wohnungsbedarf in Deutschland decken zu können? Ihr könnt das Gutachten beim IW Köln lesen. (MB)

Follow

Dr. Nils Heisterhagen: Von der IG Metall, über das Wirtschaftsforum der SPD zur BILD und das jetzt als verantwortlicher wirtschaftspolitischer Redakteur; Heisterhagen hat ein gutes Händchen für die Verknüpfung von wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen. Folgt ihm auf Twittter / X.

Attend

„Brauchen wir eine Gebrauchsanweisung für TikTok, Insta und Co. zur Stärkung unserer Demokratie?“: Am 24. Juni, 11:00 – 12:00 Uhr, lädt euch das Basecamp zu einer Panel Diskussion zu Social Media und Politik ins BASECAMP, Mittelstraße 51 – 53, 10117 Berlin, ein. Mit und für euch diskutieren: Heidi Reichinnek MdB, Die Linke; Fabian Funke, SPD-MdB; Muhanad Al-Halak, FDP-MdB und Jan Schipmann, Journalist / Host & Redaktionsleiter DIE DA OBEN. Ihr könnt euch auf der Website vom Basecamp anmelden. Eine digitale Teilnahme ist möglich. (MB)

Been there

Führungskräftetag der ULA mit Carsten Linnemann: Zuerst strukturelle Fragen klären, „braucht dieses Land 45 Regierungsbeauftragte?“ Dann eine Verständigung auf das österreichische Modell, „jeder Partner bekommt Themen, die er ausspielen kann“, bei einer Vorabverständigung auf rote Linien. Und ganz übergreifend, „ein Leitbild für Deutschland, das den Menschen wieder Hoffnung gibt.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann machte anhand des Beispiels Koalitionsverhandlungen beim Führungskräftetag der ULA (Deutscher Führungskräfteverband) deutlich, dass er verstanden hat, wie Führung in komplexen Systemen funktioniert. Aber wie ist es um die Bereitschaft zu Reformen in Deutschland bestellt? „Alle Indikatoren sind negativ. Jetzt ist das Zeitfenster für Reformen.“ Da liegt Linnemann sicher richtig. Aber hat die amtierende Bundesregierung noch die Kraft dafür? Es wäre wichtig. „Es gilt, nicht nur mit Worten, sondern mit Taten auf die multiplen Krisen und die Forderungen der Mehrheit der Bürger und Unternehmen zu reagieren“, fordert Roland Angst, ULA-Präsident und Vorsitzende des Konzernsprecherausschusses der Deutschen Telekom AG, Roland Angst. Das sieht Markus Steilemann, Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), auch so. Er fordert eine Reform an Haupt und Gliedern und legt den Schwerpunkt auf eine nachhaltige Wirtschaft.: „Es ist extrem lohnend eine Volkswirtschaft auf Nachhaltigkeit auszurichten.“ Denn: „Das sind die Treiber, die Deutschland wieder erfolgreich machen können.“ „Es ist ganz entscheidend, wer als erster am Markt ist.“ Von der nächsten Europäischen Kommission fordert er eine Flankierung des Green Deals durch einen Industrial Deal. Dieses klare Plädoyer für eine nachhaltige Wirtschaft ist besonders interessant, weil das Thema gerade politischen Rückhalt verliert. Bei dem auf den Vortrag folgendem MdB-Panel wurden weitere Reformbausteine markiert; eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und die Ermöglichung von Investitionen. Und was ist die Idee hinter dem Führungskräftetag? Das beschreibt die ULA so: „Mit dem Deutschen Führungskräftetag wollte die ULA eine Plattform schaffen, um den Austausch der Entscheidungsträger aus der Politik, der Wirtschaft und der Wissenschaft mit den angestellten Führungskräften zu stärken. Auch im zweiten Jahr konnte er Deutsche Führungskräfteverband dieses Ziel dank eines inhaltsstarken Programms und zahlreicher namhafter Gäste erreichen und das Format fest in Berlin etablieren. In der hessischen Landesvertretung gaben sich unter anderem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der Hessische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori (SPD) sowie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sowie der Autor und Wirtschaftsphilosoph Anders Indset unter dem Leitmotto „Führung mit Intelligenz“ die Ehre.“ (MB) / Bild Quelle: ULA/Jens Schicke

GVP-Mitgliederversammlung mit Christian Baumann und Christian Lindner: “Wo sollen die Arbeitskräfte herkommen, wenn die Konjunktur wieder anzieht? Wir können mehr, wenn wir denn mehr dürften. Das Einsatzverbot von Drittstaatlern in der Zeitarbeit muss kippen.“ Das forderte Christian Baumann, Präsident des Gesamtverbands der Personaldienstleister (GVP), bei der Mitgliederversammlung des Verbandes. Dass diese Forderung auf Zustimmung im politischen Raum trifft, wurde bei der Diskussion des MdB-Panels im Rahmen der Veranstaltung deutlich. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner griff das Thema in seiner Rede auf und deutete eine Einigung in der Bundesregierung an. Und wie geht es weiter mit Arbeitsmarktpolitik in Deutschland? Eine Reform des Bürgergeldes könnte eine der sinnvollen Maßnahmen sein. In der Zeitarbeit seien die Auswirkungen erheblich. Die Menschen richten sich im Bürgergeld ein, kritisierte Baumann. Für die Forderung der FDP-Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer „Wir müssen ran ans Bürgergeld.“ gab es viel Applaus von den 600 Teilnehmern der Veranstaltung. Das unterstrich ihr Parteichef Lindner. Dieser wies auf die Notwendigkeit hin, die kalte Progression regelmäßig auszugleichen. Denn: „Der der arbeitet, muss deutlich mehr haben als der, der nicht arbeitet.“ Bei diesem Thema zeigte sich Lindners rhetorisches Talent. Er berichtete von einem Gespräch mit einem angestellten Handwerker, den er ins Ministerium eingeladen hatte, nachdem dieser ihn hart auf Social Media kritisiert hatte. Der Kern der Kritik war der zu geringe Abstand zwischen Nettolöhnen und Transfereinkommen. Ebenfalls rhetorisches Talent bewies der CDU-Politiker Tilman Kuban. Sein Vorschlag „Wer erwerbsfähig ist, muss eine gemeinnützige Tätigkeit aufnehmen.“, um Bürgergeldempfänger anzureizen, auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig zu werden, stieß bei Baumann aber auf deutlichen Widerspruch. Damit würde der zweite Arbeitsmarkt wachsen, wirtschaftliche Wertschöpfung entstehe nicht. Sinnvoller sei es, Unternehmen zu unterstützen und in Bildung und Qualifizierung zu investierten. (MB)

Digital Breakfast von Cisco mit Moritz Halliburton: Cisco ist es mit dem Digital Breakfast gelungen, eine kleine aber feine Veranstaltungsreihe zu etablieren. Für eine Stunde gibt es Insides zu aktuellen IT-Themen von Experten aus dem Unternehmen. Nach dem Einstieg, in dem kurz die Grundlagen des jeweiligen Themas erklärt werden, folgt die Vertiefung und im Anschluss eine Diskussionsrunde mit den Teilnehmern, die die Vielfalt des politischen Berlins abbilden. Moritz Halliburton, Cybersecurity Specialist bei Cisco, hat das Zusammenspiel von AI und Cybersecurity herausgearbeitet. Cyberkriminelle nutzen AI um effektiver anzugreifen. Die Entwicklung und der Betrieb eigener künstlicher Intelligenzen ist für sie aber viel zu aufwendig. Um ChatGPT zu betreiben, sind 3.617 HGX A100-Server von Nvidia mit insgesamt 28.936 Grafikprozessor-Einheiten erforderlich (SemiAnalysis). Es gibt Schätzungen, dass der Strombedarf der KI-Systeme weltweit bald auf mehr als 80 Terawattstunden pro Jahr ansteigt; das entspricht dem jährlichen Stromverbrauch der Niederlande. Damit sind die Cybersecurity-Unternehmen und -Abteilungen noch im Vorteil. Das ist aber nicht in Stein gemeißelt. (MB)

Talk zu NIUS mit Julian Reichelt – organisiert von TheRepublic: Wie ist es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt? Um das zu diskutieren, hatte TheRepublic den NIUS-Chefredakteur, Julian Reichelt, und den Geschäftsführer von Media Tenor, Roland Schatz, eingeladen. Arian Aghashahi hat die sehr gut besuchte Veranstaltung moderiert. „Die Meinungsfreiheit besteht nur, wenn ich sie ohne enorme Konsequenzen ausüben kann:“ Stimmt das? Er hatte natürlich ein Beispiel parat, um seine These zu stützen. Ein Rant von Theodor Weimer, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Börse, über die Bundesregierung hatte den grünen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer zu folgendem Tweet provoziert: „Mit einem CEO, der so voller Verachtung für die demokratische Legitimität einer Politik, die ihm nicht passt, unterwegs ist, muss sich kein Minister, Staatssekretär oder Abgeordneter treffen. Den kann man schneiden. Bis ihn seine Aktionäre zum Teufel schicken.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck ist anscheinend weniger nachtragend. Er hat Weimer angerufen, um ein Gespräch zu vereinbaren. Das es um die gefühlte Meinungsfreiheit schlecht in Deutschland bestellt ist, zeigen immer wieder Umfragen. Dafür ist auch die amtierende Bundesregierung mitverantwortlich, indem sie leichtfertig mit Narrativen wie Verächtlichmachung des Staates hantiert. Wobei man wissen muss, dass die Verunglimpfung des Staates ein Straftatbestand ist. Auch die Bekämpfung von Hate-Speech hat ihre Schattenseiten. Wenn eine Meinungsäußerung strafbar ist – zum Beispiel bei der Beleidigung von Personen – ist es unproblematisch. Wenn etwas nicht strafbar ist, sollte es eigentlich durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein. Wenn das von politischen Entscheidern angezweifelt wird, geht Vertrauen verloren. Die Einschätzung von Reichelt, dass die Bundesregierung nach den Wahlen im Herbst die Meinungsfreiheit einschränken wird, halte ich nicht für schlüssig. Unabhängig vom Thema Meinungsfreiheit ist Reichelts Blick auf Kommunikation und Journalismus interessant. Im Zentrum stehe die Sprache. Begriffe wie Energiewende oder Transformation transportieren eine Botschaft. Wer diese Begriffe verwendet, transportiere auch zwangsläufig diese Botschaften mit. Darum verwendet man bei Nius andere Begriffe. Um große Reichweiten zu erzielen, gehe es nicht um Plattformen. Wichtig sei es, das Herz der Menschen zu erreichen. Das klingt wie der gute alte Küchenzuruf, der jedem angehendem Journalisten nahegebracht wird. Sein Beispiel – Menschen, die von Bürgergeld leben versus Rentner, die Flaschen sammeln – führt dann aber direkt in die NIUS-Welt. (MB)

Eat and drink

Espresso Eleganza: Ein paar Meter neben dem Einstein UdL (Unter den Linden 36) findet Ihr das Cafe Espresso Eleganza. Die Preise sind ähnlich. Der Flat White kostet 5,80 Euro. Ein Stück Torte kostet 7,50 Euro. Dafür schaut die Torte gut aus. Kaffee kochen können sie. Ihr sitzt drinnen und draußen wirklich sehr nett. Der Laden ist ruhiger als das Einstein. Geöffnet ist tagsüber. (MB)

Buy

Go Asia: Habt Ihr Lust auf Dim Sums und Tiger Bier? Dann schaut euch doch mal die Go Asia Filiale in der Friedrichstraße 140 an. Der riesige und immer leere Klamottenladen im spreezugewandten Teil des PWC-Gebäudes ist durch einen asiatischen Supermarkt ersetzt worden, der von Montag bis Sonntag, 9:00 bis 22:00 Uhr geöffnet ist. Es gibt ein großes Angebot an Convenience Food, Getränken, etwas Obst und Gemüse sowie unterschiedlichste Saucen und zahlreiche Gewürze. Preislich ist es ähnlich wie bei deutschen Supermärkten. (MB)

Work

Studentische:r Mitarbeiter:in (m/w/d) bei de’ge’pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V., Werkstudent:in Public Affairs (m/w/d) bei ALDI Einkauf SE & Co. oHG, Kommunikationsmanager:in (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Junior Strateg:in (m/w/d) und Social Media Manager:in (m/w/d) bei Ressourcenmangel
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Quiz-Auflösung

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, zitiert aus diesem SZ-Interview