„Ich gratuliere Angela Merkel herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag. Rund drei Jahrzehnte lang hat Angela Merkel die Politik unseres Landes geprägt und Verantwortung übernommen: In der CDU, im Parlament und in der Regierung.“
CDU-Chef Friedrich Merz in diesem Parteitweet
Liebe Leserinnen und Leser,
die Republikaner und Donald Trump ziehen mit dem recycelten Slogan „Drill, baby, drill“ in den Wahlkampf. Wie sich das mit dem IRA in Einklang bringen lässt, ist mir schleierhaft. Eine erneute Kehrtwende der USA in der Klimaschutzpolitik – inklusive eines erneuten Austritts aus dem Pariser Klimaschutzabkommens – wird an der europäischen Wirtschaft nicht spurlos vorbeiziehen. Umso wichtiger ist es, dass die neue Europäische Kommission Beinfreiheit bekommt, um die europäischen Unternehmen im Wettbewerb zu stärken. Wer sich die Forderungspapiere der sozialdemokratischen, grünen und liberalen Fraktionen anschaut, die der Preis für die Wahl von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin sind, wird daran zweifeln.
Euer Matthias Bannas
Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Dominik Meier gesprochen. Er ist Vorsitzender des Vorstandes der de’ge’pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. und Geschäftsführender Gesellschafter der Miller & Meier Consulting GmbH. Außerdem ist er Herausgeber der Zeitschrift Freiheit|Macht|Politik.
Foto von Andreas Schwarz
Der Rassemblement National hätte die Parlamentswahlen in Frankreich auch gewinnen können. Damit hätte sich für französische Public-Affairs-Agenturen die Frage des Ob einer Zusammenarbeit mit der Partei überhaupt nicht mehr gestellt. Wie stehen die Mitglieder der de’ge’pol zu einer Zusammenarbeit mit der AfD?
Die Schlappe des Rassemblement National bei den Parlamentswahlen zeigt: Der Aufstieg rechtsextremer Bewegungen in Europa ist weder unaufhaltsam noch universell; Marine le Pen und Jordan Bardella haben die Machtlogik des französischen Mehrheitswahlsystems unterschätzt. Die de’ge’pol hat sich bereits im Mai dieses Jahres klar zu extremistischen Organisationen, damit auch zur Causa AfD, positioniert: Wir arbeiten kategorisch nicht für extremistische Organisationen. Wer dem entgegenhält, man müsse alle politischen Interessen gleichbehandeln, weil dies das Wesen der Demokratie ausmache, will nicht verstehen, was für ein politischer Akteur die AfD im Kern ist: ein Feind des liberalen Gleichheitsgrundsatzes, der vielen Deutschen aufgrund eines kruden völkischen Weltbilds ihre politischen Bürgerrechte nehmen will. Sie steht damit außerhalb des demokratischen Diskurses und sollte von unserem Rechtsstaat mit allen gebotenen Mitteln bekämpft werden. Diese Position habe ich vor kurzem mit Christian Blum in unserem Online-Magazin Freiheit|Macht|Politik sowie bei Table.Media verteidigt.
Was würde sich ändern, wenn die AfD nach den nächsten Wahlen auf Landesebene Regierungsverantwortung übernimmt?
Wir denken in der Politikberatung in Szenarien, um strategische Empfehlungen aussprechen und wahrscheinlichkeitsbasierte Zweck-Mittel-Kalkulationen anstellen zu können. Und das Szenario einer AfD in Landesregierungsverantwortung ist bisher noch sehr unwahrscheinlich. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat bereits sein Verdikt gegen eine BSW-Kooperation auf Landesebene aufgeweicht, um die Machtoption eines breiten Zweckbündnisses gegen die Rechtsextremisten zu erhalten. Klar ist, dass von einem solchen Tabubruch ein fatales Signal ausginge: nicht nur für unsere liberale, demokratische Gesellschaft, sondern auch für Deutschland als Innovations- und Investitionsstandort. Extremismus darf in Deutschland keine Chance mehr haben.
Was ist Dein Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
House of Small Wonders
Trump durch göttliche Vorhersehung begünstigt: Das Attentat auf den Präsidentschaftskandidaten Donald Trump ist ein verurteilenswerter Akt politischer Gewalt. Über den Einfluss auf einen möglichen Wahlerfolg Trumps im Herbst wird nun eifrig diskutiert. Anfänglich waren sich Kommentatoren in Medien und Politik einig, dass das Bild Trumps mit blutigem Gesicht und gestreckter Faust vor dem Hintergrund der amerikanischen Flagge und dem Wort „Fight“ auf den Lippen unweigerlich zu einem Vorsprung in der Wählergunst führen wird. Amerikaner wollen einen heldenhaften Führer und keinen gebrechlichen Präsidenten, so die Aussagen. Jedoch findet sich dieser Eindruck in den jüngsten Ipsos-Daten so nicht wieder: Donald Trump (43 Prozent) und Präsident Joe Biden (41 Prozent) liegen bei den registrierten Wählern weiterhin gleichauf. Tief beeindruckt hat das Attentat die Amerikaner auf anderen Ebenen:
• Die Mehrheit (67 %) fürchtet sich vor politischer Gewalt.
• Die meisten Amerikaner (87 %) befürchten, dass politische Meinungsverschiedenheiten zunehmend mit Gewalt gelöst werden.
• 86 Prozent der Amerikaner glauben, dass politische Gewalttaten das Land ins Chaos stürzen.
• Verantwortung daran tragen laut 47 Prozent auch Mainstream-Medien mit ihrer voreingenommenen Berichterstattung.
Die Amerikaner sagen Trump zu Recht großes Glück nach, den Mordanschlag überlebt zu haben. Interessanterweise begründet dies ein Drittel der Amerikaner mit einer göttlichen Vorsehung, die Donald Trump begünstigt haben soll. Leider ist auch in unserem Land politische Gewalt gegen Politiker an der Tagesordnung. Nach Statistiken des BKA stieg die Anzahl der Angriffe auf Amts- und Mandatsträger im letzten Jahr um 29 Prozent auf rund 5.400 Straftaten. (RG) Die Daten finden Sie hier: BKA – Politisch motivierte Kriminalität – Vorstellung der Fallzahlen zur Politisch motivierten Kriminalität 2023 / The race for the presidency remains unchanged in the wake of the assassination attempt on Trump | Ipsos
„Kommst Du mit rüber ins Metaverse?“: Weiß nicht, man sollte das Metaverse aber noch nicht beerdigen. Dafür spricht nicht nur die Einführung der VR-Brille von Apple. Das und vieles mehr schreibt der Bitkom-Pressesprecher Andreas Streim in der aktuellen Ausgabe seines wöchentlich erscheinenden Newsletters. Im Zentrum stehen 10 kurze Zusammenfassungen von Texten zu aktuellen Digitalthemen. Ihr bekommt eher weniger Politik, dafür gibt es viele kommunikative Trends und Hinweise, die sonst an euch vorbeilaufen würden; zum Beispiel auf die Smartphone-Fabrik von Xiamoi, die ganz ohne Menschen auskommt. Natürlich dürfen auch Hinweise auf neue Inhalte seines Arbeitgebers nicht fehlen. Ihr könnt den Newsletter auf LinkedIn lesen und abonnieren. (MB)
„Demokratiekrise / Steffen Mau: Die demokratischen Fundamente zerbröseln“: Kein anderer Soziologe entfaltet so viel politische Wirkung wie Steffen Mau. Das ist auch dem Bestseller Triggerpunkte geschuldet, den er maßgeblich mitgeschrieben hat. In seinem neuen Buch wirft er einen kritischen Blick auf die deutsche Parteiendemokratie und schlägt – insbesondere für Ostdeutschland – die Einführung zusätzlicher Bürgerräte vor, um der vermeintlichen Schwäche der Parteiendemokratie entgegenzutreten. Ich stehe Bürgerräten extrem kritisch gegenüber und empfinde sie als Inszenierung von Demokratie. Darum finde ich seine Herleitung des Vorschlags aus Transformation von der DDR zum geeinigten Deutschland interessant. Der Vorschlag kann aber von Seiten der AfD mit einem ganz anderen Spin versehen werden; frei nach dem Motto: passen euch die Wahlergebnisse nicht, ändert ihr die Spielregeln. Ihr könnt das Interview mit Uli Hufen beim Deutschlandfunk hören. (MB)
Senator J. D. Vance mit seiner America is a Nation Rede bei der National Conservatism Conference am 10. Juli: Wer sich ein Bild von J. D. Vance – dem vermutlich zukünftigen Vizepräsidenten der USA – machen möchte, sollte 20 Minuten investieren, um diese Rede anzuschauen. Die Kernbotschaft – Politik für die US-Bürger – für seine potenziellen Wähler arbeitet er klar heraus. Er unterscheidet zwischen US-Bürgern und illegalen Zuwanderern. Diese seien unter anderem für den Anstieg der Wohnungsmieten verantwortlich. Das unterstreicht er mit Zahlen aus einer Stadt seines Wahlkreises. Auch ein Hinweis auf den Bevölkerungsaustausch fehlt nicht. Als abschließende Metapher erzählt er von dem Grab seiner Familie, das bereits von sieben Generationen genutzt wird. Das Video zeigt natürlich Vance. Es zeigt aber auch, welche Wucht das Thema illegale Migration im Wahlkampf entfalten kann. Ihr könnt es auf YouTube anschauen. (MB)
„Strategien gegen Populismus in der Kommunalpolitik”: Die Berater Oliver Löbert und Henning Witzel haben für die Agentur ASK ein paar Strategieideen zum Umgang mit Rechtspopulisten aufgeschrieben. Was für die Kommunalpolitik gilt (Empathie, Fakten, klare Kante, Präsenz zeigen und eine eigene Agenda haben und spielen), gilt natürlich auch grundsätzlich. Hilfreich ist die Auffächerung der unterschiedlichen Populistentypen wie dem Scheindemokraten oder dem Verschwörungsfetischisten. Ob allerdings die Forderung nach Steuersenkungen Populismus ist, würde ich mit einem Fragezeichen versehen. Daran merkt man, dass die Autoren von links kommen. Nichtsdestotrotz wartet auf dieser Website – nach Registrierung – eine hilfreiche Lektüre auf euch. (MB)
Der Medienvielfaltsmonitor der Medienanstalten: Mit dem Medienvielfaltsmonitor hat die Dachorganisation der Landesmedienanstalten ein Tool auf ihrer Website, mit dem man das Gewicht der privaten und öffentlichen Medien Deutschlands auf einen Blick sieht. Dennoch solltet Ihr euch die Zeit nehmen, den ebenfalls auf der Website veröffentlichten Bericht zu lesen. Dieser beschreibt die Methodik und Ihr bekommt einen Überblick zu den verschiedenen Mediengattungen auf Grundlage der Zahlen des letzten Jahres. Etwas schwer tue ich mich mit dem gewählten Ansatz zur Ermittlung des Meinungsbildungsgewichts. Dieser Ansatz bildet Rezension und die Bedeutungszuweisung durch die Befragten ab. Das erscheint mir etwas dünn zu sein. Ihr findet alles auf dieser Website. Vielen Dank Stefan Waldschmidt für den Hinweis auf das Tool. (MB)
David Gilbert: Der in Irland ansässige Wired-Journalist berichtet über digitale Politikkampagnen, Desinformation und die Beeinflussung von Wahlen. Auf seinen Twitter / X Account teilt er eigene Beobachtungen und Texte, die auf der ganzen Welt erscheinen. Folgt ihm. (MB)
„BASECAMP Nachgefragt!: Die verwundbare Demokratie (Buchvorstellung)“: Maximilian Steinbeis stellt im Gespräch mit Harald Geywitz, Repräsentant bei O2 Telefónica, sein neues Buch „Die verwundbare Demokratie“ am 23. Juli vor. Los geht 8:30 Uhr und dauert bis 9:15 Uhr. Ihr findet den Veranstaltungsort in der Mittelstraße 51 – 53, 10117 Berlin. Eine digitale Teilnahme ist möglich. Anmelden könnt Ihr euch auf dieser Website. In dem Buch geht es um die Frage, wie gut unsere Institutionen gewappnet wären, wenn populistische Parteien Regierungsverantwortung übernehmen würden. (MB)
Franzbrötchen von der Wiener Feinbäckerei Heberer im Bahnhof Friedrichstraße: Im Gegensatz zu Hamburg ist das Franzbrötchen in Berlin weniger umstritten. Da es fast alle Bäcker im Angebot haben, lässt sich sehr gut vergleichen. Beim Wiener kostet es 2,40 Euro. Es ist etwas aufgeblasen und der Teig ist weniger saftig / fettig als bei der Konkurrenz. Das kann man mögen, meins ist es nicht so ganz. Die Filiale in der Haupthalle ist wochentags von 4:30 Uhr – 21:00 Uhr geöffnet. (MB)
Überlegungen eines Wechselwählers von Sebastian Haffner: Im Jahr 1980, kurz vor der Bundestagswahl bei der Strauß gegen Schmidt antrat, hat der Journalist und Fernsehexperte Haffner ein kurzes Buch zur Politik- und Parteienlandschaft in Deutschland geschrieben. Nun leben wir heute mit einer ganz anderen Parteienkonstellation und in der Rückschau sind Haffners Fehleinschätzungen besonders gut sichtbar. Die 140 Seiten sind dennoch faszinierend zu lesen, weil es ihm gelingt seine Gedanken von Ost-West-Konflikt bis zum Mehrheitswahlrecht klar zu sortieren. Wer besser verstehen möchte, wie sich die Demokratie in West-Deutschland entwickelt hat, sollte das Buch lesen. Ihr findet es u.a. bei Amazon. (MB)
Fachreferent:in politische Kommunikation (m/w/d) bei INES Initiative Energie Speichern e. V., Senior / Managing Consultant (m/w/d) || Konzeption und Beteiligung Bahninfrastruktur bei ifok GmbH, Senior / Managing Consultant (m/w/d) || Stakeholdermanagement Straßeninfrastruktur bei ifok GmbH, Sachbearbeiter:innen (m/w/d) Eventmanagement beim SPD Parteivorstand, Studentisch:er Mitarbeiter:in für Kommunikationsagentur (m/w/d) bei navos – Public Dialogue Consultants GmbH
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