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QUIZ
“Ich bin überzeugt, dass das jemand ist, der mit der Truppe kann und den die Soldatinnen und Soldaten sehr mögen werden.“
Herzlich willkommen
Liebe Leserinnen und Leser,
unverhältnismäßige Gewalt in Lützerath? Machtlosigkeit bei den Silvesterkrawallen? Wenn es um die Arbeit der Polizei geht, werden beim Kampf um die Deutungshoheit gerne schwere Geschütze aufgefahren. Mit Herbert Reul, dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen, steht bereits ein Gewinner der Debatte fest. Er stellt sich hinter seine Leute und kommuniziert gleichzeitig glaubwürdig, dass er gegen mögliche Verfehlungen von Seiten der Polizei vorgehen wird. Die Gegenseite tut sich ungleich schwerer. Polizei-Gewalt wird zwar behauptet, es fehlt aber an Beweisen und einschlägigen Anzeigen. Mehr politischer Rückhalt für die Polizei wäre vielleicht auch ein Erfolgsmodell für Berlin?
Euer Matthias Bannas
In the Hood
Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben, Wirtschaft und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Kristine Lütke MdB gesprochen. Sie ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit und die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.
Der Gesetzesentwurf zur Cannabislegalisierung lässt auf sich warten. Die Debatte zum Thema läuft weiter. Warum ist es wichtig, dass es der Ampel gelingt, die einschlägigen Vorschläge aus dem Koalitionsvertrag auch umzusetzen?
Eines vorneweg: Die kontrollierte Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken ist kein Selbstzweck. Die Ampelkoalition verfolgt mit der Legalisierung von Cannabis klare Ziele: Wir wollen insgesamt mehr Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz erreichen und den Cannabis-Schwarzmarkt entschieden zurückdrängen. In Ländern wie Kanada sehen wir: Das funktioniert! Was dagegen nicht funktioniert: Die Prohibitionspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Die Legalisierung von Cannabis markiert also einen echten Neustart in der Sucht- und Drogenpolitik in Deutschland und kann zur Blaupause für ganz Europa werden.
Sie haben Gerontologie studiert. Sie sind Unternehmerin, nämlich alleinige Geschäftsführerin einer Altenpflegeeinrichtung, die Ihre Eltern gegründet haben. Die Bertelsmann Stiftung prognostiziert bis zum Jahr 2030 ein Anstieg der Pflegebedürftigen in Deutschland um 50 Prozent. Welche Maßnahmen muss die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen, um dieser Herausforderung zu begegnen?
Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege sind essentiell dafür, den Beruf wieder attraktiv zu machen und den Personalmangel zu bekämpfen. Außerdem brauchen wir einen Digitalisierungsschub und Entbürokratisierung in der Pflege. Wir müssen die Arbeit in der Pflege durch digitale Anwendungen und Automatisierung unterstützen und Pflegende entlasten – hier ist vieles denkbar: von der elektronischen Patientenkurve bis hin zur automatisierten Medikamentenausgabe. Digitale Anwendungen können maßgeblich zur Erleichterung des Arbeitsalltags pflegender Personen beitragen. Zudem müssen pflegende Angehörige stärker entlastet werden. Dafür müssen Kurzzeitpflegeplätze ausgebaut werden und niedrigschwellige Beratungsangebote für pflegende Angehörige geschaffen werden. So kann es gelingen, die Pflege fit für die Zukunft zu machen!
Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte? Und warum ist er das?
Mein Lieblingsort in Berlin-Mitte ist ganz klar der Marie-Elisabeth-Lüders-Steg. Der Steg über die Spree verbindet das Jakob-Kaiser-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Deutschen Bundestag. Von dort oben hat man nicht nur einen wundervollen Blick auf das Reichstagsgebäude, sondern der Steg verbindet auch das ehemalige West-Berlin mit Ost-Berlin – mehr Geschichte geht nicht. Gerade in stressigen Sitzungswochen im Bundestag halte ich dort gerne für ein paar Momente inne, genieße die Aussicht und tanke Energie für kommende Termine.
berlinbubble background zur Cannabis-Legalisierung mit der FDP-Gesundheitspolitikerin Kristine Lütke MdB: Das Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung liegt vor. Ein Gesetzesentwurf wird erarbeitet. Ziele der Ampel-Koalition sind neben der Entkriminalisierung der Nutzerinnen und Nutzer, Verbesserungen beim Gesundheits- und Jugendschutz. Wie können diese Ziele am besten erreicht werden? Darüber diskutieren wir mit Kristine Lütke MdB. Sie ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit und die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Ihre Diskussionspartnerin ist Antonia Menzel. Sie leitet die Public-Affairs-Abteilung des Cannabis-Unternehmens Sanity Group. Außerdem gibt es einen datenbasierten Impuls zur Einordnung der Diskussion von Dr. Robert Grimm, Leiter Ipsos Public Affairs. Die Veranstaltung findet am 24. Januar 2023, von 8:00 Uhr bis 8:45 Uhr statt. Ein Frühstück steht ab 7:30 Uhr bereit. Gastgeber ist die Agentur Republic Affairs. Diese findet Ihr in der Friedrichstraße 133, 10117 Berlin. Vielen Dank für die Unterstützung. Eine Anmeldung ist erforderlich. Schreibt bitte bis zum 20. Januar eine Mail an matthias.bannas@gmail.com. Ihr bekommt eine Teilnahmebestätigung.
Measure
Lauterbach laut Ipsos-Umfragen größter Verlierer der letzten zwölf Monate: Christine Lambrecht ging am Dienstag mit einer Netto-Zufriedenheit von minus 52 Prozent aus dem Amt. Zu diesem Zeitpunkt waren nur 8 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mit der Arbeit der scheidenden Verteidigungsministerin sehr zufrieden und 60 Prozent waren mit ihr sehr unzufrieden. Allein ist Frau Lambrecht mit der negativen Netto-Zufriedenheit jedoch nicht: Leider erfreut sich kein einziges Mitglied des Bundeskabinetts einer überwiegend positiven Wahrnehmung in der Bevölkerung. Blicken wir zum Beispiel auf Gesundheitsminister Karl Lauterbach: Im Januar 2022 war Lauterbach noch der mit Abstand beliebteste Minister der Ampelkoalition. 34 Prozent der Deutschen konnte Lauterbach Anfang letzten Jahres von seiner Arbeit überzeugen, nur jeder Vierte (25%) hatte damals schon große Zweifel am SPD-Politiker. Damit überwogen die Zufriedenen die Unzufriedenen mit einer positiven Nettobilanz von 9 Prozentpunkten. Nicht einmal der Kanzler hatte bessere Umfragewerte. Im Verlauf der letzten 12 Monate erlebte der Gesundheitsminister jedoch einen wahren Absturz. Lediglich 15 Prozent der Bundesbürger sind im Januar 2023 sehr zufrieden mit Lauterbachs Arbeit, 44 Prozent sind derweil sehr unzufrieden. Seine Netto-Zufriedenheit sank innerhalb eines Jahres also um 38 Prozentpunkte, das hat selbst Frau Lambrecht nicht geschafft. Einzig der Corona-Bonus rettet den Gesundheitsminister im Ipsos Minister-Ranking. Auch das Ansehen von Bundeskanzler Olaf Scholz ist im gleichen Zeitraum stark erodiert. Zu Beginn des neuen Jahres bewertete noch knapp jeder siebte Befragte (15%) die Arbeit des Kanzlers als sehr gut, während 40 Prozent angeben, mit seiner Arbeit unzufrieden zu sein. Olaf Scholz Netto-Zufriedenheit sank im Jahresverlauf auf minus 25, der Kanzler verlor damit ganze 32 Punkte und verzeichnet neben Christine Lambrecht und Karl Lauterbach die größten Zufriedenheitsverluste. (RG) Die Daten finden Sie hier: Zufriedenheit mit Regierung: Lambrecht mit starken Verlusten, Baerbock als einzige Ministerin mit leichtem Plus | Ipsos
Read
„Wie die Politikwissenschaft die Debatte über Digitalisierung und Demokratie sortieren kann“: In diesem Paper hat der Extremismusforscher Joschua Helmer ein paar Ideen dazu aufgeschrieben. Er schlägt vor, dass die Forschungsstände benachbarter Disziplinen, wie zum Beispiel die der Informatik oder Kommunikationswissenschaft, stärker Berücksichtigung finden müssen. Sehr gut gefällt mir sein Vorschlag der „aufrichtigen Verkürzung“, um wissenschaftlichen Erkenntnissen einen besseren Zugang zu öffentlichen, politischen Debatten zu ermöglichen. Skeptisch bin ich bei der Forderung nach einer stärkeren Kooperation mit NGOs und anderen Organisationen. Diese Organisationen und damit auch deren Erhebungen und Untersuchungen haben mehrheitlich einen linken politischen Spin. Diesen auszubügeln, um zu ausgewogenen Ergebnissen zu kommen, ist eine große wissenschaftliche Herausforderung. (MB)
Listen
Nachgefragt-Podcast der Bundeswehr: Ein Podcast der Bundeswehr / des Bundesverteidigungsministeriums mit Stimmen aus der Praxis, indem die Arbeit der Bundeswehr konkret erklärt und aktuelle verteidigungspolitische Fragen beantwortet werden; auf jeden Fall eine gute Sache. Moderiert wird von Hauptmann Richard Manner. Der Sound ist euch vielleicht ein bisschen zu steif, die Fragen klingen anfangs abgelesen; aber es kommen immer neue Soldaten zu Wort. Der Podcast ist lupenreine Imagewerbung für die Bundeswehr, die ist dringend notwendig und vollkommen legitim. Diese Folge zeigt mir sehr gut, wie neu diese Welt für alle ist, die keinen Bundeswehrhintergrund haben und sich auch sonst nicht großartig mit dem Thema beschäftigen. Es geht um den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Winter und die aktuellen Herausforderungen für die ukrainische Armee auf Grund des schwierigen Wetters. Hier könnt Ihr den Podcast anhören und abonnieren. Wer möchte, kann sich die Gespräche auch als Video anschauen. (MB)
BDWi-Talk zur Berlin-Wahl mit Sebastian Czaja: Am 12. Februar 2023 entscheiden auch Unternehmerinnen und Unternehmer, wer Berlin in den nächsten Jahren regiert. Eine gute Wirtschaftspolitik ist für die Zukunft der Stadt unerlässlich. Können Dienstleister ihre Kunden in der Innenstadt mit dem Auto erreichen? Gelingt die Integration von Zuwanderern in den Berliner Arbeitsmarkt? Bekommen wir endlich eine effektive Verwaltung? Darüber und über weitere Themen aus den „BDWi-Eckpunkten zur Abgeordnetenhauswahl“ möchten wir mit Sebastian Czaja, Spitzenkandidat der Berliner FDP, und mit Ihnen diskutieren. Die Veranstaltung findet am 24. Januar 2023, von 13:00 bis 14:00 Uhr, beim BDWi in Berlin-Mitte statt. BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen moderiert. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, freuen wir uns auf Ihre verbindliche Anmeldung bis zum 23. Januar 2023. Schreibt dafür bitte eine formlose E-Mail an die Adresse: bannas@bdwi-online.de. (MB)
Watch
Klima Ahoi – eine Reportage zur Nachhaltigkeit in der Schifffahrt: Wie die Schifffahrt klimafreundlicher vonstattengehen kann, dazu präsentiert Jakob Groth in seiner aktuellen ZDF-Reportage einige Beispiele. Neue Antriebsformen, der Umstieg auf Elektroantriebe und LNG oder die gute alte Segelschifffahrt; es gibt zahlreiche Möglichkeiten. Noch skaliert das nicht. Aber vielleicht finden diese Vorbilder Nachahmung und Verbreitung. Eigentlich bin ich für konstruktiven Journalismus zu zynisch, Bilder vom Meer und den Schiffen machen diese Reportage sehenswert. (MB)
Learn
„Authentizität ist tot. Was suchen wir stattdessen?“: Authentisch sein, so lautet oft die Anforderung an Menschen, die im politischen Sektor kommunizieren. Wer sich erfolgreiche Politik-Kanäle auf Social-Media-Plattformen wie TikTok anschaut, merkt vielleicht das irgendwas daran nicht stimmt. Gregor Schmalzried hat sich auf seinem Blog mit der Frage beschäftigt. Nicht authentisch, sondern vielmehr relatable sollte Kommunikation sein. Darum kommentieren auch Brands auf Plattformen, und zwar nicht so als ob sie ein Schokoriegel wären, sondern wie ganz normale Menschen. Thomas Sattelberger und Wolfgang Heubisch, beide über 70, verhalten sich auf TikTok nicht authentisch; sie machen einfach jeden Trend mit, der gerade auf der Plattform kursiert. (MB)
Der Lobbyismus-Check: Eva Müller-Böhm schreibt ihre Masterarbeit zu Lobbying. Dafür hat sie eine Umfrage zum Thema aufgesetzt. Wenn ihr eure Lobbying-Aktivitäten oder euren Umfang mit Lobbying überprüfen möchtet, nehmt doch einfach an ihrer Umfrage teil. Ihr tut damit etwas Gutes. (MB)
Know
„Bezahlbarkeit von Mieten / Entwicklung von Löhnen, Bestands- und Neuvertragsmieten zwischen 2015 und 2021“: Haus & Grund Deutschland leisten mit dem Vergleich von Miet- und Lohnentwicklungen auf der Nettoebene einen wichtigen Beitrag zur Debatte um Wohnugnsmangel und Mieten. Der Mieterbund und seine Partner haben hier ja bereits sehr gut vorgelegt. In Berlin sind im Betrachtungszeitraum der Erhebung (2015 bis 2021) die Löhne um 11,9 Prozent stärker angestiegen als die Bestandsmieten; im Verhältnis zu den Neuvertragsmieten sind die Löhne sogar um 23,9 Prozent stärker angestiegen. Weniger gut schaut es mit der Bezahlbarkeit in einigen wirtschaftlich starken Regionen aus. Nun muss man mitdenken, dass die Berechnungen den Ukraine-Krieg nicht mit einbeziehen. Sie schärfen aber den Blick für die Ursachen der Bezahlbarkeit von Wohnraum. Hier könnt Ihr die Studie lesen. (MB)
Follow
Kaweh Mansoori: Eines der zentralen Themen in dieser Legislaturperiode ist die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Nur wenn das gelingt, gibt es eine realistische Chance für die Transformation der Wirtschaft. Wenn Ihr auf dem Laufenden bleiben wollt, folgt Kaweh Mansoori auf LinkedIn. Er ist der zuständige Berichterstatter für die SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss. Außerdem erfahrt Ihr von ihm Aktuelles zur Revolution im Iran. (MB)
Attend
„Industrielle Revolution 3.0? Perspektiven in der Krise, Chancen und Herausforderungen“: Die Konrad-Adenauer-Stiftung lädt am 25. Januar, ab 18:30 Uhr, zu einem Talk mit dem Wissenschaftler Dr. Marc Bovenschulte ein. Er leitet im in der VDI/VDE-IT den Bereich Demografischer Wandel und Zukunftsforschung und gehört der Leitung des Instituts für Innovation und Technik (iit) an. Es geht um die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen für die deutsche Industrie. Veranstaltungsort ist die Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung (Tiergartenstr. 35, 10785 Berlin). Hier könnt Ihr euch anmelden. (MB)
bwg sitzungswoche Sprechstunde mit Thorsten Frei MdB: Es kommt darauf an, dass wir Probleme und Herausforderungen der Menschen lösen. bwg sitzungswoche Sprechstunde präsentiert jeweils einen Politiker oder eine Politikerin in Nahperspektive. Im Zwiegespräch mit Alice Greschkow und Christoph Nitz wollen wir die vielfältigen Facetten eines Politikers oder einer Politikerin betrachten. Persönlicher Werdegang, Verankerung im Wahlkreis und fachpolitische Agenda – die Vielfalt des politischen Alltags wollen wir bei sitzungswoche Sprechstunde thematisieren. Am Mittwoch, 25. Januar 2023 ist morgens ab 8 Uhr Thorsten Frei MdB, erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu Gast in der Ständigen Vertretung, Schiffbauerdamm 8, 10117 Berlin. Anmeldung: https://sprechstunde-2023-01b.eventbrite.de
Been there
BDWi-Talk zur Berlin-Wahl mit Kai Wegner: „Wir brauchen ein wirtschaftsfreundliches Klima in dieser Stadt.“ Dieser Forderung des CDU-Spitzenkandidaten, Kai Wegner, stimmen alle Teilnehmer aus Verbänden und Unternehmen zu, die an der Veranstaltung des BDWi anlässlich der Berlin-Wahl teilnahmen. Die Verwaltung muss schneller, zuverlässiger und digitaler arbeiten. „Digitalisierung auf Faxniveau ist nicht mein Anspruch für Berlin“, macht Wegner deutlich. Außerdem ist es nicht akzeptabel, dass die Ansiedlung eines Unternehmens wie Google von einem Bezirksstadtrat verhindert werden kann. Darum müssen bei der Verwaltungsreform Zuständigkeiten, die für ganz Berlin bedeutsam sind, zentralisiert werden. Notwendig sind eindeutige Zuständigkeiten und eine klare Verantwortung. Auch beim Arbeitsmarkt wird Wegner deutlich. Er spricht sich für Fachkräfteeinwanderung aus und macht zugleich klar, dass Berlin nicht nur einen Fachkräftemangel, sondern auch einen Arbeitskräftemangel hat. Darum ist es wichtig, die Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen zu verbessern und das bedeutet erst einmal, dass diese zuverlässig lesen, schreiben und rechnen lernen. Bei Arbeitslosen muss der erste Arbeitsmarkt Vorrang haben: „Wir müssen alles daransetzen, junge Arbeitslose für den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren.“ Auf Grund der schweren Straftaten in der Silvesternacht in Berlin spielt innere Sicherheit eine wichtige Rolle im Wahlkampf. Wenn es darum geht, ob Unternehmen sich ansiedeln, hat das Thema aber immer eine wirtschaftspolitische Komponente. Wegner macht deutlich, dass für die Arbeit der Polizei der Rückhalt durch die Politik unerlässlich ist. Vorbild ist der NRW-Innenminister Herbert Reul. Die Berliner Polizei muss aber auch dringend besser ausgestattet werden, zum Beispiel mit Body-Cams und mit Taser-Waffen. Außerdem kritisiert Wegner, dass es in Berlin keinen Unterbindungsgewahrsam wie in Bayern gibt. (MB)
Peag-Talk zur Arbeitsmarktpolitik mit Martin Rosemann MdB und Steffen Kampeter (BDA): „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht gleichzeitig Fachkräftemangel und Arbeitslosigkeit produzieren.“ Dr. Martin Rosemann MdB, Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales für die SPD-Bundestagsfraktion, verteidigt den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil zur Einführung einer Bildungszeit. Anlass war der Peag-Talk mit Steffen Kampeter, Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Der Hinweis von Rosemann ist richtig. Ob es aber sinnvoll ist, dass Projekt aus dem Etat der Bundesagentur für Arbeit zu finanzieren, sollte diskutiert werden. Kleine und mittlere Unternehmen mit enger Personaldecke werden sich schwerer als Dax-Konzerne tun, die Bildungszeit in ihre Weiterbildungsprogramme zu integrieren. Sie tragen aber über die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung einen erheblichen Teil der Kosten. Diese Kritik von Wolfgang Molitor (Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks) finde ich sehr schlüssig. Kampeter macht deutlich, dass die Wirtschaft 30 Milliarden jährlich in Aus- und Weiterbildung investiert; ohne Erstausbildung. Dabei steht der Betriebsbezug im Vordergrund. Schwerpunkt der Diskussion waren die Auswirkungen der Bürgergeldeinführung und des vorangegangenen Sanktionsmoratoriums auf das Arbeitsangebot. „Arbeitsanreize sind nicht gesunken, sondern eher höher geworden“, so Rosemann. Das mag – je nach Betrachtungszeitraum – richtig sein. Wenn man aber konkret bei Unternehmen nachfragt, hört man anderes. Die Journalistin Ute Welty hat die Veranstaltung moderiert. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall ist Kooperationspartner der Peag-Personaldebatte. Einen wichtigen Punkt macht Peag-Geschäftsführer Sven Kramer zum Abschluss der Veranstaltung. Um dem Fachkräftemangel in Deutschland bewältigen zu können, sollte es Zeitarbeitsunternehmen erlaubt werden, Fachkräfte im außereuropäischen Ausland anzuwerben. Dafür muss der § 40 Absatz 1 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes im Rahmen vom neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz angepasst werden. (MB)
Eat and drink
Maredo Steakhaus Berlin Unter den Linden 26 – 28: Die Speisekarte schaut zwar aus wie im Blockhaus, die Räume sind dafür frisch und modern gestaltet. Bizarr ist, dass die Musik zwar auf Wunsch leiser gemacht werden kann; die Service-Mitarbeiter dürfen sie aber nicht einfach ausschalten. Das Essen und die Preise sind für ein Steak-Restaurant im Rahmen des Erwartbaren. Ihr bekommt gegrilltes Fleisch in ordentlicher Qualität. Im Gegensatz zum Blockhaus müssen die Beilagen extra bezahlt werden. Geschmeckt hat mir das frisch gezapfte Veltins. Geöffnet ist von 11:30 – 22:00 Uhr. (MB)
Buy
Kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr: Wer in Pankow oder auf dem Prenzlauer Berg wohnt, und in Mitte arbeitet, wird eigentlich von der BVG und der Deutschen Bahn verwöhnt. Neben dem S-Bahn-Strang gibt es zwei Straßenbahnen und die U2. Alternativ fährt die Ringbahn bis zur U6 oder U8. Darum fällt es besonders stark auf, wenn sich die Anbindung deutlich verschlechtert. Es wird – bis auf die – total überlastete – Alternative – überall gebaut. Das bedeutet Pendelverkehr im 15-Minuten-Takt und Schienenersatzverkehr, der mit den verstopften Straßen in Mitte überhaupt nicht zurechtkommt. Im besten Falle ist es nur Bösartigkeit gegenüber den Kunden, dass BVG und Deutsche Bahn ihre Baumaßnahmen nicht koordinieren. Im schlimmsten Falle wollen sie für schlechte Stimmung sorgen, damit der amtierende Senat am Ende die Berlin-Wahl doch noch verliert. (MB)
Work
(Senior) Consultant in München (m/w/d) bei Agora Strategy Group AG, Digital Marketing Manager:in (m/w/d) bei Campact e.V., Manager:in Political Affairs, Digitalisierung (m/w/d) bei ZVEI e.V., Senior Manager:in International Affairs (m/w/d) bei ZVEI e.V., Politische:r Referent:in (m/w/d) (Vollzeit) bei Hans Hammer, Stadtrat der Landeshauptstadt München (CSU)
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Bundeskanzler Olaf Scholz zum neuen Bundesverteidigungsminister