“Einem Bundesminister, der die Wahrheit biegt und Grenzen der Wahrheit überschreitet, um ein persönliches politisches Ziel zu erreichen, dabei auch schwerste Grundrechtseingriffe billigend in Kauf nimmt, kann ich keine parlamentarische Zustimmung mehr geben.”
Liebe Leserinnen und Leser,
das Auto-Papier der FDP ist medial ordentlich unter die Räder gekommen. Dabei wäre eine wohlwollende Kommentierung durchaus möglich gewesen. Schließlich bezieht die Partei klar Position zum Verbrennungsmotor und das ist eine gewichtige industriepolitische Frage. Sie machen ein paar streitlustige Vorschläge zur Attraktivität der Innenstädte. Und sie adressiert indirekt ein Gerechtigkeitsthema, das viele junge Menschen hart trifft. Die Kosten für einen Auto-Führerschein sind mittlerweile mit deutlich mehr als 3.000 Euro so hoch, dass diese ohne spendable Omas und Opas unbezahlbar sind.
Euer Matthias Bannas
Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Serap Güler gesprochen. Sie ist unter anderem ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss. Ihr Wahlkreis ist der 93er (Köln: Porz/Kalk/Innenstadt). Neben ihrer Website ist auch ihr Instagram-Auftritt sehenswert.
Foto von Laurence Chaperon
Sie haben bereits mehrfach im Rahmen der BDWi-Aktion „Praxis für Politik“ mittelständische Unternehmen in ihrem Wahlkreis besucht und suchen auch selbst regelmäßig den Kontakt zu Unternehmen vor Ort. Warum ist Ihnen das wichtig?
Erst einmal ist es immer interessant zu verstehen, wie unsere Unternehmen arbeiten. Vom Zuckergeschäft über Maschinenbauunternehmen bis hin zur Fusion Cologne war dieses Jahr auf meiner Wahlkreistour vieles dabei. Und dann will ich aus erster Hand wissen, wie die Politik in Berlin die Rahmenbedingungen vereinfachen kann, sodass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer die besten Vorraussetzungen in meinem Wahlkreis vorfinden.
Mit welchem Thema – mit welcher Herausforderung – werden Sie am häufigsten von Unternehmerinnen und Unternehmern konfrontiert? Wie könnte die Bundesregierung das lösen?
Am herausforderndsten sind die hohen Energiepreise und die je nach Branche – in Verbindung mit der sich durch Krisen verändernde Weltlage – zurückgehende Auftragslage. Aber auch hausgemachte Probleme, wie z.B. die wirtschaftlichen Auswirkungen des Bürgergelds oder der Fachkräftemangel spielen eine große Rolle.
Was unsere Unternehmen brauchen, ist neben dem politischem Rückhalt auch ein Sofortprogramm, das mit Steuersenkungen Wirkung entfaltet. Erst dann kommen Investitionen und die dringend benötigten Fachkräfte.
Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
TERAS Döner in Berlin Mitte. Da verbringe ich gerne mit meinem Team die eine oder andere Mittagspause.
Kamala Harris mit dünnem Vorsprung vor Donald Trump: Seit Joe Biden seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit als US-amerikanischer Präsident zurückgezogen hat und nun Kamala Harris als seine Nachfolgerin unterstützt, hat der Wahlkampf in den USA eine neue Dynamik erhalten. Plötzlich ist Trump der alte Mann auf dem Wahlzettel, der mit einem „seltsamen“ (weird) Vize, J.D. Vance, in die heiße Phase des Wahlkampfs geht. Die jüngsten Umfragen von Ipsos / Reuters sehen Kamala Harris mit einem, wenn auch dünnen, Vorsprung vor dem Kandidaten der Republikaner (Harris 42%, Trump 37%). Das hätte man der amtierenden Vizepräsidentin vor wenigen Wochen nicht zugetraut. Jedoch ist Harris’ Vorsprung vorsichtig zu bewerten. Bei einer detaillierteren Betrachtung zeigen sich weiterhin Vorteile für den ehemaligen Präsidenten Trump, mit denen dieser die Wahl im November für sich entscheiden kann. Laut den Ipsos-Daten basieren die guten Umfragewerte für Harris besonders auf dem gestiegenen Enthusiasmus innerhalb der demokratischen Parteibasis. Um die Präsidentschaftswahl für sich entscheiden zu können, muss Kamala Harris jedoch auch andere Bevölkerungsschichten, besonders die unentschlossenen und unabhängigen Wähler, ansprechen. Da ist weiterhin viel Überzeugungsarbeit notwendig. Viele Amerikaner sehen in der wirtschaftlichen Situation die wichtigste Herausforderung des Landes. Laut Ipsos stellt für 50 Prozent die Inflation die größte Sorge dar. Kompetenz in Wirtschaftsfragen wird deshalb für die Wahlentscheidung vieler Amerikaner besonders wichtig sein. In Wirtschaftsfragen vertrauen die Amerikaner eher der Politik von Donald Trump. Sollte sich die konjunkturelle Lage bis zum November weiter abkühlen, kann darin das entscheidende Momentum für das Trump-Lager liegen. Auch die Zustimmungswerte für den amtierenden Präsidenten Joe Biden belasten Harris Chancen, im November zu gewinnen. Donald Trump scheint deshalb im Moment leicht im Vorteil zu sein. Auf die Wahrscheinlichkeit, dass Trump die Wahl gewinnt, sollte sich die Bundesregierung weiterhin einstellen. (RG) Die Daten finden Sie hier: Latest U.S. opinion polls | Ipsos
„Test HVO-Diesel: Wie sauber fährt man mit Frittenfett?“: Wolfgang Rudschies hat für den ADAC einen Text zum HVO-Test des ADAC geschrieben. Das Ergebnis ist, dass der Kraftstoff in allen getesteten Fahrzeugen funktioniert und die Erwartungen in punkto Klimaschutz erfüllt. Das Testverfahren wird beschrieben. Die Messwerte werden veröffentlicht. Das ist alles ganz nüchtern und unspektakulär. Es ist aber interessant, weil eine Kampagne zu dem Kraftstoff einen handfesten Skandal verursacht hat. (MB)
„Der Mann hinter Merz: Spaziergang mit Thorsten Frei“: Gordon Repinski ist in der parlamentarischen Sommerpause vom Konzept des Berliner Politico Podcasts abgewichen. Es gibt stattdessen jetzt einige längere Interviews mit ausgewählten Politikern. Bei Frei ist interessant, dass dieser sich ziemlich klar auf die Beibehaltung der Schuldenbremse festlegt: auch bei einer möglichen CDU-geführten Bundesregierung. Ansonsten ist es ein kurzweiliges Gespräch, bei dem Ihr den Mensch Frei besser kennenlernt. Ihr könnt es u.a. auf der Politico Website anhören. (MB)
„Am Puls mit Christian Sievers – Zerreißprobe Zuwanderung“: Diese aktuelle ZDF-Doku zum Thema Zuwanderung liefert nichts Neues. Trotzdem ist es interessant anzuschauen, wie das Thema aufbereitet wird. Es gibt viel selbst gedrehtes Material zu sehen: Polizisten bei der Grenzkontrolle, der Alltag im Flüchtlingsheim, Onboarding von Fachkräften, eine Einbürgerungsfeier und die Situation der Zuwanderungsbereiten in Ghana. Es gibt auch eine Darstellung der stark angestiegenen Zuwanderungszahlen und der Angst vor Kriminalität durch Ausländer. Die Doku endet positiv. Und da ist aus meiner Sicht das Problem. Große Teile der Bevölkerung nehmen Zuwanderung vorrangig als Problem war. Darum wäre es wichtig, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Probleme / Herausforderungen auch mal deutlich sichtbar herausarbeiten würde. Zum Beispiel mit Blick auf die Kosten; das sind 50 Milliarden jährlich und damit mehr als ein Zehntel des Bundeshaushaltes. (MB)
Portraits – ernsthaft oder mit einem Lächeln?: In einem LinkedIn-Post hat der Fotograf Frank Nürnberger aufgeschrieben, warum es sinnvoll ist, Portraits mit unterschiedlicher Mimik anfertigen zu lassen. Wenn ich die Fotos nutzen möchte, um passgenau Statements auf Social Media zu bebildern, muss ich Text-Bild-Scheren vermeiden. Zu einer Pressemeldung, in der zum Beispiel ein Bahnunglück mit Toten kommentiert wird, passt kein Portrait, auf dem der Absender lächelt. Schwieriger finde ich die Nutzung ernsthafter Portraits. Wenn diese nicht ganz gelungen sind und trotzdem sehr oft eingesetzt werden, entsteht ein Störgefühl. (MB)
„IAB-Betriebspanel / Rekordhoch beim Anteil der unbesetzten Ausbildungsstellen“: Bernd Fitzenberger, Ute Leber und Barbara Schwengler haben für das IAB-Institut die Nichtbesetzung von Ausbildungsplätzen untersucht. Im letzten Ausbildungsjahr waren das mehr als ein Drittel aller Plätze. Die wichtigste Ursache bei den Unternehmen war der Mangel an geeigneten Bewerbern. Von Seiten der Bewerber wurde besonders viel Wert auf das Image der Ausbildungsberufe gelegt. Das zeigt, dass Ausbildungskampagnen von Branchenverbänden eine sinnvolle Investition sein können, zumindest wenn sie die Zielgruppe auch erreichen. (MB)
Benjamin Stumpp: Ihr macht immer wieder auch Arbeitsmarktpolitik, seit aber nicht im Arbeitsrecht zuhause? Dann folgt doch Benjamin Stumpp auf LinkedIn. Er veröffentlicht regelmäßig kurze Einordnungen zu aktuellen arbeitsrechtlichen Fragen. Stumpp ist Referatsleiter Arbeitsrecht und Tarifpolitik bei der BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände). (MB)
„Die entfesselte Stadt / Wie machen wir unsere Hauptstadt reicher und schöner?“: Am 20. August, 19:00 Uhr – 21:00 Uhr, lädt die Friedrich-Naumann-Stiftung in die Reinhardtstraßenhöfe | Saal 2 (4.Etage) / Reinhardtstraße 14 ein, um mit euch über die Zukunft der Städte zu diskutieren. Justus Enninga (Journalist, Think Tanker und Promotionsstudent) stellt seine Studie „Die liberale Stadt. Warum liberale Städte Deutschland reicher und schöner machen“ vor. Im Anschluss diskutiert er mit: Ramòn Sotelo, Ricarda Pätzold, Melanie Berger, Britta Sophie Weck und vielleicht auch mit euch? Ihr könnt euch auf der Website der Stiftung anmelden. (MB)
Volver Tapas: Bereits seit 16 Jahren gibt es die Volver Tapas Bar in der Luisenstraße 41. Und erst jetzt habe ich sie zum ersten Mal getestet. Es hat mir geschmeckt, auch wenn sich die aktuellen Preise deutlich von denen unterscheiden, die auf der Website des Restaurants zu lesen sind. Der Hauswein (0,2 für 8 Euro) ist super und es gibt darüber hinaus eine riesige Auswahl an offenen Weinen. Ich habe mich trotzdem danach für den Negroni (9,50) entschieden. Der hat einen wunderbar wuchtigen Geschmack, weil ein vollmundiger Wermut zum Einsatz kommt. Gegessen habe ich Kartoffel / Thunfisch Salat. Dieser war schön cremig. Es hätte aber etwas mehr Thunfisch sein können. Wirklich sehr gut geschmeckt hat mir der gegrillte Oktopus (21). Die Portion hätte ich mir bei dem Preis aber etwas größer gewünscht. Toll war die Creme Catalan, sie kommt mit Kruste. Der Service ist freundlich und zuvorkommend. Der Laden hat Flair trotz Bildschirm / Fernseher. Geöffnet ist von Dienstag – Samstag: 18.00 – 23.00 Uhr. (MB)
„Transatlantik“: Seit Ihr noch auf der Suche nach Urlaubslektüre? Dann empfehle ich euch diesen Roman von Colum McCann. Es verknüpft verschiedene Handlungsstrenge, die entweder in Irland spielen oder in einem Bezug dazu stehen. Ganz beiläufig erfahrt Ihr etwas über den Irland-Konflikt, die Sklaverei in den USA, den ersten Atlantiküberflug, den US-amerikanischen Bürgerkrieg und vieles mehr. Ihr könnt den Roman u.a. für ein paar Euro bei Medimops bestellen. (MB)
Junior Berater:in (m/w/d) Public Affairs bei Rud Pedersen Public Affairs GmbH, (Senior) Consultant Public Affairs (m/w/d) bei MSLGROUP Germany GmbH, Projektmitarbeiter im Programm BC4D (m/w/d) bei Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Projektreferent Jugend entscheidet (m/w/d) bei Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Assistenz der Geschäftsführung & Büroleitung in Berlin (w/m/d) bei Zentrum für neue Sozialpolitik
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