„Ich möchte mich gerne in die Verantwortung nehmen lassen — für Deutschland, für meine Partei, für das Projekt, für die Demokratie.“
Liebe Leserinnen und Leser,
Anfang September wird man erstmals eine Partei wählen können, bei der der Parteiname eindeutig für die inhaltliche Aufstellung der Partei steht. Wo Wagenknecht draufsteht, ist Wagenknecht drin. Sie könnte „Sie kennen mich“ plakatieren. Seit mehr als 20 Jahren marschiert sie mit den immergleichen Botschaften durch deutsche Talkshows. Die anderen Parteien haben es schwerer, nicht nur weil sie ihre Köpfe regelmäßig ausgewechseln. So mancher Kompromiss und so manche Regierungsbeteiligung hat ihren Markenkern in Mitleidenschaft gezogen. Umso wichtiger ist es, dass die Menschen mit grün, liberal, sozialdemokratisch, christdemokratisch und links; Lösungen für ihre konkreten Anliegen verknüpfen. Zumindest für einige scheint das nicht mehr zuzutreffen, sonst würden sie sich nicht für alternativ entscheiden.
Euer Matthias Bannas
Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben, Wirtschaft und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Sascha Brok gesprochen. Er ist Leiter des Hauptstadtbüros der Vonovia. Die Vonovia besitzt über 546.000 Wohnungen an rund 400 Standorten in Deutschland und ist auch in Österreich und in der Schweiz aktiv. Das Unternehmen beschäftigt mehr als 12.000 Mitarbeiter. Es ist im DAX gelistet.
Der Wohnungsbau in Deutschland bricht ein. Hat die Bundesregierung Spielraum gegenzusteuern, ohne dass sich das im Haushalt niederschlägt?
Zunächst einmal muss man sagen, dass die Bundesregierung mit der Schaffung eines Bauministeriums einen richtigen Schritt getan hat. Wie sich die Kompetenzen innerhalb der unterschiedlichen Ministerien staffeln – Umwelt, Energie, Justiz und eben Bau – ist eine politische Frage der Prioritätensetzung.
Ein jährlicher Investitionsbedarf von 100 Mrd. Euro für Neubau und 120 Mrd. Euro für (energetische) Modernisierung kann nicht nur durch die Öffentliche Hand finanziert werden. Daher ist die Antwort auf die Frage eindeutig: Jein. – Die Frage ist eher, wie kann privates Kapital mobilisiert werden. Da wird es viel um Vereinheitlichung von Baurecht, Genehmigungsverfahren von standardisiertem modularem Bauen und auch Mietrechtsfragen gehen.
Mit der neuen EU-Gebäuderichtlinie drohen zusätzliche Mehrkosten beim Wohnungsbau. Du bist für politische Ansprechpartner in Berlin zuständig. Spielen da europapolitische Themen überhaupt eine Rolle?
Es ist grundsätzlich gut, dass viele Fragen, die sich in Europa stellen, auf europäischer Ebene beantwortet werden. Wie immer bei europäischen Richtlinien kommt es dann auf die nationale Umsetzung an. Und daher: Ja. – Europa spielt in Berlin eine Rolle. Konkret sollte sich die aktuelle oder die zukünftige Bundesregierung vor allem um die Technologieoffenheit für alle klimaneutralen Energieträger einsetzen. Denn es geht um CO2-Reduktion und nicht allein um die Energieeffizienz, beides muss zusammen gedacht werden. Auch müssen wir im Blick behalten, dass es viele Altbestände gibt, die es gilt, in sinnvollen und überschaubaren Schritten zu sanieren. Sonst überfordern wir die Hausbesitzer. Und eine zeitverzögernde Diskussion wie beim Heizungsgesetz kann niemand wollen – vor allem nicht das Klima.
Ihr habt angekündigt, die Mieten in Berlin stärker anzuheben, als es im Wohnungsbündnis vereinbart war. Warum ist diese Anhebung erforderlich?
Wir erhöhen die Mieten im Rahmen der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Dabei setzen wir auch auf einen stabilen, nachhaltigen und qualifizierten Mietspiegel. Darüber hinaus sind wir weiterhin als einziges privates Wohnungsunternehmen im „Berliner Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ vertreten. Die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist seit jeher speziell. Wir sehen jedoch auch, dass der zweite Aspekt des Bündnisses – der Neubau – noch stärker betont werden sollte. Auch darüber sind wir mit dem Senat in einem konstruktiven Austausch.
Was ist Dein Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
Den gibt es, verrate ich aber nicht. Es ist ja immer so viel los in diesem Politik-Berlin. Ich bin daher in Mitte gerne an Orten der Stille – nennen wir es „Unhidden Secrets“. Da ist zum Beispiel mittags die Fischsuppe in einem Imbiss im Bahnhof Friedrichstraße, der Nachmittagskaffee auf dem Charité Campus oder das Feierabendbier am Kiosk in der Nähe der Grünen Bundesgeschäftsstelle. Das sind kleine Inseln in dem ansonsten aufgeregten politischen Wellenrauschen.
Wohl auch 2025 kein Grüner Kanzler: Lange hatten sich die Grünen in Sachen Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl bedeckt gehalten. Spätestens seit Annalena Baerbocks spektakulärem CNN-Interview, in dem sie eine weitere Kanzlerkandidatur ausschloss, steht Habecks Haltung zu der Rolle im Fokus. In einem Gespräch mit dem Nachrichtenportal Politico machte er nun zum ersten Mal deutlich, dass er als Kanzlerkandidat für die Grünen bei der Bundestagswahl 2025 antreten würde. “Ich möchte mich gerne in die Verantwortung nehmen lassen – für Deutschland, für meine Partei, für das Projekt, für die Demokratie”, so Habeck. Doch wie gut stehen die Chancen für Robert Habeck, Kanzler zu werden? Momentan ist es eher unwahrscheinlich, dass die Grünen nach der Bundestagswahl 2025 einen ausreichenden Stimmenanteil erreichen, um den Regierungschef zu stellen. In der Gunst der Wähler befindet sich die Partei laut Ipsos-Wahlprojektion mit 13 Prozent lediglich auf der vierten Position hinter den Unionsparteien (30 %), der AfD (16 %) und der SPD (14 %). Unabhängig von der Performance der Partei, überzeugt auch die Person Robert Habeck die Wählerinnen und Wähler nicht. Gefragt nach der am ehesten geeigneten Person für das Amt des Regierungschefs, stimmten 6 Prozent der von Ipsos befragten Personen für Habeck. Das ist ein Prozentpunkt weniger als für Olaf Scholz und sogar zwei Prozentpunkte weniger als für Alice Weidel. Die Zufriedenheitswerte für den Wirtschaftsminister haben sich zwar erholt, verbleiben aber auf einem katastrophalen Niveau. 53 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Arbeit des Ministers unzufrieden. Schlussendlich ist auch Habeck eine prominente Figur in der von Parteikollege Omid Nouripour verunglimpften „Übergangsregierung“. Habeck ist für die gescheiterte Ampelregierung mitverantwortlich, und das prädestiniert ihn wahrlich nicht dafür, eine zukünftige Koalition zu führen. (RG) Hier die Quellen: Kanzlerfrage: Söder und Pistorius führen vor Merz und Scholz | Ipsos / Zufriedenheit mit der Bundesregierung – Umfrage & Trend | Ipsos
Der Monatsbericht der deutschen Bundesbank: Wer Volkswirtschaft studiert hat, wird sich an die hellgrauen Broschüren erinnern, die in den Bibliotheken auslagen und sich in vielen Professorenbüros gestapelt haben. Ihr findet die Berichte auf der Website der Bundesbank. Sehr gut gefällt mir, dass im aktuellen Bericht die jüngst diskutierten Vorschläge zur Haushaltspolitik und zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung analysiert werden. Interessant ist, dass sich die Bundesbank recht klar pro Schuldenbremse positioniert. Grundsätzlich enthält jeder Monatsbericht einen Überblick zur Konjunktur, zur wirtschaftlichen Entwicklung weltweit und eine Betrachtung der Finanzmärkte in Europa sowie der Staatsverschuldung in Deutschland und den Bundesländern. (MB)
„The Rest Is Politics: US“: Gut unterhalten werden und in punkto US-Wahlkampf auf dem Laufenden bleiben? Dann testet doch mal die US-Ausgabe des „The Rest Is Politics“ Podcast. Dieser wird von der Journalistin Katty Kay und dem 10-tägigen Trump-Sprecher Anthony „Gucci“ Scaramucci moderiert. Keiner von beiden ist Trump-Fan, trotzdem gelingt es dem Republikaner Scaramucci sehr gut dessen Perspektive herauszuarbeiten. Das ist erfrischend, weil ein großer Teil der Berichterstattung zur US-Wahl viel zu Harris-Fan-Talk lastig ist. Besonders lustig bei dem Podcast ist der Einstieg oder kennt Ihr so viele Politikformate, in denen es beim Warm-up um Haartönung oder Botox geht? Ihr findet den Podcast u.a. bei Apple. (MB)
„Jung, viral, rechtsradikal?“: Nadja Baschek und Michael Trammer haben für eine halbstündige ARD-Doku recherchiert, wie Influencer an der Schnittstelle rechtspopulistisch / rechtsradikal arbeiten, was für Content sie produzieren, mit wem sie zusammenarbeiten und wie sie sich finanzieren. Das ist interessant, weil es Akteure zeigt, die für junge Zielgruppen anschlussfähig sind, die – noch nicht – radikalisiert sind. Wer mehr über die Strategie dahinter erfahren möchte, sollte sich auch die einschlägigen und gut findbaren Primärquellen von Kubitschek, Sellner und Ahrens zum Thema rechte Influencer anschauen. (MB)
Berliner Badestellen: Sucht Ihr eine Übersicht der Badestellen in Berlin; inklusive aktueller Messdaten zur Wasserqualität? Dann werdet Ihr auf dieser Website der Berliner Wasserbetriebe fündig. (MB)
„Zehn Vorschläge für eine zeitgemäße CEO-Kommunikation“: Was sollten Unternehmensvertreter und Verbandspräsidenten beherzigen, wenn sie im politischen Berlin auftreten? Auch für CEOs wird es wichtiger, im politischen Umfeld erfolgreich sichtbar zu sein. Ein paar schlüssige Ideen zum Wie hat Michael Wedell in der aktuellen Ausgabe seines Newsletters The Long Game aufgeschrieben. Konstruktiv, kein schwarz/weiß, transparent, inklusiv, mit Lösungen im Gepäck, vieles davon würde ich unterschreiben. Ich erlaube mir aber den Einwand, dass manchmal auch genau das Gegenteil richtig sein kann. Wenn etwas in die falsche Richtung läuft, muss man klar und deutlich darauf hinweisen. Und wenn man als Unternehmen konstruktiv und mit eigenen Vorschlägen an einem politischen Projekt mitarbeitet, wird man natürlich auch in Mithaftung genommen, wenn dieses Projekt gegen die Wand fährt. Ihr findet Wedells Text auf LinkedIn. (MB)
„Familienunternehmen als Wohlstandsgaranten / Eine Repräsentativbefragung der deutschen Bevölkerung“: Die Stiftung Familienunternehmen hat das Allensbach Institut beauftragt, eine Umfrage zum Image der Familienunternehmen in Deutschland durchzuführen. Dabei hat man richtig Geld in die Hand genommen und sich für den Gold-Standard (face to face Umfrage) entschieden. In der dazugehörigen Publikation werden die genauen Fragen und der Ablauf der Befragung dokumentiert. Politisch ist interessant, dass eine im Vergleich zu anderen Unternehmen höhere Wertschätzung für Familienunternehmen gemessen wird. Das dürfte hilfreich sein, um dem immer öfter auftauchenden Narrativ zu begegnen, dass es sich bei Familienunternehmen überwiegend um Family-Offices handele, denen es um Vermögensverwaltung und eben nicht um unternehmerisches Handeln geht. Ihr könnt die Publikation auf der Website der Stiftung lesen. (MB)
Franziska Brandmann: Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen kommentiert auf ihrem Twitter / X Kanal aktuelle Politik. Das liest sich gut, weil sie – zumindest meistens – in ihrer Rolle agiert; eben jung und liberal. Folgt ihr. (MB)
„Crashkurs: Twitter, TikTok, Presse? Wie klassische Medienarbeit in einer digitalisierten Welt funktioniert“: Die parlamentarische Sommerpause schlägt immer noch auf das Angebot an politischen Events durch. Darum ist die Zeit günstig, um zu lernen und Wissen aufzufrischen; zum Beispiel zu Social Media. Am 28. August, 8:00 Uhr – 09:00 Uhr, bietet euch die Friedrich-Naumann-Stiftung einen virtuellen Workshop an. Referentin ist Jette Schmitz, Sprecherin des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag. Ihr könnt euch auf der Website der Stiftung anmelden. (MB)
petit bijou: Ich war mal wieder im petit bijou. Ihr sitzt dort hinter der nördlichen Montbijou-Brücke / direkt an der Spree / wirklich sehr schön, gut und bequem. Sonnenschirme gibt es auch. Geöffnet ist von 10:00 Uhr bis 19:00 Uhr. Reservieren geht nicht. Der Service ist freundlich. Die Preise sind hoch. Ein Stück leckerer Kuchen kostet 6 Euro, der Americano 3,30 Euro. Alle anderen Getränke sind in einer ähnlichen Preisspanne unterwegs. Bis 13:00 Uhr gibt es Frühstück und den ganzen Tag weitere Snacks. Alle Preise und Angebote findet ihr auf der Website des Cafes. (MB)
„Lieber Osama“: Dieser Roman von Chris Cleave ist bereits im Jahr 2006 in Deutschland erschienen. Er hat nichts von seiner Aktualität verloren. Die Protagonistin verliert ihren Sohn und ihren Mann bei einem Terroranschlag und beschreibt ihr Schicksal in einem Brief an Osama bin Laden. So schrecklich wie das klingt, ist der Roman dennoch gute Unterhaltung. Das liegt insbesondere an der Working-Class-Perspektive der Protagonistin auf die englische Gesellschaft. Hinzu kommt, dass wir bei der Diskussion zum Umgang mit Terroristen und Gefährdern in den letzten 20 Jahren nicht wirklich weitergekommen sind. Bestellen könnt Ihr den Roman u.a. bei Amazon. (MB)
Projektbearbeitung Referat Zeitdiagnose und Diskursanalyse (m/w/d) bei der Heinrich-Böll-Stiftung e.V., Referent:in Energy & Smart Grids (m/w/d) bei bitkom e. V., Berater:in/Projektmanager:in Publishing für NGOs und Verbände (m/w/d) bei ADVERB, Textsicherer:e Konzepter:in Corporate Publishing für NGOs und Verbände (m/w/d) bei ADVERB, Finanz- und Fördermittelmanager:in (m/w/d) bei Initiative Offene Gesellschaft e. V.
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Robert Habeck kümdigt in Berlin Playbook – Der Podcast seine Kanzlerkandidatur an.