„Der Geringverdiener zahlt für die Solaranlage des Besserverdieners“
Eon-Chef Leo Birnbaum im FAZ Interview
Liebe Leserinnen und Leser,
der Gruselfaktor ist hoch nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen. Trotzdem gilt: Weimar ist Geschichte und wiederholt sich nicht. Es schadet aber nicht, aus der Geschichte unseres Landes zu lernen. Ist eigentlich ganz einfach. Vorzeitige Neuwahlen waren damals nicht hilfreich und sind es heute auch nicht. Probleme müssen von den demokratischen Parteien der Mitte – auch von der Union – gelöst werden. Bis zur nächsten Bundestagswahl ist noch genug Zeit, um sich auf einen Stopp der irregulären Migration und ein wirkungsvolles Wirtschaftspaket zu verständigen; ohne die Schuldenbremse zu schleifen.
Euer Matthias Bannas
Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Bernd Meurer gesprochen. Er ist Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) und betreibt mehrere Seniorenheime. Der bpa ist mit 13.000 Mitgliedsunternehmen der größte Verband privater Anbieter der ambulanten und stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe.
Foto: Arne Poehnert
Im Rahmen der Kampagne „Bei Anruf Sorry“ haben die Mitglieder des bpa dokumentiert, dass ambulante Pflegedienste und Pflegeheime durchschnittlich dreimal pro Tag Anfragen von Pflegebedürftigen abweisen müssen. Mit welcher Maßnahme könnte die Bundesregierung die Versorgung schnell und wirkungsvoll verbessern?
“Die schnellste Entlastung würde sicher das bringen, was wir „Kompetenzvermutung“ nennen, also quasi eine qualitätsgesicherte Umkehr des derzeitigen Anerkennungsprozesses für internationale Kräfte. Heute sitzen diese monatelang auf der Ersatzbank, bis auch die letzte Behörde ordentlich ihren Stempel auf sehr viele Dokumente gemacht hat, auch wenn die Kräfte gut ausgebildet und erfahren sind. Das können wir uns nicht mehr leisten, angesichts der viele unversorgten Pflegebedürftigen und der Familien unter Druck. Es muss andersherum laufen: Wer eine dreijährige Ausbildung oder ein Studium sowie die entsprechenden Sprachkenntnisse hat, muss sofort als Fachkraft eingesetzt werden dürfen. Eine Prüfung und ggf. Anpassungsmaßnahmen können dann im Nachgang erfolgen.”
Bis zum Jahr 2034 sollen rund 500.000 Pflegekräfte in Deutschland fehlen, Mit welchen langfristig wirksamen Maßnahmen ließe sich diese Lücke reduzieren?
„Neben der Zuwanderung ist es vor allem die gezielte Ausbildung für die Langzeitpflege. Wir hatten eine eigenständige Altenpflegeausbildung, die über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg einen Anstieg der Azubizahlen von mehr als 60 Prozent geliefert hat. Seit Einführung der Generalistischen Ausbildung mühen wir uns ab, um überhaupt das Vorniveau wieder zu erreichen. Damit können wir die Versorgung von immer mehr Pflegebedürftigen nicht stemmen.”
Gleichzeitig Verbandspräsident und Unternehmer zu sein, ist – nicht nur zeitlich – eine große Herausforderung. Warum ist es wichtig, dass sich Unternehmer in Wirtschaftsverbänden engagieren?
„Nur wer die Praxis erlebt, kann die entscheidenden Impulse für das politische Handeln geben. Es ist unsere besondere Stärke als bpa, dass das Ehrenamt in den Vorständen und im Präsidium immer glaubhaft sagen kann: Das, was wir vorschlagen, funktioniert auch im Versorgungsalltag. Für mich sind Gespräche mit meinen Mitarbeitenden elementar.”
Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
„Als Westerwälder freue ich mich über jeden Termin in der Rheinland-Pfälzischen Landesvertretung. Tatsächlich ist mein Lieblingsort aber nach wie vor der Bundestag. Im direkten Dialog mit Abgeordneten und Regierungsvertretern können wir wirksam an einer sicheren pflegerischen Versorgung in Deutschland arbeiten.”
Union kann Wählerpotential nicht ausbauen: So mancher sieht nach dem Wahlerfolg der AfD und dem desaströsen Ergebnis für die Ampelparteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen in der CDU die Retterin der Demokratie. Jedoch geht selbst die CDU, und das ist das Tragische, nicht wirklich gestärkt aus den Landtagswahlen hervor. In Sachsen wurde die CDU knapp stärkste Kraft vor der AfD und in Thüringen begnügten sich die Christdemokraten mit dem zweiten Platz hinter der Alternative für Deutschland. In beiden Bundesländern will die CDU den Ministerpräsidenten stellen und damit die Verantwortung dafür übernehmen, das Land vor dem rechten Irrweg fernzuhalten. Das ist eine ehrwürdige Aufgabe, für die die Partei gewillt ist, einen gewagten politischen Spagat einzugehen und mit ehemaligen Erzfeinden zu kooperieren. Es wäre vor einem Jahr ein weiter Wurf in der Vorstellungskraft der Bürgerinnen und Bürger gewesen, sich die CDU als Koalitionspartnerin des BSW oder in einer von der Linken (Robin Alexander nannte die Linke bei Caren Miosga kürzlich eine „zweimal umgetopfte SED“) geduldeten Minderheitsregierung vorzustellen. Bei dem verständlichen Alarmzustand über den Erfolg der Rechtspopulisten stellt sich die Frage, woher die CDU die Überzeugungskraft nehmen will, diese Herausforderung zu stemmen. Friedrich Merz äußerte zwar vor fünf Jahren die Ambition, die Wählerschaft der AfD zu halbieren, jedoch konnte die Merz-Union, anders als die AfD, nicht den steigenden Unmut der Bürgerinnen und Bürger über die amtierende Regierungskoalition in Wählerstimmen ummünzen. Das erweiterte Wählerpotential der CDU ist laut Ipsos-Zahlen in den letzten Jahren annähernd konstant geblieben (Tendenz negativ). So waren es in der Periode Mai – August 2024 um die 40 Prozent aller Wahlberechtigten (einschließlich Nichtwähler), die es sich vorstellen konnten, die CDU bzw. die Union zu wählen. Das sind 3 Prozentpunkte weniger als im gleichen Zeitraum 2022. Im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen in Sachsen verlor die CDU 0,2 Prozentpunkte (AfD +3,2%) der Wählerstimmen, in Thüringen verzeichnete sie immerhin einen Zuwachs von 1,9 Prozentpunkten (AfD +9,4%). So sieht keine strahlende Victoria aus. Es ist zweifelhaft, ob der Weg zur Macht über Linksaußen dem Wählerpotential der Union zuträglich sein wird. Tendenziell verprellt diese Option konservative Wählerinnen und Wähler und das birgt die Gefahr, die Partei auf Bundesebene zu schwächen. Mit der Bundestagswahl 2025 in Sichtweite, sollte diese Szenario bei den Parteistrategen nicht ungeachtet bleiben. (RG) / Quelle: Ipsos.com
„Die Jugend ist links – die Jugend ist rechts. Ja was denn nun?“: In Sachsen und Thüringen war die AfD bei jungen Wählern besonders erfolgreich. Zum Warum laufen gerade zahlreiche Debatten. Erfrischend finde ich dazu einen Text von Nina Weise auf LinkedIn, die darauf hinweist, wie gespalten die GenZ ist. Weise verknüpft das mit Appell an diese, ihre Wohlfühlblasen zu verlassen und miteinander ins Gespräch zu kommen. „Wir müssen alle Stimmen teilhaben lassen, auch wenn das nicht so gemütlich ist.“ Das stimmt. (MB)
Ronzheimer-Podcast: „Plant Lindner heimlich das Ampel-Aus?“: Paul Ronzheimer diskutiert mit seinem BILD-Kollegen Jan Schäfer über die FDP. Die beiden lassen die letzte Abwahl der FDP aus dem Bundestag Revue passieren und spekulieren ausgiebig darüber, wie es weiter gehen könnte. Schäfer vertritt die Position, je länger die FDP noch in der Ampel bleibt, desto schlechter werden ihre Wahlchancen. Das habe ich auch aus FDP-Kreisen häufiger gehört. Gut herausgearbeitet wird das Spannungsverhältnis zwischen eher progressiven Abgeordneten und konservativen Wählern der Partei. Haben Selbstbestimmung und Cannabis wirklich so viel Glaubwürdigkeit beim Kernklientel gekostet? Ihr findet den Podcast u.a. bei Podigee. (MB)
Statement von Benjamin Netanyahu: Wie begründet man in einer angespannten Situation seine Entscheidungen? Mustergültig macht das Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in diesem kurzen Video auf Twitter / X. Es geht um die Verhandlungen mit der Hamas vor dem Hintergrund der Ermordung mehrerer Geiseln. (MB)
“Je persönlicher ein Redner wird, desto stärker wirkt er”: Sehr hilfreich für alle, die Reden schreiben, ist das Interview mit der Redenschreiberin Jacqueline Schäfer in „Das Parlament“ genau dazu. Politiker stehen oft vor der Herausforderung nicht alles sagen zu können, weil ein Prozess / eine Entscheidung noch im Fluss ist. Dafür werden sie vielleicht von Medienvertretern kritisiert. Sie haben aber genau die Wirkung erzielt, die sie erzielen wollten. Das und vieles mehr findet Ihr im Text. (MB)
„Die neue Generation von Erstwählern / Politisches Cherry Picking der Generation Z“: Das Institut für Generationenforschung hat eine Erstwählerstudie durchgeführt. Veröffentlicht ist aber nur ein kurzer PR-Dreiseiter. Es lohnt sich trotzdem mal draufzuschauen, auch wenn die dargestellten Ergebnisse widersprüchlich sind. Einerseits sollen sich die Befragten stark an den politischen Rändern orientieren. Auf der anderen Seite ist die CDU im Osten immerhin auf Platz 2 und im Westen auf Platz 1. (MB)
Christopher Ziedler: Ziedler ist politischer Korrespondent beim Tagesspiegel. Er schreibt u.a. über Bundespolitik und die Union; aktuell über das Für und Wider einer Zusammenarbeit mit dem BSW. Folgt ihm auf Twitter / X. (MB)
„Jugenddialog 2.0 über den Einfluss der sozialen Medien auf unsere Demokratie“: Bereits zum zweiten Mal findet der Jugenddialog im Basecamp statt. Teilnehmen darf aber jeder. Mit und für euch diskutieren: Emilia Fester, MdB Bündnis 90/Die Grünen; Philipp Amthor, MdB CDU/CSU; Lutz Liebscher, Mitglied des Thüringer Landtags SPD; Moderation: Jan Schipmann, Journalist / Host & Redaktionsleiter DIE DA OBEN. Die Veranstaltung findet am 10. September, 11:00 – 12:30 Uhr, im BASECAMP, Mittelstraße 51 – 53, statt. Auf dieser Website könnt Ihr euch anmelden. (MB)
„Skandallied sprengt Hoffest des Regierenden Bürgermeisters“: Man kann nicht an alles denken und nicht alles kontrollieren; Künstler / DJs haben ihren eigenen Kopf und das ist durch die Kunstfreiheit gedeckt. Das ist das Learning aus dem Hoffest des Regierenden Bürgermeisters. Alle Details der Geschichte hat die Morgenpost aufgeschrieben. Schade, denn dabei kommt viel zu kurz, dass es ein rauschendes Fest mit vielen tollen Gästen war. Und ich konnte aufgrund selbstgewählter Quarantäne leider nicht teilnehmen. (MB)
Quy Nguyen Vegan Living: Ein veganes und preisgünstiges Mittagessen beim Hackeschen Markt? In der Oranienburger Straße 7 werdet Ihr fündig. Im Quy Nguyen Vegan Living gibt es ein Mittagsmenu inklusive Tee für 10 Euro. Es schmeckt frisch, geht schnell und die Portion ist nicht zu klein. Mir hat es gefallen, auch wenn ich kein Tofu-Fan bin. Geöffnet ist von 12:00 bis 22:30 Uhr. (MB)
„Ich war BILD“ von Kai Diekmann: Es hat mir Spaß gebracht, dass Buch von Diekmann über seine Bild-Zeit zu lesen und anzuschauen; gefühlt gibt es auf jeder Seite ein Promi-Foto und ein Dokument als Faksimile. Wenn man den ganzen Selbstlobhudelschmu ausblendet, erfährt man viel über die Rolle von BILD als politischer Player. Besonders interessant sind die Interviews mit Putin, Gorbatschow und Schröder, die zu einer Einordnung Diekmanns der Ausweitung der NATO führen. Diekmann verurteilt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ohne Wenn und Aber. Das aber Russland vom Westen im Anschluss an die Wiedervereinigung enttäuscht wurde, arbeitet er sehr gut heraus. Ihr bekommt das Buch u.a. bei Penguin. (MB)
Referent:in (w/m/d) Projekt- und Kampagnenmanagement beim SPD Parteivorstand, Referent:in für Public Affairs (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Bildungspolitik bei bitkom e.V., Referent:in Digital Farming (m/w/d) bei bitkom e.V., Studentische:r Mitarbeiter:in Kommunikation (m/w/d) bei Verband der Privaten Krankenversicherung, Werkstudent:in politisches und KI-basiertes Monitoring (m/w/d) beim VDMA
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