Sicherheitspolitischer Talk im Basecamp mit Marcel Emmerich MdB und Harald Geywitz: „Wenn man in Deutschland Geld verdienen will, muss man sich auch an geltendes Recht halten.“ Das forderte Marcel Emmerich MdB, Obmann im Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat für Bündnis 90/Die Grünen, beim Nachgefragt-Talk „Kann Sicherheitspolitik unsere Demokratie wirksam schützen?“ mit Harald Geywitz, Repräsentant Berlin bei o2 Telefónica, im Basecamp. Außerdem sprach er sich für eine Offenlegung der Plattform-Algorithmen aus. Auch die Bundesregierung hat es in der Hand, für mehr Transparenz zu sorgen. „Man könnte eine Taskforce auf den Weg bringen, um Desinformationskampagnen frühzeitig zu erkennen und transparent zu machen“, so Emmerich. In Hinblick auf die Sicherheitsbehörden sieht Emmerich bei der Ausstattung noch Spielraum nach oben. Grundsätzlich sei es ein Problem, dass bei Sicherheitsvorfällen oft nicht auf den ersten Blick klar ist, welche Behörde zuständig ist. Hilfreich ist es, wenn die Behörden der Länder neue Gesetze bundeseinheitlich umsetzen. Das sei zum Beispiel bei der DSGVO nicht der Fall gewesen. (MB)

Politisches Frühstück vom Bund deutscher Baumschulen (BdB): 431.000 Straßenbäume gibt es in Berlin. Allerdings wurden für 6.000 Fällungen im letzten Jahr nur 3.000 Bäume neugepflanzt, kritisierte Professorin Dr. Tanja Heise (Phytomedizin und Gartenbauliche Pflanzenproduktion an der Berliner Hochschule für Technik) bei einem politischen Frühstück des Bundes deutscher Baumschulen (BdB) zum Thema grüne Infrastruktur. Bäume sind Schadstofffilter, sie sind Kohlenstofffilter, sorgen für Sauerstoff, spenden Schatten und bringen Kühle. Je gesünder und größer sie sind, desto besser erfüllen sie diese Aufgaben. In Berlin sind immer mehr Bäume geschädigt. Ursachen sind Hitze, Dürre und der Befall mit Schädlingen. Heise appellierte an alle Berliner sich an der Versorgung von Bäumen mit Wasser zu beteiligen. Im Rahmen der Initiative „Gieß den Kiez“ könne man das auch dokumentieren. Nur mit Bewässerung ist es aber nicht getan. „Ihr müsst euren Boden auf Vordermann bringen.“ Das forderte Holger Zahn, Geschäftsführer der Späth‘sche Baumschule. Bei besonders guten Böden, zum Beispiel in Teilen von Sachsen-Anhalt, müssen Bäume auch während einer sechs-wöchigen Dürre überhaupt nicht gegossen werden. Es gehe darum, auch in den Städten die Standortbedingungen zu verbessern. Entscheidend sei aber, dass Städte und Kommunen ausreichend Bäume nachpflanzen und gleichzeitig ausreichend in die Pflege investieren. „Zum Klimaschutz gehören auch Pflanzen und Bäume. Wir haben das Gefühl, dass da aktuell niemand dran denkt“, so Zahn. Das die Bereitschaft vorhanden ist, zeigt die große Nachfrage bei einschlägigen Förderprogrammen. „Der Bedarf ist da. Die Kommunen würden gerne mehr pflanzen“, so BdB-Hauptgeschäftsführer Markus Guhl. (MB)

BDWi-Gespräch mit dem FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Die Wirtschaftswende muss jetzt kommen“, dieser Forderung von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stimmten die Vertreter des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) ausdrücklich zu. Das Gespräch fand in der Bundesgeschäftsstelle der FDP statt. BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen hat moderiert. Konkret bedeutet das ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft, den spürbaren Abbau von Bürokratie und eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen. Das Problem innerhalb der Ampel ist, dass sich die Partner der FDP für andere Maßnahmen im Rahmen einer Wirtschaftswende aussprechen; zum Beispiel für ein Tariftreuegesetz oder einen höheren Mindestlohn. Die Vorstelllungen in der Koalition gehen weit auseinander. Man könne aber auch nicht ein Jahr aussitzen, dass sei auch nicht gut für das Land. Verhindern alleine reicht nicht, regieren heißt gestalten. Und wie geht es weiter mit der FDP? „Der Wähler muss wissen, was er bekommt, wenn er die FDP wählt.“ und „Die Leistungsträger sind in Deutschland noch sehr leise, während die anderen sehr laut sind“, so Djir-Sarai. (MB)