PEAG-Personaldebatte mit Michael Hüther (IW) und Lilian Tschan (BMAS): „Die 12 Euro sind die Marke, die sich ergibt, wenn man den Median-Lohn ansetzt.“: Lilian Tschan (Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales – BMAS) zu der Kritik, die Erhöhung des Mindestlohnes sei ausschließlich durch den Bundestagswahlkampf der SPD begründet. Die Auswirkungen auf das Standing der Mindestlohnkommission war einer der Diskussionsstränge bei der PEAG-Personaldebatte zum Frühstück mit Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft – IW Köln) und Gerhard Schröder (Deutschlandfunk Kultur). „Grundsätzlich ist es nicht reparabel“, so Hüther. Erst nach zwei Bundestagswahlen ohne Mindestlohnanpassung sei die Kommission wieder glaubwürdig. FDP-MdB Carl-Julius Cronenberg kritisierte die Umwidmung des Mindestlohnes als sozialpolitisches Instrument. Das ist der entscheidende Punkt. Tarifpolitik sollte Sache der Tarifparteien sein. Wenn über Löhne in Wahlkämpfen entschieden wird, nimmt die Tarifautonomie Schaden. Kooperationspartner der Veranstaltungsreihe ist der Arbeitgeberverband Gesamtmetall.

Nachgefragt-Talk zwischen Norbert Röttgen MdB und Philippe Gröschel (Telefónica): Frage: „Sind Sie ein Globalisierungskritiker?“ Antwort: „Ich würde das bejahen.“ Soweit einer der Diskussionsstränge beim Nachgefragt-Gespräch im BASECAMP zwischen Norbert Röttgen MdB und Philippe Gröschel (Telefónica). Röttgen begründete seine Position mit negativen Auswirkungen der Globalisierung, auch für Arbeitskräfte im Inland. Das war für mich insofern überraschend, weil grundlegende Globalisierungskritik eigentlich eher aus dem linken Lager zu hören ist. Allerdings stimmte Röttgen im Anschluss der Forderung nach einer Diversifizierung der Lieferketten zu, um die Resilienz der deutschen Wirtschaft zu stärken. Auch eine Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit beim Klimaschutz steht er positiv gegenüber. Das ist dann faktisch ein mehr an Globalisierung. Das vollständige Gespräch gibt es bald als Video. Oder werft doch einfach ein Blick in das aktuelle Buch von Norbert Röttgen; „Nie wieder hilflos! Ein Manifest in Zeiten des Krieges“. (MB)

„Wohin wandeln wir (uns)?“ Konferenz der Alfred Herrhausen Gesellschaft: „Wir müssen sagen, was wir denken, müssen tun, was wir sagen, und müssen sein, was wir tun.“ Dunja Hayali hat passgenau zur diesjährigen „Wohin wandeln wir (uns)?“ Konferenz der Alfred Herrhausen Gesellschaft ebendiesen zitiert. Um die Herausforderungen Ukraine-Krieg und Klimawandel zu bewältigen, müssen Personen, Politiker, Parteien und Staaten mutig handeln. Das ist nicht einfach. „Noch niemand hat in Deutschland Wahlen mit einer Reformagenda gewonnen“, rief die Journalistin Ursula Weidenfeld dem CDU-Politiker Norbert Röttgen hinterher, der eine ebensolche von seiner Partei einfordert. Wie es konkret in einem Unternehmen gehen kann, zeigte der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing: „Diese Bank muss wieder in die Mitte der Gesellschaft finden“, hat er bei seinem Amtsantritt gefordert. Das ist gelungen, auch wenn das Geschäft der Bank dabei geschrumpft ist. Wer Navid Kermani zu einer Konferenz einlädt, muss damit rechnen, dass dieser die Systemfrage stellt. Ist ein autoritäres System demokratischen Staaten mit einer Marktwirtschaft überlegen, wenn es darum geht, Wandel zu organisieren und durchzusetzen. „China hat es geschafft, in einer Generation den Hunger zu besiegen“, so Kermani. Das stimmt, aber erst als das Land „eine eigene Art des rheinischen Kapitalismus“ eingeführt hat, wie Paul Achleitner – in eine spöttische Frage verpackt – ergänzte. Nicht weniger pointiert wies der Wissenschaftler Biao Xiang darauf hin, dass in einer Autokratie Reformen zwar sehr schnell durchgeführt werden können. Es kann aber sein, dass diese Reformen in die komplett falsche Richtung gehen. Dieser Text ist nur ein Ausschnitt der Konferenz. Es lohnt sich, auf dem YouTube-Kanal der Alfred Herrhausen Gesellschaft nachzuschauen, ob die tollen Gespräche und Reden mit u.a. Anna Herrhausen, Nora Bossong und vielen anderen schon online sind. (MB)

INSM-Talk zur Schuldenbremse: „Wo ist Luft in den öffentlichen Haushalten?“ Zum Beispiel bei den Subventionen, so Friedrich Heinemann (ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim) zu seiner eigenen Frage. Darüber hinaus müsse die Bundesregierung auf Effizienzsteigerungen und Wirtschaftswachstum setzen. Für Privatisierungen gäbe es im Bundeshaushalt kaum noch Spielraum. Anlass war die Vorstellung einer neuen – im Auftrag der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) – erstellten Studie zu ausgeglichen Haushalten und zur Einhaltung der Schuldenbremse. Am Talk teilgenommen haben Katja Hessel MdB (parlamentarische Staatssekretärin im BMF), Christian Haase MdB (haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion) und INSM-Chef Hubertus Pellengahr. Wie zu erwarten, ging es schnell um die Bewältigung der Energiekrise und die Finanzierung der Entlastungspakete. Einigkeit herrschte bei der Forderung nach einer Ausweitung des Energieangebots; unter anderem durch den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Auch die von Bundespolitikern immer wieder geäußerte Kritik an den Ländern durfte nicht fehlen. „Jedes Problem das neu auftaucht, soll durch mehr Bundesgeld geregelt werden“, so Haase. Länder wollen Geld, keine Mitsprache des Bundes, aber eine langfristige Finanzierung, sekundierte Hessel. Ich bin gespannt, ob die FDP am Ende wirklich mit dem Kernhaushalt argumentiert, wenn es darum geht, ob die Schuldenbremse eingehalten wird oder nicht. In Hinblick auf ein zusätzliches Sondervermögen antwortete Hessel dem CDU-MdB Christoph Ploß, dass dann ja auch die Union mitmachen müsse. Die Studie ist auf der Website der INSM einsehbar. (MB)