BDWi-Talk zur Bundestagswahl mit dem SPD-Kandidaten Michael Müller: Die Amtseinführung von Donald Trump stand vor der Tür. Darum ist es nicht verwunderlich, dass die Diskussion beim BDWi-Talk zur Bundestagswahl mit dem Außenpolitiker Michael Müller immer wieder darauf zurückkam. Müller kandidiert im Wahlkreis Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf für die SPD. Gesprochen wurde neben der Außenpolitik über Regulierung und Bürokratie, Konten für Unternehmen, die Sicherheitswirtschaft, soziale Medien und die Demokratie und am Ende auch über den Mindestlohn. Die Veranstaltung wurde von BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen moderiert. Außenbeziehungen Deutschlands – was ändert sich?Mit der Amtseinführung Trumps werde die Außenpolitik unberechenbarer. Neben der Konkurrenz der USA mit China werden Zusammenschlüsse von Staaten eine immer wichtigere Rolle spielen. Das gelte zum Beispiel für das BRICS-Bündnis. Dieses Bündnis verzeichne enorme Zuwächse, obwohl die Mitglieder sehr heterogen sind und sie eigentlich wenig verbinde. Darum sei es wichtig, dass Deutschland weiterhin mit den wichtigen Ländern im Dialog bleibe. Ein Beispiel dafür seien die seit 40 Jahren regelmäßig stattfindenden Konsultationen der SPD mit der kommunistischen Partei Chinas, erläuterte Müller. Dr. Bernhard Gause, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Versicherungsmakler (BDVM), betonte die herausragende Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Basiskonto für Unternehmen? Thomas Breitkopf, Präsident des Bundesverbandes Automatenunternehmen (BA), warb für die Einführung eines Basiskontos für Unternehmen. Alle Banken müssen verpflichtet werden, ein solches Basiskonto anzubieten. Das sei notwendig, weil sich Banken zunehmend weigern würden, legalen Unternehmen Finanzdienstleistungen anzubieten. Das betreffe Unternehmen, die im gewerblichen Spiel tätig sind. Andere Branchen sind aber auch betroffen. Gespräche mit Banken lassen vermuten, dass die Taxonomie der Europäischen Union die Ursache sein könnte. Müller versprach, die zuständigen Politiker in der SPD über das Problem zu informieren. Die Sicherheitswirtschaft? Dr. Berthold Stoppelkamp, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW), wies darauf hin, dass deutsche Botschaften im Ausland in der Regel nur auf ausländische Sicherheitsunternehmen für die Bewachung der Liegenschaften zurückgreifen würden. Das berge Sicherheitsrisiken. Außerdem erläuterte er die Folgen der strengen deutschen Regulierung für die im internationalen Schiffsverkehr tätigen Dienstleister zur Piratenabwehr. Deutsche Unternehmen würden fast überhaupt keine Aufträge mehr erhalten. Zukunft der Altersvorsorge? Dr. Wolfgang Eichele, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), machte deutlich, wie wichtig es ist, die Altersvorsorge zukunftssicher zu machen. Nachdem eine Reform – insbesondere der privaten Altersvorsorge – in dieser Legislaturperiode gescheitert ist, müsse die nächste Bundesregierung das Thema unbedingt in Angriff nehmen. Social Media und Demokratie? Die sozialen Medien spielen eine wichtige Rolle im Wahlkampf. Welche Auswirkungen hat das Zusammenspiel von Donald Trump und Elon Musk auf die Demokratie? Müller antwortete auf diese Frage, dass man zu spät aufgewacht sei, aber jetzt reagieren müsse. Die Einschränkung demokratischer Grundrechte sei oft ein schleichender Prozess. Auf Grund der massiven Anfeindungen würden einige Bundestagsabgeordnete überhaupt keine sozialen Medien nutzen. Auch er sei eher zurückhaltend. Und der Mindestlohn? Müller machte deutlich, dass die SPD zum Mindestlohn steht. Eine Abschaffung lehne er ab. Löttgen erwiderte, dass die Politik sich dann aber nicht bei der Lohnfindung durch die Mindestlohnkommission einmischen dürfe. Der BDWi fordert deren Stärkung. Das Politbriefing war Medienpartner der Veranstaltung. (MB)