Peter-Alberto Behrens zur Wahl in Brasilien, 100 einflussreiche Frauen und eine Annährung an feministische Außenpolitik

QUIZ

“Die Abwägungsentscheidung zwischen der notwendigen Energieeinsparung auf der einen Seite und der Erhaltung der Innenstadtbeleuchtung oder der Durchführung von Weihnachtsmärkten auf der anderen Seite können die Städte und Gemeinden nur vor Ort treffen.“

Herzlich willkommen

Liebe Leserinnen und Leser,

die MPK mit dem Kanzler ist zurück. Nur steht jetzt viel mehr auf dem Spiel. Die Risiken für die deutsche Wirtschaft sind ungleich größer. Gleiches gilt für den Zusammenhalt der Gesellschaft, wenn es nicht gelingt, Entlastungen für die sprunghaft angestiegenen Energiepreise zu organisieren. Im besten Falle haben die eingeübten MPK-Rituale etwas Beruhigendes, weil sie ein Symbol für Problemlösungen mit vereinigten Kräften von Bund und Ländern sind. Aber dann muss auch ein Ergebnis erzielt werden.

Euer Matthias Bannas

In the Hood

Peter-Alberto Behrens ist Experte und Berater für Lateinamerika. Er unterstützt „seit mehr als 30 Jahren sehr unterschiedliche Akteure darin, sich im politischen Geflecht Deutschlands und Lateinamerikas zu behaupten.

Brasilien hat gewählt. Was bedeutet das Wahlergebnis für deutsche Unternehmen, die sich in dem Land betätigen?

Mehr Ungewissheit: Einerseits, weil die Wahl ja noch in eine 2. Runde geht, da keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erhalten hat. Andererseits, weil beide Kandidaten im entscheidenden Wahlgang am 30. Oktober gemäßigter auftreten werden müssen, um das Wählerpotential in der Mitte für sich zu gewinnen. Somit ändern sich ihre jeweiligen Positionen und die Konstellation möglicher Kooperationspartner. Dieser erste Wahlgang beweist aber auch: Brasiliens Demokratie ist deutlich resilienter als ihr zugemutet wird. Dies zumindest ist eine Konstante für eine der größten Demokratien der Welt, auf die sich deutsche Unternehmen weiterhin verlassen können – seit nunmehr fast 40 Jahren.

Was kann die deutsche Bundesregierung jetzt tun, um das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen auf die Erfolgsspur zu bringen? 

Kurzfristig kann sie verstärkt bei denjenigen Ländern in der EU für ein „JA“ werben, die sich der Ratifizierung des Abkommens bislang verweigern (z.B. Irland, Österreich oder die Niederlande). Mittel- und langfristig gehört eine Lateinamerika-Strategie dazu, die nicht nur die seit Jahrhunderten existierenden Gemeinsamkeiten hervorhebt, sondern auch gesellschaftliche Gruppen in Deutschland zu einer zukunftsorientierten Debatte aktiviert, wie gemeinsame Werte in einem gemeinsamen politisch-wirtschaftlich-kulturellen Raum mit Lateinamerika artikuliert werden können. Dazu ist das EU-Mercosur Freihandelsabkommen ein wichtiger erster Schritt.

Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?

Da gibt es viele! Aber ich würde mal ganz „unoriginell“ das Brandenburger Tor nennen: wie viele andere ähnliche Bauten in Europa (z.B. Arc de Triomphe, Puerta de Alcalá) steht es für die wechselvolle Geschichte des eigenen Landes. Und es erinnert uns immer wieder daran, dass die heutige Zeit – die glücklichste und beste Zeit unseres Landes – nicht vom Himmel gefallen ist, sondern dass sehr viele Menschen ihr Leben für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit geopfert haben. Gerade in diesen Zeiten, eine notwendige Vergewisserung!

Measure

Inflation global größte Sorge der Bürgerinnen und Bürger: Wie sich wohl der Bundestagswahlkampf gestaltet hätte, wenn im September 2021 eine Inflation von 10 Prozent für September 2022 prognostiziert worden wäre? Nach Eurostat liegt die Teuerungsrate im Euroraum bei 10 Prozent und auch Destatis sagt für September eine Inflation von 10 Prozent in Deutschland voraus. Inflation ist global die größte Sorge der Bürgerinnen und Bürger. 40 Prozent der Menschen, die für den Ipsos globalen Sorgenindex befragt wurden, sorgen sich um stetig steigende Preise. Vor 12 Monaten waren dies nur 13 Prozent. Dabei ist die Sorge der Deutschen vor steigenden Preisen mit 49 Prozent signifikant über dem internalen Durchschnitt. In Großbritannien liegt sie sogar bei 56 Prozent. Dort gibt es mittlerweile Verteilungskämpfe: die neue Premierministerin Liss Truss sprach sich für Steuerentlastungen der Spitzenverdiener aus, will aber die Leistungen von Sozialhilfeempfängern nicht um die Inflationsrate erhöhen. Auch in Deutschland wird sich zunehmend die Frage der sozialen Gerechtigkeit stellen. (RG) Die Daten der Umfrage finden Sie hier: What worries the world – September 2022 | Ipsos 

Read

„Annäherung an eine feministische Außenpolitik Deutschlands“: Im Ampelkoalitionsvertrag steht ein Bekenntnis zur feministischen Außenpolitik. Außenministerin Baerbock hat ein Strategiepapier zur Umsetzung angekündigt. Wenn Ihr nach einem kurzen Überblick zum Thema sucht, werft doch mal einen Blick in dieses E-Paper, dass die Böll-Stiftung mit zahlreichen NGOs veröffentlicht hat. Feministische Außenpolitik hat den Anspruch alle Politikfelder zu durchdringen. Das gilt insbesondere für die Strukturen; die Stichworte sind Repräsentanz und Gender-Budgeting. Das bedeutet, die eindrucksvolle Antwort von Annalena Baerbock im Bundestag auf einen süffisanten Angriff von Friedrich Merz greift zu kurz. Es ist natürlich Ziel einer feministischen Außenpolitik ein erneutes Srebrenica zu verhindern. Im Kern zielt das Konzept aber darauf ab, wie Politik in Zukunft gemacht werden soll. Schwierig finde ich den Umgang mit Kritik. Siehe dazu Seite 5: „Eine feministische Außenpolitik erkennt an, dass Antifeminismus keine Meinung ist, sondern vielmehr eine Ideologie, unter welcher sich rechtsextreme, ultrareligiöse und konservative sowie verschwörungstheoretische Gruppierungen zusammenschließen mit dem Ziel, Demokratie auszuhöhlen.“ (MB)

Listen

„Ein Lausitzer in New York“: In der aktuellen Folge der Podcastreihe “In Regierungskreisen” vom Bundespresseamt spricht Host Sven Siebert mit dem deutschen Generalkonsul in New York, David Gill. Ihr erfahrt, was Amerikaner über Deutschland denken und was sie interessiert. Es geht natürlich auch um die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft. Eine Warnung ist der Vertrauensverlust in Institutionen, viele von ihnen werden als parteiisch wahrgenommen. Das beste Beispiel dafür ist der Supreme Court. Das sollte für eine Warnung sein. In unseren Institutionen muss sich die ganze Gesellschaft wiederfinden. (MB)

Watch

PMs walk than Stefan Leonhardsberger: Hier eine kleine Lockerungsübung. Wie viel Persönlichkeit steckt im Auftritt von Politikern im wahrsten Sinne des Wortes? Sehr gut ins Video gesetzt und verkörpert von Stefan Leonhardsberger. Lasst euch Bundeskanzler Olaf Scholz nicht entgehen. Hier anschauen. (MB)

Learn

„Die 100 einflussreichsten Frauen der deutschen Wirtschaft auf LinkedIn“: Landau Media hat die LinkedIn-Accounts erfolgreicher Frauen analysiert. Ihr erfahrt, welche Beiträge mit welchen Themen der Frauen in den unterschiedlichen Formaten am besten funktionieren. Was für mich neu, aber eigentlich nicht erstaunlich ist, ist der geringe Anteil diskursiver Beiträge. In der Analyse stecken viele Details und jede Menge Inspiration für Frauen; aber nicht nur für Frauen. Hier geht es zur Analyse. (MB)

Know

„Nachhaltige Finanzierungen von Pflegeleistungen“: Auf Grund des demographischen Wandels und der Ausweitung von Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung stellt sich auch in diesem Zweig der Sozialversicherung die Finanzierungsfrage. In einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird unter anderem vorgeschlagen, eine obligatorische, private Pflegezusatzversicherung einzuführen. Damit liesse sich die Ausweitung der Belastung junger Generationen abmildern. Unerlässlich ist aus Sicht des Beirats ein Verzicht auf Leistungsausweitungen. Auch die Umwandlung in eine Vollversicherung findet aus diesem Grund keine Zustimmung. Gut gefällt mir, dass der Beirat alle politischen Vorschläge rund um die Pflegeversicherung – inklusive der Buergerversicherung – kurz durchdiskutiert. Hier könnt Ihr das Gutachten anschauen. (MB)

Follow

Melina Borcak: Der Schwerpunkt von Melina Borcak ist Videojournalismus zu Themen wie Genoziden, Rassismus und Feminismus. Besonders interessant finde ich, wie sie Ihren Twitter-Content auf Instagram aufbereitet. Da sind die Threads viel besser zu lesen, finde ich; aber schaut doch hier selbst. (MB)

Attend

„Cybersicherheit in der KRITIS – Wie sicher ist Deutschlands Versorgung?“: In der 41. Kalenderwoche gibt es im Basecamp eine Themenwoche mit zahlreichen interessanten Veranstaltungen. Vor dem Hintergrund des Anschlages auf die Gaspipeline in der Ostsee empfehle ich euch den Talk zur kritischen Infrastruktur. Dabei sind: Harald Geywitz (Telefónica Deutschland), Ines Zenke und Heinz Kreuter (Wirtschaftsforum der SPD), Johann Saathoff MdB (Parlamentarischer Staatssekretär, Bundesministerium des Innern und für Heimat), Haya Shulman (Fraunhofer-Institut), Sabine Griebsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) und Peter-Michael Kessow (G4C German Competence Center against Cyber Crime). Los geht es am 11. Oktober, von 18:00 bis 20:00 Uhr, im BASECAMP, Mittelstraße 51 – 53. Hier könnt Ihr euch anmelden. (MB)

Been there

Open Summit von „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ mit u.a. Anna Schneider: „Mehr Mut zur Freiheit.“ Wenn es darum geht, ein Toast auf die Freiheit zu sprechen, ist Anna Schneider nicht die schlechteste Wahl. Schließlich ist sie Chefreporterin Freiheit bei der Welt. „Freiheit ist Selbstbestimmung, Mündigkeit und Eigenverantwortung.“ Eine Definition durfte natürlich nicht fehlen, schließlich fand ihr Auftritt beim Open Summit von „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ statt. Neben der persönlichen Freiheit rückt mit dem Krieg in der Ukraine und den Drohgebärden Chinas gegen Taiwan die Auseinandersetzung freiheitlicher Demokratien und autoritärer Regierungen ins Zentrum vieler Debatten, so auch hier. Johan Norbergs (Cato Institut) Kernforderung ist „to create open societies“. Die Zusammenarbeit ganz unterschiedlicher Menschen ermöglicht innovative Lösungen. „Trial und error“ ist als die in Demokratien übliche Problemlösung den widerspruchsfreien Entscheidungen, die ein autoritärer Herrscher trifft, überlegen. Das sehe ich auch so, aber … Auch demokratischen Regierungen fällt es schwer Probleme im Einklang mit der Wissenschaft zu lösen, das wird bei der Kernenergie-Debatte in Deutschland deutlich. Alle großen Industrienationen setzen auf die Kernenergie. Bei einer Analyse der deutschen Kernkraftwerke wird deutlich, dass nur alle drei Millionen Jahre mit einem Unfall zu rechnen ist, bei dem Strahlung austritt, so Lukas Schmidt (Kernkraftwerk Leibstadt). Trotzdem ist es politisch nicht möglich, mit den sechs betriebsbereiten Kraftwerken den Preisdruck auf dem deutschen Strommarkt auszubremsen. Mehr Stabilität auf Energiemarkt wäre bitter nötig, damit die Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine in der deutschen Bevölkerung nicht nachlässt. Die Ukraine zahlt einen ungleich höheren Preis; auch für unsere Freiheit. Die ukrainische Sicherheitsexpertin Mariia Zolkina bringt es auf den Punkt: „The final price of freedom is never known. But you definitly know that freedom is worth it.“ Aber wie gehen Menschen in den Ländern damit um, deren Freiheit von autoritär regierten Nachbarn bedroht wird? Mit „großer Gelassenheit“; Li-Ling Chu (Botschaft Taiwan) schilderte nicht nur den Weg Taiwans von einer Diktatur in eine Demokratie, auch das Militär Taiwans ist sehr gut ausgestattet. (MB) / Foto von Andrea Tschammer

Kommunikation in Zeiten multipler Krisen – Event vom Bundesamt für Strahlenschutz: Der Ukraine-Krieg, Corona und der Klimawandel, wir leben mit multiplen Krisen. Das stellt die für Sicherheit zuständigen Behörden in Deutschland vor große Herausforderungen, auch in der Kommunikation. „Transparent, frühzeitig und erklärend, auch wenn man etwas noch nicht weiß.“ Inge Paulini (Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz) hat dazu klare Vorstellungen. Das machte sie beim StrahlenschutzForum deutlich. Ihre Vorstellungen decken sich mit denen von Bundesministerin Steffi Lemke, die für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zuständig ist. Sie fordert klare und eingeübte Kommunikationsprozesse. Aber was bedeutet das konkret? Einige Antworten hat die Kommunikationswissenschaftlerin Annette Leßmöllmann parat. Kommunikationsmitarbeiter müssen bei Projekten immer von Anfang an eingebunden werden. Man muss in die verschiedenen Kanäle gehen und da die Sprache beherrschen. Die Kommunikation von Behörden konkurriert mit einer Vielzahl von Akteuren, die sehr gut darin sind, uns maßgeschneiderte Informationen zu geben. Es hilft über soziale Medien in Kontakt mit der Community zu sein, um frühzeitig zu erfahren, welche Themen wichtig werden. Die Spielregeln für Kommunikation ändern sich, wenn sich die Situation oder das Umfeld verändert. Mache ich Risikokommunikation oder befinde ich mich bereits in einer Krise und muss deswegen Krisenkommunikation machen? Sind meine Zielgruppen unaufgeregt oder polarisiert? Es ging bei der Veranstaltung natürlich nicht nur um Kommunikation, es ging auch um Strahlenschutz. Wenn Ihr mehr über Strahlenschutz erfahren möchtet, empfehle ich die aktuelle Studie des Bundesamtes „Was denkt Deutschland über Strahlung?“. Und Bundesministerin Lemke hat sich bei der Veranstaltung natürlich auch zur Zukunft der Atomkraftwerke geäußert: „Eine Laufzeitverlängerung über den Winter hinaus schließe ich aus.“ (MB) Foto von und mit Robert Grimm

Eat and drink

Das Stella Alpina: Wenn Ihr auf dem Berliner Messegelände unterwegs seid und im Anschluss ein schönes Restaurant in der Gegend sucht, empfehle ich euch das Stella Alpina. Es gibt beste Italienische Küche zu mittleren Preisen. Wer im Anschluss Zeit für Bewegung hat, sollte die frische Pasta mit gehobelten Trüffeln + im Käselaib geschwenkt, wählen. Die Hausweine sind sehr ordentlich. Falls Ihr nach dem Hauptgang noch Spielraum haben solltet? Lasst euch die Schoko-Tarte nicht entgehen. Geöffnet ist Di-So: 17:00 – 23:30 Uhr. Ihr findet das Restaurant in der Suarezsraße 4. Hier könnt ihr reservieren. (MB)

Buy

Die Bellroy-Mini-Sling-Tasche: Sucht Ihr eine kleine Umhänge-Tasche für das Allernotwendigste; Schlüssel, Telefon, Geld, Karten, Taschentücher, usw? Dann schaut euch doch mal die Mini-Sling-Tasche von Bellroy auf YouTube (David Samwel) an. Sie ist leicht, trägt sich superbequem und hat gut laufende Reißverschlüsse. (MB)

Work

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Quiz-Auflösung

DStGB-Sprecher Alexander Handschuh im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur / Deutscher Städte- und Gemeindebund