“Datenschutz ist wichtig – er muss aber so effizienzt ausgestaltet sein, dass unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht dabei zusehen, wie wo anders die Schätze zusammengetragen werden, während wir in Europa unsere Nuggets quasi unbearbeitet wegschließen.”
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in einer Pressemeldung seines Hauses zum Datenschutz
Liebe Leserinnen und Leser,
steigende Preise und sinkende Lebensstandards; vielleicht ist das am Ende entscheidend dafür, dass Trump in den Swing-States eine Mehrheit erzielt. Sein Talking-Point zu dem Thema ist schlicht und einfach; als ich Präsident war, ging es euch finanziell besser. Auch für den deutschen Wahlkampf sollte man das Thema nicht unterschätzen. Steigende Sozialversicherungsbeiträge und ein höherer CO2-Preis im Jahr der Bundestagswahl; dafür lässt sich unmittelbar die amtierende Bundesregierung verantwortlich machen. Ein Preisschild haben aber auch Forderungen nach höheren Mindestlöhnen oder schärferen Standards; wie zum Beispiel im Rahmen des Lieferkettengesetzes. Wenn wir die Frage „Was kostet das den Bürger?“ sichtbarer diskutieren, wird es schwieriger, Gesetze durchzubringen. Es könnte aber für die Parteien der Mitte leichter werden, ihre Wähler bei der Stange zu halten?
Euer Matthias Bannas
Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Markus Weidling gesprochen. Er ist Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes für Energie- und Wasserdatenmanagement (bved). „Der bved (ehemals ARGE HeiWaKo) ist seit über 40 Jahren die bundesweite Interessenvertretung der Mess- und Dienstleistungsunternehmen für die verbrauchsabhängige Abrechnung von Heiz-, Warm- und Kaltwasserkosten in Deutschland.“
Foto von Alena Schmick
Warum profitieren Mieter von einer verbrauchsabhängigen Messung und Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser?
Das Wichtigste ist: Mieterinnen und Mieter zahlen tatsächlich nur für die Wärmeenergie, die sie auch tatsächlich selbst verbrauchen. Also, wer es kühler mag, zahlt auch weniger. Diese verbrauchsabhängige Abrechnung hat sich seit den 1950er Jahren in Deutschland etabliert. Durch die Heizkostenverordnung von 1981 wurde dann auch ein rechtlicher Rahmen geschaffen. Die Heizkostenabrechnung wurde zur Pflicht.
Eine Alternative zu der verbrauchsabhängigen Abrechnung von Wärmeenergie wäre ein Umlagesystem über die Wohnfläche: Die Wärmeenergie, die in einem Haus verbraucht wird, wird auf die Quadratmeter umgelegt. Heißt: große Wohnung, viel Energiekosten – egal ob und wieviel geheizt wird, egal wie lange warm geduscht wird. Der echte Energieverbrauch spielt dann keine Rolle mehr.
Und damit sind wir beim nächsten wichtigen Aspekt von Energiemessung: nur wenn ich meine eigenen Verbräuche kenne und mir die Kosten dafür bewusst mache, weiß ich auch, wie, wo und wieviel ich an Energie einsparen kann.
Kurzum: Ohne Energiemessung, keine Energieeffizienz, kein Klimaschutz!
Die Arbeitsgemeinschaft für Heiz- und Warmwasserkostenverteilung (ARGE HeiWaKo) ist seit dem März dieses Jahres der Bundesverband für Energie- und Wasserdatenmanagement (bved). Was hat sich außer dem Namen beim Verband geändert und welches Ziel verfolgt der bved?
Die ARGE HeiWaKo war seit den 1970er eine etablierte Fachgesellschaft mit Sitz in Bonn, die sich sehr stark auf technische Fragestellungen fokussiert hat. Inzwischen sind wir von Bonn nach Berlin umgezogen, haben hier ein starkes Team aufgebaut und unser Themenspektrum erweitert. Wir sehen uns als die Datenexperten im Gebäude. Dem wollen wir jetzt auf der ganzen Ebene gerecht werden.
Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
Falls meine Mitglieder das hier lesen: an meinem Schreibtisch. Ansonsten hängt mein Lieblingsort in Mitte tatsächlich sehr von meinem Appetit ab. Einige meiner Lieblingsrestaurants liegen in Mitte. Welches ist die Nr.1? Wenn ich das jetzt hier preisgebe, kann ich zur Nr.2 nicht mehr gehen….
Gesundheitssystem in der Krise: Das deutsche Gesundheitssystem steht vor wesentlichen Herausforderungen. Die Pflegekosten sind in den letzten Jahren explodiert, und die Pflegekassen haben dringend Bedarf an finanzieller Unterstützung. Zwar sind in den letzten zehn Jahren die Beitragssätze bereits viermal erhöht worden, dennoch reicht dies nicht aus, um die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung zu gewährleisten. Laut dem Redaktions Netzwerk Deutschland droht der Pflegeversicherung im kommenden Februar die Zahlungsunfähigkeit, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden. Momentan wird eine weitere Erhöhung der Beitragszahlungen um 0,25 bis 0,3 Prozentpunkte diskutiert.
Die Lage der gesetzlichen Krankenversicherungen ist ähnlich dramatisch. Auch hier gibt es erheblichen Zuschussbedarf, der entweder durch Steuergelder oder durch Beitragserhöhungen finanziert werden muss. Die Bürgerinnen und Bürger können sich für 2025 auf den größten Anstieg der Sozialbeiträge seit über 20 Jahren einstellen!
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gesteht im Handelsblatt, dass Deutschland bereits das teuerste Gesundheitssystem in Westeuropa hat, jedoch in Bezug auf die Lebenserwartung hinterherhinkt. Die Mängel des Systems werden auch in der Bevölkerung wahrgenommen. Laut einer internationalen Ipsos-Umfrage bewerten lediglich 44 % der Deutschen die Qualität der Gesundheitsversorgung als gut. Deutschland liegt damit im internationalen Durchschnitt, aber klar hinter den Niederlanden (76 %) oder der Schweiz (68 %). Den Deutschen schlagen besonders die langen Wartezeiten und der Zugang zur Behandlung auf den Magen: 44 % erachten dies als eine der größten Herausforderungen im Gesundheitssystem. Die Gründe sehen die Bürgerinnen und Bürger im Personalmangel und der Bürokratie. Es ist traurig, dass nur 41 % der Deutschen glauben, dass das Gesundheitssystem allen die gleiche Qualität der Versorgung bietet. Auch damit schneidet Deutschland schlechter ab als andere Länder. Hohe Beiträge allein werden das Problem nicht lösen. Ineffiziente Strukturen, Investitionen in die Digitalisierung des Gesundheitswesens, ein explodierender Bedarf aufgrund des demografischen Wandels bei einer sich gleichzeitig verringernden Anzahl von Beitragszahlern sowie steigende Personalkosten treiben den Finanzierungsbedarf. Leider fehlen, abgesehen von der geplanten Krankenhausreform oder Beitragserhöhungen, konkrete Maßnahmen, um das Gesundheitssystem auf eine solide finanzierte Basis zu stellen.
Die Ipsos Daten finden Sie hier: Ipsos Health Service Report 2024 | Pflegeversicherungen bald zahlungsunfähig: Regierung plant rasche Reform (rnd.de) | Karl Lauterbach: „Einfach mehr Geld in das System zu pumpen, bringt nichts“ (handelsblatt.com)
„Germany’s far right is winning over the young“: Nette Nöstlinger hat bei Politico einen Text zu den Ursachen der Erfolge der AfD bei jungen Wählern geschrieben. Eine Ursache könnte die große Reichweite und Sichtbarkeit von radikalisierendem Content sein. Dadurch werden Narrative und Begriffe verbreitet und in den Zielgruppen verankert. Vielleicht haben Skandale wie in Potsdam oder Sylt dazu beigetragen, rechtsradikale Narrative sogar zu stärken? Der von Nöstlinger beschriebene Content (Lied und Spiel) blegt das nahe. Wenn Ihr mehr über die Agentur erfahren möchtet, die dahintersteckt, könnt Ihr ein preisgünstiges SZ-Abo abschließen, um dort einen weiteren Text dazu zu lesen. (MB)
„Dorothee Bär (CSU): „Die Grünen können es einfach nicht“: In diesem DLF-Interview mit Dorothee Bär, das von Christoph Heinemann geführt wird, geht es ordentlich zur Sache. Inhaltlich ist es uninteressant. Aber wie Bär sich zur Wehr setzt, als Heinemann die Scheuer-Karte spielt, ist unterhaltsam und zeigt sehr gut, welche Reaktionsmöglichkeiten Politiker haben, wenn sie in einem Live-Interview unter Beschluss geraten. Aber hat sie es gut gemacht? Hört selbst auf der DLF-Website. (MB)
Vater spricht mit dem Bundeskanzler über den Tod seiner Tochter durch eine Messerattacke: Dieser Ausschnitt einer RTL-Sendung zeigt unmittelbare Betroffenheit. Das geht einem nahe. Politisch ist der Beitrag interessant, weil er die Themen Migration und Terror im Rahmen einer gnadenlosen Personalisierung miteinander verknüpft. Eine Verallgemeinerung mag nicht fair sein. Meine Einschätzung ist, dass ein relevanter Teil der Wähler beim BTW25 seine Wahlentscheidung von der Migrationspolitik abhängig machen wird. (MB)
„Lampenfieber und Nervosität bei Redeangst überwinden: Tipps für einen souveränen Auftritt“: Die Rhetorik-Trainerin Barbara Bosch beschreibt in einem kurzem Blogpost, was Ihr gegen Lampenfieber unternehmen könnt. Den naheliegendsten Tipp; über vorher und das nach Möglichkeit vor Publikum, verrate ich hier. Alle weiteren Tipps findet Ihr in dem Text auf Barbaras Website. (MB)
„Essensgutscheine in Deutschland / Analyse der ökonomischen Effekte“: Auf den ersten Blick behandelt diese Prognos-Studie (im Auftrag von Edenred; ein Unternehmen, das u.a. mit Essensgutscheinen für Mitarbeiter sein Geld verdient) ein Special-Interest-Thema. Dabei sind Essensgutscheine ein effektives Tool zur Bindung von Mitarbeitern und das ohne zusätzliche Sozialversicherungskosten. Aber auch wer darüber nachdenkt, wie er im Bundestagswahlkampf die vielen Arbeitnehmer am besten erreicht, sollte sich die Studie anschauen. In dem zweiten Kapitel der Studie wird ausgiebig beschrieben, welche Rolle die Mittagspause spielt und wofür sie genutzt wird. Auch die Inflation hat sich bei den Befragten bemerkbar gemacht. 28 Prozent von ihnen haben sich in den letzten 12 Monaten bei Restaurant-Besuchen deutlich eingeschränkt. Ihr findet die Studie auf der Website von Edenred. (MB)
Matthew Karnitschnig: Euractiv war schon immer ein seriöses europapolitisches Medium. Aber ein Kopf, der über die EU-Nerd-Szene hinaus europaweit bekannt ist und knackig unterhaltsam schreiben kann; der hat gefehlt. Mit dem neuen Chefredakteur Matthew Karnitschnig ist die Planstelle jetzt besetzt. Folgt ihm auf Twitter / X. (MB)
„Vor der US-Wahl: Was kommt auf die Wirtschaft zu?“: Am 21. Oktober, 18.00 – 20.00 Uhr, lädt die Böll-Stiftung in Berlin (Schumannstr. 8) zu einer Panel-Diskussion zur US-Wahl ein. Eine digitale Teilnahme ist möglich. Mit und für euch diskutieren: Andreas Audretsch, MdB Bündnis 90/ Die Grünen, stellv. Fraktionsvorsitzender; Rüdiger Bachmann, Professor für Wirtschaftswissenschaften, University of Notre Dame, USA; Heike Buchter, US-Korrespondentin in New York, DIE ZEIT; Simone Menne, Präsidentin der American Chamber of Commerce in Germany. Moderation: Jan Philipp Albrecht, Co-Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Ihr könnt euch auf der Website der Stiftung anmelden. (MB)
Talk zur Arbeitsmarktpolitik von der Peag und dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall: „Wir sind in der Deindustrialisierung drin.“ Das machte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, bei der PEAG-Personaldebatte zum Frühstück deutlich. Er forderte, dass jetzt ein Signal von der Bundesregierung kommen müsse; ganz konkret: eine Unternehmenssteuerreform, eine Lösung für das Thema Netzentgelte und ein Bekenntnis dazu, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent ansteigen. Sein Diskussionspartner war Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall. Kerner schloss sich der Forderung zu den Netzentgelten ausdrücklich an und sprach sich darüber hinaus für eine Reform der Schuldenbremse oder die Auflegung von Sondervermögen aus, um die erforderlichen Investitionen in die Industrie jetzt zu ermöglichen, denn: „Jede Ansiedlung kostet ein Vielfaches, als Industrie im Land zu halten.“ Das unterstrich auch Sven Kramer, Sprecher der Geschäftsführung der PEAG: „Wir müssen zusehen, dass wir jeden Industriearbeitsplatz erhalten.“ Denn es zeige sich, dass zwar neue Arbeitsplätze entstehen, wo Industriestandorte schließen, aber eben selten Arbeitsplätze, wo so gut bezahlt werde wie in der Industrie. Zander lehnte eine Reform der Schuldenbremse oder die Auflegung von Sondervermögen ab. Gleichzeitig wies er aber auf die Stärken der deutschen Industrie hin: „Die deutsche Industrie ist weiterhin Technologieführer in ganz vielen Bereichen.“ … „Jeder der eine Ausbildung oder ein Studium in der Metall- und Elektroindustrie aufnimmt, hat Riesenchancen auf dem Arbeitsmarkt.“ Von Zander kam auch das treffendste Zitat des Tages; natürlich zur Schuldenbremse: „Wenn wir die Schuldenbremse nicht mehr haben, geht die Sozialparty sofort weiter.“ Das ist nicht aus der Luft gegriffen. Alleine das geplante Rentenpaket 2 könnte die Beitragszahler bis 2040 fast 300 Milliarden Euro kosten. Frank Specht (Handelsblatt) hat moderiert. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall ist Kooperationspartner der PEAG-Personaldebatte zum Frühstück. (MB)
Rogacki – Fisch aber frisch: Wenn Ihr frischen Fisch – die aus dem Aquarium – kaufen möchtet, müsst Ihr nach Charlottenburg fahren. Bei Rogacki in der Wilmersdorfer Straße 145, direkt beim U-Bahnhof Bismarckstraße, bekommt Ihr Saibling (aktuell 27 Euro pro Kilo), Forelle, Karpfen und Aal. Die Fische werden für euch geschlachtet und ausgenommen. Geöffnet ist: Dienstag – Donnerstag: 10:00 – 18:00 Uhr, Freitag 9:00 – 18:00 Uhr und Samstag 8:00 – 14:00 Uhr. Mehr Infos auf der Website von Rogacki. (MB)
„Träum Weiter — Berlin, die 90er“ – Fotoausstellung in der C/O Berlin Galerie: Wie haben die Fotografen der Agentur Ostkreuz die Wende erlebt? Das könnt Ihr in einer Ausstellung der C/O Galerie sehen. Geöffnet ist täglich von 11:00–20:00 Uhr. Ihr findet die Galerie in der Hardenbergstraße 22 – 24; unmittelbar beim Bahnhof Zoo. Die Tickets kosten regulär 12 Euro. Sucht besser nach einer Randzeit für den Besuch. Die Ausstellung ist sehr stark nachgefragt. Und hat es mir gefallen? Es war schon ok; ich habe die Zeit selbst miterlebt. Es ist immer schön alte Clubfotos zu sehen, die Wende oder die Verpackung des Reichtags noch mal ein Augenschein zu nehmen. Interessant fand ich, dass die Gründer der Agentur auch zu DDR-Zeiten gut im Geschäft waren; Fotos von Paraden + Haus am See und Trabi. Mehr Infos findet Ihr auf der Website der Galerie. (MB)
Projektmanagement für Nahostprojekt (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Campaigner:in (m/w/d) bei Brand New Bundestag, Referent:in (m/w/d) Verkehrspolitik bei der Initiative Klimaneutrales Deutschland, Senior Research Manager (m/w/d) beim Vodafone Institut für Gesellschaft und Kommunikation, Assistenz der Geschäftsführung & Büroleitung (w/m/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik
Mehr Jobs auf politjobs.com