Reiner Holznagel zur Verschwendung von Steuergeldern, eine Zentralbankerin auf Insta und proaktive Strukturpolitik

QUIZ

„Ich bitte darum, im Rahmen der Geschäftsverteilung die entsprechenden Regelungsvorschläge dem Kabinett nun zeitnah vorzulegen, über die dann der Gesetzgeber entscheidet.“

Herzlich willkommen

Liebe Leserinnen und Leser,

der grüne Bundesparteitag – Pardon Bundesdeligiertenkonferenz – war eine gut gelaunte Machtdemonstration. Denn eine Regierungsbildung im Bund und in den Ländern ist überhaupt nicht mehr ohne die Grünen möglich. Für die FDP und die Linke nicht mehr, weil sie nirgendwo genug Gewicht auf die Waage bringen. Für die SPD und Union nicht mehr, weil sie sich noch nicht vom Trauma der großen Koalition verabschiedet haben. Das müssen sie dringend tun, um ihre Verhandlungsposition zu stärken.  Nur indem sie wieder unbefangen miteinander regieren, ist eine grüne Regierungsbeteiligung nicht länger alternativlos.

Euer Matthias Bannas

In the Hood

Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus dem politischen Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben, Kommunikation und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Reiner Holznagel gesprochen. Er ist Präsident vom Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt).

Seit 50 Jahren gibt es das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler; warum gelingt es den politischen Entscheidern immer noch nicht, die Verschwendung von Steuergeldern zu begrenzen?

Wo Menschen Entscheidungen treffen, passieren auch Fehler. Mit dem Schwarzbuch arbeiten wir daran, dass nicht immer dieselben Fehler gemacht werden. Neben der Auflistung von 100 Fällen zeigen wir auch die systematischen Probleme auf, die zu Steuergeldverschwendung führen. Hier machen wir konkrete Verbesserungsvorschläge. Derzeit befindet sich der Bund in einer kritischen Haushaltssituation. Auch im Sinne einer Vorbildfunktion muss die öffentliche Hand sorgsam und sparsam sein. Wir schauen der Politik auf die Finger, um dies jeden Tag einzufordern.

Der Bund der Steuerzahler hat rund 200.000 Mitglieder. Warum ist das Interesse an dem Verband so groß? Was ist der Mehrwert einer Mitgliedschaft?

In einem Punkt unterscheiden wir uns von allen anderen Verbänden: Wir sind die Einzigen, die zur Politik gehen und weniger wollen. Weniger Schulden, weniger Subventionen, weniger Verschwendung. Für uns sind solide Staatsfinanzen das A und O. Außerdem sind wir unabhängig: Wir finanzieren uns durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Neben dem ideellen Faktor bieten wir auch ganz praktische Vorteile: Wir stehen unseren Mitgliedern z. B. mit Steuertipps zur Seite, führen Musterprozesse, bieten Seminare an, usw.

Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte?

Schon als Kind war ich total vom Fernsehturm begeistert. Wenn wir es nach langem Schlangestehen endlich nach oben geschafft hatten, standen alle auf der Seite westlich, um West-Berlin zu erblicken. Später haben wir einen Junggesellenabschied auf dem Fernsehturm gefeiert und gemeinsam mit den anderen Gästen über Berlin gesungen. Wenn ich heute dorthin komme, erinnere ich mich gerne daran und genieße den Ausblick.

Measure

33 Prozent der Deutschen für Einschränkung von Einwanderung: Deutschland leidet unter chronischem Fachkräftemangel. Nach Angaben des Nürnberger Institutes für Arbeit und Berufsbildung (IAB) gab es in Deutschland 1,9 Millionen offene Stellen im zweiten Quartal. Das hat gravierende Konsequenzen für die Wirtschaftsleistung Deutschlands. Eine Studie der Boston Consulting Group errechnete, dass dem Land jährlich 86 Milliarden Euro verloren gehen. Digitalisierung wird häufiger ins Spiel gebracht, um den Mangel zu kompensieren, aber darin liegt keine nachhaltige Lösung. Deutschland benötigt schlichtweg Menschen im arbeitsfähigen Alter – 400.000 jährlich, so das IAB – um die Lücken zu schließen und der Überalterung der Gesellschaft entgegenzusteuern. Arbeitgeberverbände und die Industrie machen sich deswegen seit Jahren für eine liberale Migrationspolitik für ausländische Fachkräfte stark. Die Politik will es Arbeitskräften aus dem Ausland deshalb mit einem neuen Gesetz erleichtern, in der Bundesrepublik zu siedeln. Trotz der offensichtlichen Notlage gibt es aber wenig Unterstützung in der Bevölkerung für einen verstärkten Zuzug. Nur ein Fünftel der Bürgerinnen und Bürger (20%) sprechen sich für ein Gesetz aus, das die Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten nach Deutschland erleichtert. 70 Prozent der Deutschen betrachten ein solches Vorhaben eher kritisch und jeder Dritte (33%) erwägt sogar eine verschärfte Beschränkung der Einwanderung von Nicht-EU-Bürgern. Die Herausforderung liegt somit weniger darin, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. Viel wichtiger ist die Kommunikationsleistung, um politische Unterstützung für erleichterte Einwanderung unter den Wählerinnen und Wählern zu schaffen. (RG) Daten zur Studie finden Sie hier: Trotz Fachkräftemangel: Deutsche blicken skeptisch auf Lockerungspläne bei Einwanderungsregeln | Ipsos

Read

“Germany’s Choices over Ukraine Recall Earlier Cold War Challenges”: Der Wissenschaftler Jackson Janes vergleicht in einem Text für den German Marshall Fund die Situation im Deutschland Anfang der 80er Jahre mit der Gegenwart. Damals gab es massive Proteste gegen den Nato-Doppelbeschluss, die von einer kollektiven Angst vor dem Atomkrieg getragen waren. Auch heute nutzt Putin den Faktor Angst vor dem Atomkrieg, um die Unterstützung der Ukraine von Europa und insbesondere von Deutschland auszubremsen. Hat Scholz genauso viel Rückgrat wie Schmidt und Kohl? Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Das es Parallelen gibt, ist aber nicht von der Hand zu weisen. Hier findet Ihr den Text. (MB)

Listen

Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers im Gespräch: In dieser Folge des Podcasts der Morgenpost-Chefredakteurin Christine Richter geht es um den sich anbahnenden Wahlkampf um das Berliner-Abgeordnetenhaus. Wenn man Evers Glauben schenken darf, ist die CDU gut gewappnet und Kai Wegner ein überzeugender Spitzenkandidat, der auch Bürgermeister kann. Mit Blick auf die aktuellen Umfragen könnte die CDU wirklich auf der Eins landen, schließlich hat Giffey im letzten Wahlkampf rechts geblinkt, um dann doch links abzubiegen. Aber gibt es in der Stadt nicht eine belastbare und strukturelle linke Mehrheit? Besonders freut mich, dass anscheinend CDU und Grüne ernsthaft über die längst überfaellige Entmachtung der Bezirke diskutieren. (MB)

Watch

Was passiert, wenn Russland mit Atomwaffen angreift? In diesem 10-minütigen Video auf dem YouTube-Kanal MrWissen2go ordnet Mirko Drotschmann die atomare Bedrohung durch Russland ein und informiert über mögliche Folgen und Szenarien. Der Kanal wendet sich an eine große und überwiegend junge Zielgruppe. Drotschmann gelingt es sehr gut, seine Nutzer direkt anzusprechen und dabei trotzdem nüchtern rüberzukommen. Auf Personalisierung und Zuspitzung wird konsequent verzichtet. (MB)

Learn

BeReal – Das Wichtigste über die Social Media-App der Stunde: Carolin Hartmann hat für den Politsnack-Blog der Konrad-Adenauer-Stiftung einen Erklärtext zur App BeReal geschrieben. Taugt die App für politische Kommunikation? Falls Ihr auf Authentizität setzt, ja, schreibt Hartmann. Ihr gewährt einen Blick in euren Alltag und verzichtet dabei auf Inszenierung, weil die App euch sagt, wann Ihr ein Foto posten sollt und euch nur zwei Minuten Zeit zur Veröffentlichung einräumt. Zumindest der MdB-Alltag ist dafür spannend genug, oder? (MB)

Know

“German Asset Manager and Fossil Fuel Expansion”: Ein aktueller Report zum Anlageverhalten der Investmentgesellschaften Allianz GI, Union Investment, Deka Investments und DWS von Greenpeace und Partnern hat in den letzten Tagen viel mediale Aufmerksamkeit erhalten. Die Anlage-Manager der Gesellschaften haben sich im Rahmen der Net Zero Asset Managers Initiative (NZAM) faktisch zur nachhaltigen Anlage verpflichtet. Dann sieht es natürlich blöd aus, wenn sie vielfach in Unternehmen und Fonds invertiert haben, die diesem Anspruch nicht zweifelsfrei gerecht werden. Ein wenig schief bei dem Vorwurf ist, dass auch die Investments passiv gemanagter Fonds (ETFs, usw.) kritisiert werden. Darauf haben die Anlagemanager aber überhaupt keinen Einfluss. Eigentlich passt die Kritik auch nicht mehr in die Zeit. Investitionen in die Förderung von Rohstoffen sind wichtiger denn je, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Negativ ist mir aufgefallen, dass selbst das Handelsblatt von einer Studie schreibt, obwohl es hier um einen Report – eine Stellungnahme – mehrerer NGOs geht. (MB)

Follow

Isabel Schnabel: Geldpolitik auf Instagram erklären? Wer das vom Instagram-Account der EZB-Direktorin erwartet, wird enttäuscht. Wer sie ein bisschen besser kennenlernen möchte, ist hier richtig. Insbesondere die Reels bringen Spaß, auch wenn sie einen Ticken zu sauber produziert sind, aber schließlich ist die Frau Zentralbankerin. Wer von ihr mehr über Geldpolitik erfahren möchte, kann sich ja ihren Twitter-Account anschauen. (MB)

Attend

„Proaktive Strukturpolitik für eine sozial gerechte, regionale Transformation“: Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich eine interessante Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), am 27. Oktober, 15:00 bis 17:30 Uhr. Mit und für euch diskutieren u.a.: Daniela Kolbe (FES), Jürgen Barke (Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie Saarland), Stefan Körzell (DGB), und Bastian Alm (BMWK). „Gleichwertige Lebensverhältnisse sind die Basis für Vertrauen in die Demokratie und halten unser Land zusammen.“ Das hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag aufgeschrieben. Was ganz konkret in dieser Legislaturperiode passieren muss, wird bei der Konferenz diskutiert. Hier könnt Ihr euch anmelden. (MB)

Been there

Die Parteitagsrede – Omid Nouripour bei der BDK22: „Frieden ist nicht einfach.“ Omid Nouripour, Bundesparteivorsitzender von BÜNDNIS 90/Die Grünen, adressiert bei der Bundesdelegiertenversammlung der Grünen den Unterschied zwischen gutem Regierungshandeln und Populismus. Frei nach Umberto Ecco bedeutet das, für jede schwierige Frage gibt es eine einfache Antwort und die ist meistens falsch. Gemünzt auf die Opposition klingt das so: „Ich wünsche allen, die von Sozialtourismus sprechen, das sie niemals die Erfahrung machen müssen, in einen Bombenschutzkeller gehen zu müssen.“ Den Machtanspruch der Grünen formuliert Nouripour ganz deutlich: „Wir tragen diesen Staat, wir tragen diese Gesellschaft, wir tragen die Demokratie.“ Im nächsten Jahr, bei den Wahlen in Berlin und Hessen, möchte man stärkste Fraktion werden und den Regierungschef stellen. (MB)

Jens Teutrine FDP-MdB beim Bürgergeld-Talk der INSM: „Hartz 4 ist auch eine Erfolgsgeschichte“ … „im Grundsatz bleibt das Prinzip „Fördern und Fordern“ erhalten“, so der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Jens Teutrine FDP beim Bürgergeld-Talk der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) mit dem Wissenschaftler Holger Schäfer (IW). Aber wie erfolgsversprechend sind die im Rahmen des Bürgergeldes geplanten Qualifizierungsanstrengungen? Schäfer ist skeptisch, ein großer Teil der Betroffenen sei von mehreren Vermittlungshemmnissen betroffen. Aus diesen Menschen Fachkräfte zu machen, sei schwierig. Er erwarte keine nennenswerten Auswirkungen auf den Zuwachs an qualifizierten Beschäftigten. Knackpunkt des Gesetzes für den Arbeitsmarkt könnte die sechs-monatige Vertrauenszeit beim Einstieg in den Bezug von Bürgergeld sein. Die Bundesregierung sende ein fatales Signal, dass sich die Empfänger im System einrichten können, kritisiert Schäfer. Damit verschlechtern sich die Chancen zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Teutrine weist darauf hin, dass es beim Bürgergeld keine sanktionsfreie Zeit gibt, Meldeversäumnisse werden auch in der Vertrauenszeit sanktioniert. Außerdem habe man das ursprünglich geplante Vertrauenszeithopping gestrichen. Natürlich wurde in der von INSM-Chef Hubertus Pellengahr moderierten Veranstaltung auch über die Anrechnung von Vermögen, über Hinzuverdienste und viele weitere Punkte diskutiert; dafür muss ich euch auf den bald erscheinenden INSM-Bericht vertrösten. (MB)

Wirtschaftsethik-Talk mit Marcel Fratzscher (DIW) zum Lebenschancenerbe: Ein „Lebenschancenerbe“ beziehungsweise ein Grunderbe für alle jungen Menschen in Höhe von 30.000 Euro, das fordert Marcel Fratzscher, Deutsches Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bei einer wirtschaftsethischen Veranstaltung der evangelischen und katholischen Akademien. Um es zu bezahlen seien jährlich 18 Milliarden Euro erforderlich. Das entspricht 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das Grunderbe könne zum Beispiel durch eine fairere Erbschaftsteuer (Flat-Tax) finanziert werden. Denn aktuell werden über die Hälfte aller privater Vermögen ererbt und nicht erarbeitet. Das führe zu einer großen Ungleichheit bei Vermögen und Rücklagen. Diese Ungleichheit habe sich in der Pandemie massiv erhöht, weil der Wert von Aktien, Unternehmensbeteiligungen und Immobilien angestiegen sei. „Arbeit wird in Deutschland viel stärker besteuert als Vermögen,“ so Fratzscher. Nur bezieht er in diese Betrachtung auch die Sozialversicherungsbeiträge ein. Ist das richtig oder doch eher falsch? Ich bin beim Grunderbe skeptisch. Wenn eine große Investition auf den Weg gebracht werden soll, die mit einer erheblichen Umverteilung von Vermögen einhergeht, dann sollte sie einen wirksamen Beitrag für mehr Aufstiegsgerechtigkeit leisten. Das sehe ich bei dem Grunderbe nicht. (MB)

Saatsekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter MdB im Gespräch mit Harald Geywitz: „Wie kommunizieren wir in Zukunft … und landen nicht über die Algorithmen in der immer gleichen Blase?“ Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI), bringt im Gespräch mit Harald Geywitz, Repräsentant Berlin bei Telefónica Deutschland, die Herausforderungen für politische Kommunikation auf den Punkt. Wo die Aufgaben und Grenzen von Regierungskommunikation, der Förderung von Organisationen der Zivilgesellschaft, der Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der freien, privaten Medien sind, sollten die politischen Akteure stärker auf ihre Tagesordnung setzen. Hier könnt Ihr die interessante Basecamp-Veranstaltung anschauen. (MB)

KAS-Talk mit Fabian Gramling CDU-MdB zur Energiepolitik: „Die Regierung muss schneller und pragmatisch handeln.“ … „Wenn die Regierung handelt, ist es in der Regel schon zu spät.“ Das Fabian Gramling CDU-MdB (Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie) bei einer energiepolitischen Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung die Bundesregierung kritisiert, verwundert nicht. Seine Mitdiskutanten Klaus-Heiner Röhl (Institut der deutschen Wirtschaft Köln) und Christoph M. Schmidt (RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung) schlagen in die gleiche Kerbe. Da darf der Hinweis nicht fehlen, dass Atom- und Braunkohlekraftwerke sicheren und preisgünstigen Strom liefern. Es macht natürlich einen Unterschied bei der Preisbildung (Merit-Order), wie groß der Stromanteil aus diesen Kraftwerken ist. Dazu passt die Kritik, dass die Anforderungen für Kohlekraftwerke zu hoch geschraubt werden. Wenn man aber die Wahl in Niedersachsen und die aktuellen Bundeswahltrends Revue passieren lässt, gibt es trotzdem keine ansteigende Zustimmung für eine Energiepolitik, wie sie die Union und die FDP vorschlagen. Lucas Block hat die Veranstaltung moderiert. (MB)

Eat and drink

Espresso Bar: Wer Espresso Bar liest, denkt nicht sofort an Mittagstisch. Genau den gibt es aber auch in der Espresso Bar in der Reinhardtstraße 16. Ihr bekommt für unter 10 Euro leckere Aufläufe. Die schmecken mir besser als die Tellergerichte. Gut sind auch die Desserts und die orientalischen Süßspeisen. Ein zusätzlicher Pluspunkt ist, dass sie Kaffee kochen können. Einige Tageszeitungen liegen aus. Geöffnet ist von 8:30 bis 18:00 Uhr. (MB)

Buy

Das 29-Euro-Ticket: Für 29 Euro im Monat könnt Ihr von Oktober bis Dezember in Berlin – in den Tarifbereichen AB – mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Wenn Ihr bereits ein Abo habt, wurde dieses in vielen Fällen bereits automatisch umgestellt. Hier könnt Ihr online ein Abo buchen. Es soll wohl ein Sonderkündigungsrecht geben, falls die Aktion nicht verlängert werden sollte. (MB)

Work

Quiz-Auflösung

Aus dem Scholz-Brief zur Verlängerung von AKW-Laufzeiten.