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QUIZ
“Das Bürgergeld ist eine der größten Weiterbildungsoffensiven, die dieses Land gesehen hat.”
Herzlich willkommen
Liebe Leserinnen und Leser,
eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages steht zur Diskussion. Ausgewählte Ausschüsse (Familie, Europa, Bauen, Sport, Kultur und Bildung) sollen in Zukunft immer öffentlich tagen. Es soll aber möglich sein, per Beschluss die Öffentlichkeit auszuschließen. Ist das eine gute Idee? Nein. Ausschüsse sind Arbeitsgremien. Für offene Diskussionen ist Öffentlichkeit schädlich. Das bestätigen Erfahrungen mit bereits stattgefundenen öffentlichen Sitzungen des Sportausschusses. Selbst die Piratenpartei ist an zu viel Transparenz zu Grunde gegangen. Es war keine schlaue Idee Fraktionssitzungen zu streamen.
Euer Matthias Bannas
In the Hood
Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus dem politischen Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben, Kommunikation und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Kordula Schulz-Asche MdB gesprochen. Sie ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit und Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der grünen Bundestagsfraktion.
Wie kann es gelingen, die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung langfristig zu sichern und dabei nicht den gesellschaftlichen Rückhalt zu verlieren?
Um die gesetzliche Pflegeversicherung zu stabilisieren, bedarf es dringend einer umfassenden Finanzreform. Im Koalitionsvertrag haben wir wichtige Schritte festgelegt, wie beispielsweise die moderate Anhebung des Beitragssatzes. Außerdem möchten wir prüfen, ob die Pflegeversicherung um eine freiwillige und paritätisch finanzierte Vollversicherung ergänzt werden kann. Für eine nachhaltige Verbesserung der Finanzierung ist es jedoch aus unserer Sicht als Grüne notwendig insgesamt die Einnahmesituation zu verbessern und die Belastungen für alle in der Gesellschaft zu verteilen. Dies kann etwa auch durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze geschehen.
Viele Menschen tun sich schwer damit, sich rechtzeitig auf eine mögliche eigene Pflegebedürftigkeit vorzubereiten. Was kann die Bundesregierung tun, um in der Bevölkerung das Bewusstsein für das Thema zu schärfen?
Unsere Aufgabe als Bundesregierung ist es, auf allen Ebenen eine stärkere Verantwortung und Fürsorge füreinander zu fördern. Die Kommunen spielen dabei eine Schlüsselrolle, um Menschen aller Altersstufen ein lebenswertes und gesundes Umfeld zu bieten. Wir wollen dabei insbesondere quartiersorientierte Projekte fördern. Dabei denke ich besonders an Wohngemeinschaften anstelle von großen Heimen sowie Mehrgenerationenhäuser. Ein vielversprechendes Konzept hierfür bietet das WHO-Netzwerk “Age-friendly Cities and Communities”. Eine Zivilgesellschaft, die generationsübergreifend lebt, entwickelt mehr Verständnis füreinander und im Idealfall auch für die eigene Altersentwicklung.
Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
Mein Büro Unter den Linden, weil ich dort mit meinen Mitarbeiter:innen diskutieren und plaudern, aber auch in Ruhe arbeiten kann.
Wenn Ihr mit Frau Schulz-Asche diskutieren möchtet, schaut doch mal in die Kategorie Attend.
Measure
Zwischenwahlen in den USA: Vertrauen in das Wahlsystem, Angst vor politischer Gewalt. 40 Prozent der Amerikaner und Amerikanerinnen bewerten Bidens Arbeit nur eine Woche vor den Zwischenwahlen als gut. Das ist zwar ein Prozentpunkt mehr als noch vor einer Woche, aber Bidens Zustimmungswerte liegen weiterhin nahe am Tiefpunkt seiner Präsidentschaftszeit. Viele Beobachter sind deshalb der Meinung, dass die Demokraten in den Midterms am 8. November die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und möglicherweise auch den Senat verlieren werden. Wirtschaftskompetenz wird ein entscheidender Treiber bei der Wahlentscheidung der Amerikaner sein. 75 Prozent der Menschen fürchten sich eher vor steigenden Preisen als davor, ihren Job zu verlieren. Überraschend ist die Position der Wählerinnen und Wähler in Bezug auf Abtreibung – 63 Prozent sagen, sie würden Kandidaten und Kandidatinnen, die den Zugang zu Abtreibung verbieten oder stark einschränken wollen, eher nicht unterstützen. Das Budget für Verbrechensbekämpfung anzuheben, findet ebenfalls einen breiten Konsens unter den Wählern: Drei Viertel der Amerikaner würden ihre Stimme eher einem Kandidaten oder einer Kandidatin geben, der bzw. die sich für eine Aufstockung der Ausgaben für Polizeiarbeit einsetzt. Trotz des Disputes über die Ergebnisse der letzten Präsidentschaftswahl und trotz falschen Vorwürfen des Wahlbetrugs haben die meisten Amerikaner nach wie vor Vertrauen in ihr Wahlsystem. 67 Prozent sind der Meinung, Ihre Stimme wird korrekt gezählt, 65 Prozent glauben, Wahlhelfer machen eine ordentliche Arbeit. Die jüngsten politischen Auseinandersetzungen haben aber Spuren hinterlassen. 64 Prozent der Amerikaner fürchten sich vor politisch motiviertem Hass und Gewalt durch Extremisten, sollten diese mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sein. Der hässliche Angriff auf den Ehemann von Nancy Pelosi mag dafür eine Vorankündigung sein. Europäer sollten in vielerlei Hinsicht interessiert auf die Zwischenwahlen schauen. Gewinnen die Republikaner, dann ist es unsicher, ob US-Steuergelder weiterhin in die Unterstützung der Ukraine fließen. Gleichzeitig werfen die tiefe Spaltung des Landes und anhaltende politische Instabilität Fragen über die Zukunft der Demokratie in den USA auf. (RG) Die Daten finden Sie hier: Americans continue to feel economic pressure with inflation remaining top issue | Ipsos
Read
Industriepolitik in der Zeitenwende – Positionspapier der Seeheimer: Dieses aktuelle Papier der Seeheimer lässt Sympathie für staatliche Investments in die Industrie erkennen. Da bin ich skeptisch, der Staat war noch nie ein guter Unternehmer. Was mir sehr gut gefällt, ist das klare Bekenntnis zum Freihandel. Neben einer raschen Ratifizierung von CETA wird die Wideraufnahme der TTIP-Verhandlungen gefordert. Originell ist die Forderung nach dem Bau einer eigenen LNG-Flotte zur Auslastung deutscher Werften. Was mir fehlt, ist ein klares Bekenntnis zu einer deutschen Rohstoffstrategie. Die Forderung nach einer Ausweitung der Wasserstoffproduktion in Deutschland halte für Quatsch. Die Rahmenbedingungen sind in vielen anderen Ländern viel vorteilhafter. (MB)
Listen
Der Nahostkonflikt im F.A.Z. Podcast für Deutschland: Timo Steppat ist für diese Folge des wochentäglich erscheinenden Podcast der FAZ verantwortlich. Ihr bekommt einen Überblick zur Situation in Israel vor der anstehenden Wahl. Das der nächste Regierungschef wieder Netanjahu heißt, zeichnet sich ja bereits ab. Damit würde sich nicht nur die Situation der Palästinenser im Gaza-Streifen und in West-Bank verschlechtern, auch die in Israel lebenden Araber erwarten nichts Gutes. Bei diesen Gruppen liegt der Schwerpunkt des Podcast. Es wird zwar die Situation der orthodoxen Juden ausgeleuchtet. Die „normalen“ Juden kommen aber – zumindest gefühlt – fast überhaupt nicht vor. Hier könnt Ihr selbst nachhören. (MB)
Watch
Bodyguard: Wie das oft so bei Netflix ist, bin ich zufällig über Bodyguard gestolpert. In der düsteren BBC-Serie geht es um einen Kriegsveteran, der als Bodyguard den Auftrag erhält, die britische Innenministerin zu beschützen. Das politische Umfeld dient zwar nur als Hintergrund, wird aber schlüssig dargestellt. Gut erzählt sind die Auseinandersetzungen zwischen Polizei- und Sicherheitsbehörden. Ein Riesenpluspunkt sind die englischen Schauspieler, die lange nicht so glattgebügelt ausschauen, wie ihre amerikanischen Kollegen. Der Spannungsbogen der Serie funktioniert. Mehr Infos findet Ihr hier. (MB)
Learn
“The Dangers of Hiring for Cultural Fit”: Hinter Cultural Fit versteckt sich die Idee, Menschen einzustellen, die gut ins Team und ins Unternehmen passen, mit den dort gelebten Werten harmonieren und darum besonders engagiert arbeiten. Ein Risiko in der Praxis ist, dass oft Menschen eingestellt werden, die den Menschen, die bereits im Unternehmen arbeiten, sehr stark ähneln. So werden Chancen verschenkt, weil qualifiziertere Bewerber nicht zum Zug kommen. Das deckt sich mit meinen Beobachtungen im politischen Berlin. Viele Teams – von Verbänden bis zu MdB-Büros – kommen ganz schön homogen rüber. Das muss nicht immer gut sein. Wenn Ihr einstellt, springt doch mal über euren Schatten. Sehr gut hier aufgeschrieben von Sue Shellenbarger; vielen Dank Alice Greschkow für den Tipp. (MB)
Know
“Brothers in Arms: The Value of Coalitions in Sanctions Regimes”: Wie wirksam sind Wirtschaftssanktionen? Ein DIW-Team hat dazu jüngst eine Studie zu den Sanktionen gegen den Iran und gegen Russland veröffentlicht. Diese Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Wohlfahrtsverluste in den Zieländern der Sanktionen höher sind als in den Ländern, die die Sanktionen verhängt haben. Allerdings sind die Lasten der Sanktionen ungleich verteilt. Darum könnte mit einem Lastenausgleich die Bereitschaft zur Beteiligung an Sanktionen gestärkt werden. Sanktionen wirken deutlich besser, wenn sich mehr Partner beteiligen. Das gilt insbesondere für große Handelsländer wie China. Die in der Studie aufgezeigten Trends erscheinen mir nachvollziehbar, die ebenfalls genannten absoluten Zahlen nicht. Denn wie in der VWL üblich, wurde mit einem Modell absoluter Konkurrenz (perfect competition) gerechnet. Das deckt sich aber nicht mit der Wirklichkeit. (MB)
Follow
Philipp Köster: Nur noch einige Wochen bis zur WM. Alle, die sich nicht für Fußball interessieren, sind jetzt auch dabei oder frei nach Harald Juhnke: „Ich hasse WM, da interessieren sich auch die für Amateure Fußball.“. Wenn euch also Fußball egal ist und Ihr nur nach etwas Einordung sucht, um mitreden zu können, dann folgt einfach Philipp Köster auf Twitter. (MB)
Attend
Berliner Pub Talk zur Altenpflege mit Kordula Schulz-Asche MdB und Dr. Sven Halldorn (bpa Arbeitgeberverband): Altenpflege wird immer teuer. Darum ist es eine große Herausforderung, die Finanzierung des Systems langfristig zu sichern und den gesellschaftlichen Rückhalt nicht zu verlieren. Nur bei der Finanzierung anzusetzen, wäre aber zu kurz gesprungen. Wir müssen auch die Frage beantworten, welche Erwartungen wir an die Pflege von morgen haben. Darüber diskutieren wir mit Kordula Schulz-Asche MdB. Sie ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit und Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der grünen Bundestagsfraktion. Ihr Diskussionspartner ist Dr. Sven Halldorn. Er ist Geschäftsführer des bpa Arbeitgeberverbandes. Außerdem gibt es einen datenbasierten Impuls von Dr. Robert Grimm, Leiter Ipsos Public Affairs. Die Moderation übernimmt Manuela Stamm. Die Veranstaltung findet am 8. November, von 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr beim BDWi (Friedrichstraße 149) statt. Die Anzahl der Teilnehmer ist begrenzt. Darum ist eine Anmeldung erforderlich. Schreibt mir bitte ein Mail an matthias.bannas@gmail.com. (MB)
Hintergrund-Talk zur Landwirtschaftspolitik mit Dr. Franziska Kersten MdB: Am 10. November, von 8:00 Uhr bis 8:45 Uhr, veranstalten der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) und der Bund deutscher Baumschulen (BbB) einen Hintergrund-Talk zur Landwirtschaftspolitik mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Franziska Kersten MdB. Sie ist u.a. Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Ihr Diskussionspartner ist BdB-Hauptgeschäftsführer Markus Guhl. Über folgende Fragen möchten wir – auch mit Ihnen – diskutieren: Die ökonomische Tragfähigkeit dauerhaft sichern und die ökologische Nachhaltigkeit deutlich verbessern; kann das die gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) leisten? Was bedeutet das konkret vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und anstehender EU-Regulierung – wie zum Beispiel beim Pflanzenschutz – für landwirtschaftliche Betriebe und Baumschulen? Ab 7:30 Uhr sind Sie in der Bundesgeschäftsstelle des BDWI, in der Friedrichstraße 149, herzlich willkommen. Ein Frühstück steht bereit. Um 8:00 Uhr startet der Talk. Wir freuen uns auf Ihre formlose Anmeldung an folgende E-Mail-Adresse: Sekretariat@bdwi-online.de bis zum 8. November. (MB)
Been there
Bertelsmann-Talk zu Europa mit Alex Rühle: „Wir haben nur uns. Sonst ist da nur noch der kalte Atlantik und wir gehen unter.“ So der Appell des Journalisten Alex Rühle für eine starke Europäische Gemeinschaft. Anlass war eine Podiumsdiskussion der Bertelsmann-Stiftung zu seinem jüngst bei dtv veröffentlichten Buch „Europa – wo bist du?“. In dem Buch beschreibt er seine Erlebnisse bei einer Interrail-Reise entlang der europäischen Grenzen. Seine Diskussionspartnerin war Isabell Hoffmann, Europaexpertin der Bertelsmann Stiftung. „Europa braucht kein Narrativ. Europa muss funktionieren.“ Mit diesem Zitat von Damian Boeselager hat die Rühle die Diskussion auf den Punkt gebracht. Wenn sich das alle politischen Akteure immer mal wieder hinter die Ohren schreiben würden, wäre viel gewonnen. Das man in der Lage ist, Kompromisse zu schließen, hat man seit Gründung der EU schließlich immer wieder unter Beweis gestellt. Hilfreich könnte auch die Einsicht sein, dass die größten Interessengegensätze nicht zwischen den Mitgliedsländern bestehen. Viel problematischer sind die Interessengegensätze zwischen Menschen, die in Städten leben und Menschen aus dem ländlichen Raum. Das sollte bei europäischer Regulierung stärker berücksichtigt werden. (MB)
Eat and drink
Restaurant Giotto: Mitte ist voller Italiener. Das Giotto findet Ihr in der Friedrichstraße 132, gegenüber vom Friedrichstadtpalast. Geöffnet ist wochentags von 11:30 Uhr bis Mitternacht. Von 11:30 – 16:00 Uhr gilt die Mittagskarte. Preislich sehr attraktiv ist mittags das Menu mit einer Suppe oder einem Salat + ein Pasta-Gang + ein Softdrink + Kaffee für gerade mal 9,70 Euro. Die Suppe und das Brot waren sehr in Ordnung. Die Pasta mit Meeresfrüchten war mit etwas zu plain. Die Pasta-Varianten mit Tomaten- oder Sahnesauce sahen besser aus. Der offene Wein war ok, aber auch nicht mehr; dafür ist er für Mitte preiswert. Drinnen sitzt man ganz bequem und die Toiletten sind super-sauber. (MB)
Buy
Hemden selber waschen und bügeln? Heute habe ich erfahren, dass der Preis für das Waschen und Bügeln eines Hemdes bei einigen Anbietern in Mitte auf 2,90 Euro angestiegen ist. Das könnte doch Anlass sein, Gewohnheiten zu ändern? Ich bügle seit der Pubertät selbst, meine Mutter hat sich immer standhaft geweigert, den Job zu übernehmen. Es hat seine guten Seiten. Ihr trainiert Feinmotorik, es ist nicht anstrengend und sogar beruhigend und Ihr seht sofort das Ergebnis eurer Arbeit. Also, auf geht’s. (MB)
Work
Expert:in Nachhaltigkeit, Umwelt und Klimaschutz (m/w/d) beim Zentralverband der Deustchen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG), Referent:in (m/w/d) Politik Deutschland beim Bundesverband Deutscher Banken, Refernt:in (m/w/d) Wirtschaftspolitik beim BDA – Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Pressereferent:in (m/w/d) beim BDA – Bundesvereinigiung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Referent:in (w/m/d) Digital Campaigning beim SPD Parteivorstand
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