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QUIZ
“Wir posten keine verträumten Fotos von einer Schlafwagen-Fahrt in die Ukraine, nur um dann wenige Monate später Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor Krieg und Tod fliehen, des Sozialtourismus zu bezichtigen! Das überlassen wir schön der Union.”
Herzlich willkommen
Liebe Leserinnen und Leser,
bei der deutschen Wirtschaft ist ordentlich Druck auf dem Kessel. Die hohen Energiepreise und Materialkosten, die Konsumflaute, der Anstieg der Lohnkosten, um nur einige der Herausforderungen zu benennen. Wie verhält es sich da mit zusätzlichen Belastungen durch laufende Gesetzgebung? Ein Beispiel ist das Energieeffizienzgesetz. Dazu ließe sich natürlich sagen, es sei im Sinne der Unternehmen, weil es diese in Zeiten der Energiekrise dabei unterstützt, die Energiekosten zu senken. Wenn aber Unternehmen einfach nur verpflichtet werden, einen Teil ihres Energieverbrauchs einzusparen, passt das nicht in die Zeit.
Euer Matthias Bannas
In the Hood
Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus dem politischen Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben, Kommunikation und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Dirk Heidenblut MdB gesprochen. Er ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit und zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion für die Cannabis-Legalisierung. Außerdem ist er am 21. November Gast beim Berliner Pub Talk zur Cannabis-Legalisierung. Hier könnt Ihr euch zu der Veranstaltung anmelden.
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Die Eckpunkte der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung liegen jetzt vor. Ein Kritikpunkt an der Legalisierung sind die mit dem Konsum einhergehenden Gesundheitsrisiken für junge Erwachsene. Wie können diese eingedämmt werden?
Mit dem Eckpunktepapier sind der Startschuss und die Arbeitsgrundlage für weitere Diskussionen geschaffen. Jugendschutz und Präventionsangebote für (junge) Erwachsene sind uns dabei als SPD-Fraktion ein zentrales Anliegen. So wollen wir Gesundheitsrisiken für junge Erwachsene durch ausgiebig niedrigschwellige und flächendeckende Information-, Beratungs- und Präventionsangebote eindämmen. Darüber hinaus soll auch ein generelles Werbeverbot dazu beitragen.
Wichtige Ziele der Cannabis-Legalisierung sind die Entkriminalisierung des Konsums und die Reduzierung der Drogenkriminalität. Ist das im Rahmen der Eckpunkte möglich oder gibt es Verbesserungsbedarf?
Das zentrale Ziel ist und bleibt natürlich der Gesundheitsschutz. Und mit den in den Eckpunkten vorgelegten Aspekten gehen wir da in die richtige Richtung. Die Entkriminalisierung ist ein wesentlicher Baustein, der klar erreicht wird. Damit wird auch die Drogenkriminalität insgesamt zurück gehen. Um das Ziel einer wirksamen Bekämpfung des Schwarzmarktes zu erreichen, ist allerdings sicherlich noch Nachbesserungsbedarf bei zu restriktiven Vorgaben vorhanden.
Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
Gendarmenmarkt, weil es ein schöner Platz mit imposanter Architektur (Französischer Dom und Deutscher Dom sowie Konzerthaus) inmitten von Berlin ist und zudem zur Weihnachtszeit einen tollen Weihnachtsmarkt hat.
Measure
Europameister im Klimaschutz sind nicht die Deutschen: Beinahe die Hälfte (49%) der deutschen Bürgerinnen und Bürger ist laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage anlässlich der Klimakonferenz COP 27 bereit, die staatliche Finanzierung umweltfreundlicher Technologien, wie zum Beispiel Sonnenkollektoren oder Elektrofahrzeuge, zu unterstützen. Überraschend ist dabei, dass Deutschland mit diesem Stimmungsbild im internationalen Vergleich beinahe das Schlusslicht ist. Nur in Japan ist die Befürwortung entsprechender politischer Maßnahmen noch geringer (46%). Bei den meisten unserer europäischen Nachbarn sind es hingegen etwa zwei Drittel. Ganz ähnlich ist die Meinung der Deutschen zu höheren Produktpreisen. Immerhin 44 Prozent der Deutschen sprechen sich für höhere Produktpreise aus, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Aber auch hier sind die überzeugteren Umweltaktivisten in unserer europäischen Nachbarschaft angesiedelt. So sind es in Großbritannien 58 Prozent und Italien gar 61 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, die höhere Preise zugunsten des Klimaschutzes zahlen würden. Mir fällt es schwer, das momentan richtig einzuordnen, sind doch die Deutschen Europameister der Klimasorgen. Darüber hinaus haben wir mit den Grünen in unserem Land die erfolgreichste ökologisch-politische Interessenvertretung Europas. Eventuell ist das Meinungsbild Ausdruck einer anfänglichen Ermüdungserscheinung? Vielleicht haben die Deutschen das Gefühl, zu viel ihres Wohlstands – wohl auch im Hinblick auf die Energiekrise und dem dogmatisch anmutenden Automausstieg – für das Klima aufgeben zu müssen? Oder sind in anderen Ländern die Grundlinien viel niedriger, sodass die Bevölkerung klimapolitische Maßnahmen eher akzeptieren kann? (RG) Die Daten finden Sie hier: Ipsos Global Advisor Survey – COP 27 – Global Views on Sustainability – November 2022
Read
„Steuersignale zur Transformation der Pkw-Flotte“ oder besser das Dienstwagenprivileg: Im neuen Bericht vom Expertenrat für Klimafragen zu den Fortschritten bei der CO2-Reduzierung kommt der Verkehrssektor schlecht weg. Da verwundert es nicht, dass die Agora Verkehrswende das Thema mit mehreren Studien aufgegriffen hat. Wenn Ihr keine Lust habt, die Studien zu lesen, werft doch zumindest mal einen Blick auf die gut-gemachte Landing-Page zum Thema. Ihr findet die Knackpunkte der Debatte; insbesondere indem Ihr euch durch die Grafiken klickt. Das Thema hat politischen Wumms, weil nur 15 Prozent der Haushalte einen Dienstwagen haben und es sich überwiegend um Besserverdiener handelt. Nun sind sowohl das Verkehrs- als auch das Finanzministerium in Händen der FDP. Die verantwortlichen Minister wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie höheren Steuern zustimmen würden. Aus wirtschaftlicher Perspektive wäre auch zu berücksichtigen, dass mehr als 60 Prozent der Neuzulassungen Mittelklasseautos oder teurere Autos sind. Einen nicht unerheblichen Anteil produziert die deutsche Automobilindustrie. (MB)
Listen
“What caused the turmoil in British politics?”: Im Rahmen der hörenswerten BBC-Podcastreihe “The real story“ geht es in diesem Beitrag um das Kuddelmuddel in der britischen Parteienlandschaft. Anhand von vielseitigen Interviews wird herausgearbeitet, wie dieses zustande gekommen ist. Klar, da ist das Brexit-Schlamassel und die Entscheidung der Tories für ein Referendum, weil sie immer stärker von Ukip unter Druck gesetzt worden sind. Hinzu kommt die Rolle von Labour-Chef Corbyn, der für die halbherzige Brexit-Kampagne verantwortlich war. Aber warum ist Corbyn überhaupt Parteichef geworden. Ein möglicher Zusammenhang könnte zu den Lügen von Tony Blair im Zusammenhang mit der Beteiligung Großbritanniens am Irak-Krieg bestehen. Der Podcast stützt meine Skepsis gegenüber dem Mehrheitswahlrecht. (MB)
Watch
Bundestag geschnitten und nicht befragt: Hendrik Reichel hat für diese hr-Doku die Bundestagsabgeordneten Josephine Ortleb (SPD), Jörg Schneider (AfD), Petra Sitte (Die Linke) und Matthias Zimmer (CDU) in der letzten Legislaturperiode über 1,5 Jahre begleitet. Mir gefällt die Herausarbeitung des Alltäglichen: Gespräche mit Lobbyisten, die Ausarbeitung einer Rede, usw.. Sehr schön ist der unverstellte Blick. Es gibt keine Fragen, der Filmemacher bleibt unsichtbar. Das ist wunderbar uneitel und unprätentiös im Vergleich zu vielen aktuellen Dokus. Was mir nicht gefällt, sind die vielen, vielen Schnittbilder, die von hinten zeigen, wie die Abgeordneten durch den Bundestag latschen. (MB)
Learn
„Vielseitig, einfach, praktisch: QR-Codes in der politischen Kommunikation“: Marcel Schmidt hat hier für den Politsnack-Blog der Adenauer-Stiftung aufgeschrieben, wie Ihr QR-Codes in der politischen Kommunikation einsetzen könnt. Am besten ist der Einsatz auf Druckerzeugnissen; zum Beispiel Flyern. Ihr solltet sie nicht zu klein drucken, damit sie gut eingelesen werden können. Entscheidend ist wie eigentlich immer der konkrete Use-Case. Wenn Ihr einen QR-Code verwendet, soll er dem Nutzer das Leben erleichtern und auf ein sinnvolles – im besten Fall auch attraktives – Ziel verlinken. Das kann ein Kandidaten-Video sein oder auch ganz einfach eure Newsletter-Landing-Page oder vieles mehr. (MB)
Know
Die IAB-Stellungnahme zum Bürgergeld-Gesetz: Ein großes Team des IAB-Instituts der Bundesagentur für Arbeit hat eine Stellungnahme zu den Auswirkungen des Bürgergeldes der Ampel auf den Arbeitsmarkt ausgearbeitet. Die Einschätzung fällt überwiegend positiv und zustimmend aus. Die Einschränkung der Sanktionen führe zu mehr Vermittlungen in höherqualifizierte Jobs. Das gelte auch für die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs. Der Kooperationsplan ohne rechtliche Bestandteile habe den Vorteil, dass er viel klarer und verständlicher formuliert werden kann. Bei dem Punkt gehe ich ausdrücklich mit. Laut dem IAB fallen auch die großzügigeren Schonvermögensregeln kaum ins Gewicht, weil nur relativ wenig Menschen davon betroffen sein werden. Viele Aspekte der Stellungnahmen sind mit mehreren Studien hinterlegt. Ich bin gespannt, wie die Gesetzesinitiative nach dem Vermittlungsausschuss ausschauen wird. Nächste Woche steht sie bei der Sondersitzung des Bundesrates auf der Agenda. (MB)
Follow
klima.neutral: Schaut euch doch mal den WDR-Kanal klima.neutral auf Instagram an. Die Idee hinter dem Kanal, Klimaschutzthemen für eine junge Zielgruppe verständlich aufzubereiten und das mit einem Dialogangebot zu verknüpfen, finde ich nachvollziehbar. Es wird aber in dem Moment schwierig, wo ein klarer parteipolitischer Spin reinkommt. Das ist auf jeden Fall bei diesem Post zu Christian Lindner der Fall. (MB)
Attend
#IKPK22 – Relevant und resilient: Kommunikation in Zeiten der Krise / 20. Internationale Konferenz für Politische Kommunikation: Eigentlich sind alle Veranstaltungen, auf die im berlinbubble Newsletter hingewiesen wird, kostenfrei. Für die IKPK lohnt sich eine Ausnahme. Für 30 – 50 Euro bringt euch die Konferenzen an zwei Tagen (13. + 14. November) auf den neuesten Stand zu politischer Kommunikation und Wahlkampf. Die Referenten sind eine gute Mischung aus erfolgreichen und erfolglosen Wahlkämpfern, Agenturmenschen, Politikern, Kommunikationsprofis und vielen Kolleginnen und Kollegen, die im politischen Berlin unterwegs sind. Hier gibt es alle Infos und den Link zu den Tickets. Die könnt Ihr bis zum 13. November kaufen. (MB)
Präsentation der 21. MSL Public-Affairs Umfrage: Eine weitere Veranstaltung mit aktuellen Trends zu Lobbying und politischer Kommunikation präsentiert euch die Veranstaltungsreihe young+restless der meko factory – Werkstatt für Medienkompetenz. Dabei sind: Wigan Salazar, Konstantin Holtkamp, Julia Ebell und Amelie Hipp (alle MSL), Conrad Clemens (StS Sachsen), Volker Ratzmann (Deutsche Post) und Alice Greschkow (Das Demographie Netzwerk). Die Veranstaltung findet am 15. November, von 17:30 Uhr – 19:00 Uhr im BASECAMP (Mittelstraße 51-53, 10117 Berlin) statt. Hier könnt Ihr euch anmelden. (MB)
Been there
BDGW-Talk zum Bargeld: „Seit Jahr 2007 ist die Hälfte der Bargeldinfrastruktur abgebaut worden. Wir kommen in die Problematik, dass wir einen Teufelskreislauf initiieren.“ Michael Mewes (Vorstandsvorsitzender der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste) wies beim öffentlichen Teil der Mitgliedversammlung des Verbandes darauf hin, dass die Kosten für das Bargeldhandling ansteigen, wenn das Bargeldvolumen zurückgeht. Aber was tun? Wie die BDGW sprach sich auch Michaela Schröder (Mitglied der Geschäftsleitung der Verbraucherzentrale Bundesverband) für eine Bargeldakzeptanzpflicht aus: „Das Recht auf Barzahlen durchzusetzen, ist ein wichtiger Hebel.“ Außerdem sei eine Mindestanzahl von Geldautomaten in den Regionen und eine Deckelung der Gebühren bei der Bargeldabhebung erforderlich. Stefan Hardt (Leiter des Zentralbereichs Bargeld der Deutschen Bundesbank) wies die Forderung, an jedem Point of Sale Bargeld annehmen zu müssen, mit Verweis auf die Vertragsfreiheit zurück. Diese habe quasi Verfassungsrang. Allerdings laufe aktuell eine Debatte zur Einführung des digitalen Euros. Auch für den digitalen Euro werde über eine Annahmepflicht diskutiert. Wenn dafür eine Entscheidung getroffen werden sollte, wäre die Diskussion zur Bargeldannahmepflicht offen. Wie wichtig die Bargeldinfrastruktur ist, machte auch Dr. Florian Toncar MdB (Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen) deutlich: „Wir sollten gar nicht an den Punkt kommen, dass wir diese Infrastruktur verlieren.“ Die Veranstaltung an der auch: Claus Tigges (Präsident der Hauptverwaltung in Berlin und Brandenburg der Deutschen Bundesbank), Sonja Austermühle (Bundesfachgruppenleiterin ver.di Bund), Antje Tillmann MdB (finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag), Christoph Meyer MdB (stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag) und Stefan Schmidt MdB (Mitglied im Finanzausschuss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag) teilnahmen, wurde von Florian Graf (Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste) moderiert. (MB)
Eat and drink
Die Leberkäsesemmel: Ich fremdel etwas mit Bio-Lebensmitteln. Wer aber auf der Suche nach einer gescheiten Leberkäsesemmel in Mitte ist, dem lege ich dennoch die Gut Kerkow Bio-Metzgerei ans Herz. Es kostet zwar vier Euro und es ist keine Riesenportion. Aber es passt geschmacklich. Die Konsistenz ist fest genug, Der Geschmack ist fleischich und nicht überwürzt. Die Semmel stört nicht weiter. Selbst beim Senf gibt es Auswahl; es muss nicht immer süßer Senf sein. Der Laden ist wochentags von 9:00 Uhr bis 19:00 Uhr geöffnet. Ihr findet ihn in der Tucholskystraße 31. (MB)
Buy
Berlin Noir statt Babylon Berlin: Mittlerweile gibt es etliche Krimireihen, die im Berlin der 1930er-Jahre spielen. Aber warum eine Kopie lesen, wenn das Original immer noch deutlich besser ist? Der Bernie Gunther Reihe von Philip Kerr gelingt es sehr gut; Lebensgefühl und Geschichte zu spiegeln. (MB)
Work
Program Assistant (m/f/d) bei Global Bridges e.V., Pressesprecher:in (m/w/d) bei der Landeshauptstadt Hannover, Referent:in (m/w/d) Videoproduktion beim SPD Parteivorstand, Redakteur:in für Social Media (m/w/d) bei Campact e.V., Junior Public Affairs Manager (w/m/d) bei General Atomics Europe
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Quiz-Auflösung
Franziska Brandmann, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, beim Bundeskongress der Organisation