“The only garbage I see floating out there is his supporters — his — his demonization of Latinos is unconscionable, and it’s un-American.”
US-Präsident Joe Biden, zitiert von AP
Liebe Leserinnen und Leser,
ein Total Wipeout seiner Gegnerin und der demokratischen Partei; kleiner geht eine Beschreibung des Trump-Wahlsieges nicht. Und jetzt Neuwahlen in Deutschland. SPD und Grüne werden bis zum Wahltermin nur noch mit Unterstützung der Union Gesetze durch den Bundestag bringen können. Aber welche Gesetzesinitiativen wären zustimmungsfähig? Vielleicht die zusätzliche Unterstützung der Ukraine? Für eine wirtschaftspolitische Einigung sehe ich schwarz. Denn diese müsste auch ordnungspolitische Maßnahmen umfassen. Und ob SPD und Grüne dazu wirklich bereit sind?
Euer Matthias Bannas
Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Dr. Peer-Robin Paulus gesprochen. Er ist Leiter Abteilung Politik + Wirtschaft und Mitglied der Geschäftsleitung beim Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER. „Die deutschen Familienunternehmen beschäftigen in allen Branchen rund acht Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro. Der Verband wurde 1949 gegründet und hat heute 6000 Mitglieder.“
Im Bundestagswahlkampf wird es erneut um eine höhere Erbschaftsteuer und die Einführung einer Vermögensteuer gehen. Welche Auswirkungen hätte das auf die in Deutschland ansässigen Familienunternehmen?
Eine Erhöhung einer dieser sog. Substanzbesteuerungen würde dazu führen, dass Unternehmen in Deutschland weniger Kapital haben, um dieses hier zu investieren. Dazu käme erschwerend, dass Unternehmen, die mit solchen Sondersteuerlasten beladen werden würden, zu einem Teil sehen müssten, wie sie das Geld für eine solche Steuerzahlung liquide bekommen, wenn es – was der Regelfall ist – im Unternehmen gebunden ist. Es werden also Betriebsteile oder einzelne Teile des Betriebsvermögens veräußert werden müssen, um diese Steuern entrichten zu können.
Aber von Grünen, SPD und Linken werden doch auch Steuerstundungsmodelle in die Diskussion eingeworfen?
Die absolute Belastung entsteht auch dann, wenn solche Steuern gestundet werden würden. Die Kapitalauszehrung würde nur etwas langsamer voranschreiten. Da auch Substanzsteuern im Regelfall aus den laufenden Einnahmen gezahlt werden müssten, würde die Gewinnbesteuerung von, je nach Rechtsform und Entnahmepolitik, derzeit ca. 30 bis 50 Prozent auf leicht 50 bis 80 Prozent hochschnellen. Die Ursache ist: Bei einer üblichen Gewinnbesteuerung (durch z. B. Einkommensteuern) ist der Steuer-Bezugspunkt die in Prozenten bemessenen Belastung des laufenden Einkommen, bei Substanzsteuern dagegen der, zum Teil stolze, Unternehmenswert.
Die großen Unternehmen fordern Sondervermögen, massive Investitionen und Subventionen. Der Mittelstand macht sich für Strukturreformen stark. Ist das richtig skizziert oder viel zu einfach? Welchen Weg sollte die nächste Bundesregierung aus Sicht der Familienunternehmen einschlagen, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen?
Ihre Skizze trifft zu. Das ist aber gar nicht etwas so Neuartiges. Schon (fast) immer gab es eine seltsame – ich formuliere sportlicher: un peu unheilige – Allianz zwischen Big Business und Big Government. Große Unternehmen haben einfach mehr Gewicht und stehen jedes für sich für mehr Arbeitsplätze. Wegen ihrer besseren Sichtbarkeit erlangen sie just bei Politikern mit nur randständigen Kenntnissen von Wirtschaft mehr Aufmerksamkeit und in der Folge Beflissenheit.
Richtige Wege finden wir im 18-Seiten-Papier eines Bundesfinanzministers prima beschrieben.
Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
Das Schokoladen-Kaffeehaus Rausch, früher „Fassbender und Rausch“, an den besseren (Eck-) Fenstern mit Blick auf den Gendarmenmarkt. Gerade eine Tasse hochprozentiger Schokolade spiegelt mit all ihren köstlichen Bitterstoffen etwas von dem politischen Geschehen, mit dem wir Politikberater uns in Berlin Tag um Tag konfrontiert sehen. In Anlehnung an eine Budapester Kaffehauslegende, erdichtet von Ferenc Molnár, möchte ich die Schlüssel zum Kaffee- und Schokoladenhaus Rausch (Omen est nomen) nehmen und in die Spree werfen, so dass es nie wieder, wie zuletzt zu DDR-Zeiten, schließen kann.
Das spanische Paradox: Die Bilder des spanischen Königspaares, König Felipe VI und Königin Letizia, die mit Eiern beworfen wurden, sowie die zerbrochenen Scheiben des Dienstwagens von Premierminister Pedro Sánchez gingen um die Welt. Die Spanier sind zurecht empört: Die Flutkatastrophe im Süden des Landes kostete über 200 Menschenleben, und laut der Analyse einiger Kommentatoren hätte die Katastrophe durch Vorhersagen und präventive Maßnahmen teilweise verhindert werden können. Dabei erlebt Spanien gerade eine positive Entwicklung. Seit der Finanz- und Schuldenkrise hat sich das Land erholt. 2014 waren fast 90 Prozent der Spanier mit der Entwicklung ihres Landes unzufrieden; bis 2024 ist diese Zahl auf 68 Prozent gesunken (laut Ipsos-Daten). Auch wirtschaftlich zeigt sich eine starke Leistung: Über Wachstumsraten von mehr als 3 Prozent kann der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck nur träumen. Laut der Financial Times wird Spanien in diesem Jahr die am schnellsten wachsende Industrienation der Welt werden und dreimal so schnell wachsen wie die Eurozone insgesamt. Die Kehrseite sind die bleibenden politischen und sozialen Herausforderungen. Das Vertrauen der Spanier in ihre Politiker ist im EU-Vergleich besonders gering; nur 10 Prozent halten laut einer Ipsos-Umfrage Politiker für vertrauenswürdig (in Deutschland sind es 17 %). Das Land kämpft weiterhin mit Korruptionsskandalen, in die auch die Frau des Premierministers verwickelt ist. Korruption zählt zu den fünf größten Sorgen der Spanier (24 %, in Deutschland 10 %). Trotz der positiven wirtschaftlichen Lage bleibt die Sorge um Arbeitslosigkeit die größte Angst der Bürgerinnen und Bürger (32 %). Dieses Nebeneinander von wirtschaftlichem Erfolg und politischem Misstrauen sowie sozialen Ängsten stellt ein Paradox dar. Eigentlich sollte man erwarten, dass konjunktureller Aufschwung auch zu mehr Vertrauen in die politische Führung und zu größerer sozialer Sicherheit führt. Die Flutkatastrophe und die unzureichenden Rettungsmaßnahmen haben das Potential, das Vertrauen weiter zu untergraben. (RG) Quellen: www.Ipsos.com / Shovel-wielding mob strikes Spanish PM Sánchez on visit to flood-hit town – POLITICO / Spanish growth soars as Eurozone stumbles
„Wirtschaftswende für Deutschland – Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit“: Viele von euch haben das 18-seitige Lindner Papier vermutlich bereits gelesen. Unabhängig von der Diskussion zum Ende der Koalition sind seine Vorschläge inhaltlich interessant. Ihm ist es gelungen, die Stimmung mittelständischer Unternehmen und ihrer Verbände sehr gut zu treffen. Bemerkenswert ist der deutliche Fingerzeig Richtung Europa. Der europäische Binnenmarkt ist eine Erfolgsgeschichte. Die Regulierung der europäischen Wirtschaft aus Brüssel ist das nicht. Auch Monti hat das in seinem Report deutlich gemacht. Aber kann es gelingen, europäische Regulierung spürbar zu reduzieren? Wenn es wirklich gelänge, die einschlägigen Gesetze zu Lieferketten, Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten und Flottengrenzwerten zu streichen, hätte das einen spürbaren – nicht nur psychologischen – Effekt auf viele Unternehmen. Ihr findet das Lindner-Papier u.a. auf dem Portal Sozialpolitik. (MB)
„Volle Gefängnisse / Großbritanniens Justiz ist in der Krise“: Timo Stukenberg hat für den Deutschlandfunk eine Reportage zu den Zuständen in Großbritanniens Gefängnissen gemacht. In Deutschland ist es nicht ganz so schlimm. Es ist aber nicht viel besser. Auch hier sind viele Gefängnisse überfüllt. Wenn wir über innere Sicherheit und härtere Strafen diskutieren, sollten wir die Ausstattung der Gefängnisse und der Bewährungshilfe immer mitdenken. Denn ansonsten droht die Entlassung von Häftlingen, die erneut und vermutlich sogar verstärkt schwere Straftaten verüben werden. Das arbeitet Stukenberg sehr gut heraus. (MB)
„White House Down“: Nach der Trump-Wahl empfehle ich euch einen Baller-Film von Roland Emmerich. Spoiler: vom Weißen Haus bleibt nicht viel übrig. Ihr könnt den Film in der ZDF-Mediathek anschauen. (MB)
Learnings aus dem Wahlsieg von Trump von Juri Schnöller und Daniel Rousta: In einem Text, der auf LinkedIn erschienen ist, warnt Schnöller die Parteien der Mitte eindringlich davor, aus dem Wahlsieg von Trump nichts zu lernen. Wer gewählt werden möchte, muss mit seiner politischen Kommunikation die Anliegen und Bedürfnisse der Mehrzahl der Wähler spiegeln und Lösungen anbieten. Das ist eigentlich eine Binse. Harris und die Demokraten haben dabei aber offensichtlich versagt. Das drückt sich auch im Umgang mit Fragen von Journalisten aus. Auf jede Frage mit seiner Kernbotschaft zu antworten, ob es passt oder nicht, ist nicht länger zeitgemäß. Viel authentischer und glaubwürdiger ist es, auf Fragen eine passende Antwort zu geben.
Daniel Rousta hat kurz der Wahl Kundgebungen von Trump und Harris besucht. Der Unterschied ist erschreckend. In seinem Bericht erfahrt Ihr, was man bei der Orga von Kundgebungen richtig und was man falsch machen kann. Ihr findet seinen Bericht ebenfalls auf LinkedIn. (MB)
„Szenarien für den Markthochlauf von E-Fuels im Straßenverkehr“: Der UNITI Bundesverband EnergieMittelstand hat Frontier Economics mit einer E-Fuels-Studie beauftragt. Die Studie zeigt, dass mit einem Markthochlauf sinkende Preise für diese Kraftstoffe absehbar sind. Wer sich bereits mit dem Thema beschäftigt hat, weiß das es erhebliche politische Widerstände gegen E-Fuels gibt. In nahezu allen einschlägigen Gesetzen wird der Markthochlauf dieser Kraftstoffe ausgebremst. Eine Ursache dafür ist die Befürchtung, dass eine Ausweitung der Elektromobilität nur möglich ist, wenn Verbrennungsmotoren keine Zukunft mehr haben. Das ist falsch. Auch auf Grund der Notwendigkeit von mehr Resilienz ist ein Sowohl als Auch klüger als ein Entweder Oder. (MB)
Jens Spahn: Spahn hat 80.000 Follower auf LinkedIn. Das ist deutlich mehr als bei vielen seiner Parteikollegen, und das obwohl er LinkedIn nur als Ausspielkanal nutzt. Auf Dauer verschenkt er so viel Potential . (MB)
„eco Digital Lunch: Regulierung digitaler Infrastrukturen“: Am 2. November, 13:00 – 15:00 Uhr, lädt eco – Verband der Internetwirtschaft zu einer Veranstaltung ins BASECAMP (Mittelstraße 51 – 53, 10117 Berlin) ein. Es geht um die Regulierung digitaler Infrastrukturen und Services. Diskussionspartnerin ist die Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur, Dr. Daniela Brönstrup. Weitere Infos und die Anmeldemöglichkeit findet Ihr auf der Website vom Basecamp. (MB)
Coffee Lab Kaiserhöfe: Zwischen den Innenhöfen zwischen Unter den Linden und Mittelstraße gibt es leckeren Kaffee. Der Laden ist ein wenig versteckt, suchen lohnt sich aber. Den Kaffee gibt es zum mitnehmen oder vor Ort trinken. Der Kaffee wird mit Leidenschaft zubereitet, es gibt verschiedene Sorten – also auch etwas für Kaffeefeinschmecker. Dazu Bagels und Kuchen. Der Laden selbst ist gar nicht groß, aber mit einer Zwischeneben wird Platz geschaffen und ist trotzdem gemütlich.
„Agent Sonya“ von Ben Macintyre: Macintyre hat ein unterhaltsames Buch über das Leben einer deutschen Spionin für den russischen Geheimdienst geschrieben. Sie war bereits zu Beginn der NS-Herrschaft aktiv und hat nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in England gearbeitet. Das Buch liest sich streckenweise wie ein Roman, beruht aber auf intensiver Quellenrecherche. Ich habe es im englischen Original als Penguin-Taschenbuch gelesen. Es gibt auch eine deutsche Ausgabe. (MB)
Referent:in mit Schwerpunkt „Stakeholder-Dialoge“ (m/w/d) bei acatech − Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, Referent:in für Public Affairs (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Bildungspolitik bei bitkom e.V., Senior Research Manager (m/w/d) beim Vodafone Institut für Gesellschaft und Kommunikation, Programmleitung für Ukraineprogramm (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Trainee Politische Datenanalyse (w/m/d) bei polisphere
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