Sozialgipfel der INSM: „Wir können uns den demographischen Wandel in Deutschland ohne Wachstum nicht leisten.“: Karl Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes NRW, setzte damit den Ton beim Sozialgipfel der INSM – Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Es sei wichtig, die hohe Anzahl an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen halten. Deutschland müsse weiterhin ein weltoffenes Land bleiben, denn der Arbeitsmarkt benötige Zuwanderung. Hinzu käme das Problem der zu hohen Energiepreise. Darauf müsse das Land eine Antwort finden, sonst werde es eine Deindustrialisierung geben. Es war sehr erfrischend, dass Laumann deutlich machte, dass eine funktionierende und wachsende Wirtschaft die Voraussetzung für den Erhalt der sozialen Sicherungssysteme ist. Das unterstrich später auch Dr. Ottilie Klein CDU-MdB in der Diskussion, indem sie sich für eine Reform des Bürgergelds aussprach, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen: „Wir haben so viele offene Stellen wie noch nie und gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit:“ Katja Kipping (Paritätischer Gesamtverband) kritisierte die Sanktionierung von Bürgergeldempfängern. Laumann machte sich natürlich auch für die Sozialversicherungssysteme stark; die Haltelinie bei der Rente, die Zukunft von Krankenhäusern und die Stärkung der häuslichen Pflege. Politisch besonders interessant war seine deutliche Kritik an den jeweils verantwortlichen Regierungen dafür, dass sie versicherungsfremde Leistungen durch die Beitragszahler bezahlen lassen: „Ist es nicht so, dass der Sozialversicherungszahler den Steuerzahler subventioniert? Alleine in der Krankenversicherung mache das fast einen Beitragspunkt aus. Dieser Kritik stimmte Professor Bernd Raffelhüschen zu: „Die versicherungsfremden Leistungen sind größer als der Bundeszuschuss.“ Aber: Meistens haben die, die sagen, dass es falsch ist, auch einen Anteil daran, dass es falsch ist.“ Und genau das ist das Problem. Darum muss das Thema bei der anstehenden Bundestagswahl gesetzt sein. Aber wann wird gewählt? „Der Mann soll nächste Woche im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und den Weg für Neuwahlen freimachen,“ so Laumann zur Voraussetzung für die Wahl. Und da es ja gerade um die Deutungshoheit zum Ampel-Ende geht, hier Christian Dürr MdB, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, zum Gespräch von Olaf Scholz mit Christian Lindner: „Das Angebot war viele neue Schulden zu machen und keine Reformpolitik.“ Dr. Helene Bubrowski, stellvertretende Chefredakteurin von Table.Media, hat moderiert. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben hat begrüßt. (MB)

Talk zu Neuwahl und Ordnungspolitik mit u.a. Daniel Henzgen (Löwen Entertainment) und den MdBs Julia Klöckner und Sandra Detzer: „Ordnungs- und wirtschaftspolitisch brauchen wir als Mittelstand schnell Klarheit. Kurzfristig muss in aktueller Minderheits-Konstellation nichts mehr beschlossen werden. Vielmehr sollte durch Neuwahlen so schnell wie möglich eine Regierung mit einer stabilen parlamentarischen Mehrheit gebildet werden.“: Daniel Henzgen, Geschäftsführer Löwen Entertainment, vertrat im Rahmen einer wirtschaftspolitischen Veranstaltung der Evangelischen Akademie und der Katholischen Akademie eine klare Position in der Debatte zum Wahltermin. Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sah das auch so: „Der Ball liegt beim Bundeskanzler. Er müsste nächste Woche die Vertrauensfrage stellen. Wir müssen jetzt zu Neuwahlen kommen.“ Sandra Detzer MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, warnte vor einer Instabilität der deutschen Regierung. „Hat Deutschland die Ordnungspolitik verlernt?“ So der Titel der Veranstaltung. Henzgen hat dazu den Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt zitiert: „Wir leben in einer Zeit ordnungspolitischer Verwahrlosung.“ Die ordnungspolitischen Vorschläge aus dem Lindner-Papier fanden allgemein Zustimmung. Detzer widersprach: „Ich kann mit reiner Ordnungspolitik die Probleme dieses Landes nicht lösen.“ Notwendig seien auch Investitionen in die Infrastruktur. Aber wie eng sollte die Regulierung der Unternehmen sein? „Politisches Mikromanagement aus einem Ministerium heraus in die Unternehmen hinein, geht immer in die Hose,“ so Klöckner. Die Unternehmen würden dann eben im Ausland investieren, wenn ihnen der regulatorische Rahmen in Deutschland zu eng wird. Ein Beispiel für die explodierende Belastung durch Regulierung ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Früher 50 heute 600 Parameter, so der Hinweis von Henzgen. Noch gravierender sind der Auswirkungen der EU-Taxonomie. Für alle Unternehmen, die nicht als grün eingestuft werden, wird die Finanzierung viel schwieriger, weil die Banken einen starken Anreiz haben, nur noch grüne Technologie zu refinanzieren. Dabei ist „die Taxonomie aus ordnungspolitischer Sicht ein völlig sinnloses Unterfangen“, so Jan Schnellenbach, Technische Universität Cottbus. Die Begründung dafür ist naheliegend. Mit dem Emissionshandel gibt es ein viel besseres, zielgenaueres und kostengünstigeres Instrument, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Die Veranstaltung wurde von der FAZ-Journalistin Heike Göbel moderiert. Idee, Konzeption und Durchführung von Michael Hartmann (Evangelische Akademie zu Berlin) und Maria-Luise Schneider (Katholische Akademie in Berlin). (MB) / Foto Christian-Moritz Thorn