Berliner Pub Talk zur Altenpflege mit Kordula Schulz-Asche MdB und Sven Halldorn: „Wir müssen darüber reden, wie wir die Versorgungsstruktur auf moderne Beine stellen.“ Kordula Schulz-Asche MdB (Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der grünen Bundestagsfraktion) machte sich beim Berliner Pub Talk für eine versorgungssichere Zukunft der Altenpflege stark. An der von Matthias Bannas organisierten Veranstaltung nahmen Dr. Sven Halldorn (Geschäftsführer des bpa Arbeitgeberverbandes) und Dr. Robert Grimm (Ipsos) teil. Manuela Stamm hat moderiert. Diese fand beim Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) statt. Anhand aktueller Daten von Ipsos wurde deutlich, dass viele Pflegekräfte mit ihrer Situation unzufrieden sind. Da verwundert es nicht, dass es in der Gesamtbevölkerung viel Unsicherheit zur Versorgung mit Altenpflege gibt. Umso erfreulicher, dass es Lösungsansätze gibt. Einigkeit herrschte bei der Notwendigkeit von Zuwanderung, die von der Ampel mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erleichtert werden soll. Wichtig sei es, auch Ungelernten die Möglichkeit zu eröffnen, in Deutschland einen Pflegeberuf zu erlernen. Die Frage, für welche Aufgaben in Zukunft zertifizierte Fachkräfte eingesetzt werden müssen, könnte erheblichen Einfluss darauf haben, wie gut zugewanderte Fachkräfte integriert werden können. Diese sind in ihren Heimatländern oft nur für qualifizierte Aufgaben zuständig. Dazu passt auch die Kritik von Schulz-Asche: „Wir haben das Problem, dass man sich im Pflegeberuf nicht weiterentwickeln kann.“  Vielleicht müsste man auch über die Fachkräftequote diskutieren? Ein weiterer Knackpunkt ist die Rolle der Pflegehelfer. Diese verdienen in einigen Berliner Einrichtungen bereits 3.000 Euro brutto. Dennoch gibt es auch hier einen Arbeitskräftemangel. Um die knappen Pflege-Kapazitäten besser einzusetzen, wäre auch eine Koordinierung durch die Kommunen denkbar. Damit ließe sich vermeiden, dass ein Hochhaus von drei verschiedenen Pflegediensten angefahren wird. Halldorn merkte an, dies könne auch ein Ausdruck von Wahlfreiheit sein, sprach sich zwar auch für eine bessere Zusammenarbeit aus, machte aber deutlich, wo die Grenzen sind: „Was mir nicht wollen, dass die Kommunen entscheiden, wo wer was machen darf.“ Einigkeit herrschte zur Notwendigkeit einer guten Beratung vor Ort, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Die Pflegestützpunkte spielen dabei eine wichtige Rolle. Im ländlichen Raum ist das nächste Angebot aber oft zu weit entfernt. (MB)

Grimm versus Feld – Steuererhöhung für “Reiche”: „Vorab haben alle Ökonomen gefordert, die Entlastungen müssen zielgerichtet sein. Jetzt wo wir Lösungen vorschlagen, regen sich alle auf.“ Da kann man Veronika Grimm (Vorsitzende der Wirtschaftsweisen) schwer widersprechen, die im Rahmen der Vorstellung des Jahresgutachtens in der Landesvertretung Baden-Württemberg, auf Vorschläge zu Mehrbelastungen der Steuerzahler einging. Folgendes liegt auf dem Tisch: Ausgleich der kalten Progression aufschieben; ein befristeter Energie-Soli oder die temporäre Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Aber was spricht dafür? Die Entlastungen waren nicht passgenau und darum ist es nicht gerecht, mit den aus den Maßnahmen entstandenen Schulden zukünftige Generationen zu belasten oder wie Grimm fordert: „Es wichtig, die heutigen Generationen an der Finanzierung zu beteiligen.“ Am selben Tag hatte die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) Lars P. Feld zu einem Vortrag eingeladen. Dieser forderte eine Gegenfinanzierung der Entlastungsmaßnahmen der Bürger und Unternehmen durch eine geeignete Ausgabenkontrolle, schließlich steigen die Steuereinnahmen des Bundes deutlich. In Hinblick auf eine temporäre Steuererhöhung ist er skeptisch: „Eine temporäre Steuererhöhung ist wie ein bisschen schwanger.“ Außerdem lege die politische Ökonomie nahe, dass eine einmal eingeführte Steuer nur schwer wieder abgeschafft wird. Dem hat auch Grimm zugestimmt: „Die Argumente, dass man das schwer wieder abschaffen kann, sind durchaus belastbar.“ Damit läuft Feld mit folgendem Statement ins Leere: „Das Kenntnis politökonomischer Zusammenhänge ist im Sachverständigenrat nicht vorhanden.“ Es wäre schön gewesen, wenn sich beide Veranstalter zusammengetan hätten. (MB)

Hintergrund-Talk zur Landwirtschaftspolitik mit Dr. Franziska Kersten MdB: „Es muss ökonomisch sinnvoll sein, sich ökologisch zu verhalten“: Damit hat Dr. Franziska Kersten SPD-MdB (Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) den Hintergrundtalk beim BDWi zur Landwirtschaftspolitik auf den Punkt gebracht. Ihr Diskussionspartner war Markus Guhl (Hauptgeschäftsführer beim Bund deutscher Baumschulen – BdB). Von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) über den Pflanzenschutz, die Biodiversität und die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen zur Energieproduktion, bis zur Moorstrategie der Bundesregierung kamen zahlreiche aktuelle landwirtschaftspolitische Themen zur Sprache. Die Baumschulwirtschaft ist ein wichtiger Teil der Landwirtschaft bzw. des Gartenbaus. Sie ist auch von der Verknappung von Flächen und den steigenden Pachtpreisen betroffen. „Landwirtschaft und Gartenbau sind in erster Linie für die Versorgungssicherheit zuständig“, machte Guhl deutlich. Darum sei es wichtig, dass landwirtschaftliche Flächen erhalten bleiben. Kersten antwortete, dass beim Hochlauf von Photovoltaik erst einmal öffentliche Gebäude und eben keine Äcker genutzt werden müssen. Bei der Moorstrategie müsse in einen größeren Rahmen eingebunden werden und dies gelinge mit der Berücksichtigung der Perspektiven von Stakeholdern aus verschiedenen Bereichen. Bei den Themen Biodiversität und Pflanzenschutz kritisierten Guhl und weitere Teilnehmer einen deutschen Sonderweg. Bei Pflanzenschutzmitteln sind die Genehmigungsverfahren in Deutschland aufwendiger als im europäischen Ausland, was die von der EU favorisierte zonale (länderübergreifende) Zulassung von Wirkstoffen konterkariere. Auch beim Vorschlag zur EU-Pflanzenschutzverordnung durch die Kommission bahne sich eine katastrophale Situation für die deutschen Betriebe an: Während europaweit von den Mitgliedsstaaten nur wenige Gebiete als sensible Gebiete im Sinne der Biodiversität markiert werden, ufert in Deutschland die diesbezügliche Gebietskulisse aus. Auf sensiblen Gebieten sollen künftig keine Pflanzenschutzmittel mehr zur Anwendung kommen. Kersten verdeutlichte, dass momentan intensive Beratungen mit der EU liefen und hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Wie Ökonomie und Ökologie konkret zusammenpassen, machte Kersten anhand der Moorstrategie deutlich. Es sei wichtig, die Förderfähigkeit der Flächen zu erhalten. Auch eine Nachnutzung müsse möglich sein. So könnten landwirtschaftliche Flächen weiterhin genutzt werden – mit Gewinn für den Landwirt, das Klima und die Umwelt. Die Veranstaltung mit Stakeholdern aus der Landwirtschaftspolitik wurde von Ralf-Michael Löttgen (Bundesgeschäftsführer des BDWi) moderiert. (MB)