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QUIZ
Herzlich willkommen
Liebe Leserinnen und Leser,
der Staat ist ein schlechter Unternehmer. Die Northvolt-Pleite bestätigt das erneut. Nun trägt Robert Habeck die Verantwortung nicht alleine. Auf dem damals omnipräsenten Boßel-Foto sind auch Olaf Scholz und Daniel Günther zu sehen. Es hätte noch viel schlimmer kommen können. Wenn anstatt von Northvolt Intel pleite gegangen wäre, hätte es den Steuerzahler 9 Milliarden Euro gekostet. Ich bin mir sicher, dass die nächste Bundesregierung die Schuldenbremse aufweichen wird. Wenn es gut läuft, gelingt es, der direkten Unterstützung von Unternehmen einen Riegel vorzuschieben.
Euer Matthias Bannas
In the Hood
Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben, Kommunikation und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Franziska Brandmann gesprochen. Sie ist die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) und Mitglied im Bundesvorstand der FDP.
Was ist für junge Menschen, die eine Ausbildung oder ein Studium beginnen, das wichtigste Anliegen? Mit welchem Versprechen oder besser mit welcher Lösung sollte Ihre Partei dieses Anliegen im Rahmen des Bundestagswahlprogramms aufgreifen?
Ich freue mich für jeden Menschen, der ein hohes Alter erreicht. Gleichzeitig ist der demographische Wandel eine riesige Herausforderung für unser Land. Mich treibt um, dass zu wenige Politiker klar ansprechen, dass daraus ein großer Reformbedarf entsteht. Wir müssen etwa unser Rentensystem so reformieren, dass auch die junge Generation die Chance bekommt, sich etwas aufzubauen. Dafür brauchen wir eine echte Aktienrente nach schwedischem Vorbild und eine Stärkung der privaten Altersvorsorge.
Welche Maßnahmen sind erforderlich, damit Unternehmen wieder stärker in Deutschland investieren und Arbeitsplätze schaffen?
Die Standortbedingungen in unserem Land bewegen sich seit Jahren in die falsche Richtung. Da ich selbst gegründet habe, weiß ich, wie frustrierend das ist. Wenn ein Unternehmen wie Stihl mit Verweis auf hohe Lohnkosten und „Bürokratiewahnsinn“ über eine Produktionsverlagerung in die Schweiz (!) nachdenkt, ist das ein Alarmsignal. Wir müssen den Soli abschaffen, Unternehmenssteuern senken und für jede bürokratische Regel, die eingeführt wird, zwei bestehende streichen. Konsequent.
Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
Das „Café am Neuen See“ mitten im Berliner Tiergarten ist sicherlich kein Geheimtipp – aber eine echte, kleine Oase mitten im Hauptstadt-Dschungel. Nur einen kleinen Spaziergang vom Bundestag entfernt, kann man dort einen Kaffee trinken und zur Ruhe kommen – und manchmal auch ein paar Abenteurer dabei beobachten, wie sie ihr Bestes geben, die dort mietbaren Ruderboote zu steuern. Einfach nur schön!
Measure
Regierungskrise in Frankreich. Die französischen Staatsschulden befinden sich mit 3.228 Milliarden Euro auf einem Rekordniveau. Das Land schlittert zunehmend in eine Schuldenkrise und bangt um seine Bonität an den internationalen Kapitalmärkten. Das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen, ist ein zentrales Ziel des französischen Premierministers Michel Barnier. Dafür schlug die Regierung jüngst vor, wohlhabende Franzosen mit höheren Steuern zu belasten. Geplant war auch eine Erhöhung der Stromsteuer und höhere Zuzahlungen für Medikamente. Doch die Pläne der Regierung trafen auf Widerstand im Parlament, das von dem rechtspopulistischen Rassemblement National um Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchons radikaler linker La France insoumise dominiert wird. Die Linken und die Rechten drohen Barnier mit einem Misstrauensvotum. Im Fadenkreuz befindet sich auch der angeschlagene Präsident Emmanuel Macron, der seit der Krise nach der Europawahl und den vorgezogenen Parlamentswahlen auf das Ende seiner zweiten Amtszeit zusteuert. Die Franzosen zeigen sich besonders unzufrieden mit der Situation. In der Ipsos What Worries the World-Studie vom November gaben 82 Prozent der Franzosen an, dass das Land auf dem falschen Weg sei. Das sind sogar 5 Prozentpunkte mehr als in Deutschland (77 %). Frankreich hat sich lange für schuldenfinanziertes Wachstum starkgemacht, steht nun aber vor der Herausforderung, den angehäuften Schuldenberg zu reduzieren. Das wird nicht ohne soziale Konflikte und politische Instabilität einhergehen und sollte auch für Deutschland ein Wegweiser dafür sein, wie wir mit Schulden in der Zukunft umgehen wollen. In Frankreich haben sich die Demokraten gegen eine Zusammenarbeit mit dem Rechtsaußenlager verwehrt. Jedoch scheinen die Rechte und die Linke durchaus zu einer Kooperation bereit zu sein, solange sie ein gemeinsames Ziel verfolgen. Ist ein solches Szenario, also die Zusammenarbeit von SPD und AfD, auch in Deutschland denkbar? (RG) Quelle: What Worries the World – November 2024 | Ipsos
Read
„Bürokratieentlastungsgesetze. Warum wirken sie nicht wie gewünscht?“ Klaus-Heiner Röhl hat in einem kurzen Text für das IW Köln die Geschichte der Bürokratieabbaugesetzgebung in Deutschland aufgeschrieben. Warum kommt Bürokratieabbau nicht bei den Unternehmen an, obwohl er eigentlich eine Erfolgsgeschichte sein müsste? Das gilt zumindest wenn man sich die einschlägigen Messungen des Statistischen Bundesamtes anschaut. Entscheidend ist, dass immer auf den Bürokratieprozess in den jeweiligen Gesetzen abgestellt wird. Es werden keine Regelungen grundsätzlich in Frage gestellt. Und wir sprechen von fast 100.000 Einzelnormen, die deutsche Unternehmen erfüllen müssen und da sind die europäischen Regeln noch gar nicht mitgezählt. (MB)
Listen
“Chris Patten: Conservatism, China, and the future of democracy”: Im Rahmen der Leading-Reihe ihres “The Rest is politics” Podcast haben Rory Stewart und Alastair Campbell mit Chris Patten gesprochen. Der 80-Jährige blickt auf eine lange politische Karriere zurück. Dementsprechend breit ist das Themenspektrum. Er war unter anderem für die Einführung der Kopfsteuer unter Margaret Thatcher zuständig. Die Kopfsteuer in Großbritannien war eine Abkehr von der progressiven Besteuerung und wurde als extrem ungerecht empfunden. Sie hat dazu geführt, dass die Tories die nächste Wahl verloren haben. Das Thema ist ein Lehrstück zur Deutung von Gerechtigkeit bei der Einführung politischer Maßnahmen. Die Frage taucht auch bei aktuellen Debatten immer wieder auf; zum Beispiel bei der Förderung der Transformation. Die Kaufprämien für E-Autos oder die Anreize für PV-Anlagen auf dem Eigenheim sind ungerecht; zumindest sehe ich das so. Ihr findet den Podcast u.a. auf dieser Website. (MB)
Watch
„Spielend in den Abgrund – Wenn Wetten und Glücksspiel süchtig machen“: Glücksspiel ist in Deutschland streng reguliert. Dennoch weisen Studien immer wieder auf eine große Anzahl von Menschen hin, die von Spielsucht betroffen sind. Nanina Bauer spricht in dieser MDR-Reportage mit Betroffenen, Wissenschaftlern, Therapeuten, dem Suchtbeauftragten der Bundesregierung und auch mit einem Spielhallenbetreiber. Sie nimmt sich Zeit für ihre Gesprächspartner. Angeblich 4,6 Millionen von Spielsucht Betroffene; dass erscheint mir ziemlich hochgegriffen, es wird in der Reportage nicht erklärt, wie diese hohe Zahl zustande kommt. Was mir grundsätzlich fehlt, ist die Perspektive derer, für die Glückspiel eine ganz normale und unproblematische Freizeitaktivität darstellt. (MB)
Learn
„Wie ihr lieber NICHT von Events berichtet / Plus: LinkedIn-Hack und Positivbeispiele“: Der Veranstaltungsbericht ist ein Genre, dass sich sehr häufig auf den Social Media Accounts von Menschen findet, die im politischen Berlin unterwegs sind. Carline Mohr hat in ihrem Substack-Newsletter ein paar Tipps für euch zur Event-Berichterstattung aufgeschrieben. Führt euch vor Augen, dass ihr eine Geschichte erzählt und verzichtet auf Floskeln. Soweit die Kurzform; alles Weitere und Wichtige findet Ihr in Carlines Text. (MB)
Know
„Barometer Personalvermittlung 2024 / Fokusthema: Fachkräftemangel trotz Krisenzeiten – Erfolgschancen für Personalvermittler“: Der Gesamtverband der Personaldienstleister (GVP) hat auch in diesem Jahr index Research mit einer Befragung zur Personalvermittlung beauftragt. Befragt wurden Personalvermittler, deren Unternehmenskunden und Arbeitnehmer. In der Untersuchung stecken viele neue Aha-Effekte. Trotz der Wirtschaftskrise suchen Unternehmen immer noch intensiv nach Fachkräften und sie sind dabei kompromissbereit und flexibel. Indeed ist aktuell die wichtigste Jobbörse und das Phänomen Ghosting ist auch auf dem Arbeitsmarkt angekommen. So weit von mir, in der Untersuchung steckt viel mehr; Ihr könnt sie auf der Website vom GVP anfragen und lesen. (MB)
Follow
Marco Buschmann: Buschmann ist der neue FDP-Generalsekretär. Ich bin gespannt, ob es ihm gelingt, die Debatte rund um die Partei wieder in Richtung Wirtschaftswende zu steuern. Dazu kann man vielleicht das eine oder andere auf seinem LinkedIn-Account lesen. (MB)
Attend
„denkBar // Generationenzugehörigkeit als Sollbruchstelle der Klimadiskussion?“: Die Konrad-Adenauer-Stiftung lädt am 11. Dezember 2024, ab 18.30 Uhr, zu einer Diskussionsveranstaltung mit Kim Thy Tong (Mitgründerin der KlimaUnion und Referentin der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Berlin) und Hildegard Müller (Präsidentin vom Verband der Automobilindustrie) ein. Die Idee hinter der Veranstaltungsreihe ist, Vertreter verschiedener Generationen in lockerer Atmosphäre ins Gespräch zu bringen. Ihr könnt euch auf der Website der Stiftung anmelden. (MB)
Professionelle Mitarbeiterfotos: Präsentieren Sie sich und Ihr Team von der besten Seite! Das Studio von Portrait.Berlin finden Sie in der Marienstraße, fußläufig zum Bahnhof Friedrichstraße und zum Reichstagsgebäude. Das Shooting macht Spaß und sorgt zuverlässig für gute Resultate. Sichern Sie sich noch heute ihren Termin: Frank Nürnberger, 0172-1013456.
Been there
Campsite26 zum btw25 von den 365 Sherpas: „Ich bin davon überzeugt, dass es jetzt jemanden mit Wirtschaftskompetenz braucht.“ … „Darum ist Merz der richtige Mann zur richtigen Zeit“, so Christina Stumpp MdB (Stellvertretende Generalsekretärin der CDU) beim Campsite26-Talk der Agentur 365 Sherpas. Der Bundestagswahlkampf ist eröffnet. Das war eindeutig. Und die richtigen Rezepte, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen, werden eine wichtige Rolle spielen. „Es stehen zwei unterschiedliche Wege im Raum“, machte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer deutlich. Seine Antwort auf die Frage nach der Rolle des Staates: „Es braucht einen aktiv eingreifenden investierenden Staat.“ Er forderte Neuinvestitionen über die Nettokreditaufnahme zu finanzieren. Gyde Jensen MdB (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion) wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass ein Großteil des zu investierenden Kapitals privates und kein staatliches Kapital ist. Ich bin gespannt, ob sich die Wähler klar für einen Weg entscheiden. Noch ist nicht klar, ob die Union mit einer lupenreinen ordnungspolitischen Agenda in den Wahlkampf zieht. Der Warnung von Stumpp: „Wir haben noch einen Schuss frei. Sonst werden wir ein blaues Wunder erleben.“, stimme ich ausdrücklich zu. Es wurde auch über das Ende der Ampel-Regierung diskutiert. Die Journalistin Cécile Boutelet hat dazu den entscheidenden Punkt gemacht: „Der Bruch der Koalition hat überrascht und Erleichterung produziert bei den europäischen Partnern.“ Die Veranstaltung fand in einem sehr angenehmen Rahmen im Büro der Sherpas in Kreuzberg statt. Alina Stork und Maximilian Kosing haben die Veranstaltung organisiert und moderiert. (MB)
Eat and drink
Brechts: Das Brechts ist einer der schöneren Läden am Schiffbauerdamm; Nr. 7. Geöffnet ist täglich 12:00 – 00:00 Uhr; Küche bis 23:00 Uhr. Auf der regulären Karte findet Ihr eine breite Auswahl an Steaks für 50 Euro und mehr. In der Lunchkarte gibt es zahlreiche Gerichte für unter 20 Euro. Mit dem Zanderfilet Finkenwerder Art mit Bratkartoffeln und Gurkensalat für 16,50 Euro war ich zufrieden; auch wenn die Kartoffeln nicht kross waren. Dafür war der Fisch passgenau auf den Punkt gegart. Sie zapfen u.a. Berliner zu mitteüblichen Preisen. Die Creme Brûlée wird am Tisch flambiert; für meinen Geschmack etwas zu dezent. Mehr Infos und die Speisekarten findet Ihr auf der Website des Restaurants. (MB)
Buy
Der Parlamentswandkalender: Die Zeiten sind vorbei, als jeder auf der Website des Bundestags einen Parlamentskalender in Din1 bestellen konnte. Jetzt dürfen nur noch MdB-Büros bestellen. Was tun? Zum Beispiel selber drucken. Die Vorlage findet Ihr auf der Bundestagswebsite; bei Sprintout kostet der Din1 Druck 20 Euro. Alternativ könnt Ihr den Din1-Kalender der Agentur Adverb bestellen. Die Bestellinfos findet Ihr auf dieser Website. (MB)
Plus Forty Nine – Willkommenskultur für Expats in Deutschland: Das neue Portal „Plus Forty Nine“ hat das Ziel, die Willkommenskultur in Deutschland für Expats und Internationals nachhaltig zu stärken. Neben einem täglichen Newsletter in englischer Sprache mit aktuellen Nachrichten und relevanten Ereignissen in Deutschland, sowie aus aller Welt bietet das Portal eine spannende Podcast-Serie, die interaktive Q&A-Rubrik „Ask a German“ sowie eine Sammlung hilfreicher Links für den Alltag. plusfortynine.de
Work
Referent:in (w/m/d) für Öffentlichkeitsarbeit beim Deutschen Frauenrat, Head of Communications (m/f/d) bei Power for Democracies, Praktikant:in für den Bereich Zukunftsfähiger Sozialstaat (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Referent:in für Public Affairs (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Bildungspolitik bei bitkom e.V., Referent:in für Steuergerechtigkeit und Verteilung (m/w/d) bei der Bürgerbewegung Finanzwende e.V.
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