QUIZ
Herzlich willkommen
Liebe Leserinnen und Leser,
passend zum Wirtschaftswarntag, an dem sich mehr als 100 Verbände beteiligt haben, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck am gleichen Tag den Jahreswirtschaftsbericht 2025 vorgestellt. Eigentlich wie gemacht, um die wirtschaftspolitischen Konzepte der bei der Bundestagswahl antretenden Parteien zu vergleichen und sie ausgiebig zu diskutieren. Daraus ist nichts geworden. Seit einer Woche zeichnet sich ein Migrationswahlkampf ab. Alle anderen Themen werden es schwer haben. Aber nach Aschaffenburg einfach zum Alltag überzugehen, dass kann auch niemand wollen.
Euer
Matthias Bannas
In the Hood
Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus dem politischen Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben und die Politik in Berlin. In dieser und den nächsten Wochen werdet Ihr an dieser Stelle die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten für den Wahlkreis Berlin-Mitte bei der Bundestagswahl kennenlernen. Diese Woche haben wir mit Stella Merendino gesprochen. Sie kandidiert für Die Linke.
Zum Wahlkreis Berlin-Mitte gehört auch das politische Berlin. Berücksichtigen Sie das in Ihrem Wahlkampf oder liegt Ihr Schwerpunkt ganz woanders?
Berlin-Mitte ist nicht nur das politische Zentrum, sondern auch ein Bezirk mit echten Problemen: steigende Mieten, soziale Ungleichheit, überlastete Krankenhäuser. Natürlich nehme ich die Bundespolitik ins Visier, aber mein Fokus bleibt auf den Menschen hier – denen, die morgens um 5 Uhr in den Bus steigen, um das Land am Laufen zu halten. Politik muss für alle verständlich und spürbar sein, nicht nur für die, die im Regierungsviertel arbeiten.
Welches Thema / politisches Anliegen liegt Ihnen persönlich besonders stark am Herzen?
Gesundheitspolitik, die alle mitnimmt. Ob überlastete Notaufnahmen, Pflegekräfte am Limit oder Patient*innen, die monatelang auf einen Termin warten – das System bröckelt. Ich kämpfe dafür, dass Gesundheitsversorgung keine Frage des Geldbeutels ist. Es geht um ausreichend Personal, faire Löhne und ein System, das den Menschen dient, nicht dem Profit. Gesundheit ist kein Luxus, sondern unsere Verantwortung– und dafür setze ich mich ein.
Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
Der Humboldthain. Für mich ist er ein Ort, an dem sich Berlin in seiner ganzen Vielfalt zeigt. Zwischen den alten Bunkeranlagen und den grünen Wiesen spürt man sowohl die Geschichte als auch das Leben der Stadt. Hier begeben sich Menschen, die Berlin ausmachen: Familien, Freundeskreise, Rentner*innen, die ihre Runden drehen. Für mich zeigt der Ort, was unseren Bezirk ausmacht: Vielfalt, Geschichte und ganz normale Alltagsmomente, die das Leben hier prägen.
Measure
Die Wahrnehmung der Kanzlerkandidaten in der Bevölkerung ist deprimierend. Nur 18 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sehen Friedrich Merz als für das Amt des Bundeskanzlers geeignet an. Gefolgt wird er von der Kandidatin der AfD, Alice Weidel, mit 16 Prozent und Robert Habeck von den Grünen mit 13 Prozent. Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz ist das Schlusslicht. Nur 10 % der Bürger sehen Olaf Scholz als für sein Amt geeignet an. Das Gros der Bevölkerung (33 %) ist der Meinung, dass keiner der Kandidaten für das Amt infrage käme. Man hätte sich, in der brisanten Lage unseres Landes, dringend einen Kapitän gewünscht, der das Steuer an sich nimmt, stets den Überblick behält und nie den Kopf verliert. Doch werden die Bewerber mit wenigen vertrauenswürdigen Attributen in Verbindung gebracht:
- Friedrich Merz gilt als abgehoben, unglaubwürdig, egozentrisch (aber auch etwas kompetent).
- Olaf Scholz wird als inkompetent, unglaubwürdig, realitätsfern, unehrlich (aber auch etwas geduldig) wahrgenommen.
- Robert Habeck wird mit den gleichen Adjektiven wie Olaf Scholz beschrieben – ist aber dann doch für einen kleinen Teil der Bevölkerung glaubwürdig.
- Alice Weidel sehen die Bürgerinnen und Bürger als populistisch, realitätsfern und unehrlich – aber auch als durchsetzungsstark.
Einen klaren Favoriten gibt es wenige Wochen vor dem Wahltag nicht, außer er / sie heißt Herr und Frau von Keinerdenen. (RG) Daten: Ipsos
Read
„Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz“: correctiv hat einen Text zur Arbeit von Friedrich Merz in den letzten Jahren veröffentlicht. Die Idee hinter dem Text ist, Merz als Lobbyisten darzustellen. Dem hat Merz immer wieder deutlich widersprochen. Er sei operativ tätig gewesen. Grundsätzlich stellt sich die Frage, warum ein Medium, das auf Faktenchecks spezialisiert und mit Hate Aid verknüpft ist, in den Wahlkampf eingreift. (MB)
Listen
“The Rest Is Classified: How China Spies: Trump, TikTok, and Taiwan”: David McCloskey und Gordon Corera zeigen in ihrem Podcast zu TikTok, welche Möglichkeiten die Plattform für den chinesischen Geheimdienst eröffnet, um die öffentliche Meinung in ausgewählten Ländern wirksam zu beeinflussen. TikTok ist in vielen Ländern eine große Plattform und wer den Algorithmus genau kennt, kann mit Hilfe von KI passgenauen Propaganda-Content für jedes beliebige Anliegen produzieren und damit Meinungen beeinflussen. (MB)
Watch
Spots der Parteien zur Bundestagswahl: Kommen wir noch gleichmäßig mit den Wahlspots aller Parteien in Berührung? Ich denke nicht, dafür ist die Mediennutzung viel zu fragmentiert. Man findet aber alle Spots auf YouTube. CDU und Grüne finde ich ziemlich konservativ / bräsig. Das kann natürlich klug sein, wenn sie im Fernsehen für ältere Zielgruppen eingesetzt werden. Am meisten Style hat die FDP, aber hilft das erneut bei Jüngeren? Jung und hemdsärmlich kommt Die Linke rüber; für mich too much. Den SPD-Spot finde sehr knackig und modern, auch eher für Jüngere, aber was ist mit den Älteren? Inhaltlich den härtesten Aufschlag macht die AfD. Das wird bei den eigenen Leuten gut ankommen. Aber wünscht sich jeder, der die AfD wählt, die Partei in einer politischen Führerrolle? (MB)
Learn
Wahl Chat: Müsst Ihr noch mal auf die Schnelle Wahlprogramme zu bestimmten Fragestellungen abgleichen? Dann testet doch mal den Wahl Chat. Auf den ersten Blick funktioniert das KI-Tool ziemlich gut. Und für alle, die noch nicht alltäglich mit KI arbeiten, ist das ein niedrigschwelliger und spielerischer Einstieg. Vielen Dank an Saskia Gamradt vom Politsnack Blog der KAS für den Hinweis. (MB)
Know
„Jahreswirtschaftsbericht 2025 – Für eine neue wirtschaftliche Dynamik“: Wie geht es weiter mit der deutschen Wirtschaft? Die Bundesregierung bietet im, unter der Federführung des BMWK erstellten, Jahreswirtschaftsbericht Antworten an. Gleichzeitig führt der Bericht passend zu den Themenbereichen die einschlägigen Gesetzesinitiativen aus dieser Legislaturperiode auf. Bei den im Bericht aufgeführten Ursachen für die Wachstumsschwäche Deutschlands mag ich der Bundesregierung nicht folgen: Russland, demografischer Wandel, Klimawandel und erst zum Schluss die „vernachlässigten Standortfaktoren“. Aber macht euch selber ein Bild, den Bericht findet Ihr auf der Website vom BMWK. (MB)
Follow
Julia Lensing: Lensing ist bei von Beust & Coll für die interessanten Themen zuständig; Glücksspiel und Genussmittel. Seit Januar ist sie Gesellschafterin. Folgt Ihr auf LinkedIn. (MB)
Attend
Einladung: BDWi-Talks zur Bundestagswahl mit Annika Klose, Christoph Meyer, Dr. Ottilie Klein, Franziska Brandmann: 04.02. / 9:00 – 10:00 Uhr: Annika Klose MdB (SPD-Kandidatin für Berlin-Mitte, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales) / 06.02 / 9:00 – 10:00 Uhr: Christoph Meyer MdB (FDP-Kandidat für Berlin-Charlottenburg, Spitzenkandidat seiner Partei in Berlin, Mitglied im Haushaltsausschuss) / 07.02. / 9:00 – 10:00 Uhr: Dr. Ottilie Klein MdB (Generalsekretärin der Berliner CDU, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales / 10.02. / 16:00 – 17:00 Uhr: Franziska Brandmann (FDP-Kandidatin und Vorsitzende der Jungen Liberalen). Meldet euch bitte formlos an: bannas@bdwi-online.de. Den Veranstaltungsort in Berlin-Mitte teilen wir euch mit der Bestätigung mit. Das Politbriefing ist Medienpartner der Veranstaltung.
Professionelle Mitarbeiterfotos: Präsentieren Sie sich und Ihr Team von der besten Seite! Das Studio von Portrait.Berlin finden Sie in der Marienstraße, fußläufig zum Bahnhof Friedrichstraße und zum Reichstagsgebäude. Das Shooting macht Spaß und sorgt zuverlässig für gute Resultate. Sichern Sie sich noch heute ihren Termin: Frank Nürnberger, 0172-1013456.
Been there
PKV-Talk zur Zukunft der Sozialversicherung: „Jede neue Leistungsausweitung und jede Erhöhung der Beitragssätze und der Bemessungsgrenzen ist lebensbedrohlich für die Arbeitsplätze in Deutschland. Auf ihnen lastet ohnehin schon eine der weltweit höchsten Abgabenquoten.“ Eine klare Ansage von PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther bei einer gemeinsamen – mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) – Veranstaltung des Verbandes zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Das der PKV-Verband sehr genau auf die Beitragsbemessungsgrenze schaut, ist naheliegend. Wenn diese angehoben wird, wird das Neukundengeschäft für die Versicherungen schwieriger. Man muss ehrlicherweise aber auch sagen, dass die privaten Krankenversicherungen eine wichtige Rolle für das Gesundheitssystem spielen. Wenn ihre Existenz in Frage gestellt wird, droht nicht nur eine Finanzierungslücke im System, auch innovative Behandlungsmethoden und Medikamente hätten es dann in Deutschland schwerer. „Die neue Bundesregierung muss sich ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine Reform überlegen.“ Das forderte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Dafür gab es breite Zustimmung. Wenn man den bisherigen Bundestagswahlkampf Revue passieren lässt, hat nur der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck einen Vorschlag zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme unterbreitet. Dafür ist er – unabhängig von der Bewertung des Vorschlages – kräftig verdroschen worden. Mit konkreten Vorschlägen zur Reform der Sozialversicherungen ist es schwer im Wahlkampf zu punkten. Denn die meisten Vorschläge laufen darauf hinaus, dass Leistungsniveau einzuschränken oder zusätzliche Belastungen anzukündigen; zum Beispiel durch verpflichtende Versicherungen oder wie beim Habeck-Vorschlag durch zusätzliche Steuern oder Abgaben. Eine mögliche Entlastungsvariante wäre die Steuerfinanzierung oder Abschaffung der versicherungsfremden Leistungen, die von den letzten Bundesregierungen beschlossen worden sind. Wenn aber die Zukunft der Sozialversicherungen auch im weiteren Wahlkampf keine Rolle spielen wird, wird es für die beteiligten Parteien schwierig, sich in den Koalitionsverhandlungen zu verständigen. Gefragt sind jetzt die Journalisten, die die unzähligen Duelle moderieren. Sie müssen das Thema auf die Agenda setzen. „In der kommenden Legislaturperiode erreichen 5,1 Millionen Menschen die Regelaltersgrenze von derzeit 66 Jahren. Denen folgen aber nur 3,1 Millionen Menschen ab einem Alter von 20 Jahren.“ Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), machte unmissverständlich deutlich, dass die nächste Bundesregierung auf Grund des demografischen Wandels nicht an einer Reform der sozialen Sicherungssysteme vorbeikommen wird. Ganz konkrete Unterstützung für Arbeitgeber kommt vom vbw. Damit Unternehmen ihre Personalentwicklung besser planen können, hat der vbw einen Arbeitgeber-Belastungs-Rechner entwickelt. Unternehmen können die Mehrbelastung durch einen Anstieg der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und einer Hochstufung der Beitragsbemessungsgrenze für ihren Mitarbeiterbestand ausrechen. Den Rechner findet Ihr hier. (MB)
Die Grünen – Programmparteitag oder Krönungsmesse? Den Grünen ist es sehr gut gelungen, beides miteinander zu verknüpfen. Neben den Reden des Spitzenkandidaten Robert Habeck und seiner Sekundantin Annalena Baerbock wurden Änderungsanträge zum Wahlprogramm kurz und knackig durchdiskutiert und abgestimmt. Das ist eine Tour d’Horizon durch alle Themen und gleichzeitig die Möglichkeit viele Kandidaten und Delegierte zu Wort kommen zu lassen. Dazu passte die Rede von Robert Habeck. Die Grünen als Partei der Mitte und Garant für die Demokratie; im Gegensatz zu einer Union die nach rechts rückt, indem sie das Risiko eingeht, dass ihr die AfD zu Mehrheiten im Bundestag verhilft. Eine sehr gute mobilisierende Parteitagsrede nach innen, um die Mitglieder für den Wahlkampf zu mobilisieren. Aber inhaltlich? Ich sehe es nicht so. Und damit stehe ich vermutlich nicht alleine da. Gelingt es den Grünen, in der Mitte der Gesellschaft zusätzliche Wählerstimmen zu gewinnen? Wenn der Schwerpunkt – wie in der Parteitagsrede von Robert Habeck – nur bei Demokratie und Klimaschutz liegt, wird das schwierig. Dass die Vielfalt an Themen und Köpfen in der Partei vorhanden ist, zeigt zum Beispiel Toni Hofreiter, der zum „Dienstwagenprivileg“ geredet hat. (MB)
Eat and drink
Wirtshaus zur Pfaueninsel: Sucht Ihr eine schöne Location für einen Event abseits von Berlin-Mitte; im Grünen? Dann ist vielleicht das Wirtshaus zur Pfaueninsel genau das richtige? Die Einrichtung ist hochwertig. Es gibt auch Räume mit Kamin; zum Beispiel im vorderen Bereich für zwanzig Personen. Das Essen ist rustikal und sehr ordentlich. Der Service ist gut. Die Preise liegen etwas unter Mitte-Niveau. Und Ihr könnt das Essen mit einem Spaziergang auf der Pfaueninsel kombinieren. Alle Infos findet Ihr auf der Website. (MB)
Buy
„Regieren: Innenansichten der Politik“ von Thomas de Maizière: Nun habe ich es endlich geschafft, das Buch von de Maizière über das Regieren zu lesen. Er beschreibt nüchtern und gleichzeitig locker und unterhaltsam mit sehr viel Detailtiefe die konkreten Abläufe in den vielen beruflichen Stationen, die er durchlaufen hat; Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesverteidigungsminister, Staatssekretär und vieles mehr. Auch wer sich schon sehr lange mit dem Politikbetrieb beschäftigt, erfährt Neues. Mehr Infos und die Bestelloption beim Verlag Herder. (MB)
Work
Hauptamtlicher Vorstand (w/d/m) bei der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung e. V.“ gesucht von Talents4Good, Persönliche:r Referent:in für die Geschäftsführung (m/w/d) bei Miller & Meier Consulting, Werkstudent Public Affairs (m/w/d) bei der REWE Group, Social Media & Online-Redakteur:in (m/w/d) bei bitkom e.V., Referent:in Kommunikation (w/m/d) beim Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.
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