Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Dr. Sven Halldorn gesprochen. Er ist Geschäftsführer des bpa Arbeitgeberverbandes. Der Verband zählt mehr als 5.000 Altenpflegeunternehmen zu seinen Mitgliedern.

 Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz werden Altenpflegeunternehmen zur Tariftreue verpflichtet. Nur wenn sie einen Tarifvertrag anwenden, können Sie auch in Zukunft Leistungen bei den Krankenkassen abrechnen. Warum verstößt diese Regelung gegen das Grundgesetz?

Es sind nach unserer Überzeugung mehrere Grundfreiheiten der Unternehmen verletzt. Unsere Verfassung gesteht Unternehmen das Recht zu, sich nicht tariflich zu binden. (Koalitionsfreiheit, Tariffreiheit) Das wird durch die Tariftreueregelung gefährdet. Wenn Unternehmen, sich nicht tariftreu verhalten, droht ihnen der Entzug der Zulassung, als Pflegeunternehmen zu agieren (Berufsfreiheit). Zudem werden nicht-tarifgebundene und tarifgebundene Unternehmen zukünftig bei der Refinanzierung ihrer Leistungen ungleich behandelt. Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

Was verspricht sich der bpa Arbeitgeberverband davon, von der Regelung betroffene Unternehmen bei ihrem Gang vor das Bundesverfassungsgericht zu unterstützen? 

Die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht hat schon gewirkt. Die gerade veröffentlichten Richtlinien der Pflegekassen räumen den nicht-tarifgebundenen Einrichtungen – und das ist die deutliche Mehrheit in der Pflege – die Möglichkeit ein, anhand von Durchschnittswerten eine Anerkennung von „tariflicher Entlohnung“ zu erlangen, ohne unmittelbaren Bezug zu einem bestimmten Tarifvertrag. Das sind deutlich mehr Gestaltungsoptionen für die Betriebe als nach dem Gesetzeswortlaut erwartbar war. Auch ohne Spruch des Verfassungsgerichts ist die Beschwerde schon erfolgreich.

Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte, und warum ist er das? / Bitte einen konkreten Ort nennen

Zwei Orte. Einmal das Muret la Baba in der Rosenthaler Straße / Ecke Steinstraße. Relaxte Atmosphäre, kleine, aber feine Speisenkarte und hervorragende italienische Weine. Bitte beraten lassen, die Weinempfehlungen waren immer stimmig. Hier lässt es sich privat, aber auch dienstlich gut verweilen. Im Sommer gibt es auch draußen Plätze.

Der andere Ort ist das Cuora di Vetri, ein Eiscafé in der Max-Beer-Straße mit tollen und immer neuen Eissorten. Hier lohnt es sich, mit Gästen vorbeizuschauen, denen man noch etwas Gutes tun möchte. Das Ambiente ist sehr einfach und unprätentiös, aber es kommt auf das Eis und den Kaffee an.