FNF-Elefantenrunde zur Berlinwahl mit Franziska Giffey, Bettina Jarasch, Kai Wegner, Sebastian Czaja und Carsten Schatz: „Was wir jetzt anpacken müssen! Die Verwaltung modernisieren“, so Sebastian Czaja, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten Berliner AGH, bei der Berliner Elefantenrunde; die in diesem Jahr den Wahlkampf einläutet. Das Handlungsbedarf besteht, da gibt es einen parteiübergreifenden Konsens. „Verwaltungsmodernisierung, dieses trockne Brot müssen wir essen. Ich bin bereit“, so Bettina Jarasch, Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz des Landes Berlin. Und auch Kai Wegner, Landesvorsitzender der CDU Berlin, bläst ins gleiche Horn: „Ich will Strukturen, wo klar ist, wer zuständig ist. … „Klein-klein reicht nicht mehr, wir müssen das große Rad drehen.“ Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin, hingegen verweist auf die bereits auf den Weg gebrachten Initiativen ihrer Regierung: „Wir haben ein Gesetz zur Aufgabenverteilung der Berliner Verwaltung vorgelegt“. Außerdem habe man in dieser Legislaturperiode bereits 200 Online-Verwaltungsdienstleistungen eingeführt. Der Knackpunkt einer erfolgreichen Verwaltungsreform in Berlin ist die Rolle der Bezirke. Ich bin der Meinung, dass hier die FDP mit ihren Vorschlägen vorne ist: U.a.  Zentralisierung, da wo es möglich und sinnvoll ist; starke Bezirksverordnetenversammlungen und gewählte Bezirksbürgermeister, aber eben keine politisch besetze Verwaltung auf Bezirksebene – also keine von Parteien ins Feld geschickte Stadträte – mehr. Das stößt auf Widerstand, auch bei der Partei Die Linke: „Wir brauchen starke Bezirke“, so Carsten Schatz, Vorsitzender der Linksfraktion im Berliner AGH. Unabhängig davon, wer die Wahl gewinnt, wäre es ein Gewinn für Berlin, wenn der nächste Senat die Verwaltung mutig reformieren würde. Eine Hauptrolle bei der Wahl spielen natürlich die Spitzenkandidaten. Bei den Haltungsnoten ist Giffey uneinholbar vorne, sie spielt rhetorisch in einer anderen Liga als Ihre Konkurrenten. Aber Ihr wählt ja nicht nur sie, Ihr wählt auch die Berliner SPD. Wie immer zum Jahresende hat die Friedrich Naumann Stiftung die Berliner Elefantenrunde in dieser Parteienzusammensetzung organisiert. Hilmar Sattler und Ralf Erbel haben das Lineup wahrscheinlich schon im Sommer klar gemacht. In der von Christine Richter, Chefredakteurin der Berliner Morgenpost, gleichzeitig straff und charmant moderierten Veranstaltung kamen natürlich auch zahlreiche weitere Themen zur Sprache. (MB)

Bericht aus der Ukraine mit dem Journalisten Denis Trubetskoy und Gwendolyn Sasse (ZOiS): „Das Deutschlandbild der Ukrainer ist etwas schlechter als es sein sollte“, so der ukrainische Journalist Denis Trubetskoy im Gespräch mit Gwendolyn Sasse, wissenschaftliche Direktorin des ZOiS – Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien. Denn die Waffenhilfe durch Deutschland darf nicht unterschätzt werden. Auch die finanzielle Hilfe ist sehr wichtig; denn ohne sie gibt es keinen Erfolg an der Front. Hinzu kommt die deutsche Willkommenskultur für Flüchtlinge aus der Ukraine; insbesondere die Bereitstellung von Bildungsangeboten für Kinder. Aber „warum kann man Panzerhaubitzen liefern, aber keine Panzer?“ Denn „die Panzer sind deutlich wichtiger in der Ukraine.“ In der Ukraine gibt es über eine Million Armeeangehörige. Deren Ausstattung mit Winterbekleidung ist mit Unterstützung Kanadas und anscheinend auch Deutschlands gelungen. Engpässe gibt es bei der Munition. Ein Erfolgsgeheimnis der ukrainischen Armee ist, dass sich Selenskyj und seine Regierung raushalten. Aber agiert die ukrainische Regierung wirklich wie eine moderne PR-Agentur? Vermutlich schon, denn nur so kann sie die Aufmerksamkeit des Westens aufrechterhalten, die für die fortlaufende Unterstützung unerlässlich ist. Bereits vor Ausbruch des Krieges hat die ukrainische Regierung klar und deutlich kommuniziert, zum Beispiel in Hinblick auf North-Stream-2. Hinzu kommt, dass junge Politiker wichtige Positionen innehaben und so auch maßgeblich die Kommunikation beeinflussen.  Das Trubetskoy nicht unkritisch gegenüber der ukrainischen Regierung ist, wurde unter anderem bei seiner deutlichen Kritik an den neuen ukrainischen Mediengesetzen klar. Wenn Ihr etwas von ihm lesen oder sehen möchtet, geht das beim MDR oder folgt ihm auf Twitter. (MB)

Hintergrund-Talk zur Nachhaltigkeit von Versicherungen und Finanzanlageprodukten mit Katharina Beck MdB und Michael Heinz (BVK): Beratung und Vertrieb sind die Schlüssel für den Erfolg nachhaltiger Versicherungen und Finanzanlageprodukte. Im Rahmen eines Hintergrundtalks der Verbände BDWi und BVK diskutierten Katharina Beck MdB und Michael H. Heinz mit Vertretern eines breiten Spektrums an Organisationen über dieses Thema; vom Versicherungsmaklerverband BDVM, über den Naturschutzbund NABU, bis zur Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Beck ist finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Heinz ist Präsident vom Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) und vom Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK). Matthias Bannas (BDWi) hat die Veranstaltung moderiert. Kern der Diskussion waren die praktischen Erfahrungen bei der Beratung von Kunden. Bei Versicherungen ist es bereits Pflicht, die Nachhaltigkeitspräferenzen abzufragen und auf dieser Grundlage geeignete Produkte zu empfehlen. Für Finanzanlageprodukte liegt bereits eine einschlägige Verordnung vor, die zügig verabschiedet werden wird. Der BVK hat für seine Mitglieder eine Checkliste „Nachhaltigkeit im Versicherungsvermittlerbetrieb“ herausgegeben und er unterstützt seine Mitglieder mit geeigneten Schulungen. Außerdem ist das Thema Bestandteil im Curriculum der Brancheninitiative „Gut beraten“, in deren Rahmen Weiterbildungen für Vermittler organisiert werden. Der BVK sieht das Thema als Chance. Trotzdem sind viele Vermittler noch verunsichert. Ursachen dafür sind die komplexe Regulatorik verbunden mit ungeklärten rechtlichen Risiken. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist die Frage, wie der Umgang mit Vertragsstornierungen ist, wenn sich im Nahhinein ein Produkt als doch nicht nachhaltig herausstellt. In Hinblick auf das Thema Rendite machte Beck deutlich, dass es zahlreiche Studien gibt, die sehr gut belegen, dass nachhaltige Versicherungen und Finanzanlageprodukte eben keine Nachteile bei der Rendite mit sich bringen. Video der Veranstaltung: https://youtu.be/le7IH5KTcGk (MB)