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QUIZ
„Aber dass es schwieriger wird, eine Impfpflicht zu begründen, wenn die Datenlage indiziert, dass die Infektionsgefahr an Dynamik verliert und keine Überlastung des Gesundheitssystems droht, liegt auf der Hand.“
Herzlich willkommen
Liebe Leserinnen und Leser,
gestalten oder verwalten? Die neue Bundesregierung kann sich eigentlich nur für Ersteres entschieden, den frei nach Hamlet gilt: Sein oder Nichtsein. Damit erklären sich die ausufernden Ausgabenwünsche aus den Bundesministerien, die Finanzminister Lindner vorgelegt worden sind. Nur nach welchen Kriterien werden Wünsche abgelehnt oder durchgewunken? Im schlimmsten Fall setzt sich Sichtbarkeit gegen Sinnhaftigkeit durch. Entlastungen der Bürger drohen dabei unter den Tisch zu fallen. Das gilt für die Klimaprämie. Es gilt aber auch für den Inflationsausgleich im Steuerrecht und die Abschwächung der kalten Progression.
Euer Matthias Bannas
In the Hood
Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Stefan Gelbhaar MdB gesprochen. Er ist Sprecher für Verkehrspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und er hat als Direktkandidat den Wahlkreis 76 – Pankow gewonnen.
Foto: Marco Fechner
„Spaziergänger“ nutzen die Gethsemane-Kirche als Kulisse für Proteste gegen Corona-Maßnahmen. Wie lässt sich verhindern, dass die friedliche Revolution in der DDR vereinnahmt wird?
Mit mehr als 1.000 weiteren Menschen unterstütze ich eine Resolution, welche die vermeintlichen “Spaziergänge”, insbesondere aber die Vereinnahmung kritisiert. Tatsächlich stellen sich Anwohner*innen auch der Vereinnahmung jeden Montag entgegen. Es gibt regelmäßig solidarische Aktionen und Debatten vor der Kirche, die über Berlin hinaus für Sichtbarkeit sorgen. Die Initiative Gethsemanekiez findet eine breite parteiübergreifende Unterstützung, welche zeigt, dass die “Spaziergänger” ins Abseits wandern.
Du bist Berichterstatter Deiner Fraktion für die Antriebswende und die Mobilität der Zukunft. Bei welchen Verkehrsthema erwartest Du den größten öffentlichen Widerstand und wie sollte die Bundesregierung damit umgehen?
Ob bei Antriebswende oder Mobilität der Zukunft – es wird auf den Handlungswillen des Verkehrsministeriums ankommen. Es gilt, die Notwendigkeiten und die Chancen sauber darzustellen. Wir alle wollen mobil sein, aber dreckigen und lauten Verkehr will niemand. Daher brauchen wir eine gute Infrastruktur fürs Radfahren, beim ÖPNV und ja, eben auch eine vernünftige Ladeinfrastruktur. Dann funktioniert Mobilität, ohne das gibt es natürlich und zu Recht keinen Beifall.
Ich weiß, Dein Wahlkreis ist Berlin-Pankow. Sag mir doch bitte trotzdem, was Dein Lieblingsort in Berlin-Mitte ist und warum er das ist?
Die Straße „Unter den Linden“, mit der Humboldt-Uni und der Kommode, da habe ich sehr gern studiert. Aber auch das „Parlament der Bäume“ und die Spree – das sind Orte, die noch viel mehr gewertschätzt und herausgearbeitet werden müssen.
Mehr von Stefan Gelbhaar hört ihr in diesem Podcast.
Read
Die LKW-Blockaden in Kanada: Die Autobahnblockaden haben auch in Deutschland die Debatte über zivilen Ungehorsam angeheizt. Der ehemalige MdB Stefan Liebich hat für PressProgress einen Text zu den LKW-Blockaden in Kanada geschrieben. Gibt es Parallelen? Ist es verhältnismäßig den nationalen Notstand auszurufen, um Blockaden aufzulösen? Dieser könnte ja auch ausgerufen werden, wenn es gegen linke Bewegungen geht. Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es unterschiedliche Einschätzungen zum zivilen Ungehorsam. Das ist bei der konservativen Partei Kanadas auch der Fall. Entscheidend ist, dass sich eine Regierung nicht dem Verdacht aussetzen darf, dass sie gegen zivilen Ungehorsam von links und rechts mit unterschiedlichem Maß misst. (MB)
Listen
Bedrohung der Ukraine – zahlt sich das für Putin aus? Die Bedrohung der Ukraine durch Russland hält die Welt in Atem. In Moskau geben sich die Vertreter des Westens die Klinke in die Hand. Auch Außenministerin Baerbock und Bundeskanzler Scholz haben dort verhandelt. Im aktuellen berlinbubble Podcast werden die Initiativen bewertet. Wird Putin am Ende als Sieger vom Platz gehen? Was bedeutet das für den Westen? Führt das zu einer besseren Ausstattung der Bundeswehr? (MB)
Wir haben den Podcast letzte Woche aufgezeichnet. Er ist etwas aus der Zeit gefallen.
Watch
Rottet die Bestien aus! Diese vierteilige Dokumentation von Raoul Peck ist auf Arte zu sehen. Sie erzählt – gnadenlos aus der subjektiven Perspektive von Peck – eine verknüpfte Geschichte des Rassismus und des Kolonialismus. Die Schuld trägt demnach der weiße Mensch. Dokumentationen müssen nicht ausgewogen sein. Es ist legitim, eine These mit passenden Bildsequenzen zu untermauern. Trotzdem fühlt es sich für mich falsch an, wenn Filmmaterial aus Konzentrationslagern so eingesetzt wird, dass der Effekt und eben nicht die Auseinandersetzung mit dem Thema in den Vordergrund rückt. Wie wichtig diese Dokumentation ist, ist mir bewusst geworden, als ich einen Text der ehemaligen Chefredakteurin der Zeit, Marion Dönhoff, über die wirtschaftliche Entwicklung des Kongos durch Belgien gelesen habe. Dabei sind mehr als 10 Millionen Menschen ermordet worden. Das erwähnt Dönhoff mit keinem Wort. (MB)
Learn
Richtig stören / unterbrechen: Einen Kollegen kurz bei der Arbeit stören, weil ihr ihm etwas Dringendes erzählen möchtet, das ist in vielen Büros kein Problem. Aber auch dazu hat die Wissenschaft ein paar Tipps für euch parat. Fragt euch, wie wichtig euer Grund der Unterbrechung ist. Wenn jemand im Stress ist, besser nicht unterbrechen. Klärt vorher, ob die Person überhaupt für euer Anliegen zuständig ist. Sucht das richtige Zeitfenster. Fasst euch kurz. Wenn möglich, fragt vorher, ob es passt. Das alles hat Elana Feldman für die Harvard Business Review hier aufgeschrieben. (MB)
Know
Die Klimaprämie: Mehrere Klimaschutz- und Sozialverbände (u.a. WWF, der Paritätische Gesamtverband, usw.) haben – gefördert vom BMU – eine Machbarkeitsstudie zur Klimaprämie vorgelegt. Die Prämie steht im Koalitionsvertrag. Zentraler Anknüpfungspunkt für die Ermittlung der Berechtigten ist die Steuer-ID. In der Studie werden verschiedene Zielgruppen (abhängig Beschäftigte, Rentner, Grundsicherungsempfänger, usw.) ermittelt. Für diese werden verschiedene Wege für eine monatliche Auszahlung der Klimaprämie vorgeschlagen. Um alles abzuwickeln, soll ein eigenes Register für die Abwicklung der Klimaprämie entstehen. Der Vorschlag ist insgesamt schlüssig. Er macht aber die Sache unnötig kompliziert. Damit sinkt die Umsetzungswahrscheinlichkeit. Einfacher wäre es, dass gesamte Verfahren über die bereits vorhandene Elster-Infrastruktur abzuwickeln. Dort könnte sich jeder Berechtigte registrieren und das einschlägige Formular ausfüllen. Trotzdem ist es gut, dass die Studie vorliegt. Zurzeit fließt ein Teil der CO2-Abgabe in die E-Auto-Prämie; Umverteilung von unten nach oben. Eine vollständige Ausschüttung der CO2-Abgabe würde der Bundesregierung die Kommunikation ihrer Klimaschutzpolitik erleichtern. (MB)
Follow
Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Die Russland-Krise spitzt sich weiter zu. Welche Rolle spielt Deutschland? … und welche Position vertritt die FDP? Diese besetzt in der Ampel keines der außenpolitischen Ministerien. Aber eine der wichtigsten außenpolitischen Stimmen aus dem Bundestag kommt von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Folgt ihr auf Twitter. (MB)
Attend
Accountability: What Does It Mean, and How Can It Be Achieved in Policy, Politics, and Law? Das wird euch vielleicht im Rahmen dieser hybriden Veranstaltung der American Academy und der Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (BBAW), am 2. März, ab 18:00 Uhr, beantwortet. Die Frage nach Verantwortlichkeit stellt sich ständig im politischen Alltag. Ist es mit einem Rücktritt getan? Wann ist die Person rehabilitiert? Veranstaltungsort sind die Akademie der Wissenschaften am Gendarmenmarkt oder euer Computer-Bildschirm. Für euch diskutieren die Wissenschaftler: Deborah Amos (Princeton), Lawrence Douglas (Amherst College), Tatjana Hörnle (Freiburg) und Ortwin Renn (Potsdam). Hier könnt ihr euch anmelden. (MB)
Eat and drink
Sale e Tabacchi: Im Zeitungsviertel, in der Rudi-Dutschke-Straße 25, findet ihr das Sale e Tabacchi. Geöffnet ist von 12:00 – 01:00 Uhr; Küche bis 23:00 Uhr; Antipasti bis 23:30 Uhr. Im Vergleich mit den anderen Mitte-Italienern ist das Restaurant unter meinen Top 2. Die verarbeiteten Produkte sind erstklassig. Dafür ist es auch etwas teurer. Die Küche hat keine Angst davor, scharf angekündigte Gerichte wirklich scharf zu würzen. Ihr sitzt bequem. Im Sommer gibt es einen kleinen Hof abseits des Straßenlärms. (MB)
Buy
Die Post: Im Bahnhof Friedrichstraße oder genauer beim Eingang West / Ausgang Georgenstraße 12 findet ihr einen Eckert-Laden mit Bürobedarf und Zeitschriften. Entscheidend ist aber die inkludierte Postfiliale. Geöffnet ist aktuell wochentags von 7:00 bis 20:00 Uhr. Auch längere Schlangen werden schnell abgearbeitet. Leistungen: Postdienstleistungen, Annahme von Briefen und Paketen, Portoermittlung und -auskünfte, Annahme von DHL Express National und International, Postident (persönl. Identifikation), Postbankservice; Western Union Bargeldtransfer. (MB)
Quiz-Auflösung
Bundesjustizminister Marco Buschmann im Spiegel-Interview / Nr. 8 / 19.2.