FDP-Kandidatin Anastasia Vishnevskaya-Mann zur Erfolgsgeschichte EU, Vorbild DFB? und die IW-Dexit-Studie

QUIZ

„Zentral für die Finanzierung der Rente ist, dass viele Menschen zu guten Löhnen arbeiten.“

Herzlich willkommen

Liebe Leserinnen und Leser,

„jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Dieser erste Absatz des fünften Artikels unseres Grundgesetzes – die Meinungs- und Pressefreiheit – ist mir besonders lieb und teuer. Er ist das Fundament für demokratische Auseinandersetzungen. Wer den zweiten Absatz liest, findet die möglichen Einschränkungen. Dort heißt es: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Vielleicht sollten wir den ersten Absatz stärker herausstellen, anstatt über zusätzliche Einschränkungen auf Grundlage von Absatz 2 zu diskutieren?
Euer Matthias Bannas

In the Hood

Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus dem politischen Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben, Wirtschaft und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Dr. Anastasia Vishnevskaya-Mann gesprochen. Sie ist die Berliner Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl. Das Europawahl-Programm der FDP könnt Ihr auf dieser Website lesen.

Mit welchem konkreten Beispiel lässt sich den Berlinerinnen und Berlinern besonders gut erklären, dass die Europäische Gemeinschaft eine Erfolgsgeschichte ist?

Für mich steht der Berliner Hauptbahnhof symbolisch dafür, was alles die EU im Leben unserer MitbürgerInnen besser macht. Der Bau wurde mit EU-Mitteln unterstützt, damit ist dieses und viele andere Projekte ein gutes Argument, wenn es von rechts immer wieder heißt, Deutschland würde in die EU nur einzahlen und nichts zurückbekommen. Mit den Zügen, die in alle Richtungen abfahren, kann man die offenen Binnengrenzen überqueren und ohne Visum nach Warschau oder Prag fahren – Länder, die erst seit 20 Jahren Mitglieder der EU sind und gar nicht mehr wegzudenken sind. Diese Freiheit, sich innerhalb der EU zu bewegen, die Möglichkeiten, in anderen EU-Ländern zu arbeiten oder zu studieren, das Versprechen, dass in allen EU-Ländern die gleichen demokratischen Standards eingehalten werden – das alles ist eine enorme Errungenschaft der EU, von der alle Menschen in der Union profitieren.

Wenn die Prognosen Wirklichkeit werden, werden insbesondere die Parteien am rechten Rand gestärkt aus der Wahl hervorgehen. Wie kann es trotzdem im Europäischen Parlament gelingen, Mehrheiten für eine bessere europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu gewinnen?

Der zu erwartende Rechtsruck stellt uns Demokraten in der Tat vor neue Herausforderungen, es wird auch mehr Kompromissbereitschaft auf allen Seiten geben müssen. Wenn es um Außen- und Sicherheitspolitik geht, stellt der Rechtsruck im Rat der EU eine viel größere Herausforderungen dar, denn dort werden die Entscheidungen einstimmig beschlossen. Umso mehr wird es auf das Personal im Europäischen Auswärtigen Dienst ankommen. Der jetzige Hohe Vertreter Josep Borrell hat an vielen wichtigen Stellen versagt. Das nächste EU-Parlament muss daher der Kommission bei der Benennung seines Nachfolgers ganz genau auf die Finger schauen und Qualität einfordern.

Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?

Einer meiner Lieblingsorte in Berlin-Mitte ist der Charité Campus Mitte. Zum einen ist es ein schöner historischer Ort, der zu einem kleinen Spaziergang einlädt, eine Oase im Trubel der Mitte. Zum anderen atmet dieser Ort Geschichte und inspiriert mich immer wieder aufs Neue. Hier haben Forscher wie Robert Koch und Paul Ehrlich gearbeitet, die die Medizin revolutionierten und denen wir alle viel zu verdanken haben. Diese Namen stehen für den Wissenschaftsstandort Deutschland, fordern uns als Nachfolgergenerationen heraus und setzen die Latte, an der wir unsere jetzigen Erfolge messen sollten, sehr hoch. Das ist ein guter Ansporn.

Berliner Pub Talk mit Jens Beeck MdB und Gerlinde Bendzuck zur Reform des Antidiskriminierungsgesetzes: Am 3. Juni, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr, ist wieder Pub Talk im en passent (Schönhauser Allee 58). Meldet euch formlos an: matthias.bannas@gmail.com oder LinkedIn und diskutiert mit Jens Beeck FDP-MdB und teilhabepolitischer Sprecher seiner Fraktion; Gerlinde Bendzuck (Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin und Deutsche Rheuma-Liga und Robert Grimm (Ipsos).

Measure

Deutsche sparen bei der Tiefkühlpizza und Bioprodukten: Die hohe Inflation bestimmt weiterhin deutlich spürbar das Lebensmittel-Konsumverhalten der Deutschen – das bestätigen 84 Prozent der Verbraucher laut „Handelsmarkenmonitor 2024“, den das Marktforschungsunternehmen Ipsos seit 2015 in Kooperation mit der Lebensmittel Zeitung durchführt. Vier von fünf Bundesbürgern (78 %) achten inflationsbedingt verstärkt auf Preise – ein deutliches Plus von 8 Prozentpunkten im Vergleich zu 2022. Mit dem Preisbewusstsein wachsen allerdings auch die Ängste, dass Hersteller die Qualität reduzieren, um Verkaufspreise zu halten. Ein Verzicht als mögliche Sparmaßnahme betrifft nur spezifische Produktgruppen. Auf Genusswaren wie Schokolade (24 %), Tiefkühlpizza (23 %) oder alkoholische Getränke (22 %) würde jeder Vierte bis Fünfte verzichten. Obst, Gemüse oder Kaffee möchten die Deutschen ungern aufgeben. Zwar bleiben 39 Prozent der Befragten auch angesichts hoher Inflationsraten nachhaltigen Bio-Produkten treu. Doch fast ebenso viele Menschen (37 %) haben ihr Kaufverhalten geändert und kaufen weniger Bio. Dabei findet jeder Zweite die nachhaltige und ethische Produktion von Lebensmitteln wichtig, wobei besonders das Tierwohl und die Verpackungsreduktion (je 71 %) als relevant betrachtet werden. Die Bereitschaft, für solche Produkte mehr zu zahlen, ist allerdings in den letzten beiden Jahren gesunken – von 49 Prozent im Jahr 2022 auf 41 Prozent im Jahr 2024. (RG) Die Daten finden Sie hier: Inflation hinterlässt Spuren im Lebensmittelmarkt | Ipsos

Read

Ipsos Newsletter zur Europawahl: Machtoptionen, wahlentscheidende Themen und Hintergrund zur Wahlforschung sowie ein tiefergehender Blick nach Italien und in die Niederlande. Mit diesem Newsletter spielt Ipsos seinen Vorteil als internationales Meinungsforschungsunternehmen aus, das in mehreren EU-Ländern Experten hat. Ihr könnt den Newsletter auf dieser Website lesen. (MB)

Listen

„Wie rechts(extrem) wird Europa? EVP-Chef Weber vor der Wahl“: Simon Strauß spricht in dieser Folge des FAZ-Podcasts für Deutschland mit Manfred Weber über die Fraktionen im Europäischen Parlament. Wenn die EVP eine Zusammenarbeit mit der EKR-Fraktion (Meloni, PIS, usw.) nicht kategorisch ausschließt, hat sie erst einmal mehr Machtoptionen. Das gilt aber nur wenn Linke, Liberale und Grüne keine glaubhafte Drohkulisse aufbauen können, um die EVP zu einer Entweder/Oder-Entscheidung zu zwingen. Weber schlägt sich in dem Interview gut und tappt in keine der aufgestellten Fallen. (MB)

Watch

„Außenministerin Baerbock im BILD-Interview: DARUM braucht es „sehr, sehr viel Geld“ für die Ukraine“: Paul Ronzheimer interviewt die Außenministerin für knapp 15 Minuten während eines Staatsbesuches in Kiew. Es geht natürlich um die Unstimmigkeit in der Ampel zu den Taurus-Lieferungen, aber auch um den Israel/Iran-Konflikt. Besonders sichtbar wird der Wert von Journalismus. Es gibt etliche PR-Formate der Bundesregierung. Bei denen fehlt aber immer der Konflikt, die Reibung und natürlich auch die Reichweite von Ronzheimer. Ihr könnt es bei BILD anschauen. (MB)

Learn

„Neue Öffentlichkeit(en) verstehen – mit der DFB-Kadernominierung“: Erinnert Ihr euch noch an die häppchenweise Bekanntgabe der Nominierungen auf ganz unterschiedlichen Kanälen? Dirk von Gehlen hat in seinem Blog aufgeschrieben, warum ihm das so gut gefallen hat. Wenn ich heutzutage ganz viele Menschen erreichen möchte, muss ich viele verschiedene Communities einbeziehen und mich mit Ihnen vernetzen. Der DFB hatte es einfach, weil er exklusive Inhalte anbieten konnte. Da mit werden sich politische Akteure schwerer tun. Bis zur Bundestagswahl ist aber noch genug Zeit, um passende Strategien zu entwickeln. (MB)

Know

„Brexit – Kein Vorbild für Deutschland“: Ein Team vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat mit den möglichen Folgen eines Austritts Deutschlands aus der EU eine der aufmerksamkeitsstärksten Forderungen aus dem Europawahlprogramm der AfD untersucht. Das Ergebnis der synthetischen Analyse überrascht nicht. Ein Dexit wurde Deutschland noch härter treffen als Corona und der Ukraine-Krieg zusammen. Neben der Analyse haben die Autoren aktuelle Daten und Infos zu den Folgen des Brexits für Großbritannien zusammengetragen. Das passt natürlich wunderbar in den Europawahlkampf. Die Analyse findet Ihr auf der Website vom IW. (MB)

Follow

Volker Thoms: Habt Ihr noch Spaß auf Twitter / X? Mir gefällt, dass es nirgendwo anders so sehr darum geht, auf den Punkt zu schreiben. Thoms, Chefredakteur vom KOM-Magazin, findet oft bei politischen Inszenierungen das Haar in der Suppe. Und das ist unterhaltsam. Hier findet Ihr den Account. (MB)

Attend

Produktionsallianz Panel: KI in der Filmproduktion – Die Branche im Umbruch? Am 28. Mai, 18:00 – 19:45 Uhr, lädt die Produktionsallianz ins BASECAMP (Mittelstraße 51, 10117 Berlin) zu einer Diskussions- und Netzwerkveranstaltung ein. Impulse gibt es zum Einsatz von KI in der Werbefilmproduktion und ganz grundsätzlich zum Einsatz von KI in der Kreativwirtschaft. Danach findet ein Panel mit Nira Bozkurt (Drehbuchautorin und Producerin), Lasse Scharpen (Produzent und Geschäftsführer Network Movie) und Hannes Jakobsen (Produzent und Geschäftsführer DRIVEbeta) statt. Anmelden könnt Ihr euch auf der Website der Produktionsallianz. (MB)

Been there

Kollegenabend des Verband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien mit Christian Lindner: „Wir brauchen wirtschaftliche Chancen, um Förderung der Demokratie zu liefern.“ Kai Röhrbein, Vorstandsvorsitzender des Verband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien e.V. und Verleger der Walsroder Zeitung, warnte in seiner Begrüßungsrede beim Kollegenabend des Verbandes Bundesfinanzminister Christian Lindner vor einer Erosion bei den lokalen Medienangeboten. Viele kleine, regionale Titel hätten bereits aufgegeben oder ihre Eigenständigkeit verloren. Dafür ist unter anderem der stark angestiegene Mindestlohn verantwortlich, der dazu führt, dass sich die Zustellung von Zeitungen in dünn besiedelten Regionen nicht mehr rentiert. Mögliche Lösungen dafür wären eine Förderung der Zustellung, um eine flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen zu gewährleisten; eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Presseprodukte wie es Kulturstaatsministerin Claudia Roth vorgeschlagen hat oder nach dem Vorbild der USA ein „Community News and Small Business Support Act“. Dieser beinhaltet unter anderem eine Lohnsteuergutschrift für die Beschäftigung von Lokaljournalisten und eine Steuergutschrift für kleine Unternehmen, die in lokalen Nachrichtenorganisationen werben. Lindner nutzte die Vorlage und sprach sich ausdrücklich gegen eine erneute politische Anhebung des Mindestlohnes aus. In Hinblick auf die Zustellförderung machte er deutlich, dass er sich diese nur vorübergehend und auch nicht flächendeckend vorstellen könne. Ein Nein klingt anders. In Hinblick auf eine mögliche Absenkung der Mehrwertsteuer wies er darauf hin, dass er sich immer wieder Forderungen entgegenstellen müsse, die Mehrwertsteuer anzuheben. Seine Antwort sei dann: „Journalistische Erzeugnisse gehören zur Daseinsvorsorge dazu und sollten weiterhin einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz erhalten.“ Ganz interessant war sein Schwenk zu den von seinen Koalitionspartnern geplanten Werbeverboten für ausgewählte Lebensmittel: „Ich kenne keinen Kabinettsentwurf, der zustimmungsfähig wäre.“ Im Rahmen der Veranstaltung wurde zum 21. Mal der Veltins-Lokalsportpreis vergeben. Besonders gut gefallen hat mir als Fußballfan das Short-Video-Format Heimspiel-Orakel von Jan Beigelbeck (Heidenheimer Zeitung GmbH & Co KG). Wenn Ihr Inspiration sucht, findet Ihr es auf Instagram. (MB)

Eat and drink

Klässig’s Fish & Chips: Fish and Chips? Nicht das perfekte Mittagessen, um danach konzentriert weiterzuarbeiten. Aber manchmal drängt sich der Wunsch danach so deutlich in den Vordergrund, dass kein Weg daran vorbeiführt. Die naheliegendste Quelle ist der Imbiss im Bahnhof Friedrichstraße. Und ja, satt macht es für knapp 7 Euro. Mir persönlich ist die Panade, die den Fisch umschließt, zu dick und zu dominant. Die Pommes sind in Ordnung. Ihr findet den Laden in der Haupthalle des Bahnhofs. Geöffnet ist von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr. (MB)

Buy

Ein Wow-Film-Abo: Aktuell könnt Ihr auf Wow die Doku „Großzügige Spender: Macht Geld Politik?“ anschauen. Es geht um die Wahlkampffinanzierung in den USA. Die Interviews mit den Spendern sind unterhaltsam; ein Kabinett der Eitelkeiten. Einige der Interviewten haben Sinn für Humor; so gab es zum Beispiel statt des erhofften Jobs des CLA-Chefs das Angebot den Kater des Präsidenten zu betreuen. Die Doku ist natürlich gnadenlos populistisch und überspitzt. An der Demokratie der USA bleibt kein gutes Haar übrig. Wenn Ihr die Doku anschauen wollt, müsst Ihr ein einmonatiges Wow-Film-Abo für 8 Euro abschließen. (MB)

Work

Referent:in (m/w/d) Grundsatzaufgaben bei Die Autobahn GmbH des Bundes, Redakteur:in (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Praktikant:in (m/w/d) für den Bereich Zukunftsfähiger Sozialstaat beim Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH, Referent:in (m/w/d) Altersvorsorge und Rentenpolitik beim GDV – Gesamtverband der Versicherer, Praktikant:in (m/w/d) im Bereich Public Affairs bei Bertelsmann
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Quiz-Auflösung

Andreas Audretsch, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag zum Rentenpaket 2; zitiert aus der Welt.