Bund und Länder – wer sollte für was bezahlen?

„Zuständigkeit und Finanzverantwortung gehören in eine Hand.“ Eckhardt Rehberg MdB, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung und der Regierungen der Bundesländer. Das ist richtig. Der Bund zahlt für immer mehr Aufgaben, die eigentlich Ländersache sind. Damit werden politische Verantwortlichkeiten verwischt. Für den Wähler wird es immer schwerer einzuschätzen, ob eine Landesregierung gut […]

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