Linda Teuteberg

Google, Facebook und Twitter – Medien, Plattformen und das Providerprivileg

„Wer kümmert sich darum, dass sich Google, Facebook und Twitter an das Medienrecht halten?” Eine rhetorische Frage von Burda-Vorstand Philipp Welte, gefolgt von der Feststellung „Sie sind Medienunternehmen.“. Das muss man nicht so sehen. Die Grundlage des freien Internets ist es, diskriminierungsfrei Infrastruktur und Plattformen für Inhalte bereitzustellen. Damit sind Plattformen und Provider keine Medien. …

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Abschiebungen + sichere Drittstaaten und Einwanderung

„Es wäre besser, wenn der Bund die Zuständigkeit für Abschiebungen hätte“, antwortet Linda Teuteberg MdB (FDP-Bundestagsfraktion) auf eine Frage. Das würde Abschiebungen – und damit die Durchsetzung von geltendem Recht – vereinfachen. Es hakt aber nicht nur beim Vollzug. Es hakt auch bei den Verfahren. Wenn mehr Staaten als sicherere Herkunftsländer eingestuft würden, würde das …

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