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QUIZ
“Das hier ist eine Koalition, das ist keine Fusion und hier sind unterschiedliche Parteien zusammen, die auch unterschiedliche Vorstellungen haben.”
Herzlich willkommen
Liebe Leserinnen und Leser,
gibt es nach der Cargo-Lifter-Halle bald eine neue Investitionsruine in Brandenburg zu besichtigen? Nun, zumindest ist nicht sicher, ob Tesla weiterhin erfolgreich Elektroautos in Deutschland produzieren wird. Damit wird deutlich, wie riskant eine Industriepolitik ist, die auf eine großzügige Subventionierung einzelner Unternehmen / Branchen setzt, anstatt die Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft zu verbessern. Und was wird die Ampel tun, um ein Zeichen gegen die Rezession zu setzen? Vieles spricht für einen Kompromiss aus beiden Strategien.
Euer Matthias Bannas
In the Hood
Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus dem politischen Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben, Wirtschaft und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Hardy Krüger gesprochen. Er fährt seit mehr als 20 Jahren Taxi in Berlin. Viele seiner regelmäßigen Kunden sind ehren- oder hauptamtlich für Wirtschaftsverbände tätig.
Was schätzen Kundinnen und Kunden aus dem politischen Berlin besonders an deinem Service?
Sie schätzen vor allem ein sauberes Taxi und meine Zuverlässigkeit. Und sie können sich sicher sein, dass keine Gespräche und interne Sachen nach außen dringen.
Was sollte der Berliner Senat tun, um allen, die beruflich in Berlin mit einem Auto unterwegs sind, den Arbeitsalltag zu erleichtern?
Eine schwierige Frage, man kann es natürlich nicht allen recht machen. Es geht im Endeffekt nur mit viel Toleranz von allen Beteiligten. Natürlich wünscht man sich als Taxifahrer mehr Busspuren, die man auch mit dem Taxi benutzen darf. Viele Busspuren werden auch des Öfteren zugeparkt oder von Fahrzeugen benutzt, die nicht wissen, dass Busspuren extra Ampeln haben. In Bulgarien fährt die Polizei in Abschleppfahrzeugen mit und schleppt Verkehrssünder sofort ab. Eine Maßnahme, die sich wahrscheinlich schnell herumsprechen und die Kassen der Stadt schnell füllen würde. Was ich gar nicht nachvollziehen kann, sind manche Popup-Radwege, zum Beispiel auf dem Eichborndamm. Da befindet sich auf dem Gehweg ein neuer Radweg. Der wird aber nicht genutzt, stattdessen entstand ein Popup-Radweg auf der Straße. Ist es nicht besser entfernt von den Autos Fahrrad zu fahren? Zum anderen wäre es schön, wenn es so etwas wie eine grüne Welle geben würde! Zumindest bei den großen Straßen wie Straße des 17. Juni Richtung B5 oder der Karl-Marx-Allee Richtung B1. Bei letzterer hatte es zu DDR-Zeiten funktioniert. Ich habe das Gefühl, dass in Berlin die Philosophie besteht, den Verkehr für LKW oder PKW möglichst unattraktiv zu machen. Jeder soll am besten Fahrrad fahren. Es sind aber nicht alle dazu in der Lage. Man kann per Lastenfahrrad keine LKW-Ladung ausliefern oder Kranke zum Arzt bringen.
Was ist dein Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
Mein Lieblingsplatz ist hinter dem Hauptbahnhof das Capital Beach am Ludwig- Erhard-Ufer. Da kann dem hektischen Treiben der Stadt direkt am Wasser entfliehen. Dazu ein kaltes Getränk, perfekt!
Wenn Ihr einen zuverlässigen Taxifahrer sucht, der sich im politischen Berlin auskennt, solltet Ihr Hardy Krüger kontaktieren: E-Mail: taxibetrieb.krueger.berlin@gmail.com
Drüben bei der Medienrunde gibt es auch Drei-Fragen-Interviews. Im April mit Julian Allitt von Jazz Radio und dem Web.de-Hauptstadtkorrespondenten Fabian Busch.
Measure
Der britische Premier Rishi Sunak hat kaum eine Chance auf eine zweite Amtszeit: Der britische Premierminister Rishi Sunak ist diese Woche in Berlin. Etwas spät, sollte man meinen. Vielleicht handelt es sich um einen Abschiedsbesuch, denn bald wird auf den Inseln gewählt. Einen Wahltag gibt es bisher allerdings nicht. Das späteste Datum, an dem im Vereinigten Königreich ein Parlament für eine allgemeine Wahl aufgelöst werden kann, ist der fünfte Jahrestag seines ersten Zusammentreffens. Für das aktuelle Parlament ist dies der 17. Dezember 2024. Vorgesehen sind weitere 25 Arbeitstage zur Vorbereitung der Wahl nach der Auflösung des Parlaments. Das bedeutet, dass spätestens bis zum 28. Januar 2025 gewählt werden muss (siehe BBC). Aktuell sieht es so aus, als bestehe für Rishi Sunak kaum eine Chance für eine zweite Amtszeit. Die Zufriedenheit der Briten mit ihrem Premierminister hat laut einer jüngsten Ipsos Umfrage den schlechtesten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1978 erreicht, womit Sunaks Ergebnisse gleichauf liegen mit den Tiefstwerten von John Major und Jeremy Corbyn in den Jahren 1994 und 2019. Die politische Situation im Vereinigten Königreich gestaltet sich nicht einfach. Sunak befindet sich in einer Sandwichposition. Der Stimmenanteil der Konservativen liegt bei 19%, auch das ist ein Rekordtief – während die rechtspopulistische Reformpartei in der Ipsos-Umfrage einen Höchststand von 13% erreicht. Feinde in den eigenen Reihen kritisieren die Politik des Premiers lautstark. Nach dem „Guardian“ besteht die Sorge, dass führende Tories, darunter auch die ehemaligen Premiers Tuss und Johnson denen Sunak zu pro-Europäisch und anti-liberal ist, gegen Sunaks Wiederwahl plotten. Auf der anderen Seite liegt Labour mit Keir Starmer ganze 25 Prozentpunkte vor den Konservativen. Viele Staatsbesuche Sunaks wird es daher in den kommenden Jahren wahrscheinlich nicht geben. Es sei denn er plant ein ähnliches Comeback wie der britische Außenminister David Cameron, der selbst einmal Premierminister war (2010 – 2016) und dem wir das Brexit-Referendum verdanken. (RG) Die Daten finden Sie hier: Rishi Sunak’s satisfaction falls to equal worst ever Ipsos rating for a Conservative or Labour leader | Ipsos / https://www.bbc.co.uk/news/uk-politics-62064552 / Senior Tories fear Johnson and Truss will sabotage Sunak’s election campaign | Conservatives | The Guardian
Read
SZ Dossier Platz der Republik: Nun sind einige Tage ins Land gezogen, seitdem der tägliche SZ-Newsletter für das politische Berlin online ist. Es liest sich gut, was Florian Eder und Valerie Höhne auf die Beine gestellt haben. Wie beim Playbook werden ausgewählte Themen des Tages umfassend betrachtet. Worum es geht, erfahrt Ihr oben im Inhaltsverzeichnis. Das ist praktisch. Der Stil ist etwas nüchterner als bei der Zeitung. Ich bin gespannt, wer in der Politik-Newsletter-Szene in ein/zwei Jahren die Nase vorne haben wird. Ich könnte mir vorstellen, dass es noch mehr Nachfrage nach kompletteren Nachrichtenangeboten geben könnte. Den bietet aktuell nur unser Partner-Newsletter Politbriefing. (MB)
Listen
Gerechtigkeit & Loseblatt: Neben dem Einspruch-Podcast der FAZ gibt es jetzt einen weiteren hörenswerten Jura-Podcast von Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt. Bei Gerechtigkeit & Loseblatt werden zwei oder drei aktuelle Jura-Themen vorgestellt und diskutiert. Dabei kommen auch externe Experten zu Wort. Sehr gut gefallen hat mir die Auswahl der der zweiten Folge, in der es um den Bericht der Abtreibungskommission und um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Julian Reichelt geht. Beide Fälle wurden sehr stark in der Öffentlichkeit diskutiert; in der Regel aber sehr oberflächlich. Im – vom Verlag C.H.BECK initiierten – Podcast hört Ihr die fehlenden Details. (MB)
Datentalk zur Europawahl am 6. Mai mit Robert Grimm (Ipsos): Einstellungen + Politikpräferenzen + Sorgen: Am 6. Mai, 12:30 Uhr bis 13:30 Uhr, stellt Professor Dr. Robert Grimm (Direktor des Ipsos Instituts für Politik und Sozialforschung) aktuelle Umfragedaten aus 18 Mitgliedsstaaten zur Europawahl vor. Die Veranstaltung findet beim Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft, Friedrichstraße 149, 10117 Berlin, statt. Ab 12:00 Uhr gibt es zum Einlass einen Empfang mit Imbiss. Melden Sie sich bitte mit einer formlosen Mail bei Matthias Bannas: bannas@bdwi-online.de an. Die Teilnahmekapazitäten sind begrenzt. Es gilt: first come, first served. Weitere Infos finden Sie auf der LinkedIn-Seite zum Event. Das Politbriefing ist Medienpartner der Veranstaltung.
Watch
Mensch Merz! Der Herausforderer: Die Merz-Doku von Steffen Haug und Maik Gizinski zeigt den vermutlich nächsten Kanzlerkandidaten der Union im politischen und privaten Kontext. Die O-Töne von politischen Freunden und Gegnern machen deutlich, wie Merz von Teilen der Bevölkerung gesehen wird. Auch wenn seine – in Umfragen herausgearbeitete – Unbeliebtheit zur Sprache kommt, zeichnet die Doku ein wohlwollendes Bild: bodenständig, Familienmensch, intelligent, humorvoll, konservativ, ausdrucksstark, weltgewandt. Das ist mein Eindruck. Aber schaut doch selber auf der Website vom ZDF. (MB)
Learn
Der Likeability Bias: Auf der Plattform Lean in findet Ihr (insbesondere Frauen) eine sehr hilfreiche Zusammenstellung von kurzen Videos, zum Thema Bias (systematische Fehlschätzung des eigenen Verhaltens). Inwiefern führen diese Fehleinschätzungen dazu, dass Ihr unklug agiert und damit euer berufliches Fortkommen behindert. Ich teile nicht alles, was in diesem, und den anderen Videos der Videos der Reihe, angesprochen wird. Trotzdem findet Ihr zahlreiche Denkanstöße. Vielen Dank Tijen Onaran für den Hinweis. (MB)
Know
„Erfahrungsbilanz Bürgergeld: Jobcenterbeschäftigte sehen kaum Verbesserungen“: Im aktuellen Wochenbericht des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) findet Ihr die Auswertung der Befragung von knapp 2.000 Job-Center-Mitarbeitern aus NRW zum Bürgergeld. Der Text stammt von Fabian Beckmann, Rolf G. Heinze, Dominik Schad und Jürgen Schupp. Die Befragung ist eine Klatsche für die Bundesregierung, die für das Bürgergeld verantwortlich ist. Mehr als 60 Prozent der Befragten sehen Verschlechterungen bei der Motivation der Leistungsberechtigten, bei der Mitwirkung, bei den Arbeitsanreizen und beim Lohnabstandsgebot. Das Bürgergeld ist bereits Wahlkampfthema. Diese Befragung liefert allen Kritikern zusätzliche Argumente. Auf dieser Website könnt Ihr den Wochenbericht lesen. (MB)
Follow
Moritz Körner: Lohnt es sich, die Twitter / X App regelmäßig zu öffnen? Ich finde ja, zum Beispiel um die Tweets des liberalen EU-Abgeordneten Moritz Körner zu lesen, der aktuell natürlich auch schwer mit Wahlkampf beschäftigt ist. Hier geht es zum Account. (MB)
Attend
Kundgebung und Maifest des DGB am 1. Mai: Der Mai ist Feiertag. Er ist aber auch der „Kampftag der Arbeiterbewegung“ Der DGB und die Gewerkschaften haben dieses Jahr das Motto ausgegeben: “Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit”. Die Berliner-Kundgebung des DGB findet um 12:00 Uhr vor dem Roten Rathaus statt. Wer spricht, konnte ich nicht in Erfahrung bringen. Es gibt im Anschluss an die Kundgebung – von 13:00 bis 18:00 Uhr – ein Kinder- und Volksfest. Wer die zentrale Veranstaltung des DGB miterleben möchte, muss in die Bahn steigen und nach Hannover fahren. Mehr Infos zu der Berliner Veranstaltung findet Ihr auf dieser Website. (MB)
Been there
Vorstellung der Cannabis-Kampagne „Endlich“: „Eine neue Luft weht durch dieses Land …. und hoffentlich zieht es bis Bayern.“ Finn Age Hänsel, Gründer der Sanity Group, mit einem launigen Einstieg bei der Vorstellung der Kampagne „Endlich“. Ziel der Kampagne ist es, den zahlreichen Vorurteilen (Einstiegsdroge, mache dumm, usw.) gegen Cannabis etwas entgegenzusetzen. Cannabis mache dumm, sei in verschiedenen Studien widerlegt. Dem würde ich insofern widersprechen, dass es zumindest mir schwerfällt, während der Nutzung einen klaren Gedanken zu fassen; persönliche, anekdotische Evidenz. Die Kampagne setzt sich aber nicht direkt mit den Vorurteilen auseinander. Vielmehr zeigen Testimonials / Patienten wie Medizinalcannabis ihnen persönlich geholfen hat. Als Schmerzmittel, um zum Beispiel mit den Folgen eines Bandscheibenvorfalls fertig zu werden, sei es viel nebenwirkungsärmer als andere Schmerzmittel. Hinzu kommen Ärzte und Apotheker, die von ihren Erfahrungen berichten. Dass die von der Agentur Heimat konzipierte Kampagne in diese Richtung marschiert, ist nachvollziehbar. Sie wird weitestgehend von Unternehmern finanziert, die ihren Geschäftsschwerpunkt bei medizinischem Cannabis haben; Sanity Group, Four 20 Pharma, Vayamed, avaay, Adven. Und natürlich ist der Markt groß, wenn wirklich 5 Millionen der Cannabis-Konsumenten in Deutschland medizinische Gründe für ihren Konsum angeben. In punkto Gesetzgebung war entscheidend, das Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz herausgenommen worden ist. Das macht Verordnungen durch Ärzte und das Handling durch Apotheker einfacher und kostengünstiger. Aber wie geht es weiter? Welche Rolle spielt Medizinalcannabis in Zukunft im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen? Verabschiedet die Bundesregierung zeitnah die zweite Säule des Cannabis-Gesetzes? Schließlich winken – laut einer Studie von Justus Haucap – bei einer Liberalisierung des Marktes Steuermehreinnahmen in Höhe von 5 Milliarden Euro. Liberalisieren jetzt auch andere europäische Länder? Nach dem Motto: „Wenn es sogar die Deutschen machen, kann es ja nicht gefährlich sein.“ Auf der anderen Seite ist nicht auszuschließen, dass eine CDU/CSU-Bundesregierung das Thema wieder zurückdreht. (MB)
Eat and drink
Das Gaffels: In der Dorotheenstraße 65 – neben dem Maritim-Hotel – findet Ihr das Kölsch-Brauhaus Gaffels. Geöffnet ist von 12:00 – 24:00 Uhr. Ich will keine Kölsch-Diskussion anfangen. Es gibt auch ein trinkbares Pils aus der Flasche. Das kleine Kölsch kostet 2,60 Euro. Aber ich habe neulich das Schweineschnitzel getestet. Es ist mit 20 Euro nicht preisgünstig. Dafür ist es gut und groß. Dazu gibt es eine essbare Letscho-Sauce. Nicht geschmeckt haben mir die Bratkartoffeln. Sie waren nicht knusprig. Entscheidet euch für Püree oder Pommes. Der Service ist sehr nett. Ihr solltet am Abend reservieren; auf der Website. Mit dem Ludwig Erhard Zimmer gibt es einen halbwegs separaten Bereich für bis zu 32 Personen. Und einen Mittagstisch haben sie auch; ab 6 Euro. (MB)
Buy
Späti Unter den Linden: Seit knapp 8 Monaten gibt es nun den Späti in der Friedrichstraße 154 (kurz vor der Ecke Unter den Linden, wenn Ihr vom Bahnhof Friedrichstraße kommt). Ihre Kernkompetenz ist die große Auswahl an gekühlten Getränken; schaut in den Keller. Die Öffnungszeiten sind etwas unberechenbar. (MB)
Work
Referent:in (m/w/d) für die politische Interessenvertretung – Schwerpunkt private Altersvorsorge und Vertriebsregulierung beim Verband öffentlicher Versicherer (VöV) e.V., Referent:in (m/w/d) Altersvorsorge und Rentenpolitik bei GDV – Gesamtverband der Versicherer, Sekretär:in der Abteilungsleitung (w/m/d) beim SPD Parteivorstand, Co-Founder: Business Development (m/w/d) bei Open Parliament TV, Referent:in für politische Kommunikation (m/w/d) bei Deutscher Bibliotheksverband e.V. (dbv)
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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zur Verteidigung des FDP-Wirtschaftspapiers; zitiert aus dem Spiegel